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Politik und Wirtschaft sind sich weitgehend darüber einig, dass wir auch im laufenden Jahr 2022 noch in einer globalen Wirtschaftskrise befinden, die weiter andauert. Zur Krise der Produktion wird zudem eine heftigere Inflation treten. Über die Ursachen und Verfahren, wie aus der Krise herauszukommen ist, gehen die öffentlich dargelegten Meinungen und Vorschläge weit auseinander. Eine grundlegende Erklärung, dass der Kapitalismus als Quelle des Übels, gerade im Hinblick auf die anhaltende Pandemie und ihre Bekämpfung, auszumachen ist, wird von den ideologischen Leitmedien übereinstimmend als Verschwörung zurückgewiesen. Die verunglimpften sogenannten Verschwörer analysieren und beschreiben hingegen schon seit langem den globalen Kapitalismus als „Katastrophenkapitalismus“, der Erschütterung oder Katastrophen braucht, um Legitimation für seine verschärften Ausbeutungsmaßnahmen herzustellen. Nicht das Virus, sondern die langfristige Stagnation und die periodischen Krisen des kapitalistischen Systems führten zur anhaltenden Wirtschaftskrise seit 2020.
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Nach der Sprach-Diktion der kalten Krieger bedeuten keine Waffenlieferungen an die Ukraine, kein Stopp von Nord Stream 2 und keine Drohung gegenüber Russland mit Rauswurf aus dem internationalen Zahlungssystem Swift eine Erhöhung der Kriegsgefahr. Diese absurde Logik kann nur vertreten, wer den Krieg am liebsten herbeischreiben würde. Die zugespitzte Ukrainekrise hat das Potential eines großen Krieges. Im Kern geht es darum, dass die Ukraine in das westliche Militärbündnis integriert werden soll. Mit dem weiteren Vorrücken der NATO über die Ukraine an die russische Westgrenze ist für Russland eine „rote Linie“ erreicht. Russland fordert Sicherheitsgarantien, vor allem ein Ende der NATO-Osterweiterung durch die Aufnahme der Ukraine in die NATO.
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Die großen Menschheitsfragen wie Krieg und Frieden, die ökologische Krise, die weltweite Coronakrise oder globale Armut sind nur in einer globalen Kooperation zu lösen.
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Die Ablösung einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung und die Implementierung einer Koalitionsregierung unter Führung der SPD stellt für die Friedens- und Abrüstungsbewegung Chance und Herausforderung zugleich dar. Die Ampel-Regierung ist ihren Ankündigungen für eine stärker friedensorientierte Außen- und Sicherheitspolitik beim Wort zu nehmen und an ihren Taten zu messen.
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Es gibt Anlass zu Befürchtungen, dass die konfrontationsorientierte Linie der abgelösten Merkel-Regierung fortgeschrieben bzw. noch verschärft wird. Eine effektive und realpolitische Opposition zur Außen- und Sicherheitspolitik der regierenden Ampelkoalition sollte sich insbesondere darauf fokussieren, ein komplexeres Verständnis der Friedensfrage zu entwickeln, das über Antimilitarismus und Pazifismus hinausgeht und sich verstärkt auf konkrete Forderungen zu einer neuen Entspannungspolitikbezieht.
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In einem persönlichen Brief an die Außenministerin Annalena Baerbock ist angeführt, dass die internationalen Klimaverhandlungen in eine Sackgasse geraten seien und eine strategisch grundsätzliche Neuausrichtung dringend notwendig wäre. Dafür solle sich die Ampelregierung einsetzen. Die vorgeschlagene alternative Idee läuft im Wesentlichen darauf hinaus, dass die reichen, vor allem westlichen, Industrieländer und u.a. Russland u. Saudi-Arabien ihre Verantwortung für ihre halbhistorischen CO2-Emissionen anerkennen, konkret seit 1990, dem Jahr des 1. IPCC-Berichtes Die genannten Staaten sollten bereit sein, dafür – nach einem transparenten, wissenschaftlich belastbaren Verfahren berechnete, angemessene Ausgleichszahlungen in einen großen UN-Klimafonds zu leisten, aus dem in Ländern des globalen Südens konkrete, relevante Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels finanziert werden können.
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Für große Teile der Menschheit ist die Pandemie lebensbedrohlich und mit Einkommensverlusten verbunden. Die Spitzenvermögen sind jedoch im gleichen Zeitraum noch einmal kräftig gewachsen. „Während der Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre ihr Vermögen auf insgesamt 1,5 Billionen Dollar verdoppeln. 163 Millionen Menschen leben gleichzeitig wegen der Pandemie in Armut. Diese Ungleichheit tötet jedes Jahr Millionen Menschen, auch deshalb, weil sie keine adäquate medizinische Versorgung bekommen.“ beschreibt Oxfam, Deutschland die gegenwärtige Situation unter den Auswirkungen der Pandemie. So hätten die aktuell 2.755 MilliardärInnen ihr Vermögen seit Beginn der Corona-Pandemie stärker vermehrt als in den gesamten 14 Jahren zuvor. Dieser Vermögenszuwachs an der Spitze der Reichtums-Pyramide ist wohl in der Geschichte beispiellos.
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Der Begriff „Verkehrswende“ kommt im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung kein einziges Mal vorkommt. Ein vernichtendes Urteil zu den Plänen der neuen Bundesregierung im Bereich Verkehr kommt vom bisherigen CSU-Amigo Andy Scheuer: „Schön, dass die Ampel meine Arbeit der letzten Jahre fortsetzt“. Ein generelles Tempolimit wird es laut Koalitionsvertrag nicht geben. Dass die Grünen einen solchen Affront gegen ihre Wahlversprechen akzeptieren, wenngleich ein Tempolimit sofort eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um ca. 10 % bedeuten würde, ist nicht verwunderlich. Mit der aus dem Koalitionsvertrag abgeleiteten Politik sind weder das 1,5°-Klimaziel im Verkehrssektor zu erreichen, noch ist die Beschäftigung dort gesichert.
