Der Begriff „Rasse“ ist rassistisch und Rassismus ist tödlich. Auch in Deutschland wird nach dem Mord von George Floyd durch US-Polizeikräfte die Kritik an der im Grundgesetz enthaltenen Formulierung „Rasse“ erneuert. Bereits vor 10 Jahren hatten sich DIE LINKE und u.a. das Deutsche Institut für Menschenrechte für die Streichung des „Rasse“-Begriffs im Grundgesetz stark gemacht. Der Begriff suggeriert unmissverständlich, dass es, biologistisch begründbare, unterschiedliche Menschenrassen gäbe, denen unveränderliche höher- oder minderwertige Eigenschaften zugeschrieben werden. Diese nationalistisch, rassistische Begriffsverwendung richtet sich aktuell insbesondere gegen Geflüchtete, gegen die Schutz suchenden Menschen, die vor Kriegen, vor der Armut und dem Elend in ihren Heimatländern fliehen. Eine Abänderung des Artikels 3, Abs.3 des Grundgesetzes könnte deshalb lauten: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes oder seiner sexuellen Orientierung, seiner Abstammung oder Hautfarbe, seiner Sprache und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Zum Artikel

Die aktuell aufgedeckten Missstände in den marktbeherrschenden Großkonzernen der Fleisch-industrie verdeutlichen die Auswirkungen kapitalistischer Produktionsweise anhand maximaler Ausbeutung von Lohnarbeitern und Tieren. Die systematische Überausbeutung der lohnabhängig Beschäftigten in der deutschen Fleischindustrie wird befördert durch existierende Werksvertragskonditionen, die ein systematisches Unterwandern des Mindestlohns ermöglichen. Die Big Player des Fleischkapitals Tönnies, Westfleisch, Vion-Food, Wiesenhof und Müller-Fleisch zeichnen in der Konsequenz kapitalistischer Fleischproduktion verantwortlich für eine Vielzahl von Naturzerstörungen. Auch während der Corona-Pandemie nehmen sie ergänzend in Kauf, als Katalysator für die Ausbreitung des Coronavirus zu dienen. Bundesweit sind derzeit mehr als 2.200 Fälle bekannt, in denen sich Arbeiter der Fleischindustrie mit SARS-CoV-2 infiziert haben. Zum Artikel

1000 vom IFO-Institut befragten ÖkonomInnen aus 110 Ländern bezeichnen als die zentralen Gründe für die globale Rezession u.a. die Reduzierung von Investitionen, die Erhöhung der Staatsdefizite, den Rückgang der Konsumausgaben, Produktionsstopps. Investitionen und Konsum als die beiden Hauptfaktoren der inländischen Wirtschaftsleistung, das Bruttoinlandsprodukt (BIP). gehen erheblich zurück. Und der Staat als weiterer Nachfragefaktor war schon vor der Pandemie enorm verschuldet. Um den Absturz des globalen Systems in die globale Insolvenz zu verhindern, haben die Staaten gewaltige Konjunkturprogramme aufgelegt. Wo soll das Geld herkommen? Der Staat nimmt entweder Kredite auf bei Banken und Versicherungen auf, oder aber er stellt das Geld selbst bereit über die ihm gehörende Notenbank per Ankauf von Staatspapieren. Mit der Geldschöpfung entsteht zwar Geld, aber kein entsprechender materieller oder sonstiger Reichtum. Zum Artikel

Im Zuge der staatlich verordneten Produktionseinstellungen wenden Deutschland und EU immense Summen an Corona-Hilfe auf, um als eine „monetäre Brücke“ einen Ausgleich von Einkommens- und Ertragseinbußen sicherzustellen. Bei der Beantwortung der Frage, woher das Geld für all die aufgelegten Programme kommen soll, scheint es unstrittig zu sein, dass die Mittel überwiegend durch Kreditaufnahme erbracht werden. Die vom Staat direkt finanzierten Maßnahmen erhöhen die Staatsschulden, die seit Ausgang der „Eurokrise“ Großteils durch die EZB erfolgen. Das Geld für diese Aufkäufe produziert die EZB in Wahrnehmung ihrer Funktion der Geldschöpfung selbst. Unter Ökonomen gibt es unterschiedliche Erklärungsansätze, in welchem Umfang die angehäufte Staatsverschuldung abgebaut werden muß oder als langfristige Verschuldung bestehen bleiben kann, ohne dass die Wirtschaft und das Geldsystem in eine existenzielle Krise geraten. Zum Artikel

