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Die durch Fakten belegbare Klimaänderung in den letzten 500 Jahren beschert dem Jahr 2019 einen Spitzenplatz in der Rangfolge der heißesten Sommer. Die für Europa zu befürchtenden Umweltprobleme drängen auch die politische Elite in Deutschland zu einer massiven Veränderung der gegenwärtigen Klimaschutzpolitik des Nichtstuns: vom Erkennen und Aufsetzen von Zielvorgaben zu einem wirksamen entschlossenen politischen Handeln.
Das desaströse Vorgehen für einen industrieschonenden Kohleausstieg erst gegen Ende der 2030 Jahre, die erneute Nur-Vereinbarung von Klimaschutz-Maßnahmen und deren Überprüfung nach spätestens zwei Jahren (Klimaschutzgesetz) sowie die eskortierten Systemerhaltungsratschläge des Sachverständigen-Rates Wirtschaft „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ belegen im Kern die unredliche und unwirksame deutsche Klimaschutzpolitik. Das Maßnahmenbündel mit den Zielvorgaben und der Anwendung des Preismechanismus einer werden nach Erkenntnissen wissenschaftlicher Expertisen nicht annähernd die angestrebte Reduzierung der lebensbedrohlichen Treibhausgase (THG) bewirken.
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Die anhaltende Stagnation des Kapitalismus bildete nach Einschätzung von Conrad Schuhler beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos den ökonomischen Grundton. Der Kapitalismus weise eine Leistungslücke auf und er zeige eine dem Leistungsversagen entsprechende Legitimationslücke. Insbesondere in Deutschland sind einer aktuellen Umfrage zufolge über 50% der Menschen der Ansicht, dass der Kapitalismus ihnen nichts nütze, während lediglich 12% weiterhin an dessen Nutzen glauben. Als einen Ausweg, den Revolten gegen die unzureichenden Bemühungen der Begrenzung der Welterwärmung von 1,5 Grad Celsius zu begegnen, sieht der Gründervater des Weltwirtschaftsforum Davos WEF, Klaus Schwab darin, die Umweltbewegung in den Kreis der Involvierten des „Stakeholder Kapitalismus“ wie Aktionäre, Belegschaften, Kunden, Zulieferer, Gemeinden, Gesellschaft mit einzubeziehen. So seien die schlimmsten Ergebnisse der fortschreitenden Zerstörung der Umwelt aufzuhalten. Die propagandistische Heuchelei von Davos Marke „Grüner Kapitalismus“ ist nach Conrad Schuhler entlarvend: „Das Kapital braucht nicht nur grüne Propaganda, es braucht reale grüne Reformen, um neue Wirtschaftsfelder profitabel zu bewirtschaften.“
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Die Ökonomie in Deutschland befindet sich nach Charles Pauli in einem widersprüchlichen und instabilen Zustand. Nach seiner Analyse der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen, wonach das Bruttoinlandsprodukt 2019 real um lediglich 0,6 % angestiegen ist, sei von einer annähernden Stagnation auszugehen. Die Wachstumsraten gingen im zweiten Jahr in Folge zurück. Bemerkenswert an dieser Entwicklung sei vor allem, dass sich ausgerechnet der Kern der bundesdeutschen Wirtschaft, nämlich die Industrie, in einem kräftigen Abschwung befinde. Die Industrieproduktion schrumpfte um ganze 3,6 %. Die Industrie, die rund ein Viertel des Inlandsprodukts erwirtschaftet und der eigentlich dynamische und exportintensive Teil der Ökonomie ist, stecke damit, so Charles Pauli, in einer faustdicken Krise.
Für die Exportwirtschaft ist die Auslandsnachfrage (sie wuchs nur um 0,9 %) ein schwaches Signal. Für Charles Pauli ist die konjunkturelle Lage instabil und die Rezessionsgefahren seien nicht gebannt. Das Stagnieren der deutschen Wirtschaft weise wieder einmal auf die Notwendigkeit hin, das gesamte Wirtschaftsmodell zu ändern. Eine Ökonomie, die nur dann floriert, wenn sie Millionen von Autos in alle Welt pumpt, sei mehr und mehr vorsintflutlich und sollte den Blick auf die Notwendigkeit eines ernsthaften sozialökologischen Umbaus schärfen.
