Für die jährlich wiederkehrende Propagandaveranstaltung „Sicherheitskonferenz“ der in München zusammentreffenden Kriegsstrategen, Waffenproduzenten, NATO-Militärs und ihrer politischen Elite galt in diesem Jahr, der heraufbeschwörten Gefahr einer abnehmenden Einflußnahme des Westens im Absatz von Waffensystemen entschlossen entgegenzutreten. Unbedingte Gefolgschaft sei von den europäischen NATO-Partnern einzufordern, so das formulierte Diktat der USA-Delegation, um mit weiterer Aufrüstung die Vormachstellung des „Westens“ aufrechtzuerhalten. Zum Artikel

Noch nie stand Technologiepolitik bei der „Sicherheitskonferenz“ (Siko) in München so stark im Fokus wie in diesem Jahr. Die Vereinigten Staaten verfolgen das Ziel, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau der europäischen 5G-Netze auszuschließen. Die USA haben die Münchner Sicherheitskonferenz dazu genutzt, um eine industriepolitische Offensive in Form eines aggressiven Generalangriffs auf die europäischen Staaten in Sachen Huawei zu starten. Die 5G-Debatte ist zum Kristallisationspunkt der geopolitischen Auseinandersetzung der USA mit dem aufstrebenden Rivalen China geworden. Zum Artikel

In 15 Ländern in Nahost sind über 70.000 US-Soldaten auf US-Stützpunkten stationiert. Dazu kommen noch zig-Tausende auf den Kriegsschiffen der 5. und 6. US-Flotte. Fakten und Zahlen (isw -factsheet mit Graphik, zum Ausdrucken) belegen die enormen Militärausgaben der Bündnis-Länder der anti-iranischen Front, die sich in Übereinstimmung mit den USA gegen die Bemühungen des Iran stellen, zur unabhängigen Regionalmacht im Nahen Osten zu werden. Der Iran würde bei friedlichen Verhältnissen zu einem Drehkreuz im Nahen und Mittleren Osten werden. Das widerspricht den Interessen der USA und der meisten arabischen Golfstaaten. Die Golfregion wird als ein „Eurasisches Schachbrett“ um die Ressourcen am Golf bezeichnet, wahrhaft ein Pulverfass. Zum Artikel

Mit ihren national ambitionierten Vorschlägen im NATO-Rat in 2014 war es die Bundesregierung, die NATO-Mitglieder (ohne die USA) zu höheren Militärausgaben animierte. Bis 2024 gelten mittlerweile 2% des Bruttoinlands-Produktes (BIP) als Richtwert für Militärausgaben. Die NATO-Aufrüstung richtet sich gegen Rußland mit dem wiederkehrenden absurden Argument, es bestünden Angriffsabsichten auf NATO-Gebiet. Fakten belegen das immense Ungleichgewicht zugunsten der NATO, wonach die Verteidigungsausgaben der NATO mehr als ein 15faches derer von Rußland betragen. Russland hat laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI seine Militär-Ausgaben seit 2016 um mehr als 22 Prozent gesenkt. Die NATO-Staaten – ohne die USA – wollen ihre Militärhaushalte von heute an in den nächsten fünf Jahren mehr als verdoppeln. Zum Artikel

2018 setzte die Bundesregierung eine Kohlekommission (KK) ein, die einen Ausstiegsplan aus der Kohlestromerzeugung entwerfen sollte. Zu Beginn des Jahres 2020 beschloss nun die Regierung, den Ausstiegsplan in Gesetzesform zu gießen. Das Ziel der Regierung ist, für jedes einzelne Braunkohle-Kraftwerk (BKW) ein Stilllegungsdatum festzulegen: für 8 von 30 großen Braunkohlekraftwerke soll bis Ende 2022 Schluss sein, bei 11 weiteren bis Ende 2029 und bei den letzten 11 BKW Ende 2038. Weder die KK noch die Regierung regeln in ihrem Beschluss, wie viel Strom die (noch) zugelassenen Kraftwerke produzieren dürfen. Ein Fiasko der bundesdeutschen Klimapolitik: Das Klima wird dadurch zerstört, dass diese BKW weiter laufen und ein Vielfaches an CO2-Emissionen pro kWh Strom ausstoßen als alle anderen Kraftwerksarten. Zum Artikel

Die Schieflage der bayerischen, deutschen und europäischen Agrapolitik ist mit einer Milliarde Euro Rettungsversuch, die Nitratwerte im Grundwasser zu reduzieren und die Bauern zu beruhigen, nicht zu beheben. Die Förderung von Güllelagern, Gülletransport, Güllefässer, Gülleseparierung und evtl. ein paar Agrarumweltmaßnahmen sind als ein Indiz für eine Jahrzehnte lange falsche Agrarpolitik zu werten, welche die Bauern zu Höchsterträgen für eine Teilnahme am Weltmarkt ausgerichtet hat. Die Vermeidung von Strafzahlungen an die EU-Stellen in Brüssel sind der Anlass, kleine Stellschräubchen in Form der „Bauern-Milliarde“ bereitzustellen zur Aufrechterhaltung des bestehenden Systems. Zum Artikel

Die chinesische Wirtschaft sah sich in 2019 ernsthaften Herausforderungen ausgesetzt, insbesondere durch die sich verschlechternden Beziehungen zwischen China-USA sowie den innnenpolitischen Anstrengungen zur Eindämmung der Risiken im Finanzsystem. Die Verbraucherausgaben sind trotz eines geringeren Wachstums, einer steigenden Teuerung für Verbraucher und eines geringeren Lohnwachstums belastbar geblieben. Import- und Exportwachstum haben sich im letzten Quartal 2019 deutlich verbessert. Mit 13,0 Mio. neu geschaffenen städtischen Arbeitsplätzen im zurückliegenden Jahr hat China in sieben aufeinander folgenden Jahren jeweils das Jahresziel neuer Arbeitsplätze erreicht. Der Ausbruch des Coronavirus hat zu Beginn des 1.Quartals in 2020 mit einem rückläufigen Verbrauch die chinesische Wirtschaft stark belastet. Zum Artikel

