Der gewaltige „American Rescue Plan“ von Joe Biden mit einem Volumen von 1,9 Billion Dollar (1.900 Milliarden – rund die Hälfte des jährlichen Bruttoinlandsprodukts der BRD) ist daraus ausgerichtet, die Wunden der auseinandergerissenen Gesellschaft zu heilen oder wenigstens zu pflegen. Nachdem eine Erhöhung des Mindestlohns durch den Einspruch aus dem Programm entfernt wurde, ist der Plan zur Linderung der Hauptgebrechen der tief gespaltenen US-Gesellschaft bereits durch den Kongress bestätigt. Es handelt es sich um fundamentale Hilfen für Menschen, denen die Pandemie die letzten Reste materieller Notdurft zu entreißen droht und für die dank des verheerenden Gesundheitssystems die Seuche lebensbedrohlich ist. Für das Umbauprogramms liegen noch keine detaillierten Pläne vor, die auch bei Bidens erster Pressekonferenz nicht weiter ausgeführt wurden. Demgegenüber war das Hauptaugenmerk vor allem darauf gerichtet, dass die USA mit Biden an der Spitze wieder alle wesentlichen Ranglisten der internationalen Ordnung anführen wollen. Zum Artikel

Beim Handelsriesen Amazon gibt es für die Belegschaften Gründe genug, gegen die Arbeitsbedingungen ihren Widerstand anzumelden. Amazon steht wegen seiner Arbeitsbedingungen seit langem in der Kritik, der unzureichende Schutz von Beschäftigten rückte während der Pandemie verstärkt in den Fokus. In den USA müssen die Kolleginnen und Kollegen bei dem zweitgrößten Konzern des Landes um das Recht auf Vertretung durch Gewerkschaften im Betrieb kämpfen. In den USA gibt es das Recht auf Gewerkschaft im Betrieb nur, wenn die Mehrheit der Beschäftigten der Bildung zustimmt. Trotz Widerstands seitens der Führung setzten die Mitarbeiter am Amazon Logistikstandort Bessemer/Alabama eine Abstimmung über die Gründung einer Gewerkschaft durch. Die Wahl läuft bis zum 29. März. Die US-Handelsgewerkschaft RWDSU hofft auf einen Erfolg, mit dem es für den ersten Standort von Amazon in den USA eine Gewerkschaftsvertretung geben würde. Zum Artikel

Die italienischen Gewerkschaften für das Transportwesen - Filt Cgil, Fit Cisl und Uiltrasporti - haben am 22. März einen Streik von 40.000 Beschäftigten organisiert, an dem sich erstmalig in der Welt die Arbeiter*innen der gesamten Lieferkette von Amazon, von den Lagern bis zu den Kurieren, beteiligten. Am stärksten war die Streikbeteiligung bei den ca. 19.000 Fahrer*innen, von denen keiner ein direkter Amazon-Beschäftigter ist. In einem gemeinsamen Schreiben wandten sich die Gewerkschaften an die italienischen Haushalte, um über die irregulären Arbeitsbedingungen, den Zeitdruck ohne Einhaltung von Normen der Arbeitszeitregelung und der fehlenden Sozialklausel oder Beschäftigungskontinuität für Fahrer*innen im Falle eines Lieferantenwechsels zu informieren. "Arbeit - Rechte - Würde" skandierten die Streikenden vor den Toren der Amazon-Niederlassungen. Der 24-stündige Streik war vor zehn Tagen angekündigt nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Amazon und dem Unternehmerverband Assoespressi beschlossen worden. Amazon weigert sich, die Vorschläge der Beschäftigten und ihrer Organisationen u. a. gegen die Verdoppelung des Arbeitsvolumens unter den Pandemie-Bedingunen sowie der Überwachung von Arbeitstakten aufzugreifen. Zum Artikel