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Die im Dezember 2019 begonnenen und schon über Wochen anhaltenden Streiks in Frankreich gegen die geplanten Rentenreformen beschreibt Georg Polikeit. Die Gewerkschaften stemmen sich gegen die Versuche der Regierung, die Rentenreform mit Sparmaßnahmen im Rentensystem zu verknüpfen. Die Einführung eines „Ausgleichsalters“ (age pivot oder age d’équilibre) von 64 Jahren würde bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Rente Abschläge bei der Rentenhöhe von 5 Prozent pro Jahr bedeuten. De facto läuft nach Georg Polikeit das Anheben des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre für die große Mehrheit der Versicherten auf eine Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit hinaus. Nach den Plänen der Regierung soll zudem das historisch entstandene Rentensystem mit seinen teilweise positiven Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppens durch ein einheitliches „universelles Rentensystem nach Punkten“ ersetzt werden. Die Gewerkschaften halten dagegen, Für sie ist „diese Reform … ein Geschenk für die privaten Versicherungsunternehmen.“ Die begonnene soziale Bewegung gegen die Rentenreform will sich soziale Errungenschaften nicht wegnehmen lassen. Die Auseinandersetzung um Alternativvorschläge eines Rentensystems ohne Rentenkürzungen dauert weiter an.
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Die Altmaier-Behörde gab zu Beginn des Jahres bekannt, dass im Vorjahr (2019) von der Bundesregierung so viel Waffenexporte wie noch nie genehmigt wurden. Nach den Recherchen von Fred Schmid sind das mit über acht Milliarden Euro (8,015 Mrd. Euro) um zwei Drittel (66,1 Prozent) mehr als im Jahr 2018 (4,824 Mrd.). Der bisherige Rekordwert betrug 7,86 Milliarden Euro im Jahr 2015. 32 Prozent entfielen auf Kriegswaffen, der Rest auf sonstige militärische Ausrüstung. Fast ein Viertel der Exportgenehmigungen wurde für das NATO-Land Ungarn erteilt, das derzeit massiv aufrüstet und seine Rüstungsausgaben verdoppeln will. In den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres erhielt das NATO-Land Türkei Waffenlieferungen für 250,4 Millionen Euro. Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsindustrie, befinden sich vier Länder aus der besonders konfliktreichen MENA-Region (Middle East/North Africa): Algerien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate (VAR) und Katar. Alle diese Länder taten sich nicht nur wegen Menschenrechtsverstößen hervor, sondern auch wegen der Beteiligung an regionalen Konflikten und Kriegen. Fred Schmid verweist auf die Aussagen der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, wonach nahezu jeder Antrag auf Waffenexport genehmigt wird und faktisch keinerlei Restriktionen unterliegt. Den „Fabrikanten des Todes“, den deutschen Rüstungskonzernen scheinen nach den Worten von Fred Schmid die Rüstungsexportregeln noch immer nicht hemmungslos genug zu sein. Sie drängen mit ihren Lobby-Verbänden auf unbegrenzte Freigabe der Rüstungsexporte, etwa nach dem Muster Frankreichs. Sie fordern ein Ende der Exporthemmnisse und deutsche Sonderwege beim Waffenexport.
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Die Politikberatungskommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ (NPM), die offiziell mit der Aufgabe betraut ist, „gegenwärtige und zukünftiger Trends im Mobilitätsbereich beobachten und analysieren, ist nach Einschätzung von Willy Sabautzki eine interessenorientierte Lobby-Plattform der Auto- und Zulieferindustrie unter Einbeziehung autoorientierter angewandter "Wissenschaft" und Ministerialbürokratie. Die NPM umfasst zwar mittlerweile etwa 240 formal definierte Mitglieder aus Bundesministerien und Verbänden aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehr, und Umwelt. Unter ihren Mitgliedern sind immerhin ein paar Gewerkschafter vertreten, wie etwa der Erste Vorsitzender der IG Metall, Jörg Hofmann. Er leitet von den 6 gebildeten Arbeitsgruppen die Arbeitsgruppe „Sicherung des Mobilitäts- und Produktionsstandortes“. Wenige Personen aus Umweltverbänden, kaum jemand aus kritischen Umwelt- und Verkehrsverbänden und Stadtinitiativen sind weder im Lenkungskreis noch in den Arbeitsgruppen der NPM vertreten. Unübersehbar lassen die vorgelegten Zwischenergebnisse der NPM-Arbeitsgruppe erkennen, dass sie als eingesetztes Politikberatungs-Gremium die strukturbestimmende Automobilindustrie im Kern begründen und festigen sollen.
