|
|
|
|
|
|
Conrad Schuhler: Schafft Joe Biden den New Deal unserer Tage?
|
|
|
Joseph R. Biden und sein Team sind die gelehrigsten Schüler, wenn es darum geht, einen besseren Umbau und Neubau des Kapitalismus anzugehen. Sie folgen damit der Formel Building Back Better, die das Weltwirtschaftsforum in Davos, der internationale Think des Globalen Kapitals, seit Mitte 2020 als Motto für den schon vor der Viren-Pandemie permanent kriselnden Kapitalismus ausgegeben hat. Mit drei zentralen Plänen wollen sie der US-Krise zu Leibe rücken: mit dem „American Rescue Plan“ vor allem den unmittelbaren Problemen der Coronakrise; mit dem „American Jobs Plan“ dem langfristigen Umbau der Wirtschaft, und mit dem „American Families Plan“, der die soziale Lage der Familien verbessern soll und Maßnahmen zur Finanzierung der kostspieligen Konzepte vorsieht. Wenn Biden heute selbst den Vergleich mit Roosevelt vom Zaun bricht, so verhebt er sich damit heftig. Schon der prinzipielle Zugang zur Problemlage ist grundsätzlich verschieden. Roosevelt war alles andere als ein Antikapitalist, wie er stets betonte. Aber er erkannte im vorhandenen System des Kapitalismus das eigentliche Problem.
Im Kontrast zum gewaltigen Selbstlob des Präsidenten und seines Teams steht die Reaktion der Parteilinken. Sie stellt die kritische Frage, ob der angesetzte Umbau etwa im Sinne von BlackRock erfolgen soll, ohne daß die Themen wie eine CO2 –Bepreisung, der Umbau der vorhandenen Technologien oder die Umstellung des Personenverkehrs auf die Schiene in ausreichendem Maße oder überhaupt im Biden-Programm erwähnt werden.
|
|
|
|
|
|
Der fundamentale Unterschied in Einkommen und Vermögen in den USA, der die soziale Ungleichheit und damit die Lebenschancen auf Bildung, auf Gesundheit, auf Arbeit, auf Pflege, auf Altersversorgung jedes einzelnen bestimmt, wird durch die Umbau-Pläne des Joe Biden nicht überwunden. Die Ausgaben für ein ökologisches und soziales Zukunftsprogramm bleiben weit hinter den Notwendigkeiten zurück, auch wenn das unter dem damaligen Präsidenten geprägte Paradigma des Neoliberalismus, wonach die Ausgaben des Staates nicht höher sein dürfen als die Steuereinnahmen, abgelöst wird. Die Ansätze für eine geringe Erhöhung der „Reichensteuer“, der Erhöhung der Einkommensteuer für Kapitalgewinne, der Festlegung der Gewinnsteuer auf das Vor-Trump-Niveau und, mit dem Drängen auf eine globale Mindeststeuer eine „Umverteilung des Reichtums“ in die Wegeleiten leiten zu wollen, wirken kläglich, so daß ein Scheitern zu erwarten ist. Biden ist auch von den Steuersätzen her kein Roosevelt – näher bei Trump als bei Franklin D. Roosevelt.
|
|
|
|
|
|
2,261 Billionen Dollar haben die USA und ihre Verbündeten dafür aufgewandt, um nach 20 Jahren Kriegsführung ein verwüstetes Afghanistan, eine traumatisierte und verarmte Bevölkerung zurückzulassen. Den US-geführten Interventionstruppen ging es in Afghanistan nie darum, Menschenrechte oder Demokratie in Afghanistan zu verteidigen oder für Frauenrechte einzutreten. Den USA ging es dort stets um eine geostrategische Vorherrschaft auf dem „eurasischen Schachbrett“. Deutschland hat sich mit mehr als 12 Mrd. Euro bei dem auf ganzer Linie gescheiterten Einsatz beteiligt. Der Truppenabzug der USA und NATO ist Teil einer strategischen Umorientierung der USA und ihrer Verbündeten. Die außenpolitischen und militärischen Prämissen der USA haben sich geändert. Neben der militärischen Einkreisung Russlands und eines angestrebten Regimechange im Iran geht es den USA verstärkt um den maritimen Truppenaufmarsch gegen den strategischen Gegner China.
