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Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch in die Ukraine ist eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe. Wir verurteilen diesen aggressiven Akt und sprechen uns für einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch aus.
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Die militärische Aggression Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen.
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Auch mit dem Heranrücken der NATO an die Westgrenze Russlands, der Missachtung von Russlands Sicherheitsinteressen durch den Westen oder der Weigerungen der ukrainischen Regierung, über Minsk II zu verhandeln, kann dieser Krieg nicht gerechtfertigt werden.
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Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise und für Abrüstung statt Aufrüstung eintreten. Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein und weiteren Hass und Konfrontation vermeiden.
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Sanktionen, die die Bevölkerung Russlands treffen, lehnen wir ab, ebenso wie eine militärische Antwort der NATO.
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Das Factsheet wurde vor der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine verfasst. Es sollte als kritischer Beitrag anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar diesen Jahres die Hochrüstungspolitik der NATO und die Beteiligung Deutschlands daran aufzeigen.
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Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands ist die Schlagzeile falsch, das Kapitel „NATO gegen Osten“ einseitig.
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Mit dem Krieg seit dem 24. Februar reiht sich Russland in die Phalanx der Kriegstreiber und militärischen Aggressoren ein. Wir hielten einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Landes, das am meisten unter dem Überfall Nazi-Deutschlands zu leiden hatte, nicht für möglich.
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Das isw macht es sich zur Aufgabe, zu analysieren, welche Kräfte in Russland hinter dem imperialistischen Expansionsbestreben stehen.
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Aus kommunikations-analytischer Sicht stellt sich die Frage, ob man seine Regierung gerade in Kriegszeiten nicht hinterfragen sollte. Parallelen zwischen dem US-amerikanischen Krieg gegen den Irak und dem Ukraine-Krieg Russlands belegen einen „Krieg der Informationen“, der sich trotz der medialen Informationsflut häufig als wenig differenzierte Berichterstattung, komplette Verbannung von sozialen Medien und mangelnder Berücksichtigung der Komplexität eines Krieges der Beteiligten auszeichnet. Sie nimmt teilweise eigenartige Züge an, indem beispielhaft Konsumenten in Deutschland durch Konsumverzicht zu einer politischen Einflussgröße und Verhinderer von Krieg herbeigeschrieben werden.
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Auch die Beschreibung von Flüchtenden infolge von Kriegen scheint im vorherrschenden Journalismus unterschiedlichen Maßstäben zu gehorchen.
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Derzeit veröffentlicht der UN-Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) in seinem sechste Berichtszyklus (AR 6 = Assessment Report) einen umfassenden wissenschaftlich zusammenfassenden Sachstands-Bericht zum menschengemachten Klimawandel auf der Erde.
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Der 2. Teil der Working Group II (WG II) behandelt die Auswirkungen des Klimawandels und Fragen der Anpassung und der Verletzbarkeit im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Der vom Menschen verursachte Klimawandel wirkt sich bereits auf viele Wetter- und Klimaextreme in allen Regionen der Welt aus. Die Belege für beobachtete Veränderungen von Extremen wie Hitzewellen, Starkniederschlägen, Dürren und tropischen Wirbelstürmen sowie insbesondere für deren Zuordnung zum Einfluss des Menschen haben sich weiter verdichtet.
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Russland steht nach dem Factbook der CIA in der Rangfolge der Länder nach ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) hinter China, USA, Indien, Japan und Deutschland an sechster Stelle. Im Pro-Kopf-Einkommen fällt das Land auf Platz 72 zurück. Das geringe Pro-Kopf-Einkommen stellt Russland auf eine Stufe mit Malaysia und Panama. Russland ist mithin kein entwickeltes Industrieland, sondern ein Schwellenland mit enorm hoher Rüstung. Russland ist ein Anbieter der ersten Reihe in den knapp werdenden und dringend benötigen Energierohstoffen. Für das Gesamtjahr 2021 ist mit einer Verdoppelung des Leistungsbilanzüberschusses und einem Jahreswachstum des BIP von 4,5 % zu rechnen.
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Industriepolitisch ist Russland nicht nur ein Schwellenland, es ist dabei, seine Position absolut zu verschlechtern und im internationalen Verhältnis schnell zurückzufallen. Die bis dato relativ günstigen wirtschaftlichen Entwicklungen mögen dazu beigetragen haben, dass Präsident Putin den waghalsigen und völkerrechtswidrigen Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine befahl. Die Sanktionen werden Moskau hart treffen, die großen Exportüberschüsse werden schwinden, die Importbeschränkungen werden die Modernisierung der Industrie hemmen.