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Aktuelle Hefte
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Neuer isw-report 120 im Februar 2020
Boomstädte und Schrumpfregionen - Das Auseinanderdriften der Regionen und das Versagen der Regionalpolitik in der Eurozone von Charles Pauli
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Der Zustand und die Perspektiven der europäischen Regionen sind völlig unterschiedlich. Es gibt überhitzte, wachsende Metropolen, verarmte ehemalige Industriegebiete, boomende Tourismusregionen und ausgeblutete ländliche Zonen. Und nicht nur das: Die Ungleichheit der Regionen nimmt zu, die Eurozone driftet auseinander, in ein reiches und ein armes Europa.
Der isw-report 120 „Boomstädte und Schrumpfregionen“ belegt die regionale Spaltung der Eurozone (und Deutschlands) mit vielen Daten und konkreten Beispielen. Der Autor zeigt, dass sich Industrie, moderne Dienstleistungen und Innovationen in der „Euro-Banane“ zentralisieren, einem Wachstumsgürtel, der sich durch Teile Deutschlands, Hollands, Belgiens und Österreichs zieht. Daneben entsteht ein Europa der abgehängten Peripherien.
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Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus
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Ding Xiaoqin, Hu Leming, Yang Hutao, Wolfgang Müller, Werner Rügemer, Ingar Solty, Walter Baier
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Preis: 3,50 € zzgl. Versandkosten
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Vor dem Hintergrund einer Zuspitzung des Handelskriegs zwischen USA und China und des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China hatte das isw für den 11./12. Oktober 2019 zu einer wissenschaftlichen Konferenz nach München eingeladen. Vor rund 150 Teilnehmer*innen beleuchteten die Referenten die historischen und wirtschaftlichen Meilensteine des Aufstiegs Chinas und die Auseinandersetzung mit dem US-geführten Westen.
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Zur Politischen Ökonomie der Medien in Deutschland
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Benjamin Ferschli, Daniel Grabner, Hendrik Theine
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Umfang: 40 Seiten
Preis: 4,00 € zzgl. Versandkosten
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Die Analyseergebnisse entsprechen der grundlegenden Intuition der Kritischen Politischen Ökonomie der Medien, dass kommerzielle Medienunternehmen weit mehr geneigt sind, ihre Rolle als profitgetriebene Unternehmen im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise nachzugehen, als ihrer Rolle als demokratische Grundinstitution nachzukommen.
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Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion – Ursachen und Alternativen
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Andrej Holm & Claus Schreer
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Umfang: 60 Seiten
Preis: 5 € zzgl. Versandkosten
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Preis: 5€
Die Autoren des Reports untersuchen die Mechanismen des kapitalistischen Wohnungsmarktes, die unaufhaltsame Mietpreisexplosion, die Ursachen für Bodenwertsteigerungen, Grundstücksspekulation und der Profite, die mit Wohnungen gemacht werden. Statt für kleine Schönheitsreparaturen, etwas geringeren Mietsteigerungen oder größere Anreize für Wohnungsbau-Investoren, plädieren Andrej Holm und Claus Schreer für eine grundsätzlich andere Wohnungspolitik. Mieten von 15, 20 oder 25 Euro pro Quadratmeter sind kein Naturgesetz. Dauerhaft soziale Mieten sind prinzipiell möglich. Nur der Anspruch auf Profit verhindert das.
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Globaler Wirtschaftskrieg - Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen?
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Franz Garnreiter, Walter Listl, Charles Pauli, Fred Schmid, Conrad Schuhler
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Umfang: 56 Seiten
Preis: 4,50€ zzgl. Versandkosten
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Der Report entwickelt die These, dass es beim Konflikt USA gegen China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft geht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Fred Schmid fasst in seinem Beitrag die Faktoren zusammen, die den Schluss erlauben, dass mit dem weiteren Aufstieg Chinas ein zum neoliberalen Kapitalismus alternatives Gesellschaftsmodell sich als erfolgreich erweist.
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Veranstaltungen & Termine
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Vortrag von Franz Garnreiter
Datum: 14.02.2020
Uhrzeit: 10:30 - 17:00 Uhr
Ort: Marx-Engels-Stiftung, Gathe 55, 42107 Wuppertal
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