|
|
|
|
|
|
Das EU-Klimapaket „Fit for 55“ soll den Klimaschutz voranbringen:
Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen von Neuwagen um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken, ab 2035 sollen in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen verkauft werden,
Die Zielmarke für 2035 ist ein CO2 Rückgang von 100 Prozent im Vergleich zu 2021. Bis 2050 sollen in der Union dann netto keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr anfallen. Die EU-Pläne liefern allerdings keine Vorlage für ein explizites nationales Verbot für herkömmliche Diesel- und Benzinerfahrzeuge. Das verhindert das auf die Profitinteressen der allmächtigen markt-beherrschenden Konzerne ausgerichtete marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem. Die EU-Kommission bietet im Rahmen ihres geplanten neuen Regelwerkes der Automobilindustrie eher einen Handlungsspielraum, der die Vorgaben bis zu ihrer Umsetzung zumindest zeitlich in noch weitere Ferne rücken kann. Stimmen die 27 Mitgliedsländer den vorgelegten Plänen der Kommission zu, können die Automobil-Konzerne weitere 9 Jahre nahezu ungehindert Autos mit Verbrennungsmotoren verkaufen.
Das in den EU-Plänen enthaltene runderneuerte System ETS regelt nach marktwirtschaftlichen Mechanismen die Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen. Der Emissionsausstoß soll dadurch gesenkt und so das Klima geschützt werden. Ab 2021 wird in Deutschland ergänzend dazu für nahezu alle übrigen CO2-Emissionen eingeführt, die durch Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas entstehen.
Schon aus dem Pariser Klimaabkommen ergibt sich, dass bis Mitte dieses Jahrhunderts über alle Sektoren hinweg der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um mehr als 90 Prozent sinken muss.
|
|
|
|
|
|
|
|
Welt im Waffenwahn + Rüstungsmoloch USA
Fred Schmid
|
Umfang: 8 Seiten
Preis: 0,50 € (kostenlose Digitalversion)
Ab 50 Exemplaren Printversion: versandkostenfrei.
|
Die Welt stöhnt unter Corona und Krisen. Den armen Ländern fehlt das Geld für Impfstoffe. Die Probleme infolge der Klimakrise werden immer brennender und sintflutartiger. Die Mächtigen dieser Welt haben in dieser Situation nichts Wichtigeres zu tun, als die Ausgaben für Militär und Rüstung und Waffen auf neue Rekordhöhen zu trimmen.
Die Waffenproduktion und der weltweite Export von Waffensystem an 96 Staaten in der Welt bescheren den marktdominanten Rüstungskonzernen der USA jährliche Umsatzsteigerungen und befeuern die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen, einschließlich der technischen Präzisierung und Erneuerung atomarer Waffensysteme. In über 50 Ländern und Territories in Übersee betreiben die USA 625 Militärstützpunkte, bestückt mit über 200.000 US-Truppen, die in laufende militärische Operationen einbezogen sind.
|
|
|
|
|
|
Die Macht der EZB
Roland Charles Pauli
|
Umfang: 32 Seiten
Preis: 3,00 €
|
Eine Bank polarisiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird von konservativen Politikern verklagt, weil sie angeblich die Sparer „enteignet“. Linke bezichtigen sie, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Neoklassische Wirtschaftswissenschaftler werfen ihr vor, die Eurozone in die Inflation zu treiben, andere Ökonomen dagegen billigen ihr zu, den Euro gerettet und Staatspleiten verhindert zu haben.
Im Zentrum der Diskussion steht seit Jahren die Praxis der EZB, Schuldverschreibungen von Euro-Staaten aufzukaufen. Diese Ankäufe sollten eigentlich beendet werden. Wegen der Coronakrise sind ab 2020 allerdings noch einmal erneute Käufe in einem Umfang geplant, der inzwischen das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland übersteigt.
|
Der Report geht den Fragen der wirtschaftspolitischen Bedeutung einer Zentralbank nach:
|
- Was ist eine Zentralbank?
- Was sind ihre Aufgaben und worin besteht ihre Macht?
- Was sind die Besonderheiten der Europäischen Zentralbank?
- Welche Rolle spielt die EZB in den europäischen Krisen seit 2008, welche Folgen hat ihre Politik für Wirtschaft und Gesellschaft?