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Im Gefolge einer angeblichen Zeitenwende rechtfertigt die Ampel-Koalition 100 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben in Form eines „Sondervermögens“. Das bedeutet eine gigantische Umleitung des Steueraufkommens in die unproduktive und zerstörerische Verschwendung der Rüstung. Es geht um die Aufnahme neuer Schulden in der schwer vorstellbaren Höhe von 100 Milliarden Euro und der Bedienung dieser Schulden. In einer die Bevölkerung plagenden Pandemie ist es eine in höchstem Maß unsozial und fortschrittshemmende Umleitung des Steueraufkommens in die unproduktive und zerstörerische Verschwendung der Rüstung.
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Auf internationaler Ebene fördert die neue Superrüstung die Spannungen und steht der nötigen friedlichen Lösung der Konflikte im Wege.
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Für viele der anwesenden UN-Mitgliedsstaaten bei der Abstimmung über die UN-Resolution gegen den Ukraine-Krieg Russlands war wohl mehrheitlich das Urteil maßgebend, dass der kriegerische Einfall Russlands in die Ukraine abzulehnen ist. Die mehrheitliche Zustimmung, die Enthaltungsstimmen sowie die Ablehnungen der Resolution seien Ausdruck unterschiedlicher Motive. Letzten Endes kreuzten sich in der Ukraine die Interessen konkurrierender kapitalistischer Länder, die des westlichen Blocks mit einem wieder erstarkten russischen Kapitalismus. Im Ergebnis dieser UN-Abstimmung mag sich ein Rohgerüst der künftigen weltpolitischen Konflikte widerspiegeln.
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Bilanz 2021 - Ausblick 2022
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Umfang: 56 Seiten
Preis: 5,00 €
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In 13 Einzelkapiteln – Arbeitslosigkeit/Beschäftigung, Armut, Außenwirtschaft, BIP/Wachstum/Inflation, Einkommensverteilung, Finanzmärkte, Gewinne/Dividenden, Öffentliche Haushalte, Renten, Reichtum/Vermögen, Ökologie/Wachstum – untersuchen die Autoren, wie sich die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation im zweiten Pandemiejahr 2021 entwickelt hat. Ein zusätzliches Kapitel widmet sich der Pharmaindustrie.
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Anschaulich aufbereitet mit zahlreichen Grafiken. Eine Fülle von Fakten & Argumenten für die Diskussion in Betrieb, Gewerkschaft und Gesellschaft.
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Digitaler Kapitalismus
Mandy Tröger
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Umfang: 8 Seiten
Preis: Digitalversion kostenlos, Printversion 50 Cent, ab 50 Exemplaren 35 Cent & versandkostenfrei.
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Im aktuellen isw-Factsheet „Kriegstreiber NATO“ belegt der Autor Fred Schmid die Hintergründe und Fakten zu der drohenden Kriegsgefahr im Krisengebiet Ukraine und ihre Rolle in der Geostrategie der NATO.
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Für Deutschland zeigt sich, dass die Ampel-Koalitionäre den Rüstungsetat weiter erhöhen und die NATO-Vorgabe von zwei Prozent Rüstungsanteil am BIP als Nahziel bestehen bleibt. Deutsche Waffenexporte stiegen in 2021 auf eine neue Rekordhöhe von 9,35 Mrd. Euro und erreichten damit einen neuen Top-Wert. Deutschland steht an fünfter Stelle der globalen Waffenexporteure.
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Digitaler Kapitalismus
Mandy Tröger
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Umfang: 32 Seiten
Preis: 3,50 €
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Im digitalen Raum wird Kommunikation zunehmend durch Daten gestaltet, die wir als Nutzer*innen zur Verfügung stellen und auf deren Nutzung haben wir wenig Einfluss haben.
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Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Im globalen Wettlauf um neue Märkte zieht sich die Markt- und Datenmacht der GAFAM-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft) durch alle Bereiche des politischen und sozialen Lebens. Sie findet Ausdruck im Einfluss dieser Unternehmen auf politische Entscheidungsprozesse und Datenschutzregularien, auf sich ändernde Konzepte von Arbeit sowie in Debatten zur Zukunft des Journalismus.
