Liebe Newsletter-Leserinnen und Leser, mit diesem isw-Newsletter verabschiedet sich das isw-Redaktionsteam für dieses Jahr und wünscht allen Leserinnen und Lesern vor allem Gesundheit und Widerstandskraft für das Jahr 2021. Auf das wir uns im kommenden Jahr wieder stärker in die Auseinandersetzungen einmischen können, für einen sozialökologischen Umbau, Friedenspolitik und mehr soziale Gerechtigkeit. Die Aktivitäten und Bewegungen für diese Ziele wollen wir auch im nächsten Jahr mit unserem Newsletter und natürlich auch mit den isw-Reports und -Analysen unterstützen. Mit den besten Wünschen und solidarischen Grüßen Für das Redaktionsteam Willy Sabautzki und Walter Listl

Eine andere Gesellschaft ist erforderlich, wenn ein menschlicheres Zusammenleben gegen herrschende Ausbeutung und kriegerische Auseinandersetzungen eine Perspektive eröffnet durch eine sehr aktive Verteilungspolitik, Teilhabe vieler am gesellschaftlichen Wohlstand. Die Einschnitte der Corona-Pandemie verdeutlichen es auf drastische Weise. Wenn Konsumorientierung der einzige Zweck für das Bemühen der Aufrechterhaltung menschlicher Existenz auf dem Planeten Erde wäre, sähen die Chancen für den Fortbestand des Planeten düster aus. Der neue isw-report 123 „Wirtschaftswachstum auf dem Prüfstand“ gibt u. a. Antworten auf die Frage nach den Potenzen der Umverteilung und einer Abkehr von Raubbauwirtschaft, etwa durch eine Reduzierung unproduktiver Tätigkeiten ohne Gebrauchswert. Zum Artikel

Die aufgelegten milliardenschweren Investitions- und Hilfsprogramme zur Kompensation der wirtschaftlichen Einbußen und Verdienstausfälle durch die Corona-Pandemie erscheinen als eine logische und sinnvolle staatliche Maßnahme. Auch die Investitionen zur Behebung der offensichtlichen Defizite im Gesundheitswesen, in der Pflege und in den Schulen, sind angebracht. Die unentwegte Erörterung der Frage, wer das bezahlen soll und ob wir in einem Meer von Schulden versinken, liefert erneut den Anlass, den Zusammenhang von staatlicher Kreditaufnahme und Schuldenabbau aufzuzeigen. Zum Artikel

Die EZB beschloss am 10. 12. die Geldmenge um weitere 500 Mrd. Euro zu erhöhen. Müssen wir, wie die Inflationsparanoiker meinen, mit einer Inflationswelle rechnen? Der Autor belegt: Nein, das bedeutendste Ergebnis der andauernden Geldflutungs-Politik der EZB ist, dass die Umschlagshäufigkeit der steigenden Geldmenge einfach immer niedriger wird. Sehr viel wichtiger als die Geldpolitik der EZB ist die Finanz- und Steuerpolitik der Regierung. Zum Artikel

Ver.di stand unter den Auswirkungen und Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens in der diesjährigen Tarifrunde vor einer besonderen Situation, eine große Tarifrunde zu führen und abschließen zu müssen. Aus Sicht der Gewerkschaft vermochte diese Tarifrunde ihre Wirkung als Leitwährung in den zunächst geplanten weiteren Abschlüssen für die mehr als 3 Millionen Beschäftigten im Bereich TV-L, Post, und darüber hinaus für andere Wirkungsbereiche zu platzieren. Zum Artikel

