Um unsere Arbeit in gewohnter Qualität fortsetzen zu können, sind wir auf Spenden angewiesen, da wir uns seit fast dreißig Jahren ausschließlich durch Förderbeiträge, Abogebühren, Hefte-Verkauf und Spenden finanzieren. Gerade in Zeiten von Wirtschaftskrieg, wachsender Kriegsgefahr und sich abzeichnender Klimakatastrophe sind die Analysen, Forschungsarbeiten und Publikationen des isw eine gute, für viele unverzichtbare Hilfe. Wir benötigen für unsere Arbeit jährlich etwa 15.000 Euro Spenden. Von diesem Ziel sind wir in diesem Jahr noch weit entfernt. Ohne dieses Spendenaufkommen sehen wir uns für unsere weitere Arbeit vor große Schwierigkeiten gestellt. Wir bedanken uns auf diesem Weg bei unseren Leserinnen und Lesern und allen, die uns bisher mit Spenden geholfen haben, unsere Arbeit zu leisten. Wir verbinden diesen Dank mit der Bitte an alle, uns mit Spenden zu unterstützen. Unsere Bankverbindung: isw e.V. Sparda-Bank München eG IBAN: DE49700905000000983420 SWIFT-/BIC-Code: GENODEF1S03

Die 25. UN-Klimakonferenz, COP 25 in Madrid beurteilt Helmut Selinger als eine Konferenz ohne Ergebnis. Aus seiner Sicht sind zu den wichtigsten Themen trotz einer spektakulären Verlängerung keinerlei Fortschritte erzielt worden. Selbst für kleine, vernünftige Schritte war kein von allen teilnehmenden Ländern getragener Konsens zustande gekommen. So wurde u. a. auch keine Einigung zum globalen Handel mit Emissionszertifikaten erzielt, um sog. Klima-Projekte in Ländern des globalen Südens zu finanzieren und sich von Verpflichtungen zur Emissions-Reduktion „freikaufen“ zu können. Auch ein geforderter Ausgleich für von Klima-katastrophen betroffenen Ländern erfuhr keinerlei Zustimmung. Helmut Selinger plädiert dafür, die bisherige Art der Verhandlungen und die Methodik dieses internationalen Klimaprozesses dahingehend zu verändern, wie beispielsweise die Umsetzung der Idee des Klimaforschers Hans-Otto Pörtner eines internationalen Gerichtshofs wegen der Verletzung der grundlegenden existentiellen Menschenrechte durch das Vorantreiben des Klimawandels. Zum Artikel Für den nächsten isw-Newsletter im Januar 2020 ist ein ergänzender Beitrag zum aktuellen Stand der deutschen Klimaschutzpolitik (Franz Garnreiter) vorgesehen.

Wem nutzt die Vernetzung von Menschen, Maschinen und Fabriken, die Vernetzung von Forschung, Entwicklung, Planung, Produktion und Vertrieb sowie die Etablierung weiterer prekärer Arbeitsformen wie Click- und Crowdworking? Stephan Krull gibt vor dem Hintergrund all der betrieblichen und gesellschaftlichen Digitalisierungs- und Optimierungsstrategien Antworten auf die Frage, wie wir angesichts eines mächtigen Produktivitätsschubs leben und arbeiten wollen. Aus der Beantwortung dieser Fragen können nach seinem Verständnis Strategien zur Entwicklung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaftsweise deliberativ (demokratisch) beraten und umgesetzt werden: die Durchsetzung des demokratischen und politischen Primats gegenüber dem Primat des Marktes und des finanzgetriebenen Kapitals. Zum Artikel

Beim derzeitigen Stand werden nach konzerneigenen Zielsetzungen lediglich 9 der 30 deutschen Konzerne das Ziel der jüngsten Klimakonferenz erreichen, die Erderwärmung bis 2050 auf 1,75 Grad Anstieg zu begrenzen. Fred Schmid zeigt in seiner Analyse auf, dass sich die Erde bis 2050 um 3,9 Grad erwärmen wird, wenn alle Unternehmen der Welt so emissionsintensiv weiter wirtschaften würden, wie etwa die Dax-Unternehmen im Durchschnitt. Die Fakten sprechen nach seiner Einschätzung Hohn, man könne die Klimarettung der „unsichtbaren Hand“ des Marktes überlassen. Profitmaximierung und Klimasanierung aber gehen nicht ineinander. Zum Artikel

Die neuen Programme für die Entwicklung und Bau neuer Superwaffen in den USA und Europa werden nach den Recherchen von Fred Schmid eine Aufblähung der Rüstungskapazitäten und einen Machtzuwachs des Militär-Industrie-Komplexes (MIK) zur Folge haben. Nach Angaben der NATO wollen die europäischen NATO-Staaten und Kanada bis 2024 400 Milliarden Dollar zusätzlich in größenwahnsinnige Waffenprojekte im Bereich der Luftrüstung (FCAS – „Kampfflugzeugsystem der Zukunft“; siehe F. Schmid: Startschuss für Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten), des Panzerbaus (Wunderpanzer Leo 3: F. Schmid: Geburt eines Panzer-Sauriers neuer Dimension“) und der Kriegsmarine investieren. Zum Artikel