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isw-report 126 bietet eine historisch-kritische Analyse dieser neuen Datenmärkte sowie der neuen Monopole globaler Technologiekonzerne, die diese Märkte weitgehend bestimmen, beleuchtet ihre Unternehmensgeschichte, ihre Marktstrategien, ihre Lobbyarbeit und ihre gesellschaftliche Einflussnahme.
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Blackbox Gewinneinkommen
Franz Garnreiter
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Umfang: 28 Seiten
Preis: 3,00 €
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Über Gewinneinkommen weiß man aus der Statistik der Volkswirtschaft fast nichts: Pro Branche kennt man lediglich den "Betriebsüberschuss einschließlich Selbständigen-Einkommen" und für die Gesamtwirtschaft auch die Gesamtsumme der "Unternehmens- und Vermögenseinkommen".
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isw-spezial 35 versucht, etwas Licht in diese wenigen statistischen Angaben zu bringen: die Entstehung der Gewinne in den verschiedenen Branchen wird dargestellt, ihre zeitliche Entwicklung eingeschätzt, das Selbständigen-Einkommen wird von der reinen Kapitalrendite abgegrenzt und die Verwendung der Gewinneinkommen wird skizziert.
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Seit einigen Jahren steigt die gesamtwirtschaftliche Lohnquote fast kontinuierlich und die Profitquote sinkt entsprechend. Diese Detailanalyse zeigt aber, dass das Sinken der Profitquote keineswegs auf eine Schwächung der Kapitalseite hinweist.
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Die Macht der EZB
Roland Charles Pauli
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Umfang: 32 Seiten
Preis: 3,00 €
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Eine Bank polarisiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird von konservativen Politikern verklagt, weil sie angeblich die Sparer „enteignet“. Linke bezichtigen sie, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Neoklassische Wirtschaftswissenschaftler werfen ihr vor, die Eurozone in die Inflation zu treiben, andere Ökonomen dagegen billigen ihr zu, den Euro gerettet und Staatspleiten verhindert zu haben.
Im Zentrum der Diskussion steht seit Jahren die Praxis der EZB, Schuldverschreibungen von Euro-Staaten aufzukaufen. Diese Ankäufe sollten eigentlich beendet werden. Wegen der Coronakrise sind ab 2020 allerdings noch einmal erneute Käufe in einem Umfang geplant, der inzwischen das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland übersteigt.
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Der Report geht den Fragen der wirtschaftspolitischen Bedeutung einer Zentralbank nach:
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- Was ist eine Zentralbank?
- Was sind ihre Aufgaben und worin besteht ihre Macht?
- Was sind die Besonderheiten der Europäischen Zentralbank?
- Welche Rolle spielt die EZB in den europäischen Krisen seit 2008, welche Folgen hat ihre Politik für Wirtschaft und Gesellschaft?
- Könnten Zentralbanken Instrumente einer alternativen sozial-ökologischen Wirtschaftspolitik sein?
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isw-Veranstaltungen & isw-Beteiligungen
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Datum: Samstag, 26. März 2022
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Workshop (Hybridkonferenz) mit Präsenz für beschränkte Teilnehmerzahl
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Impulsreferate mit anschließender Diskussion von:
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- Marcel Kunzmann M.A. (Berlin):
Umweltprobleme und Umweltschutz in China – historischer Abriss
- Dr. Eva Sternfeld (Beijing):
Chinas Klimapolitik – Entwicklung und Einflussfaktoren
- Dr. Uwe Behrens (Berlin):
Chinas Umgang mit der Klimafrage im Rahmen der Belt-& Road-Initiative
- Franz Garnreiter (Rosenheim):
China – Vorbild bei Armutsbekämpfung – Vorbild auch beim Klimaschutz?
- Wolfgang Müller (München):
Ziel- und Interessenskonflikte im Umgang mit den Klimaproblemen in China
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Bedingt durch die Corona-Pandemie waren unsere Einnahmen, die wir normalerweise an Informationsständen bei Veranstaltungen, Demonstrationen etc. erzielen, im vergangenen Jahr völlig weggebrochen.
Nun zeichnet sich ab, dass sich dieser Zustand auch in diesem Jahr fortsetzen wird. Damit fehlt uns weiterhin eine wichtige Einnahmequelle. Um unsere Arbeit in gewohnter Qualität fortsetzen zu können, sind wir deshalb mehr denn je auf Spenden angewiesen.
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