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Die jüngst veröffentlichten Quartalszahlen zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft und die beschönigenden Worte der deutschen Institute veranlassen Conrad Schuhler zu der Frage, ob Deutschland nicht doch vor einer ernsten Krise, einer Rezession steht. Für das Gesamtjahr 2019 wird mit einem Wachstum von knapp über Null gerechnet; die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist seit Ende 2017 rückläufig, Geschäftsklima u. Geschäftslage verweisen auf einen neuen Tiefststand seit drei Jahren, das rückläufige Tempo des globalen Handels trifft vor allem Exportüberschussweltmeister Deutschland. Neben dem Exporteinbruch sind Rückgänge beim privaten Konsum und vor allem bei der Investitionstätigkeit auszumachen. Um den privaten Konsum zu steigern ist nach Einschätzung von Conrad Schuhler eine Erhöhung der Lohnquote (Arbeitnehmerentgelt in Relation zum Volkseinkommen in Prozent) von Nöten. Würden die Unternehmer die Fortschritte der Arbeitsproduktivität an die ArbeiterInnen weitergeben, so könnte die Lohnquote steigen, ohne dass die Unternehmergewinne abnähmen. Zum Artikel

Helmut Selinger verweist in seinem Beitrag auf die existierende „Asymmetrie in der Klimafrage zwischen dem globalen N und dem globalen S!“ Eine Klima (un) gerechtigkeit drück sicht aus durch Tropenstürme, Hurricans und Taifune, den verheerenden, großflächigen Zerstörungen, den Flutwellen und weiten Überschwemmungen, brutale Hitze- und ausgeprägte Dürreperioden über lange Zeiten mit dem Versengen ganzer sonst fruchtbarer Regionen und der Zerstörung großer landwirtschaftlicher Flächen und Existenzen, dem unerbittlichen Verdursten ganzer Bevölkerungsgruppen. Aufgrund fehlender Finanzen und Ressourcen bestehe eine weitere Ungleichheit zwischen N und S bestehe darin, dass eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels in den armen Ländern des globalen Südens wesentlich schwieriger bis unmöglich sei. Die bestehende Ungleichheit und Ungerechtigkeit wird nach seinen Erkenntnissen noch durch aktive Handlungen von Nationen des globalen Nordens verstärkt, indem die Schwierigkeiten dieser südlichen Länder durch den Klimawandel in der Handels-Konkurrenz ausgenutzt werden, um sich Vorteile für den globalen N. zu verschaffen. Zum Artikel

In einem Grundsatzpapier zur Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung fordert die Deutsche Bundesbank zur dauerhaften Stabilisierung der Rentenversicherung eine Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als auch eine deutliche Erhöhung der Bundeszuschüsse. Gleichzeitig müsse die Rentenhöhe sinken und die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Tobias Weissert führt den Nachweis, dass u. a. die demographisch begründeten Annahmen der Bundesbank falsch sind, weil die demographischen Entwicklungen nicht im Zusammenhang mit der Entwicklung der Produktivität bewertet werden. Die Produktivität hat sich im Zeitraum von 1991 bis 2018 mehr als verdoppelt, was sich in den erfolgten Rentenanpassungen nicht entsprechend wiederfindet. Ganz im Gegensatz zur Forderung der Bundesbank einer Kürzung der Rentenbezüge sei eine Rentenreform mit entsprechender Anhebung der Rentenbezüge dringend geboten. Zum Artikel

Fred Schmid beleuchtet die Gewinn-Situation des VW-Konzerns, die sich ganz besonders auffällig durch den Gewinn-Turbo, den Klimakiller Stadtgeländewagen SUV belegen läßt. Bei den SUVs ergeben sich die größten Gewinnspannen, die mit höheren Stückzahlen und den damit verbundenen Skalen-Effekten (Kostendegression) weiter zunehmen. Infolge des SUV-Booms strotzt Volkswagen vor finanzieller Kraft. Die Netto-Liquidität im Automobilgeschäft betrug Ende September 19,8 Milliarden Euro. Der Konzern will diese Finanzkraft für gigantische Investitionen in den nächsten Jahren nutzen: insgesamt 44 Milliarden Euro. Bis 2023 will VW rund 30 Milliarden Euro in die Transformation zum Elektroauto aufwenden. Weitere 14 Milliarden Euro sollen in die Digitalisierung, das autonome Fahren und Mobilitätsdienste investiert werden. In seinen Recherchen bezieht sich Fred Schmid auf eine Studie der Energieagentur IEA, wonach die Klimaziele unter die Räder der SUVs geraten. Während im Jahr 2000 35 Millionen SUVs unterwegs waren, sind es heute bereits 200 Millionen. Zwischen 2000 und 2018, waren laut der Studie, „.. SUV allein verantwortlich für das Wachstum der Ölnachfrage durch PKW um 3,3 Millionen Fass pro Tag“. Durch den zusätzlichen Ölverbrauch verursachten die „Stadtgeländewagen“ in diesem Zeitraum den zweitgrößten Beitrag zum Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen. Zum Artikel