Mehr als 450 Millionen Menschen arbeiten laut der UN-Handelskonferenz in Lieferketten. 80 % des weltweiten Handels erfolgt durch globale Produktionsnetzwerke (UNCTAD 2019). Viele Waren der globalen Produktion werden in Deutschland oft zu Dumpingpreisen angeboten. Der vorgelegte Entwurf eines Lieferkettengesetzes, der ab Januar 2023 in Kraft treten soll, lässt die Forderungen nach einer tatsächlichen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten weltweit unberücksichtigt. Eine Haftung und zivilrechtliche Ahndung von Unternehmen bei Verstößen gegen Menschenrechte incl. der Arbeitsrechte sieht das Gesetz nur in Ausnahmefällen vor. Es gilt zunächst nur für wenige Unternehmen. Durch die fehlende zivilrechtliche Haftung wird Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt. Auch die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards berücksichtigt das Gesetz nur marginal. Zum Artikel

Die nächste Generation von Panzer-Fahrzeugen will Rheinmetall mit einem umweltfreundlichen Elektro-Antrieb ausstatten, womit im Kriegsfall die Zerstörungen ein Prädikat der doppelten Nachhaltigkeit erreichen. Die Rüstungssparte von Rheinmetall geht glänzenden Zeiten entgegen, nachdem in 2020 die Defence-Sparte bereits eine Umsatzsteigerung von 6 Prozent auf 3,7 Mrd. Euro einfuhr und der Auftragseingang im Militärbereich eine Steigerung um 23 Prozent aufweist. Der neu entwickelte Schützenpanzer Lynx soll durch die vielen anstehenden Aufträge des europäischen Auslandes und vor allem durch die zu erwartende USA-Großbestellung von 4000 Einheiten zum Exportschlager werden. Zum Artikel

Das Überspringen eines Virus von Tieren auf den Menschen wird als ein „zoonotischer“ Moment bezeichnet, bei dem ein Virus von einem Wirt (Fledermaus) auf einen anderen Wirt (Mensch) überspringt. Das Überspringen des Virus ist kein Zufall, es ist das notwendige Ergebnis des Überschreitens der sogenannten „planetarischen Grenzen“, die zwanghafte Ausdehnung fossilistischer Produktionsweise. Die politischen Eliten sehen und sich seit Beginn von COVID-19 von gänzlich neuen Herausforderungen gegenüber. Ohne eine schnelle und weltweite Anwendung von Impfstoffen, so die Aussage der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, werde es keinen Ausweg geben. Eine am besten universell zu bewerkstelligende Impfstoff-Versorgung legt sie und die EU-Kommission in die Hände der in Privatbesitz befindenden Pharma-unternehmen. Kein Ansatz der „Public Health“, der öffentlichen Gesundheitspflege, zu wenige Impfstoffe, weil die Politik außer Geldzahlungen an Unternehmen zu wenig leistet. Zum Artikel

Ein Großteil der Bevölkerungen ärmerer Länder muss voraussichtlich bis 2023 auf ein Impfangebot warten. Die reichen Länder, in denen nur 16 Prozent der Weltbevölkerung leben, haben sich 70 Prozent der verfügbaren Impfstoffmengen mit Exklusivverträgen gesichert. Laut Weltgesundheits-organisation WHO wurden bisher drei Viertel aller Impfungen in nur zehn Ländern verabreicht. Die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelten Mitte März d.J. in Genf darüber, die Patentrechte für die Dauer der Pandemie auszusetzen, um allen Menschen möglichst bald Zugang zu Corona-Impfstoffen zu verschaffen. Beim Abschluss von Lieferverträgen mit pharmazeutischen Impfstoffherstellern können sich Indien, Südafrika und die große Mehrheit von fast hundert anderen Nationen der WTO-Länder, mit der geforderten vorübergehenden Aussetzung von Patenten und geistigem Eigentum nicht gegen die multinationalen Pharma-konzerne durchsetzen. Ausgerechnet die Regierungen der USA und der EU-Staaten mit ihrem Anspruch der Verteidigung von Menschenrechten sorgen dafür, dass die Impfung vier Fünftel der Menschheit gar nicht erreicht. Zum Artikel