Das Ergebnis der diesjährigen Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen scheint, gemessen an den gewerkschaftseigenen Zielvorgaben von 4,8% Tariferhöhung bei einer Laufzeit von 12 Monaten, eher bescheiden: Es bewegt sich sehr nahe an dem von Arbeitgeberseite eingeräumten Zugeständnis. Kritisch bleibt zu hinterfragen, ob die tarifpolitische Strategie von ver.di noch zeitgemäß ist. Es sollten entsprechende Schluss-folgerungen für eine zukunftsfähige tarifpolitische Strategie in Verbindung mit einer gesellschaftspolitischen Vision gezogen werden. Ein öffentlicher Diskurs erscheint mit Blick auf die künftige gewerkschaftliche Organisationsmacht, die zu erwartenden sozialpolitischen Angriffen der Kapitalseite auf die Lohnabhängigen sowie die Ungleichheit der Verteilung der Corona-verursachten Belastungen unabdingbar. Zum Artikel

Der Planentwurf der EU für eine „neue EU-US-Agenda für globalen Wandel“ läßt sich unschwer als eine härtere Gangart gegenüber dem zunehmenden globalen Einfluss Chinas identifizieren. Die EU-Kommission wirbt für einen gemeinsamen transatlantischen Ansatz für die Kontrolle ausländischer Investitionen in sensiblen Geschäftsfeldern. Eine zentrale Rolle soll ein transatlantischer Handels- und Technologierat spielen, zur Koordinierung des Digitalsektors und der Entwicklung gemeinsamer Standards. Die positive Wachstumsentwicklung in China und dem Schrumpfen des Bruttoinlandprodukts (BIP) in allen kapitalistischen Industrieländern ist Anlass für die westlichen Länder, den Führungsanspruch zur Bestimmung der Bedingungen für den Welthandel geltend zu machen. Dabei reichen die Denkspiele für einen gemeinsamen transatlantischen Ansatz gegenüber China, Russland, der Türkei, Iran und weiteren Weltregionen weit über die Festlegung von Standards hinaus. In Absprache mit der NATO sieht Europäische „verantwortungsvolle“ Verteidigungspolitik etwa eine Dauerpräsenz Europäischer Kriegsschiffe mit deutscher Beteiligung im Südchinesischen Meer, vor der Haustüre Chinas, vor. Zum Artikel

250 Millionen Menschen brachten die streikenden indische Bauern in einem breit angelegten, äußerst heterogenen Bündnis von Bauerngewerkschaften, Arbeitergewerkschaften bisher auf die Straße, um gegen die verabschiedeten Gesetze zur Modernisierung der Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu demonstrieren. Das Gesetzespaket sieht unter der dominierenden hindu-nationalistischen BJP-Partei eine Aufhebung von bisher den einzelnen Bundesländern vorbehaltenen Entscheidungen vor, die den Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf den staatlich festgelegten regionalen Getreidemärkten vorsahen. Die Modi-Regierung verspricht durch die vorgesehene Diversifizierung und erweiterte Flächennutzung zugunsten vermehrter Viehhaltung und Aquakultur vor allem den Parzellen- und Kleinbauern bessere Einkommen. Die Streikenden befürchten demgegenüber einen massenhaften Ruin kleinbäuerlicher Existenzen, nachdem die Modi-Regierung im anteilig größten Arbeitsmarkt, der Landwirtschaft kapitalistische Produktionsverhältnisse und eine dafür erforderliche Konsolidierung der Eigentumsverhältnisse durchsetzen will. Zum Artikel

Eine breites Bewegungsbündnis mit bis zu 500.000 Aktions-Teilnehmern hat sich in Frankreich zusammengeschlossen, um in vielen Städten landesweit an 5 darauffolgenden Wochenenden die Menschen gegen das geplante „Gesetz für umfassende Sicherheit“, im Wesentlichen ein Polizeigesetz, zu mobilisieren. Die außerordentliche Breite der Demonstrationen veranlasste den französischen Staatspräsidenten zu einer persönlichen „Notbremse“. Wie Ende November gemeldet soll die ursprüngliche Fassung des Gesetzes-Entwurfs nicht aufrechterhalten werden. Viele sehen in dem Einlenken Macrons ein Beschwichtigungsmanöver, das keineswegs ausreicht, um die mit dem „Sicherheitsgesetz“ verbundenen Befürchtungen über ein Abdriften ins Autoritäre zu zerstreuen. Zum Artikel

