Die Weltwirtschaft steckt nach einhelliger Meinung der gesamten politischen, wissenschaftlichen und medialen Elite in der ersten Phase einer Triple-Krise: Viren-, Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie wird in eine schwere Rezession stürzen. Der Welthandel wird nach WTO-Einschätzung im ersten Quartal 2020 ein neues Tief erreichen. Der größte Teil der globalen Produktion wird von Globalen Wertschöpfungsketten erstellt, in dessen Zentrum China steht. Angesichts der auftretenden Viren-Pandemie nimmt die Welt zur Kenntnis, daß Verzögerungen in der Produktion in China zu Störungen und Ausfällen in der Produktion der USA und dem Exportüberschussweltmeister Deutschland führt. (Siehe hierzu auch Conrad Schuhler: "Coronavirus bringt Weltwirtschaft ins Wanken – Exportüberschussweltmeister Deutschland leidet nach China am meisten" und "Coronavirus: Die Weltwirtschaft auf Kurs Rezession"). Nur eine drastische Verlangsamung der Ausbreitung des Virus durch ein wirksames Heilmittel kann die uns bisher bekannte Zivilisation bewahren. Zum Artikel

Dauer und Ausmaß der sich weiter ausbreitenden Corona-Pandemie sowie die mittlerweile schon greifenden, wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind ein Gradmesser dafür, wie groß die krisenbedingten wirtschaftlichen Schäden sein werden. In Thesen zusammengefasst werden hier u.a. die Geldpolitik und die Zinspolitik der EZB, die angekündigte Bereitstellung der Finanzmittel durch die Bundesregierung, eine möglicherweise ausgelöste Pleitenwelle von Unternehmen mit den Folgen einer erneuten Bankenkrise beleuchtet. Die Ereignisse um die Viren-Krise und die Reaktionen von Politik und Wirtschaft unterliegen einer nahezu täglichen Veränderung. Deshalb sei an dieser Stelle angemerkt, dass sich einige der hier formulierten Thesen, wie bereits am 17. März auf https://www.isw-muenchen.de veröffentlicht, durch die inzwischen erfolgten Maßnahmen in gewisser Weise relativiert haben können. Wir halten es dennoch für wichtig, auf die begründeten Zusammenhänge von Verwundbarkeit und Risikobehaftung der globalen industriellen Lieferketten und der staatlichen Rettungs-Maßnahmen der angeblich optimalen, deregulierten Märkte hinzuweisen. Zum Artikel

Der betriebliche Arbeitsalltag für Lohnabhängige erfährt unter den beängstigenden Auswirkungen der Corona-Krise nicht die von der politischen Elite so beschworene Solidarität: Arbeitszeitkonten kommen zum Einsatz, im Interesse des Unternehmens. Beschäftigte werden aufgefordert, nach Hause zu gehen, Zeiten aus ihrem Arbeitszeitkonto zu entnehmen oder diese Konten ins Minus laufen zu lassen, um später nachzuarbeiten. Mitarbeiter werden zur Homeoffice-Arbeit angehalten und ermutigt, zu Hause, zumeist auf eigene Kosten, einen Arbeitsplatz einzurichten. Der Betrieb wird entgegen der bestehenden Regulierung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zur rechtsfreien Zone, wonach der Arbeitgeber Aufwandsentschädigungen etwa für Miete, Energie und Reinigung verpflichtet ist. Die Unternehmen umgehen diese Pflicht derzeit mit dem Argument „Ausnahmezustand Corona“. Zum Artikel

Bei den Vorwahlen am Super Tuesday wurden in 14 US-Bundesstaaten der USA-Vorwahlen durchzugeführt zur Bestimmung der Delegierten, die auf dem Parteitag der Demokratischen Partei Mitte Juli den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten wählen. Es ging nicht nur um die Bestimmung des Herausforderers des amtierenden Präsidenten, es ging auch um die politische Ausrichtung der Demokratischen Partei. Würde die Strömung hin zu „demokratischen Sozialismus“ – die AktivistInnen der „working class“ und der Jugendbewegungen – das Profil der Demokratischen Partei bestimmen? Oder würde das Establishment um die Clintons und Obamas noch einmal den rechten Kurs der Partei durchsetzen? Zum Artikel