- Könnten Zentralbanken Instrumente einer alternativen sozial-ökologischen Wirtschaftspolitik sein?
|
|
|
|
|
Das neue Amerika von Biden/Harris
Conrad Schuhler
|
Umfang: 36 Seiten
Preis: 3,50 €
|
Die vorliegende Publikation will die historischen Hintergründe und die politische Verfasstheit der USA unter Präsident Biden klären und notwendige politische Reaktionen nahelegen. Schafft die Biden-Regierung ein „versöhntes Amerika“? Kann sie den Spalt zwischen en obszön Reichen an der Spitze mitsamt ihren wohldotierten Funktionseliten zu den Ärmeren und Prekären in der unteren Hälfte der Gesellschaft schließen oder zumindest enger werden lassen?
Ist der Trumpismus mit dem Auszug Trumps aus dem Weißen Haus ein für alle Mal verschwunden?
|
|
|
|
|
|
Corona: Profite zuerst - statt Gesundheit
Marcus Schwarzbach
|
Umfang: 16 Seiten
Preis: 2,00€
|
Die Bundesregierung erklärt, "Gesundheit geht vor ökonomischen Fragen". Die Praxis aber zeigt: Profite gehen vor, Maschinen müssen laufen. Forderungen an Unternehmen zu stellen, scheint außerhalb der Vorstellungskraft der Bundesregierung zu liegen.
Die Themen: Wie ist die Situation der Beschäftigten in der Pandemie? / Wie schlecht steht es um den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt / Was planen Unternehmen für die Nach-Corona-Zeit?
|
|
|
|
|
|
|
Gegen die Zerstörung des Planeten: Wirtschaftswachstum auf dem Prüfstand
|
Preis: 4,50 € zzgl. Versandkosten
|
Können wir unser westliches materiell reiches Lebens- und Wirtschaftsmodell langfristig fortführen und auf alle Menschen dieser Erde ausweiten? Die drei Autoren des neuen isw-reports machen sich mit unterschiedlicher Perspektive daran, Antworten zu geben.
|
Franz Garnreiter belegt, dass die heutige Naturvernutzung in der Wirtschaft und noch mehr eine Verwirklichung der traditionellen gewerkschaftlichen und linken Vorstellungen von einem Aufholen der armen Weltbevölkerung auf unser Niveau und über einen permanenten Einkommens- und Konsumzuwachs zu einer maßlosen Überforderung von Natur und Umwelt führen.
|
Charles Pauli skizziert verschiedene Konzepte des ökologischen Umbaus: „Grünes Wachstum“ durch Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch oder Minuswachstum durch Reduzierung von rohstoffintensiver Produktion und Konsum?
|
Willy Sabautzki analysiert die Fehlentwicklung von Auto-Mobilität als die gesellschafts-prägende Verkehrsleistung und ihrer zugrundeliegenden Verkehrsinfrastruktur. Das Auto als Statussymbol für individuelles Glück und Erreichtes und materielle Teilhabe an einem falsch verstandenen Wohlstand erfordert ein kritisches Hinterfragen der käuflich zu erwerbenden PKW-Mobilität.
|
|
|
|
|
|
isw-Veranstaltungen & isw-Beteiligungen
|
|
|
|
|
|
Das isw beteiligt sich anlässlich der diesjährigen Internationalen Automobilausstellung IAA, München an dem geplanten Gegen-Kongress KontraIAA. Mit diesem bündnisstarken Gegen-Kongress sollen
|
|
alternative Mobilitäts- und Verkehrskonzepte erörtert und Maßnahmen zur Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs aufzeigt werden.
|
Datum: 09-10. September
Ort: München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80
|
|
|
|
|
|
Die soziale Teilung der Gesellschaft in Arm und Reich soll unter drei Gesichtspunkten erörtert werden: Virus der Ungleichheit, Wie entsteht und entwickelt sich die Reichtums-Pyramide? Vier-in-Einem-Perspektive systemrelevanter Arbeit.
|
Datum: 02. Oktober 2021
Uhrzeit: 13 bis 18 Uhr
Ort: München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80
|
|
|
|
|
|
Bedingt durch die Corona-Pandemie waren unsere Einnahmen, die wir normalerweise an Informationsständen bei Veranstaltungen, Demonstrationen etc. erzielen, im vergangenen Jahr völlig weggebrochen.
Nun zeichnet sich ab, dass sich dieser Zustand auch in diesem Jahr fortsetzen wird. Damit fehlt uns weiterhin eine wichtige Einnahmequelle. Um unsere Arbeit in gewohnter Qualität fortsetzen zu können, sind wir deshalb mehr denn je auf Spenden angewiesen.
|
|
|
|
|
|
|
![cropped-logo[2]](https://www.isw-muenchen.de/wp-content/uploads/2014/12/cropped-logo2.png){kind=logo}
