|
|
|
|
|
|
|
|
Die Biden-Administration will mit möglichst geschlossener Allianz der G7-Staaten dem chinesischen Großprojekt das „ Build Back Better World“ (B3W)-Ansinnen entgegensetzen. Damit soll der formulierte hegemoniale Führungsanspruch der USA gerade in der von Zentralasien bis Mittelost reichenden Region, in der sich das chinesische Seidenstraßenprojekt mit mannigfaltigen Projekten als multipolares Entwicklungsprojekt etabliert hat, zurückerobert werden. Wie als Kopie wirkend sollen im Rahmen des westlich akzentuierten B3W Kredite und andere finanzielle Hilfeleistungen den beteiligten Ländern am Seidenstraßenprojekt bereitgestellt werden, alles vornehmlich privatwirtschaftlich finanziert und organisiert. Durch die beabsichtigte Verlinkung mit dem beabsichtigten Infrastrukturinvestment in den USA sollen neue Arbeitsplätze entstehen und die US-amerikanische Wettbewerbsfähigkeit soll einen positiven Schub erhalten.
|
|
|
|
|
|
Veränderungen der Produktions- und Lebensweise sind dringend erforderlich, um die anstehende Klimakatastrophe durch drastische Maßnahmen noch abzuwenden. Der überwiegenden Mehrheit, die kein Vermögen besitzt, wird zu vermitteln versucht, daß ihr Wohlergehen durch die Mehrung des Reichtums der wenigen Reichen garantiert würde. Aus all dem und aus der Lebenserfahrung im Kapitalismus entsteht Veränderungsangst bis hin zur aggressiven Abwehr von Veränderungen. Und doch ist da eine starke Klima- und Verkehrswendebewegung, eine Umweltbewegung, die auf dringend notwendige Änderungen aufmerksam macht, u.a. im Hinblick auf eine Reduzierung des Verkehrs von Personen und Gütern und eines Ausbaus der öffentlichen Verkehrsangebote. In einem Schulterschluss von Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung ist eine soziale und ökologische Transformation machbar. Die Beschäftigten in den Industriebetrieben sind für diese sozial-ökologische Veränderung zu überzeugen und zu gewinnen.
|
|
|
|
|
|
Die Finanzminister*innen der sieben größten kapitalistischen Länder (G7) haben sich auf eine Mindeststeuer für Multis geeinigt, demzufolge die großen multinationalen Konzerne künftig in dem Land Steuern zahlen, in dem sie Umsatz machen. Zusätzlich zum "Umsatz-Prinzip" soll einen weltweit gültiger Mindeststeuersatz von 15 Prozent durchgesetzt werden. Bislang ist es Multis möglich, Gewinne über ein weltweit verzweigtes Netz von Tochterfirmen dorthin zu verschieben, wo die Steuersätze niedrig oder die Schlupflöcher groß sind. Die derzeit beabsichtigte 15% Steuervereinbarung stößt bei Wissenschaftlern und Vertretern von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen auf massive Kritik, nachdem sie überwiegend den reichen Ländern mit Hauptsitz der multinationalen Unternehmen zugutekommen und die Ungleichheit vergrößern würden.
|
|
|
|
|
|
Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) als Qualifizierungsoffensive soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Kritik ergibt sich aus Sicht des DGB an der bisherigen Vorgehensweise, nachdem ein konkreter Qualifizierungsbedarf, ebenso wie eine systematische Personalplanung, noch ausstehen. Das führe letztlich dazu, dass die Chancen auf Weiterbildung ungleich verteilt seien und der Zugang für Gruppen mit geringer Qualifikation schwieriger wäre. Die forcierten Weiterbildungsangebote über online learning verstärken die Tendenz zum Verzicht auf eigenes professionelles Weiterbildungspersonal in den Betrieben. Forderungen nach einem bundesweiten Weiterbildungsgesetz und Verankerung von Recht auf Bildung bleiben derzeit unberücksichtigt.
|
|
|
|
|
|
Der Wohnungskonzern Vonovia übernimmt den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen. In beiden Unternehmen ist der weltgrößte Vermögensfond Blackrock mit 8,3% bzw. 11,48% größter Aktionär. Mit der geballten Marktmacht des fusionierten Wohnungsgiganten entsteht Europas größter Konzern für Wohnimmobilien. Nicht umsonst wartet der Konzern mit der juristischen Übernahme bis zum 1. Juli 2021. Denn dann gilt ein neues Gesetz der CDU-/SPD-Regierung, welches für Dax-Konzerne ein besonderes Bonbon bereithält: Börsennotierte Unternehmen müssen keine Grunderwerbssteuern mehr zahlen. Der Vorsitzende des Mieterschutzbundes, Claus Dreese, geht davon aus, daß mittelfristig große Summen der Übernahmekosten „eins zu eins auf die Mieter überwälzt“ werden. Für die Initiatoren des Volksbegehrens „Enteignet Deutsche Wohnen & Co. gibt es keinen Grund, sich für ein „Ja“ beim Volksbegehren zu enthalten.
|
|
|
|
|
|
Ob die EU ein Friedensprojekt oder auf Fakten basierend eine kriegstreibende Union darstellt, kommt nach Auffassung des Autors auf den Blickwinkel an: Für ihn ist die derzeitige Konstellation der EU ein Projekt, das auf postkolonialer Ausbeutung beruht, das Flüchtlinge zu tausenden ertrinken lässt und durch Waffenlieferungen Kriege befeuert. Die EU sei auch ein militärisches Projekt, das Kurs auf eine zunehmende Militarisierung nehme und eigenständig militärisch agiere. Somit werde die EU auch zu einem Projekt des Demokratieabbaus. Entgegen demokratischer Prinzipien gebe es in der Frage der Militäreinsätze keinerlei Gewaltenteilung. Die im Rat versammelten Staats- und Regierungschefs entscheiden im Alleingang.