Im Vorwort zur dritten Auflage seines Buches „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ skizziert Werner Rügemer eine Sichtweise auf „Corona“ als den Blick auf das neoliberale Ideal, den vereinzelten Konsumenten mit seiner unendlichen Wahlmöglichkeit an Produkten aus aller Welt. Das aufrechtgehaltene Arbeiten, möglichst lautlos und billig, vieler Millionen abhängig Beschäftigter, ohne home office, ist nicht das Anliegen der Berichterstattung der Leitmedien. Das tausendfach wiederholt gezeigte Corona-Impfen genau dieser Leitmedien vernebelt den Blick auf die privatkapitalistische Zurichtung der Gesundheitssysteme und der Arbeitsverhältnisse, was eine schnelle Lösung und Überwindung der Pandemie verzögert. Die Kapitalisten mit BlackRock, Vangguard & Co haben schon vor der Corona-Krise die Entmachtung der Demokratien vorangetrieben. Mit „Corona-Aufbauprogrammen“ wie beispielsweise der 750 Milliarden der EU hält sich diese Wirtschaft mit staatlichen Hilfsprogrammen. Die Verteilung der Gelder übernimmt BlackRock. Nur weil sie in China produzieren und verkaufen können, sind viele westliche Konzerne und Mittelständler (noch) nicht pleite. Aber China baut innovativ für den eigenen Bedarf immer mehr eigene und qualifiziertere Produktionen auf. Unterdessen führt die neue US-Regierung unter Joe Biden die unter Obama eingeleitete, von Trump fortgeführte Aufrüstung und Feindhetze insbesondere gegen China nahtlos fort. Die westlichen Leitmedien verleugnen die Rolle von China als Friedensmacht. China ist der Staat mit den meisten UNO-Blauhelmen, aktiv in immer mehr UNO-Organisationen und vor allem: Inklusive Globalisierung ohne militärische Begleitung. Zum Artikel

Nach einwöchigen Beratungen verabschiedete der Nationale Volkskongress der Volkrepublik China den 14. Fünfjahresplan (2021-2025) für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die langfristigen Ziele bis zum Jahr 2035. Der 5-Jahres-Plan für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Chinas stellt die Weichen für die Entwicklung des Landes in den kommenden Jahren. Im aktuellen 5-Jahresplan werden die staatlichen Planungsvorgaben der Zentralregierung und die Parameter für die Umsetzung durch die nachgeordneten Regionalregierungen beziffert, ein Wesensmerkmal zentralstaatlich gelenkter Planung der sozialistischen Volksrepublik China. Die Versorgung der Bevölkerung durch die Fortsetzung des Wirtschaftswachstums, ein Umbau der Schlüsselindustrien zur Erlangung höherer Eigenständigkeit, die Förderung der technologischen Innovation, der Umweltschutz und Kohlenstoff-Neutralität bilden die Schwerpunkte des abgestimmten neuen 5-Jahresplanes. Zum Artikel

Nicht erst seit der sogenannten Ukrainekrise im Jahr 2014 ist die Haltung zur Russischen Föderation in Deutschland auch im linken Spektrum und in der Friedensbewegung umstritten. Das Verhältnis des transatlantischen Westens zu seinem großen Nachbarn im Osten gilt seit dem Beginn der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges als Schlüsselproblem für die europäische Sicherheit. Der transatlantische Westen hat seinen alleinigen Führungsanspruch in der und für die Welt nie aufgegeben. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs braucht er die NATO und zu deren Rechtfertigung moralisch geprägte Feindbilder – darunter insbesondere das Feindbild Russland. Das Wertesystem des Westens wird überhöht als Verkörperung allgemeinmenschlicher Werte dargestellt. Die Verabsolutierung dieser Werteorientierung trägt in der Außenpolitik Deutschlands und der EU missionarischen Charakter und einen neokolonialistischen Anspruch. Russlands welthistorische Rolle als Siegermacht im zweiten Weltkrieg wurde in der Nachkriegs-ordnung der Vereinten Nationen als Vetomacht des Sicherheitsrates festgeschrieben. In den letzten 500 Jahren seiner gesamten gesellschaftlichen Entwicklung hat Russland niemals Deutschland – oder dessen historische Vorgänger – militärisch angegriffen. Das Land ist hingegen schon zweimal Opfer deutscher Angriffskriege geworden. Und dennoch: Die russische Föderation unternahm Anfang des 21. Jahrhunderts drei politische Vorstöße, um eine gesamteuropäische Friedensordnung auf den Weg zu bringen. Zum Artikel