Das siebzigjährige Jubiläumstreffen der NATO in London im Dez. 2019 läßt sich nach den Worten von Walter Listl als Ausdruck tiefgreifender Interessengegensätze zwischen einzelnen NATO-Staaten und gleichzeitig Einigkeit über weitere Aufrüstung beschreiben. Die die von den USA angezettelten Handelskriege gegen NATO-Partner führen auch für die Zusammenarbeit in der NATO zu einer Zerreißprobe. Deutschland und Frankreich scheinen zudem die NATO-Krise dazu nutzen zu wollen, die EU von einer Wirtschaftsmacht in eine eigenständige - auch militärische - Weltmacht zu verwandeln. Die auseinanderdriftenden Interessen verdecken aber, dass sich das NATO-Kriegsbündnis in London über eine beispiellose gemeinsame Aufrüstung verständigt hat. Mit dem im Frühjahr beginnenden NATO-Manöver „Defender 2020“ bereiten die USA und Europa das größte NATO-Manöver seit 25 Jahren an der Westgrenze Russlands vor. So erweist sich die NATO-Osterweiterung als gefährlicher und destabilisierender Faktor für Europa. Zum Artikel

Nach den Worten von Walter Listl ist die Geschichte von Europa eine Kolonialgeschichte, die vor mehreren Jahrhunderten begann und von der Ausplünderung der Länder Afrikas, Asiens und Latein- und Nordamerika geprägt war. Für ihn schafft die EU postkoloniale Verhältnisse, indem sie die Wirtschaft der Entwicklungsländer kaputt macht und jene Gewalt gegenüber der sog. Dritten Welt durch hre Flüchtlingspolitik und durch Waffenlieferungen Kriege befeuert. Entsprechend der politischen Vorgaben durch die EU und der Bundesregierung hat die EU einen Kurs der Militarisierung eingenommen, demzufolge Sozialpolitik, solidarischer Ausgleich zwischen und innerhalb Staaten, sowie eine aktive Klimapolitik oder eine humanitäre Flüchtlingspolitik auf der Strecke bleiben. Zum Artikel

Der von der GroKo erzielte Kompromiss zur Grundrente für langjährig Versicherte ist für Tobias Weißert in Summe ein finanziell miserabel ausgestattetes Gesetz. Viele BezieherInnen der neuen Grundrente müssten weiterhin Grundsicherung (Sozialhilfe) beantragen. Und da gilt jedoch die Bedürftigkeitsprüfung. Damit gehe die hoch gelobte Errungenschaft der vereinfachten Einkommensanrechnung bei der Grundrente für viele verloren. Er verweist auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass 625.000 Haushalte darauf verzichten, Grundsicherung im Alter zu beantragen (FAZ 05.12.2019), auch eine Folge der rigorosen Bedürftigkeitsprüfung. Auch mit dem neuen Gesetz werde sich daran nichts ändern. Viele RentnerInnen, die Anspruch auf ergänzende Grundsicherung hätten, werden weiterhin davor zurückscheuen, Grundsicherung (Sozialhilfe) zu beantragen. Seiner Einschätzung nach werde das Geschrei um die Grundrente weitergehen. Noch hat der Bundestag das Gesetz nicht verabschiedet. Auch weitere Abstriche seien nicht auszuschließen. Zum Artikel

Gertraud Angerpointner, Vorsitzende der AbL Bayern bringt in ihrer Einschätzung der jüngsten Proteste der Bauern und Bäuerinnen zum Ausdruck, dass diese nicht bereit sind, sich als die Schuldigen für eine seit 70 Jahren verfehlte Agrarpolitik brandmarken zu lassen. Eine Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion und Spezialisierung der Betriebe führte zwangsläufig über eine Vergrößerung der Felder zum Einsatz von Pestiziden und künstlichem Dünger. Letztlich hat dies massive Auswirkungen auf Böden, das Grundwasser, die Artenvielfalt und das Klima. Nutznießer dieser Entwicklung waren und sind die von Fördergeldern bevorzugten Intensiv-und Großbetriebe. Über 100 Organisationen einschließlich gesellschaftlicher Bewegungen wehren sich mit Protestaktionen erneut im Januar 2020 in Berlin gegen diese agrarindustrielle Landwirtschaft. Sie fordern eine Kehrtwende der Agrarpolitik, für den Erhalt von Bauernhöfen, eine ressourcenschonende Produktion, den Erhalt von Grünland und den Schutz der Artenvielfalt. Zum Artikel