Walter Listl stellt in seiner Analyse heraus, dass die Klimakrise eng mit anderen Krisenerscheinungen verbunden ist, mit Armut, Hunger und Flucht, Nationalismus und Rechtsentwicklung bis zu Gewaltkonflikten und neuer Aufrüstung und Ressourcenkriegen. In den gegenwärtigen sozialen Bewegungen des Abwendens einer drohenden Klimakatastrophe sollte es auch um die zunehmende Erkenntnis gehen, dass Militär, Aufrüstung und Krieg zu den großen Klimakillern gehören. Der Widerstand gegen Rüstung und Krieg müsse auch aus Gründen des Umweltschutzes eine zentrale Rolle spielen. Kriege um Wasser, Rohstoffe, um strategische Positionen, oder um die Sicherung von Handelswegen werden wahrscheinlicher. Jeder Krieg bedeute grundsätzlich die Zerstörung der Umwelt durch Bombardierung und den Einsatz von Kampfmitteln, die das Land und die Infrastruktur zerstören. Walter Listl stützt seine Aussagen auf eine IMI-Studie, wonach Krieg und Militär zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen Ressourcen gehören und weltweit 1,8 Billionen Dollar an Rüstungsausgaben verschlingen. So ist der Treibstoff-Verbrauch beispielsweise von Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen. Neben vielen weiteren Beispielen beinhaltet die Analyse den Hinweis, wonach ein Eurofighter ca. 70-100 Liter Kerosin pro Minute verbraucht. Allein auf der Base Ramstein finden derzeit 30.000 Starts und Landungen jährlich statt. Dabei werden jährlich 1,35 Milliarden m³ klimaschädliche Abgase freigesetzt. Weitere Untersuchungen belegen, dass das US-amerikanische Militär als weltweit größter Einzelverbraucher von aus Erdöl hergestellten Treibstoffen, auch einer der größten Erzeuger von Treibhausgasen ist. Schlussfolgernd hält Walter Listl fest, dass Klimaschutz dringend Abrüstung braucht: Mit Abrüstung würden Mittel für die Erforschung und Entwicklung von Umwelttechnologien frei, für den Aufbau klimafreundlicher Massenverkehrssysteme. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sollte an die Stelle einer kannibalischen, auf Profit ausgerichteten und klimaruinierenden Produktionsweise treten. Zum Artikel

Martina Dietweger verweist in ihrer Stellungnahme zum Berliner Gesetzentwurf „Mietendeckel“ und den anstehenden Klagen von Vermietern und rechten Parteien auf den Artikel 14 des Grundgesetzes, der neben dem Grundrecht auf Eigentum und Erbrecht gleichzeitig die Verpflichtung von Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit und Enteignung begründet. Nach ihrer Einschätzung tobt auch im südlichen Teil der Republik, in Bayern, der Mieterwahnsinn, gegen den sich das bayerische Volksbegehren „Mietenstopp“, getragen von einem breiten Bündnis von Organisationen einschließlich von Gewerkschaften, richtet. Für sie ist Wohnungspolitik neben der sozialen Frage auch eine Frage von nachhaltigem Bauen, Wärmedämmung, Größe und Ausstattung und neben weiteren auch eine Frage von Infrastruktur. Sie plädiert deshalb für eine umfassende Lösung der sozialen Frage. Zum Artikel