Die geopolitischen Implikationen einer „India First“-Politik der wiedergewählten Regierung Modi, die eine nationalistische Wende für die indische Außen- und Innenpolitik bedeutet, wurden beim Besuch Trumps deutlich. Anders als in weiten Teilen der übrigen Welt wurde die Wahl Donald Trumps 2016 zum Präsidenten der USA in Neu-Delhi begrüßt. Zwischen Indien und den USA wurde anläßlich des Trump-Besuchs eine engere militärische Zusammenarbeit vereinbart. Doch trotz des Anscheins, dass sich die zentralen Interessen beider Länder überschneiden, scheint Indien nicht bereit zu sein, sich den USA unterzuordnen. Dies gilt nicht zuletzt für die Haltung zu China. Indien betont, seinem Selbstverständnis entsprechend, seinen Anspruch als unbestritten einzige regionale Führungsmacht im Indischen Ozean. Zum Artikel

Die Umsetzung des im März 2019 vorgelegten Entwurfs einer Grundrente für langjährig in die Rentenversicherung einzahlenden ArbeitnehmerInnen ist keine die Existenz sichernde Mindestrente. Der Gang zum Sozialamt im Alter bleibt nach massiver Intervention der Arbeitgeber-Lobby im Einklang mit CDU/CSU den meisten RentnerInnen mit geringen Arbeitseinkommen nicht erspart. Erst durch eine ergänzende Freibetragsregelung wird eine Rente möglich, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Das aber führt zu dem kuriosen Ergebnis, dass wieder Grundsicherung beantragt werden muss, wobei neben dem Einkommen auch die Bedürftigkeit geprüft wird. Die Einkommensprüfung erfasst alle regelmäßig zufließenden Einkommensteile, wie Mieten und Kapitalerträge. Alle Grundrenten der zahlenmäßig stark reduzierten Berechtigten nach 35 Versicherungsjahren liegen unterhalb der Grundsicherung. Zum Artikel

Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI im März in einem Fact Sheet, Trends in International Arms Transfers, 2019, veröffentlichte, stammen 60 Prozent aller globalen Waffenexporte aus den USA (36%) und der EU (24%). Die USA sind mit einem Anteil von weit über einem Drittel (34%) der mit Abstand größte Waffenhändler der Welt. Die USA allein rüsten die halbe Welt auf: 96 Staaten werden mit Waffen Made in USA beliefert. Die USA liefern vorrangig Kampfflugzeuge in die Welt, insbesondere nach Nahost. Das Nahost-Pulverfass wurde im vergangenen Jahrfünft gefährlich aufgeladen. Die Waffenimporte der Staaten dieser Region waren 2015 – 19 um 61 Prozent höher als 2010 bis 2014. Vor allem weil viele NATO-Länder einen „Nachholbedarf“ sehen und ihre Rüstungsetats hochfahren. Auch in West- und Mitteleuropa steigt der Absatz an US-Kriegsjets. Aus einer Übersicht geht hervor, dass es in einigen Ländern frappierende Zuwachsraten der Waffenexporte gibt. Die Rüstungsexporte Deutschlands befinden sich ebenfalls auf einem Rekordhoch. Während die Automobilsparte bei Rheinmetall schrumpft, läuft das Militärgeschäft aufgrund des „Super-Zyklus“ in der Rüstungsindustrie auf Hochtouren. Zum Artikel

Der digitale Kapitalismus, eine bedeutende neuartige Veränderung im Kapitalismus, kennzeichnet eine zunehmende Beeinflussung der Produktion und des Lebens der Menschen durch die Kapitalisierung von Zahlen. Nach dem Eintritt in das Internet-Zeitalter in den 1990er Jahren hat das Phänomen der „New Economy“ (niedrige Inflation, hohe Beschäftigung und hohes Wachstum) in den Vereinigten Staaten die Revolution der Informationstechnologie als heilig erscheinen lassen. Beispiellose Methoden und Maßstäbe seien in alle Bereiche der kapitalistischen Wirtschaftskultur eingedrungen und wären zu einem unverzichtbaren Instrument und einer treibenden Kraft für die Entwicklung des Kapitalismus geworden. Konsum, Beschäftigung, Produktion, Investitionen und Anlagemethoden haben sich in der gesamten westlichen Wirtschaft und Gesellschaft verändert. Das Resultat sind eine stärkere Kapitalisierung und eine damit eng verbundene Digitalisierung und weitreichende Modernisierung. Die digitale Wirtschaft ist auch der dynamischste Teil der Entwicklung einer sozialistischen Marktwirtschaft mit chinesischen Merkmalen. Zum Artikel