Mit der Gründung von Attac vor 20 Jahren ist ein Netzwerk entstanden, das sich gegen das global organisierte Finanzkapital wendet, die Folgen der kapitalistischen Globalisierung anprangert und Alternativen aufzeigt. Dafür bedankt sich das isw bei den Attacies. Mit seinen vielfältigen Aktionen stellt die Organisation dem global organisierten Kapital das Konzept einer sozial-ökologischen Transformation entgegen. Zum Artikel

homeoffice: Vom Traum zum Alptraum Marcus Schwarzbach Umfang: 20 Seiten Preis: 2,00 € zzgl. Versandkosten Neue Technik macht vieles leichter. Durch WLAN wird ein Arbeiten überall und jederzeit möglich. Für viele Beschäftigte ist das Arbeiten zuhause, heute oft „Homeoffice“ genannt, mit großen Erwartungen verbunden. Lange Pendelzeiten in den Betrieb, Staus oder Benzinkosten sollen wegfallen. Viele sehnen sich so nach Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit oder einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zum Heft

Boomstädte und Schrumpfregionen Roland Charles Pauli Umfang: 44 Seiten Preis: 4,00 € zzgl. Versandkosten Regional ist modern. Heimatministerien sollen sich neuerdings um das Wohl der Regionen kümmern, KommentatorInnen in den Medien fordern eine Stärkung des ländlichen Raums und die Bundesregierung gründet eine „Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse“. Es gibt einerseits Berichte, wonach die Regionen in Deutschland und Europa auseinanderdriften und andererseits Untersuchungen von Mainstream-Wirtschaftsforschungsinstituten, die dem vehement widersprechen. Zum Heft

Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus Ding Xiaoqin, Hu Leming, Yang Hutao, Wolfgang Müller, Werner Rügemer, Ingar Solty, Walter Baier Umfang: 40 Seiten Preis: 3,50 € zzgl. Versandkosten Vor dem Hintergrund einer Zuspitzung des Handelskriegs zwischen USA und China und des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China hatte das isw für den 11./12. Oktober 2019 zu einer wissenschaftlichen Konferenz nach München eingeladen. Vor rund 150 Teilnehmer*innen beleuchteten die Referenten die historischen und wirtschaftlichen Meilensteine des Aufstiegs Chinas und die Auseinandersetzung mit dem US-geführten Westen. Zum Heft

Zur Politischen Ökonomie der Medien in Deutschland Benjamin Ferschli, Daniel Grabner, Hendrik Theine Umfang: 40 Seiten Preis: 4,00 € zzgl. Versandkosten Die Analyseergebnisse entsprechen der grundlegenden Intuition der Kritischen Politischen Ökonomie der Medien, dass kommerzielle Medienunternehmen weit mehr geneigt sind, ihre Rolle als profitgetriebene Unternehmen im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise nachzugehen, als ihrer Rolle als demokratische Grundinstitution nachzukommen. Zum Heft

Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion – Ursachen und Alternativen Andrej Holm & Claus Schreer Umfang: 60 Seiten Preis: 5 € zzgl. Versandkosten Preis: 5€ Die Autoren des Reports untersuchen die Mechanismen des kapitalistischen Wohnungsmarktes, die unaufhaltsame Mietpreisexplosion, die Ursachen für Bodenwertsteigerungen, Grundstücksspekulation und der Profite, die mit Wohnungen gemacht werden. Statt für kleine Schönheitsreparaturen, etwas geringeren Mietsteigerungen oder größere Anreize für Wohnungsbau-Investoren, plädieren Andrej Holm und Claus Schreer für eine grundsätzlich andere Wohnungspolitik. Mieten von 15, 20 oder 25 Euro pro Quadratmeter sind kein Naturgesetz. Dauerhaft soziale Mieten sind prinzipiell möglich. Nur der Anspruch auf Profit verhindert das. Zum Heft

Globaler Wirtschaftskrieg - Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen? Franz Garnreiter, Walter Listl, Charles Pauli, Fred Schmid, Conrad Schuhler Umfang: 56 Seiten Preis: 4,50€ zzgl. Versandkosten Der Report entwickelt die These, dass es beim Konflikt USA gegen China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft geht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Fred Schmid fasst in seinem Beitrag die Faktoren zusammen, die den Schluss erlauben, dass mit dem weiteren Aufstieg Chinas ein zum neoliberalen Kapitalismus alternatives Gesellschaftsmodell sich als erfolgreich erweist. Zum Heft

Diskussionsabend mit Hendrik Theine Datum: 26.02.2020 Uhrzeit: 20-21 Uhr Ort: Radio Lora Livestream Mitschnitt „Medienrealität live:“ Wem gehören die Medien? Konzentrationstendenzen und Besitzverhältnisse der Medienlandschaft Deutschlands. Veranstaltungsreihe des Forschungs- und Lehrbereichs von Michael Meyen am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der LMU

Datum: 09.03.-13.03.2020 Ort: Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, 60594 Frankfurt, Germany

Vortrag von Franz Garnreiter Datum: 14.02.2020 Uhrzeit: 10:30 - 17:00 Uhr Ort: Marx-Engels-Stiftung, Gathe 55, 42107 Wuppertal