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Die Bahn, der Ausbau der Bahnindustrie ist ein Schlüsselfaktor für die Verkehrswende, für den sozialen und ökologischen Umbau der Mobilität in unserem Land.
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Im Bahnbetrieb wird weiter auf Konkurrenz zwischen öffentlichen und privaten Betreibern gesetzt.
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Für die Vorhaben im Bahnbereich sind Investitionen in zweistelligem Milliardenbereich pro Jahr nötig. Für die Ökologie liegt auf der Hand – Bahnfahren ist nach Fuß- und Radverkehr die ökologischste Form der Fortbewegung. Auch für notwendige soziale Garantien, für alternative Arbeitsplätze bietet der öffentliche Verkehr sehr viele Möglichkeiten.
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Digitaler Kapitalismus
Mandy Tröger
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Umfang: 32 Seiten
Preis: 3,50 €
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Im digitalen Raum wird Kommunikation zunehmend durch Daten gestaltet, die wir als Nutzer*innen zur Verfügung stellen und auf deren Nutzung haben wir wenig Einfluss haben.
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Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Im globalen Wettlauf um neue Märkte zieht sich die Markt- und Datenmacht der GAFAM-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft) durch alle Bereiche des politischen und sozialen Lebens. Sie findet Ausdruck im Einfluss dieser Unternehmen auf politische Entscheidungsprozesse und Datenschutzregularien, auf sich ändernde Konzepte von Arbeit sowie in Debatten zur Zukunft des Journalismus.
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isw-report 126 bietet eine historisch-kritische Analyse dieser neuen Datenmärkte sowie der neuen Monopole globaler Technologiekonzerne, die diese Märkte weitgehend bestimmen, beleuchtet ihre Unternehmensgeschichte, ihre Marktstrategien, ihre Lobbyarbeit und ihre gesellschaftliche Einflussnahme.
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Blackbox Gewinneinkommen
Franz Garnreiter
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Umfang: 28 Seiten
Preis: 3,00 €
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Über Gewinneinkommen weiß man aus der Statistik der Volkswirtschaft fast nichts: Pro Branche kennt man lediglich den "Betriebsüberschuss einschließlich Selbständigen-Einkommen" und für die Gesamtwirtschaft auch die Gesamtsumme der "Unternehmens- und Vermögenseinkommen".
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isw-spezial 35 versucht, etwas Licht in diese wenigen statistischen Angaben zu bringen: die Entstehung der Gewinne in den verschiedenen Branchen wird dargestellt, ihre zeitliche Entwicklung eingeschätzt, das Selbständigen-Einkommen wird von der reinen Kapitalrendite abgegrenzt und die Verwendung der Gewinneinkommen wird skizziert.
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Seit einigen Jahren steigt die gesamtwirtschaftliche Lohnquote fast kontinuierlich und die Profitquote sinkt entsprechend. Diese Detailanalyse zeigt aber, dass das Sinken der Profitquote keineswegs auf eine Schwächung der Kapitalseite hinweist.
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Die Macht der EZB
Roland Charles Pauli
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Umfang: 32 Seiten
Preis: 3,00 €
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Eine Bank polarisiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird von konservativen Politikern verklagt, weil sie angeblich die Sparer „enteignet“. Linke bezichtigen sie, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Neoklassische Wirtschaftswissenschaftler werfen ihr vor, die Eurozone in die Inflation zu treiben, andere Ökonomen dagegen billigen ihr zu, den Euro gerettet und Staatspleiten verhindert zu haben.
Im Zentrum der Diskussion steht seit Jahren die Praxis der EZB, Schuldverschreibungen von Euro-Staaten aufzukaufen. Diese Ankäufe sollten eigentlich beendet werden. Wegen der Coronakrise sind ab 2020 allerdings noch einmal erneute Käufe in einem Umfang geplant, der inzwischen das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland übersteigt.
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Der Report geht den Fragen der wirtschaftspolitischen Bedeutung einer Zentralbank nach:
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- Was ist eine Zentralbank?
- Was sind ihre Aufgaben und worin besteht ihre Macht?
- Was sind die Besonderheiten der Europäischen Zentralbank?
- Welche Rolle spielt die EZB in den europäischen Krisen seit 2008, welche Folgen hat ihre Politik für Wirtschaft und Gesellschaft?
- Könnten Zentralbanken Instrumente einer alternativen sozial-ökologischen Wirtschaftspolitik sein?
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isw-Veranstaltungen & isw-Beteiligungen
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Datum: 01. bis 28. Februar 2022 (Vernissage am 02.02.2022)
Uhrzeit: 19 Uhr Ort: EineWeltHaus - Foyer
Das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und das isw - Institut für sozialökoligische Wirtschaftsforschung veranstalten im Februar 2022 eine Ausstellung der Grafiken von Bernd Bücking und würdigen damit sein Lebenswerk.
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Bedingt durch die Corona-Pandemie waren unsere Einnahmen, die wir normalerweise an Informationsständen bei Veranstaltungen, Demonstrationen etc. erzielen, im vergangenen Jahr völlig weggebrochen.
Nun zeichnet sich ab, dass sich dieser Zustand auch in diesem Jahr fortsetzen wird. Damit fehlt uns weiterhin eine wichtige Einnahmequelle. Um unsere Arbeit in gewohnter Qualität fortsetzen zu können, sind wir deshalb mehr denn je auf Spenden angewiesen.
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