homeoffice: Vom Traum zum Alptraum Marcus Schwarzbach Umfang: 20 Seiten Preis: 2,00 € zzgl. Versandkosten Neue Technik macht vieles leichter. Durch WLAN wird ein Arbeiten überall und jederzeit möglich. Für viele Beschäftigte ist das Arbeiten zuhause, heute oft „Homeoffice“ genannt, mit großen Erwartungen verbunden. Lange Pendelzeiten in den Betrieb, Staus oder Benzinkosten sollen wegfallen. Viele sehnen sich so nach Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit oder einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zum Heft

Boomstädte und Schrumpfregionen Roland Charles Pauli Umfang: 44 Seiten Preis: 4,00 € zzgl. Versandkosten Regional ist modern. Heimatministerien sollen sich neuerdings um das Wohl der Regionen kümmern, KommentatorInnen in den Medien fordern eine Stärkung des ländlichen Raums und die Bundesregierung gründet eine „Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse“. Es gibt einerseits Berichte, wonach die Regionen in Deutschland und Europa auseinanderdriften und andererseits Untersuchungen von Mainstream-Wirtschaftsforschungsinstituten, die dem vehement widersprechen. Zum Heft

Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus Ding Xiaoqin, Hu Leming, Yang Hutao, Wolfgang Müller, Werner Rügemer, Ingar Solty, Walter Baier Umfang: 40 Seiten Preis: 3,50 € zzgl. Versandkosten Vor dem Hintergrund einer Zuspitzung des Handelskriegs zwischen USA und China und des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China hatte das isw für den 11./12. Oktober 2019 zu einer wissenschaftlichen Konferenz nach München eingeladen. Vor rund 150 Teilnehmer*innen beleuchteten die Referenten die historischen und wirtschaftlichen Meilensteine des Aufstiegs Chinas und die Auseinandersetzung mit dem US-geführten Westen. Zum Heft

Zur Politischen Ökonomie der Medien in Deutschland Benjamin Ferschli, Daniel Grabner, Hendrik Theine Umfang: 40 Seiten Preis: 4,00 € zzgl. Versandkosten Die Analyseergebnisse entsprechen der grundlegenden Intuition der Kritischen Politischen Ökonomie der Medien, dass kommerzielle Medienunternehmen weit mehr geneigt sind, ihre Rolle als profitgetriebene Unternehmen im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise nachzugehen, als ihrer Rolle als demokratische Grundinstitution nachzukommen. Zum Heft

Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion – Ursachen und Alternativen Andrej Holm & Claus Schreer Umfang: 60 Seiten Preis: 5 € zzgl. Versandkosten Preis: 5€ Die Autoren des Reports untersuchen die Mechanismen des kapitalistischen Wohnungsmarktes, die unaufhaltsame Mietpreisexplosion, die Ursachen für Bodenwertsteigerungen, Grundstücksspekulation und der Profite, die mit Wohnungen gemacht werden. Statt für kleine Schönheitsreparaturen, etwas geringeren Mietsteigerungen oder größere Anreize für Wohnungsbau-Investoren, plädieren Andrej Holm und Claus Schreer für eine grundsätzlich andere Wohnungspolitik. Mieten von 15, 20 oder 25 Euro pro Quadratmeter sind kein Naturgesetz. Dauerhaft soziale Mieten sind prinzipiell möglich. Nur der Anspruch auf Profit verhindert das. Zum Heft

Globaler Wirtschaftskrieg - Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen? Franz Garnreiter, Walter Listl, Charles Pauli, Fred Schmid, Conrad Schuhler Umfang: 56 Seiten Preis: 4,50€ zzgl. Versandkosten Der Report entwickelt die These, dass es beim Konflikt USA gegen China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft geht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Fred Schmid fasst in seinem Beitrag die Faktoren zusammen, die den Schluss erlauben, dass mit dem weiteren Aufstieg Chinas ein zum neoliberalen Kapitalismus alternatives Gesellschaftsmodell sich als erfolgreich erweist. Zum Heft