Eine Mit-Aktivistin von Fridays for Future erhält einen fiktiven Brief, der sich mit den finanziellen Folgen der Rettungspakete zum Ausgleich des Pandemie-Lockdowns beschäftigt. Im Mittelpunkt stehen die über den Internationalen Währungsfond bereitgestellten 9 Billionen Dollar. Für Fridays for Future befeuern die gigantischen Summen an Ausgleichszahlungen ihre Ängste um die Zukunft der jüngeren Generationen, die diese Gelder für die Umsetzung ihrer Forderungen eines sozial-ökologischen Umbaus der Gesellschaft als verloren ansehen. Der Brief verweist auf die in Wirklichkeit zu leistende Rückzahlungspflicht der von den Staaten aufgenommenen Schulden. Dies schränke die Finanzierungskraft der Staaten ein, für zukunfts-gerichtete Aufgaben, den Abbau sozialer Ungleichheit und die Ausrichtung einer nachhaltigen Gesellschaftsplanung Gelder bereitzustellen. Zum Artikel

Die belegbare Rezession der deutschen Wirtschaft konfrontiert das Management der Auto-Konzerne in verstärktem Masse, Profitstreben mit dem sich abzeichnenden Rückgang des Autoabsatzes und den profitschmälernden Kostensteigerungen in Einklang zu bringen. BMW und VW schütten trotz Krise und verfügbaren liquiden Mitteln Dividenden aus und rufen nach finanzieller staatlicher Hilfe. Aktuell wird es zwar keine Abwrackprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren geben. Aber dennoch bleiben Forderungen nach staatlichen Auflagen und Regulierungen für den übermächtigen Industriezweig der Automobil-Produktion und der Zulieferindustrie im Hinblick auf eine sozial-ökologisch ausgerichtete Verkehrswende bestehen. Zum Artikel

Die Lufthansa erhält eine Hilfe seitens des Steuerzahlers in Höhe von 9 Mrd. Euro, ohne dass der Steuerzahler über die staatlichen Stellen Einfluss auf die Geschäftspolitik von Lufthansa erhält. Der vereinbarte Zinssatz von 4 bis 9,5 % liegt auf dem Niveau von Schrottanleihen. Es bleibt zu vermuten, dass der Steuerzahler kaum mit einer hohen Rückzahlungssumme rechnen kann, zumal die Fluglinie vom Wirtschaftsministerium als überlebenswichtig für die deutsche Wirtschaft bewertet wird und mit den gewährten 9 Mrd. die Kette der Subventionszahlungen fortsetzt. Ein Überführen von Lufthansa in ein staatliches Unternehmen hätte das Potential, den Flugverkehr nachhaltiger zu gestalten und zum Klimaschutz beizutragen. Zum Artikel

Die im Mai In Minneapolis geprägten Worte: „I can´t breathe“, ich bekomme keine Luft mehr erinnern an die Aussagen von Martin Luther King jr., Mitte der 1960er Jahre: „I have a dream“. Dies entsprach einer Beschreibung eines gewollten gesellschaftlichen Zustands, wo alle Rassen zusammen gerecht ihren Reichtum teilen. Die damals schreckliche Flammenschrift der Aufstände in den schwarzen Ghettos Amerikas: „Burn, baby, burn“ dient bedauerlicherweise auch aktuell für ein Ablenken von den wahren Verursachern des Elends in den Ghettos. Damals wie gegenwärtig kam und kommt es darauf an, einem gegen die schwarze Bevölkerung gerichteten Feindbild zu widerstehen, ungeachtet der Hautfarbe zusammenstehen zu müssen gegen weißen Rassismus, gegen weiße Staatsgewalt und Propaganda gegen links. Zum Artikel

Bei der angedrohten Truppenreduzierung der in Deutschland stationierten US-Soldaten handelt es sich laut der IIMI (Informationsstelle Militarisierung) um einen Rückzug solcher Truppenkontingente, die aufgrund ihrer schweren Bewaffnung und langen Verlegungszeiten strukturell nicht für die von der US-Regierung anvisierten globalen Interventionskriege geeignet sind. Es ist zu befürchten, dass mindestens Teile dieses genannten Kontingents nach Polen und damit näher an die Westgrenze Russlands verlegt werden. Stationiert bleiben die in Deutschland gelagerten US- Atomwaffen, die für die weltweiten US-Kriegsverbrechen unverzichtbar erscheinen. Es ist zu befürchten, dass den Befürwortern einer Militarisierung der EU die „Drohungen“ Trumps Munition liefert für neue europäische Waffenprogramme und ein eigenständiges EU-Militärpotential. Zum Artikel

