In seiner Einschätzung der diesjährigen Sicherheitskonferenz verweist Walter Listl auf die Positionen von USA und Russland: Die NATO heizt ein wahnsinniges Wettrüsten im konventionellen und atomaren Bereich an und steigt aus internationalen Abrüstungsverträgen aus. Der russische Außenminister Sergej Lawrov kritisierte dagegen eine "sinnlose Rivalität" zwischen dem Westen und Russland. Trotz der vorgebrachten Vorbehalte einiger europäischer Staaten gegen die NATO-Strategie des „Großmächtewettbewerbs“ waren sich die Vertreter*innen der NATO-Staaten einig über eine gemeinsame Politik der Militärischen Stärke und weiteren Aufrüstung. Zum Artikel

Die USA kündigten zum 1. Februar 2019 mit einhelliger Zustimmung aller europäischen NATO-Staaten den INF-Abrüstungsvertrag. Der angegebene Grund dafür wären die von russischer Seite installierten Marschflugkörper. Nach den Recherchen von Fred Schmid ist es nicht nachvollziehbar, dass die USA und die NATO das russische Angebot für eine Verifizierung der Marschflugkörper vor Ort samt Abschuss-Rampe nicht genutzt haben. Die im Gegenzug erfolgte Aussetzung des INF-Vertrages durch Russland bedeutet aus seiner Sicht ein neues atomares Wettrüsten in Europa (und der Welt). Siehe hierzu auch: Presseerklärung des AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ: US-Regierung kündigt den INF-Vertrag. Deutschland muss sich einem atomaren Rüstungswettlauf widersetzen. Zum Artikel

In enger Absprache mit dem französischen Verteidigungsministerium hat die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Bau des „Kampfflugzeugsystem der Zukunft“ (Future Combat Air System - FCAS) auf den Weg gebracht. Das zu entwickelnde „System der Systeme“ sei mehr als ein Flugzeug, es integriert Satelliten, Drohnenschwärme, gelenkte Raketen, Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Schiffe. Fred Schmid argumentiert, dass dieser Kriegsjet schon im Frieden ein ganzes Wohnungsbauprogramm zerstöre. Zum Artikel

Willy Sabautzki erläutert den diesjährigen Oxfam-Bericht; dieser widmet sich den enormen Vermögenszuwächsen in den Händen weniger Superreichen, die im krassen Gegensatz zu der weltweiten Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung stehen. Trotz einer Reduzierung der Armut infolge von staatlichen Förderprogrammen wie etwa in Afrika und Asien habe sich das Tempo, in dem extreme Armut abnimmt stark abgeschwächt. Weltweit sind massive Steuersenkung für reiche Interessengruppen zu beobachten, wodurch der Allgemeinheit Gelder entzogen werden, die gerade im Bildungsbereich für kommende Generationen fehlen und die Kluft zwischen Arm und Reich fortsetzen. Zum Artikel

In seinem Bericht über die Boykott-Maßnahmen der US-Administration gegen Huawei und die Verhaftung dessen Finanzvorstands verdeutlicht Fred Schmid, dass es sich im Kern nicht um Verstöße gegen die verhängten Sanktionen und Industriespionage handelt, sondern um einen US-Wirtschaftskrieg. Dieser ziele auf eine aggressive Frontstellung gegen die chinesischen High-Tech-Ambitionen, die von Chinas Regierung im Masterplan „Made in China 2025“ für die chinesische Wirtschaftsentwicklung dargelegt sind. Zum Artikel

Franz Garnreiter kommentiert den Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese war beauftragt, einen breiten gesellschaftlicher Konsens über die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels auszuarbeiten. Er kommt zu dem Schluss, dass der Auftrag der Kommission, einen anspruchsvollen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung zu erarbeiten, nicht eingelöst wird. Bei den Erläuterungen zum Kohleausstieg stehe nicht die Reduzierung der Emissionen im Fokus, stattdessen widmet die Kommission ihr Interesse auffällig um die Entschädigungen und Stilllegungsprämien für die Kohle-Kraftwerksbesitzer. Zum Artikel

Die gegenwärtig vom amtierenden Verkehrsminister Andreas Scheuer vorangetriebene Verkehrspolitik bedeutet nach Einschätzung von Willy Sabautzki eine vorrangige Förderung des Automobilverkehrs. In der Frage der drohenden Fahrverbote bei einer grenzwert-überschreitenden Stickoxidkonzentration inszeniert der Verkehrsminister eine massive Frontstellung. Es ist ein politisches Machtdiktat einseitiger Interessenspolitik für die Automobilindustrie. Sogar Lungenspezialisten kommen zufällig um die Ecke und belegen die Ungefährlichkeit von Stickoxid. Die strikte Ablehnung eines Tempolimits auf bundesdeutschen Straßen ist ein weiteres rückwärtsgewandtes Vorgehen in der gegenwärtigen Verkehrspolitik. Oberstes Ziel einer zeitgerechten und an den Bedarfen einer öffentlicher Mobilitätsversorgung ausgerichteten Verkehrspolitik wäre eine Verkehrs- und Strukturpolitik der Dezentralität. Zum Artikel

Ein Interview der isw-Redaktion mit Gertraud Angerpointner, Bio-Bäuerin, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bayern, Agrarbündnis Berchtesgadener Land und Traunstein. Zum Artikel

Autorenkollektiv acTVism Munich ist ein gemeinnütziges, unabhängiges und basisdemokratisches Onlinemedium aus München, das kritischen Journalismus betreibt und seit einiger Zeit verschiedenste fortschrittliche Initiativen und Organisationen in kurzen Videobeiträgen vorstellt. Als isw arbeiten wir seit längerem mit acTVism zusammen. Ein Ergebnis ist dieser kurze Film, in dem unsere Arbeit vorgestellt wird. Zum Video

Globaler Wirtschaftskrieg - Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen? Autoren: Franz Garnreiter, Walter Listl, Charles Pauli, Fred Schmid, Conrad Schuhler Umfang: 56 Seiten Preis: 4,50€ Zum Heft