Das IWF bestätigt in seinem World Economic Outlook der Volksrepublik China, auch trotz der Corona-Krise in 2020 das einzige Wachstumsland zu bleiben. Der letzte zu verzeichnende Wirtschaftsrückgang liegt für das Land 43 Jahre zurück. Nach einem steilen Absturz zu Beginn dieses Jahres ist China ein ebenso rasanter V-förmiger Aufstieg gelungen. Mit seinem Wirtschaftsmodell der sozialistischen Marktwirtschaft chinesischer Prägung, basierend auf den Grundpfeilern einer staatlich gelenkten Planwirtschaft beweist das Land ein konsequentes, wenn auch rigides Corona-Krisenmanagement im Umgang mit der Eindämmung des Virus und einer Reaktivierung der Wirtschaft. Die Grundlagen für Chinas langfristigen wirtschaftlichen Aufschwung sind nach wie vor unverändert. Das Neu-Anfahren der Produktion war nicht ohne Probleme, der Wachstumsmotor stotterte anfangs, Probleme bestehen noch hinsichtlich des Konsums und des Arbeitsmarkts. Anders dagegen stellt sich die Situation in den Ländern des Metropolenkapitalismus dar, die sich schon vor Corona im konjunkturellen Niedergang bzw. in der Stagnationsphase befanden. Hier war bereits eine Rezessionswelle im Anrollen, die sich mit der Corona-Springflut zu einem ökonomischen Tsunami aufschaukelte. Zum Artikel

13.400 Nuklearwaffen befinden sich heute in den Händen der 9 Atommächte, wovon die beiden größten Atommächte USA und Rußland über 90% des gesamten Atomwaffen-Arsenals verfügen. Über die sogenannte „Nukleare Teilhabe“ ist Deutschland als NATO-Staat neben Belgien, Italien, die Niederlande und der Türkei an der Atomkriegsstrategie der USA beteiligt. Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel dürften schätzungsweise 20 US-Atombomben lagern. Deutschland stellt neben den atomaren Stützpunkten die Trägerflugzeuge und die Piloten zur Verfügung, die im Kriegsfall die Atomwaffen ins Ziel fliegen und abwerfen. Auch wenn Deutschland keinerlei Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz der Atomwaffen besitzt, gibt die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur atomaren Kriegsstrategie des NATO-Partners USA ab. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierungsparteien heißt es dazu: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben“. Zum Artikel

Ende Juni 2020 kam es im Mediationsverfahren in Sachen „Glyphosat“ zu einer Einigung, die Zahlungsverpflichtungen in einer Größenordnung von rund elf Milliarden Dollar umfasst. Mit der Zahlung von 8,8 bis 9,6 Milliarden Dollar beabsichtigt der Konzern, drei Viertel der anhängigen 125.000 Fälle abzuschließen. 1,25 Milliarden hält er für potenzielle künftige Vereinbarungen mit PatientIinnen vor, die am Non-Hodgin-Lymphom leiden. Non-Hodgkin-Lymphome sind laut Deutscher Krebsgesellschaft bösartige Erkrankungen des Lymphgewebes. Da sich im gesamten Körper Lymphgewebe befindet, können Non-Hodgkin-Lymphome überall im Körper entstehen. Die Lymphknoten sind bei Non-Hodgkin-Lymphomen am häufigsten betroffen, aber auch andere Organe wie Lunge, Leber, Knochenmark und Milz können – vor allem in fortgeschrittenen Krankheitsstadien. Der Leverkusener Multi will zudem allen, die in Zukunft durch das von ihm unter dem Produkt-Namen ROUNDUP vermarktete Pestizid Gesundheitsschäden erleiden, den Rechtsweg verbauen. BAYER versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen, trotzdem bereits im Jahr 2008 BAYER-interne Dokumente einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Glyphosat und dem Non-Hodgkin-Lymphom belegen. Zum Artikel