Mit einem unverhohlen vorgetragenen Bekenntnis zu mehr Aufrüstung und Bereitschaft, einem Auslandseinsatz der Bundeswehr nichts entgegen setzen zu wollen, beschreiten die Grünen einen höchst bedenklichen Weg im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung. Die von der Führungsspitze getroffenen Aussagen, dass eine Europäische „Friedensrolle“ in der Konfrontation gegenüber Rußland, China oder der Türkei durch bessere Kriegsausstattung und Rüstungsproduktion zu suchen sei, stehen im Widerspruch zu den programmatischen Aussagen einer vermeintlich ökologisch und friedenspolitisch agierenden Grünen-Partei. Zum Artikel

Jeder dritte Erdenbürger lebt in einem der 15 eingebunden Länder, die sich über politisch-ideologische Unterschiede hinweg im Freihandelslabkommen RCEP zusammengeschlossen haben. Das Handelsvolumen der Regional Comprehensive Economic Partnership repräsentiert die Wirtschaftskraft von fast 26 Billionen Dollar. Der größte Gewinn des als alternativ und multilateral einzuschätzende RCEP ist die Senkung der Zölle auf Produkte, die innerhalb des Handelsblocks bezogen werden. Das Abkommen enthält Regelwerke für zwanzig Bereiche, Ursprungsländer werden klar definiert, was den Warenfluss unter den beteiligten Ländern vereinfachen soll. In Summe soll die Region wettbewerbsfähiger und wohlhabender werden. Multilateralismus könnte so als ein konstituierendes Merkmal für eine funktionierende Weltwirtschaft mit gegenseitiger Wertschätzung funktionieren. Zum Artikel

Die Hauptströme der US-Politik verlaufen nach Einschätzung des Buch-Autors, die US-Wahl unter Biden antizipierend, unverändert wie zuvor. Nicht weit bis zum Krieg, aber noch mit Fragezeichen. Ausführlich erörtert wird die Gefahr eines »Dritten Weltkriegs« als Neuauflage der »Falle des Thukydides« (454 v. Chr. bis 396 v. Chr.), wonach ein Herausforderer den alten Hegemon der Weltordnung nur durch einen Krieg ablösen könne. China weist diese Zumutung von sich. Was die Entwicklung besonders dramatisch mache, ist die alte und neue Unterwürfigkeit der deutschen Politik gegenüber den USA. Eine Chance auf Zukunft gibt es für den Autor, wenn die Bewegungen für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Umwelt das globale Kapital mit seinen rücksichtslosen Verwertungsinteressen als gemeinsamen Gegner erkennen und bekämpfen. Zum Artikel

Bedingt durch die anhaltende Corona-Pandemie sind unsere Einnahmen, die wir normalerweise an Informationsständen bei Veranstaltungen, Demonstrationen etc. erzielen, in diesem Jahr völlig weggebrochen. Damit fehlt uns eine wichtige Einnahmequelle- Und ein baldiges Ende ist nicht in Sicht. Um unsere Arbeit in gewohnter Qualität fortsetzen zu können, sind wir deshalb mehr denn je auf Spenden angewiesen. Zum Spendenaufruf