Das isw hatte für den 11./12. Oktober zu einer wissenschaftlichen China-Konferenz nach München eingeladen. Vor dem Hintergrund des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China und einer Zuspitzung des Handelskriegs zwischen USA und China beleuchteten zahlreiche Referenten die historischen und wirtschaftlichen Meilensteine des seit 7 Dekaden anhaltenden Aufstiegs Chinas. Im jüngsten isw-Report sind die Redebeiträge der Referenten dokumentiert: Prof. Ding Xiaoqin skizziert die historischen wirtschaftlichen und sozialen Erfolge der Volksrepublik China. Er widerlegt den Vorwurf, bei dem Sozialismus mit chinesischer Prägung handele es sich um Staatskapitalismus. Er erläuterte die Notwendigkeit einer Verbindung von Sozialismus und Marktwirtschaft. Prof. Hu Leming beschreibt den im Jahre 1978 in China begonnenen Transformationsprozess von einer klassischen sozialistischen Planwirtschaft hin zu einer sozialistischen Marktwirtschaft. Prof. Yang Hutao widmet sich der Darstellung des chinesischen Modells aus der Perspektive staatlicher Handlungsfähigkeit. Wolfgang Müller konstatiert, dass die weltmarktorientierte Wirtschaftspolitik der Volksrepublik China nicht zu der im Westen erhofften Annäherung der Systeme geführt hat. Eine Neuorientierung der westlichen China-Politik sei nach sehr unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Interessenlagen sei zu beobachten; vor allem gehe der Kampf um die Zukunftstechnologien. Dr. Werner Rügemer stellt den neuen Systemkonflikt zwischen dem US-geführten Westen und der Volksrepublik China in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Seiner Einschätzung nach ist der Aufstieg Chinas zur erfolgreichsten Volkswirtschaft insbesondere für die US-Regierung zutiefst provozierend. Ingar Solty beschreibt sechs Punkte, in denen sich die Krise artikuliert (Krise der Ökonomie, der Demokratie, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der sozialen Reproduktion, der Ökologie und der Weltordnung) und skizziert fünf Szenarien, die vor dem Hintergrund der globalen, regionalen, nationalen und lokalen Konstellation möglich sind. Für Walter Baier lässt die gegenwärtige weltpolitische Entwicklung einen autoritären Nationalismus mit wachsendem Einfluss der extremen Rechten und gefährlichen Konflikten einerseits, aber andererseits auch die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung mit einer kosmopolitischen Orientierung im Interesse der übergroßen Mehrheit der Menschen erkennen. Zum Artikel

Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus Ding Xiaoqin, Hu Leming, Yang Hutao, Wolfgang Müller, Werner Rügemer, Ingar Solty, Walter Baier erscheint: 03. Dezember 2019 Umfang: 40 Seiten Preis: 3.50€ zzgl. Versandkosten Vor dem Hintergrund einer Zuspitzung des Handelskriegs zwischen USA und China und des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China hatte das isw für den 11./12. Oktober 2019 zu einer wissenschaftlichen Konferenz nach München eingeladen. Vor rund 150 Teilnehmer*innen beleuchteten die Referenten die historischen und wirtschaftlichen Meilensteine des Aufstiegs Chinas und die Auseinandersetzung mit dem US-geführten Westen. Zum Artikel

Zur Politischen Ökonomie der Medien in Deutschland Benjamin Ferschli, Daniel Grabner, Hendrik Theine Umfang: 40 Seiten Preis: 4,00€ zzgl. Versandkosten Die Analyseergebnisse entsprechen der grundlegenden Intuition der Kritischen Politischen Ökonomie der Medien, dass kommerzielle Medienunternehmen weit mehr geneigt sind, ihre Rolle als profitgetriebene Unternehmen im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise nachzugehen, als ihrer Rolle als demokratische Grundinstitution nachzukommen. Zum Heft

Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion – Ursachen und Alternativen Andrej Holm & Claus Schreer Umfang: 60 Seiten Preis: 5€ zzgl. Versandkosten Preis: 5€ Die Autoren des Reports untersuchen die Mechanismen des kapitalistischen Wohnungsmarktes, die unaufhaltsame Mietpreisexplosion, die Ursachen für Bodenwertsteigerungen, Grundstücksspekulation und der Profite, die mit Wohnungen gemacht werden. Statt für kleine Schönheitsreparaturen, etwas geringeren Mietsteigerungen oder größere Anreize für Wohnungsbau-Investoren, plädieren Andrej Holm und Claus Schreer für eine grundsätzlich andere Wohnungspolitik. Mieten von 15, 20 oder 25 Euro pro Quadratmeter sind kein Naturgesetz. Dauerhaft soziale Mieten sind prinzipiell möglich. Nur der Anspruch auf Profit verhindert das. Zum Heft

Globaler Wirtschaftskrieg - Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen? Franz Garnreiter, Walter Listl, Charles Pauli, Fred Schmid, Conrad Schuhler Umfang: 56 Seiten Preis: 4,50€ zzgl. Versandkosten Der Report entwickelt die These, dass es beim Konflikt USA gegen China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft geht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Fred Schmid fasst in seinem Beitrag die Faktoren zusammen, die den Schluss erlauben, dass mit dem weiteren Aufstieg Chinas ein zum neoliberalen Kapitalismus alternatives Gesellschaftsmodell sich als erfolgreich erweist. Zum Heft

Vortrag von Franz Garnreiter Datum: 14.02.2020 Uhrzeit: 10:30 - 17:00 Uhr Ort: Marx-Engels-Stiftung, Gathe 55, 42107 Wuppertal