In den Prognosen der Wahlforscher zu den US-Präsidentschaftswahlen liegt der demokratische Bewerber Joe Biden Ende Juni 2020 zehn Prozentpunkte vor dem Amtsinhaber Donald Trump. Für Biden würden 54% der US-Wähler stimmen, für Trump 44%. Die Wahlen 2020 finden in einer Atmosphäre von Unzufriedenheit, Angst und Furcht statt, ein Gemisch, das dem Polterer und Hetzer Trump entgegenkommt. Das Land ist schroff gespalten. Trump zieht in seinem Milieu mehr Menschen an als Biden in seinem. Der Wahlausgang ist dennoch offen. Die Zuneigung zu Biden ist zwar nicht gewachsen, doch hat der Abscheu gegenüber Trump neue Höhen erreicht. Zudem bedeutet die Bewegung „Black lives Matter“ als eine neue Generation des Protests ein großes Versprechen für Amerika. Zum Artikel

Die Welt befindet sich infolge der Corona-Pandemie in der tiefsten Krise seit langem. In der Krise schrumpfen die Märkte, vor allem die Exportmärkte. Die Konkurrenz um die Marktanteile verschärft sich. Schwächere Ökonomien haben es im Marktkampf noch schwerer gegen Stärkere. Ihre Exporte und Weltmarktanteile werden daher wohl noch stärker sinken als die Exporte der Starken. Die deutsche Exportwalze dürfte nach der Krise mit verdoppelter Kraft weiter walzen. Die vorliegende Analyse gibt Aufschluss über die über Branchengruppen verteilte Anzahl der Erwerbstätigen, die den Handelsüberschusses in Deutschland bewirken. Ein Auszug aus isw-Spezial Nr. 33: Die Deutsche Exportwalze. Zum Artikel

Die 5G-Netzwerktechnik ist die technologisch neueste Mobilfunk-Generation digitaler Netze für mobile Kommunikation. Sie befähigt zu den vielfältigsten privaten, kommerziellen und auch militärischen Anwendungen. Ungeachtet des (noch nicht) abschätzbaren Nutzens werden in den nächsten Jahren geschätzt etwa 1.000 Milliarden US-Dollar in den Ausbau der 5G-Netze fließen. 5G ist auch für China ein Werkzeug zur Modernisierung der Industrie. Der chinesische Huawei-Konzern spielt mit seinem Angebot an Netzwerk-Komponenten höchster Präzision eine große Rolle. Im Februar 2020 hatte Huawei bereits 91 Verträge für 5G-Ausrüstung mit Netzbetreibern auf der ganzen Welt abgeschlossen, davon 47 in Europa und 27 in Asien. Technologische Kompetenz und wirtschaftlicher Erfolg von Huawei empfinden die USA als einen Angriff auf deren betonten Führungsanspruch auch im Bereich der internetbasierten Technologie. Zum Artikel

62 Galeria Karstadt Kaufhof Filialen, zwei Schnäppchencenter-Filialen des Konzerns, 20 von 30 Karstadt-Sports Filialen und nahezu jeder zweite der 50 Karstadt-Feinkost-Filialen sollen nach Konzernentscheidung geschlossen werden. Die vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedrohten KollegInnen haben an der Seite von Ver.di-Handel den Kampf um ihren Arbeitsplatz aufgenommen. Berechtigte Zweifel an einem von beiden Tarifparteien denkbaren Weg ergibt sich u.a. daraus, dass der Eigentümer und gleichzeitig Immobilienbesitzer von Galeria Karstadt Kaufhof keine Mietkürzungen seiner eigenen Betriebe hinnehmen will. Daraus ergibt sich, dass neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen auch Zukunftsstrategien für attraktive Innenstädte gefragt sind. Zum Artikel

Eine konträr akzentuierter Debattenbeitrag als Antwort auf die im vorangegangenen Newsletter dargestellte Sichtweise, dass expansive Geldpolitik für die in Folge der Pandemie aufgelegten Konjunkturprogramme die Preise der angebotenen Güter erhöhe lautet wie folgt: Die Annahmen, dass es zwangsläufig zu einer Inflation kommen muss, seien durch eine nicht zutreffende Sicht auf die Verfahren der Kredit- und Geldschöpfung durch das zweistufige Bankensystem gekennzeichnet. Die Staaten würden über einen Umweg (über die Bietergruppe der Geschäftsbanken) durch ihre Zentralbank finanziert, was einer verbotenen Staatsfinanzierung gleichkäme. Der Staat verwende dieses Geld für Investitionen und Käufe. Dadurch käme Geld in den realwirtschaftlichen Kreislauf und stärke die aggregierte Nachfrage, also die Summe von privater und öffentlicher Nachfrage. Aus der expansiven Geldpolitik der EZB ergäben sich daher keine Inflationsrisiken. Zum Artikel