Die 18. Shell-Jugendstudie beschreibt Sichtweisen, Stimmungen und Erwartungen von Jugendlichen in Deutschland. Die Ergebnisse der Studie bestätigen, dass Jugendliche ihre Anliegen deutlicher zum Ausdruck bringen als je zuvor. Dieses Engagement verstärken sie inzwischen durch ein zunehmendes Umwelt- und Klima-Bewusstsein. Sie erkennen, dass es Zeit ist zu handeln, wobei die Jugendlichen optimistisch in ihre persönliche und gesellschaftliche Zukunft blicken. Toleranz und Vielfalt bestimmen darüber hinaus die Einstellung der Jugendlichen. Aufgrund ihrer kommunikativ-medialen Affinität sehen sie sich einem nicht geringen medialen Einfluss ausgesetzt, so dass auch einige populistische Aussagen Zustimmung finden. Freunde, Partnerschaft und Familie bestimmen die Werteorientierung für ihr eigenes Handeln. Das Forschungsdesign der Studie ist nicht so angelegt, um eine Aussage über Wissen und Haltung der Jugendlichen zu den ursächlichen Zusammenhängen wie beispielsweise zum Verursacherprinzip der drohenden Klimakatastrophe oder der Ungleichverteilung von Reichtum in Deutschland zu erfahren. Zum Artikel

Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus Ding Xiaoqin, Hu Leming, Yang Hutao, Wolfgang Müller, Werner Rügemer, Ingar Solty, Walter Baier Umfang: 40 Seiten Preis: 3,50 € zzgl. Versandkosten Vor dem Hintergrund einer Zuspitzung des Handelskriegs zwischen USA und China und des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China hatte das isw für den 11./12. Oktober 2019 zu einer wissenschaftlichen Konferenz nach München eingeladen. Vor rund 150 Teilnehmer*innen beleuchteten die Referenten die historischen und wirtschaftlichen Meilensteine des Aufstiegs Chinas und die Auseinandersetzung mit dem US-geführten Westen. Zum Heft

Zur Politischen Ökonomie der Medien in Deutschland Benjamin Ferschli, Daniel Grabner, Hendrik Theine Umfang: 40 Seiten Preis: 4,00 € zzgl. Versandkosten Die Analyseergebnisse entsprechen der grundlegenden Intuition der Kritischen Politischen Ökonomie der Medien, dass kommerzielle Medienunternehmen weit mehr geneigt sind, ihre Rolle als profitgetriebene Unternehmen im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise nachzugehen, als ihrer Rolle als demokratische Grundinstitution nachzukommen. Zum Heft

Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion – Ursachen und Alternativen Andrej Holm & Claus Schreer Umfang: 60 Seiten Preis: 5 € zzgl. Versandkosten Preis: 5€ Die Autoren des Reports untersuchen die Mechanismen des kapitalistischen Wohnungsmarktes, die unaufhaltsame Mietpreisexplosion, die Ursachen für Bodenwertsteigerungen, Grundstücksspekulation und der Profite, die mit Wohnungen gemacht werden. Statt für kleine Schönheitsreparaturen, etwas geringeren Mietsteigerungen oder größere Anreize für Wohnungsbau-Investoren, plädieren Andrej Holm und Claus Schreer für eine grundsätzlich andere Wohnungspolitik. Mieten von 15, 20 oder 25 Euro pro Quadratmeter sind kein Naturgesetz. Dauerhaft soziale Mieten sind prinzipiell möglich. Nur der Anspruch auf Profit verhindert das. Zum Heft

Globaler Wirtschaftskrieg - Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen? Franz Garnreiter, Walter Listl, Charles Pauli, Fred Schmid, Conrad Schuhler Umfang: 56 Seiten Preis: 4,50€ zzgl. Versandkosten Der Report entwickelt die These, dass es beim Konflikt USA gegen China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft geht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Fred Schmid fasst in seinem Beitrag die Faktoren zusammen, die den Schluss erlauben, dass mit dem weiteren Aufstieg Chinas ein zum neoliberalen Kapitalismus alternatives Gesellschaftsmodell sich als erfolgreich erweist. Zum Heft

Vortrag von Hendrik Theine Datum: 23.01.2020 Uhrzeit: 19:00 Uhr Ort: Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung, Oettingenstraße 67, Raum L155 (Bus 58+Tram 16 Tivolistraße / Bus 54+68 Hirschauer Straße) Eine kritische Perspektive auf diese widersprüchliche Rolle bedeutet, die Medien als Produktionsort gesellschaftlicher „Wahrheiten“ und Diskurse zu betrachten. Diese sind immer wieder auf die dahinterliegenden Ideologien sowie gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Interessen hin zu überprüfen.

Vortrag von Franz Garnreiter Datum: 14.02.2020 Uhrzeit: 10:30 - 17:00 Uhr Ort: Marx-Engels-Stiftung, Gathe 55, 42107 Wuppertal