Im Arbeitsbericht der chinesischen Regierung vor dem diesjährigen Volkskongress spielten die Leistungen des Landes im Kampf gegen das Corona-Virus eine bedeutende Rolle. Ein frühzeitig konsequent eingesetztes Krisenmanagement erlaubt es China seit geraumer Zeit, unter den gebotenen gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen den erfolgten Verwüstungen mit Wiederaufbau zu begegnen. Die erfolgten Betriebsschließungen führten zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit bei den städtischen Beschäftigten und Wanderarbeitern. Ein langsamer Aufstieg aus der Talsohle scheint den Pfad des Konjunkturverlaufs vorzugeben. Die Stabilisierung der Beschäftigung zählt zu den vom Volkskongress beschlossenen wichtigsten Maßnahmen, infolge derer die Zahl der Beschäftigten in diesem Jahr um 9 Millionen steigen soll. Wohlstandsgewinn und Beseitigung der Armut bis Ende 2020 bleibt als das Jahrhundertziel Chinas bestehen. Zum Artikel

Chinas neues Seidenstraßen-Projekt Karin Kulow Umfang: 32 Seiten Erscheint: 03. Juli 2020 Preis: 3,50 € zzgl. Versandkosten Die von China initiierte „neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative) gilt als das derzeit weltweit größte Infrastruktur-Investitionsprogramm mit einem gravierenden Einfluss auf das internationale Wirtschaftsnetz und die Entwicklung der beteiligten Länder. Die vorliegende Arbeit der Nahostwissenschaftlerin Karin Kulow erläutert die Entwicklung und die erkennbaren sozio-ökonomischen Auswirkungen der Seidenstraße in den beteiligten Ländern der Nah- und Mittelost-Region. Zum Heft

Die Deutsche Exportwalze Franz Garnreiter Umfang: 36 Seiten Erscheint: 03. Juli 2020 Preis: 3,50 € zzgl. Versandkosten Das isw-spezial 33 beschreibt die Folgen der in Deutschland besonders gern gepflegten Ideologie der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Ihr Bestreben ist es, den Global Playern der deutschen Exportwirtschaft zu maximalem Erfolg zu verhelfen und dominierend auf dem Weltmarkt zu sein. Ein zentraler Punkt ist die beständige Zementierung der überlegenen Konkurrenzkraft der deutschen Wirtschaft, was eine dauerhafte Verlagerung von Arbeitsplätzen und damit von Wirtschaftskraft aus schwächeren Ländern nach Deutschland erlaubt. Zum Heft

Finanzcrash. Rezession. Pandemie. Der Finanzkapitalismus befeuert die Dreifach-Krise. Conrad Schuhler Umfang: 36 Seiten Preis: 3,50 € zzgl. Versandkosten Im neuen isw-Report dokumentiert der Autor, wie der Finanzkapitalismus die Gesellschaft so zurichtet, dass das Coronavirus wüten kann. Er entwickelt mehrere Lehren daraus, von denen wir die ersten beiden hier vorstellen: Den Finanzkapitalismus überwinden - und den Kern des Übels: die stets wachsende wirtschaftliche Ungleichheit. Zum Heft

Chinas Spurt an die Spitze der Weltwirtschaft hat wissenschaftliche und publizistische Meinungsmacher im Westen irritiert. Der Autor untersucht ihre Argumente gegen Chinas ökonomisches und gesellschaftliches Wachstum und erläutert das chinesische Konzept vom guten Leben als Dreh- und Angelpunkt der Wirtschaftspolitik. Vorgestellt wird die »Neue Seidenstraße« als ›Globalisierung auf Chinesisch‹. Ausführlich erörtert wird die Gefahr eines »Dritten Weltkriegs« als Neuauflage der »Falle des Thukydides«, wonach ein Herausforderer den alten Hegemon der Weltordnung nur durch einen Krieg ablösen könne. Zum Artikel