In einer Stellungnahme gegenüber den getroffenen Aussagen im Artikel „Inflation oder Deflation?“ vertritt der Autor die Auffassung, dass die Preise der Vermögensgüter nachweislich beträchtlich gestiegen sind, was eine beträchtlichen Inflation bei den Vermögenswerten bedeute. Die allgemeine Inflation von Gütern und Diensten im Korridor bewegt sich hingegen zwischen weniger als 1 bis 2 Prozent. Dass die Inflation bei den Gütern und Diensten nicht gleichermaßen stattgefunden habe, sei nicht mit der endogenen Geldschöpfung durch die Banken zu erklären, sondern vor allem mit der niederdrückenden Überproduktionskrise. So schütten die börsennotierten Unternehmen in Deutschland im laufenden Krisenjahr 44 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre aus. Die Unternehmen seien Nettosparer, die keine Kredite und Zuschüsse benötigten. Durch die gegenwärtige enorme Erhöhung der Geldausgaben seien die Nutznießer in erster Linie die Unternehmen, während der Ausbau an Gütern und Diensten relativ bescheiden ausfiele und damit die Inflationsgefahr hoch sei. Die Zukunft werde erheblich mitbelastet. Zur Eindämmung der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg brauche es zweifelsohne enorme staatliche Anschübe für Investitionen und Konsum. Es bleibe abzuwarten, ob die für die Modernisierung des Landes vorgesehene Geldmenge von 50 Mrd. Euro im Rahmen des Rettungspaketes den Output an Gütern und Diensten erhöhe. Zum Artikel

Chinas neues Seidenstraßen-Projekt Karin Kulow Umfang: 32 Seiten Erscheint: 03. Juli 2020 Preis: 3,50 € zzgl. Versandkosten Die von China initiierte „neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative) gilt als das derzeit weltweit größte Infrastruktur-Investitionsprogramm mit einem gravierenden Einfluss auf das internationale Wirtschaftsnetz und die Entwicklung der beteiligten Länder. Die vorliegende Arbeit der Nahostwissenschaftlerin Karin Kulow erläutert die Entwicklung und die erkennbaren sozio-ökonomischen Auswirkungen der Seidenstraße in den beteiligten Ländern der Nah- und Mittelost-Region. Zum Heft

Die Deutsche Exportwalze Franz Garnreiter Umfang: 36 Seiten Erscheint: 03. Juli 2020 Preis: 3,50 € zzgl. Versandkosten Das isw-spezial 33 beschreibt die Folgen der in Deutschland besonders gern gepflegten Ideologie der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Ihr Bestreben ist es, den Global Playern der deutschen Exportwirtschaft zu maximalem Erfolg zu verhelfen und dominierend auf dem Weltmarkt zu sein. Ein zentraler Punkt ist die beständige Zementierung der überlegenen Konkurrenzkraft der deutschen Wirtschaft, was eine dauerhafte Verlagerung von Arbeitsplätzen und damit von Wirtschaftskraft aus schwächeren Ländern nach Deutschland erlaubt. Zum Heft

Finanzcrash. Rezession. Pandemie. Der Finanzkapitalismus befeuert die Dreifach-Krise. Conrad Schuhler Umfang: 36 Seiten Preis: 3,50 € zzgl. Versandkosten Im neuen isw-Report dokumentiert der Autor, wie der Finanzkapitalismus die Gesellschaft so zurichtet, dass das Coronavirus wüten kann. Er entwickelt mehrere Lehren daraus, von denen wir die ersten beiden hier vorstellen: Den Finanzkapitalismus überwinden - und den Kern des Übels: die stets wachsende wirtschaftliche Ungleichheit. Zum Heft