Gegen die Zerstörung des Planeten: Wirtschaftswachstum auf dem Prüfstand Franz Garnreiter, Roland Charles Pauli, Willy Sabautzki Umfang: 52 Seiten Preis: 4,50 € zzgl. Versandkosten Können wir unser westliches materiell reiches Lebens- und Wirtschaftsmodell langfristig fortführen und auf alle Menschen dieser Erde ausweiten? Die drei Autoren des neuen isw-reports machen sich mit unterschiedlicher Perspektive daran, Antworten zu geben. Franz Garnreiter belegt, dass die heutige Naturvernutzung in der Wirtschaft und noch mehr eine Verwirklichung der traditionellen gewerkschaftlichen und linken Vorstellungen von einem Aufholen der armen Weltbevölkerung auf unser Niveau und über einen permanenten Einkommens- und Konsumzuwachs zu einer maßlosen Überforderung von Natur und Umwelt führen. Charles Pauli skizziert verschiedene Konzepte des ökologischen Umbaus: „Grünes Wachstum“ durch Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch oder Minuswachstum durch Reduzierung von rohstoffintensiver Produktion und Konsum? Willy Sabautzki analysiert die Fehlentwicklung von Auto-Mobilität als die gesellschafts-prägende Verkehrsleistung und ihrer zugrundeliegenden Verkehrsinfrastruktur. Das Auto als Statussymbol für individuelles Glück und Erreichtes und materielle Teilhabe an einem falsch verstandenen Wohlstand erfordert ein kritisches Hinterfragen der käuflich zu erwerbenden PKW-Mobilität. Zum Heft

KRYPTO-Geld. Die totale Ausspähung der BürgerInnen Conrad Schuhler Umfang: 16 Seiten Preis: 2,00 € zzgl. Versandkosten Wenn das Drehbuch von Konzernen und Staat in die Tat umgesetzt wird, werden wir unsere Rechnungen bald nicht mehr mit Bargeld oder Kreditkarte der eigenen Bank bezahlen können, sondern nur noch über die Konten gewaltiger Bezahlfirmen mit sogenanntem Krypto-Geld. Unser Bericht wendet sich zuerst der Frage zu, welche Bedeutung das Geld in unserer Wirtschaft hat. Der Bericht gibt Antworten auf die Frage, wie viel Krypto-Geld es bereits gibt und wie es die Wirtschaft umkrempeln wird. Es erfolgt eine Beschreibung der drohenden Gefahr einer Kontrolle des wirtschaftlichen und persönlichen Lebens durch „Silicon Valley, Wall Street und Staat“. Der ungeheure Energieverbrauch durch das neue digitale Geld wirft die Frage auf, ob die Klimakatastrophe noch abgewendet werden kann. Zum Heft

Kuba auf dem Weg zur Zukunftsfähigkeit. Nachhaltigkeits- und Klimapolitik im Generationenwechsel Edgar Göll Umfang: 36 Seiten Preis: 3,50 € zzgl. Versandkosten Das Überleben unserer Gesellschaften wird angesichts der weltweit spürbaren Klimakrisenphänomene entscheidend davon abhängen, ob es rechtzeitig gelingt, umzusteuern und eine Transformation zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Gesellschaft einzuleiten. Eines der wenigen Beispiele guter Governance auf staatlicher Ebene bietet Kuba. Im jetzt bestellbaren Report beschreibt der Zukunftsforscher und Kuba-Kenner Dr. Edgar Göll auf Basis seiner Erfahrungen und Eindrücke auf der sozialistischen Insel in der Karibik die Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik Kubas. Die allgemeine gesellschaftliche Situation sowie die besondere außenpolitische Lage erfahren dabei eine kritische Würdigung. Zum Heft

Die Deutsche Exportwalze Franz Garnreiter Umfang: 36 Seiten Preis: 3,50 € zzgl. Versandkosten Das isw-spezial 33 beschreibt die Folgen der in Deutschland besonders gern gepflegten Ideologie der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Ihr Bestreben ist es, den Global Playern der deutschen Exportwirtschaft zu maximalem Erfolg zu verhelfen und dominierend auf dem Weltmarkt zu sein. Ein zentraler Punkt ist die beständige Zementierung der überlegenen Konkurrenzkraft der deutschen Wirtschaft, was eine dauerhafte Verlagerung von Arbeitsplätzen und damit von Wirtschaftskraft aus schwächeren Ländern nach Deutschland erlaubt. Zum Heft