in Berlin müssen 175.000 gültige Unterschriften in der zweiten Sammelphase des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ innerhalb von vier Monaten gesammelt werden. Damit wäre die Grundlage geschaffen für den Volksentscheid am 26. September, parallel zur Bundestagswahl. Es geht darum, ob Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaftet und in Gemeingut überführt werden. In Berlin sind inzwischen rund 20 Prozent der 1,7 Millionen Mietwohnungen von börsennotierten und finanzmarktorientierten Unternehmen zusammengekauft worden. Von der Enteignung betroffen wären ungefähr 250.000 Wohnungen großer Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius. Politische Parteien wie Die Linke, die Landespartei der Grünen und Berliner Gewerkschaften unterstützen die Enteignungskampagne. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel immer mehr Anhänger*innen. Zum Artikel

Am 11.3. 2011 explodierte das japanische Kernkraftwerk Fukushima. Große Mengen an radioaktivem Material wurden freigesetzt und kontaminierten Luft, Böden, Wasser und Nahrungsmittel in der land- und meerseitigen Umgebung. Noch ein halbes Jahr vor der Explosion beschloss die Merkel-Westerwelle-Regierung im getreu nach dem Konzept der marktkonformen Demokratie, eine Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs um durchschnittlich 12 Jahre. Nach der Fukushima-Katastrophe wurde die Laufzeit-verlängerung für die Kernkraftwerke der Atomkonzerne von EON, RWE, Vattenfall und EnBW in einem Stufenplan von sofortiger Abschaltung bis zur endgültigen Stillegung Ende 2022 neu geregelt. Die Konzerne fühlten sich in ihres garantierten Produktionsrechtes beraubt und bekamen dafür jüngst die verfassungsrechtlich belegten Entschädigungszahlungen von 2428 Mio. € zugesichert. Zum Artikel

„Ich bin ja gelernter Ökonom und Soziologe und habe meine Erfahrungen als kommunistischer Funktionär und als internationaler Reporter über den Kapitalismus gemacht. Was Fred in seinem Interview sagte, dass die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt zu rücken sei, hat sich für mich in Theorie und Praxis als richtig erwiesen. Das Zusammenkommen von konkreter Arbeit in Betrieb und Wohngebieten mit fundierter theoretischer Arbeit hat mich im isw immer begeistert. Wir waren uns einig, dass der Kapitalismus nur noch als globale Produktionsweise zu verstehen ist. Das war schon zu Marxens Zeiten so, aber die Entwicklung globaler Produktionslinien und vollkommen neuer technologischer Methoden katapultierte den Kapitalismus in eine neue Phase und die Probleme der Arbeiterklasse dementsprechend auch.“ Zum Artikel

„Die 90er Jahre waren für mich die Zeit der politischen Diskussionen in verschiedenen Arbeitskreisen – ich war einfach bildungs- und diskussions- „hungrig“, so dass es fast unvermeidlich war, auch beim isw mitzumachen. Die isw- Hefte sind einfach klasse: Sie liefern sehr kompakt und übersichtlich Analysen und Argumente zu aktuellen Themen, mögen sie noch so komplex sein. Gerade die Wirtschaftsinfos sind aus meiner Sicht unverzichtbar für die Arbeit der Interessen-vertretungen im Betrieb.“ Zum Artikel

