Die konjunkturellen Auswirkungen der Pandemie erweisen sich dramatischer als der wirtschaftliche Einbruch infolge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise von 2008/2009. Deutschlands Volkswirtschaft erlebte im zweiten Quartal 2020 den bisher massivsten Einbruch. Das Brutto-Inlandsprodukt (BIP) preis-, saison- und kalenderbereinigt, schrumpfte um 10,1 % gegenüber dem Vorquartal. Den Wert korrigierte das statistische Bundesamt am 25.8. d.J. auf -9,7%. Waren die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt in der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 erst im 2. Quartal 2009 sichtbar, so ist die Zahl der Erwerbstätigen im 2. Quartal 2020 ungewöhnlich stark um 1,4 Prozent gegenüber dem ersten Vierteljahr 2020 (0,0%) zurückgegangen. Der auf Profit ausgelegten Wirtschaft sollten Sektoren entzogen werden, um die Gesellschaft neu zu organisieren nach den Maßstäben von Solidarität, Gerechtigkeit, Schutz und Achtung des menschlichen Lebens und der ganzen Natur. Zum Artikel

Mit einem geplanten Lieferkettengesetz sollen nach Vorstellungen von Arbeits- und Entwicklungsministerium weltweit handelnde deutschen Konzerne auf die Einhaltung der Menschenrechte in allen Ländern verpflichtet werden. Global arbeiten mehr als 450 Millionen Menschen in Lieferketten, 80% des weltweiten Handels erfolgt durch globale Produktionsnetzwerke (UNCTAD 2019). Aufgeschreckt durch die Veröffentlichung bekannter Fälle wie einstürzende Fabriken, Kinderarbeit und Verletzung internationaler Arbeitsrechtsstandards können sich die beiden bundesdeutschen Ministerien einer Initiative für eine gesetzliche Regelung in der Wertschöpfungskette nicht entziehen. Unternehmen sollen ihre Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen daraufhin überprüfen, ob sie sich nachteilig auf international anerkannte Menschenrechte auswirken. Die Mehrheit der deutschen Unternehmensführungen und ihre Wirtschaftsverbände halten dagegen. Zum Artikel

“Das chinesische Virus”, Strafzölle auf chinesische Waren, die Huawei-Sanktionen, die Liefer-Embargos, der interne Nationalitäten-Konflikt Xinjang, das Sicherheitsgesetz in Hongkong, ein irriger Aufenthaltsentzug für Studenten chinesischer Nationalität, die Schließung von Botschaften und zuletzt die verschärften militärischen Übungen der US-Flotte im Südchinesischen Meer sind die aktuellen US-amerikanischen Aggressionen gegen die konkurrierende Wirtschaftsmacht China. Ein jahrzehntelanger, regionalen Konflikt über die Hoheits- und Nutzungsrechte der im Süd-chinesischen Meer liegenden den Inseln, Riffen, Felsen, Untiefen und anderen „features“mit zunehmender Schärfe von außen als Problem hochzukochen. 2018 haben mehr als sechzig Staaten Einschränkungen für Kriegsschiffe und Militärflugzeuge bei der Durchfahrt durch ihr Küstenmeer oder ihre ausschließliche Wirtschaftszone festgelegt. Vor einer Durchfahrt ist eine Genehmigung einzuholen. Ein selbstbewußtes China besteht darauf. Die USA erteilen mit ihrer selbstlegitimierten Militärübung dem Systemkonkurrenten eine Lektion, dass sie gefälligst den hegemonialen Anspruch der USA uneingeschränkt zu respektieren haben. Zum Artikel

Nach der von der von der Bundesregierung beschlossene Wasserstoff-Strategie sollen Wasserstofftechnologien zu einem zentralen Geschäftsfeld der Exportwirtschaft entwickelt und ausgebaut werden. Das erklärte industriepolitische Ziel dabei ist, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen. Für die industrielle Forschung, Entwicklung und die Erschließung ausländischer Ressourcen stellen die einbezogenen Ministerien bis 2030 9 Milliarden Euro bereit. Die kritische Analyse betont, dass eine Wasserstoffstrategie im Grundsatz zu begrüßen sei. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass der gegebene Mangel an regenerativen Brennstoffen und Wärmelieferanten enorme Anstrengungen erfordere, die auf Jahrzehnte lange Versäumnisse in der deutschen Klimapolitik hinweisen. Die Reduzierung des Energieverbrauchs durch Dämmung, Materialsubstitution, Recycling, nachhaltige statt Wegwerfproduktion und Konsumbeschränkung der aufwendigen Erzeugung von künstlichen Brennstoffen ist diesen Anstrengungen aber zwingend vorzuschalten. Absolute Priorität vor allem Wasserstoff-Marktenthusiasmus muss der Ausstieg aus dem Kohlestrom haben. Zum Artikel

Kuba auf dem Weg zur Zukunftsfähigkeit. Nachhaltigkeits- und Klimapolitik im Generationenwechsel Edgar Göll Umfang: 36 Seiten Erscheint: 01. September 2020 Preis: 3,50 € zzgl. Versandkosten Das Überleben unserer Gesellschaften wird angesichts der weltweit spürbaren Klimakrisenphänomene entscheidend davon abhängen, ob es rechtzeitig gelingt, umzusteuern und eine Transformation zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Gesellschaft einzuleiten. Eines der wenigen Beispiele guter Governance auf staatlicher Ebene bietet Kuba. Im jetzt bestellbaren Report beschreibt der Zukunftsforscher und Kuba-Kenner Dr. Edgar Göll auf Basis seiner Erfahrungen und Eindrücke auf der sozialistischen Insel in der Karibik die Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik Kubas. Die allgemeine gesellschaftliche Situation sowie die besondere außenpolitische Lage erfahren dabei eine kritische Würdigung. Zum Heft

Die Deutsche Exportwalze Franz Garnreiter Umfang: 36 Seiten Erscheint: 03. Juli 2020 Preis: 3,50 € zzgl. Versandkosten Das isw-spezial 33 beschreibt die Folgen der in Deutschland besonders gern gepflegten Ideologie der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Ihr Bestreben ist es, den Global Playern der deutschen Exportwirtschaft zu maximalem Erfolg zu verhelfen und dominierend auf dem Weltmarkt zu sein. Ein zentraler Punkt ist die beständige Zementierung der überlegenen Konkurrenzkraft der deutschen Wirtschaft, was eine dauerhafte Verlagerung von Arbeitsplätzen und damit von Wirtschaftskraft aus schwächeren Ländern nach Deutschland erlaubt. Zum Heft

Finanzcrash. Rezession. Pandemie. Der Finanzkapitalismus befeuert die Dreifach-Krise. Conrad Schuhler Umfang: 36 Seiten Preis: 3,50 € zzgl. Versandkosten Im neuen isw-Report dokumentiert der Autor, wie der Finanzkapitalismus die Gesellschaft so zurichtet, dass das Coronavirus wüten kann. Er entwickelt mehrere Lehren daraus, von denen wir die ersten beiden hier vorstellen: Den Finanzkapitalismus überwinden - und den Kern des Übels: die stets wachsende wirtschaftliche Ungleichheit. Zum Heft