Bilanz 2020 - Ausblick 2021 isw-Redaktion Umfang: 56 Seiten Preis: 5,00 € zzgl. Versandkosten In 13 Einzelkapiteln – Arbeitslosigkeit/Beschäftigung, Armut, Außenhandel, BIP/Wachstum/Inflation, Einkommensverteilung, Gewinne/Dividenden, Investitionen, Löhne, Öffentliche Haushalte, Klima, Produktivität, Reichtum, Steuern – untersuchen die Autoren, wie sich die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation im Pandemiejahr 2020 entwickelt hat. Anschaulich aufbereitet mit zahlreichen Grafiken. Eine Fülle von Fakten & Argumenten für die Diskussion in Betrieb, Gewerkschaft und Gesellschaft, mit einem ausführlichen Kapitel zum Kohleausstieg. Die Grafiken aus wirtschaftsinfo 58 sind als Powerpoint-Präsentation auf CD erhältlich (5,- EUR + Versand). Zum Heft

Gegen die Zerstörung des Planeten: Wirtschaftswachstum auf dem Prüfstand Franz Garnreiter, Roland Charles Pauli, Willy Sabautzki Interview mit den Autoren. Umfang: 52 Seiten Preis: 4,50 € zzgl. Versandkosten Können wir unser westliches materiell reiches Lebens- und Wirtschaftsmodell langfristig fortführen und auf alle Menschen dieser Erde ausweiten? Die drei Autoren des neuen isw-reports machen sich mit unterschiedlicher Perspektive daran, Antworten zu geben. Franz Garnreiter belegt, dass die heutige Naturvernutzung in der Wirtschaft und noch mehr eine Verwirklichung der traditionellen gewerkschaftlichen und linken Vorstellungen von einem Aufholen der armen Weltbevölkerung auf unser Niveau und über einen permanenten Einkommens- und Konsumzuwachs zu einer maßlosen Überforderung von Natur und Umwelt führen. Charles Pauli skizziert verschiedene Konzepte des ökologischen Umbaus: „Grünes Wachstum“ durch Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch oder Minuswachstum durch Reduzierung von rohstoffintensiver Produktion und Konsum? Willy Sabautzki analysiert die Fehlentwicklung von Auto-Mobilität als die gesellschafts-prägende Verkehrsleistung und ihrer zugrundeliegenden Verkehrsinfrastruktur. Das Auto als Statussymbol für individuelles Glück und Erreichtes und materielle Teilhabe an einem falsch verstandenen Wohlstand erfordert ein kritisches Hinterfragen der käuflich zu erwerbenden PKW-Mobilität. Zum Heft

KRYPTO-Geld. Die totale Ausspähung der BürgerInnen Conrad Schuhler Umfang: 16 Seiten Preis: 2,00 € zzgl. Versandkosten Wenn das Drehbuch von Konzernen und Staat in die Tat umgesetzt wird, werden wir unsere Rechnungen bald nicht mehr mit Bargeld oder Kreditkarte der eigenen Bank bezahlen können, sondern nur noch über die Konten gewaltiger Bezahlfirmen mit sogenanntem Krypto-Geld. Unser Bericht wendet sich zuerst der Frage zu, welche Bedeutung das Geld in unserer Wirtschaft hat. Der Bericht gibt Antworten auf die Frage, wie viel Krypto-Geld es bereits gibt und wie es die Wirtschaft umkrempeln wird. Es erfolgt eine Beschreibung der drohenden Gefahr einer Kontrolle des wirtschaftlichen und persönlichen Lebens durch „Silicon Valley, Wall Street und Staat“. Der ungeheure Energieverbrauch durch das neue digitale Geld wirft die Frage auf, ob die Klimakatastrophe noch abgewendet werden kann. Zum Heft

Das isw braucht dringend Spenden!

Bedingt durch die Corona-Pandemie waren unsere Einnahmen, die wir normalerweise an Informationsständen bei Veranstaltungen, Demonstrationen etc. erzielen, im vergangenen Jahr völlig weggebrochen. Nun zeichnet sich ab, dass sich dieser Zustand auch in diesem Jahr fortsetzen wird. Damit fehlt uns weiterhin eine wichtige Einnahmequelle. Um unsere Arbeit in gewohnter Qualität fortsetzen zu können, sind wir deshalb mehr denn je auf Spenden angewiesen. Zum Spendenaufruf