Für den Einsatz der Bundeswehr gelte, dass der Parlamentsvorbehalt durch die EU-Militärstrukturen ausgehebelt werde. Deutschland spiele eine zentrale Rolle bei der Militarisierung der EU. Für ein friedliches Europa und eine friedliche Welt müsse Europa nicht nur demokratisiert, sondern auch entmilitarisiert werden.
|
|
|
|
|
|
Die „schwarze Null“, Wirtschaftspolitik ohne Schuldenaufnahme für die Finanzierung des Bundeshaushaltes zu betreiben, gilt in konservativen Kreisen als sakrosankt und als eine Erfolgsstory, die die aktuelle wirtschaftspolitische Identität der Konservativen bestimmt. Demgegenüber erklärt u.a. der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel, dass „die Schuldenbremse … eine Katastrophe und eine Todsünde“ sei. Sie verhindere, daß gesellschaftlich wichtige, nachhaltige Investitionen auch über Kredite finanziert werden. Sie habe den Staat gezwungen, in wichtigen Infrastrukturbereichen zu kürzen. Die Schuldenbremse ist zu einer Investitions-, und Zukunftsbremse geworden. Sie verhindert einen entschlossenen Aufbruch zu einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaftsstruktur.
|
|
|
|
|
|
|
Roland Charles Pauli, langjähriger Autor des isw und Mitglied des Redaktionsteams ist der Verfasser des vor kurzem veröffentlichten isw-Report Nr. 125.
|
Der Report bildete die Grundlage für den per Video aufgezeichneten Vortrag anlässlich einer online Veranstaltung des isw. In seinen Ausführungen ging es Charles P. vor allem darum, Funktion und Wirkungsfelder der Europäischen Zentralbank im Zeichen des Bundestags-wahlkampfs darzustellen:
|
- Was macht eine Zentralbank?
- Die Praxis der EZB: Geldschöpfung und indirekte Staatsfinanzierung
- Treibt uns die EZB in Inflation und Schulden?
- Geht Geldpolitik auch anders?
|
|
|
|
|
30 Jahre besteht das isw
|
|
Anläßlich des 30-jährigen Bestehens des isw sollen in dieser Rubrik Menschen zu Wort kommen, die sein Wirken begleitet und geprägt haben.
|
|
|
|
|
|
Mit einer das isw prägenden kollektiven Arbeitsweise und einer beständigen Beschäftigung mit den aktuellen Entwicklungen des Kapitalismus gelingt es dem kleinen Team des Vorstands und der Redaktion mit vielen Gast-Autoren, am Puls der Zeit und der politischen Debatten der Linken weltweit zu sein. Die jahrzehntelangen Erfahrungen in politischer Praxis und erarbeiteter Theorie des Marxismus zeichnet das linke Institut aus. Das Marxismus-Verständnis des isw war und ist nie dogmatisch, sondern es wird, im besten Sinne, immer kreativ auf konkrete Situationen angewendet. Es sollte um den Erhalt kleinerer Zusammenschlüsse wie dem isw gerungen werden, um einen Beitrag zu leisten in der angestrebten Überwindung des Kapitalismus im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.
|
|
|
|
|
|
Das persönliche Interesse an Wirtschaftstheorie und wirtschaftspolitischen Themen und der Einsicht, dass Mainstreamökonomie fragwürdig sei, führte für Roland Charles Pauli zu seinem langjährigen Engagement beim isw. Eine faktengestützte und fundierte Kritik der herrschenden Marktideologie und im Zusammenhang damit die eigenständige Analyse grundlegender ökonomischer Entwicklungen zu betreiben, bildet die Grundlage seines Wirkens, Ansätze für Alternative Ökonomie aufzuzeigen, auch für Nichtwissenschaftler. Die zukunftsorientierte Ausrichtung des isw besteht für den langjährigen Mitwirkenden im Institut u.a. darin, das ökologische Profil der sozial-ökologischen Wirtschaftsforschung zu schärfen und dadurch weiterhin Orientierung in wichtigen ökonomischen Themen bieten zu können.
|
|
|
|
|
|
|
|
Die Macht der EZB
Roland Charles Pauli
|
Umfang: 32 Seiten
Preis: 3,00 €
|
Eine Bank polarisiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird von konservativen Politikern verklagt, weil sie angeblich die Sparer „enteignet“. Linke bezichtigen sie, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Neoklassische Wirtschaftswissenschaftler werfen ihr vor, die Eurozone in die Inflation zu treiben, andere Ökonomen dagegen billigen ihr zu, den Euro gerettet und Staatspleiten verhindert zu haben.
Im Zentrum der Diskussion steht seit Jahren die Praxis der EZB, Schuldverschreibungen von Euro-Staaten aufzukaufen. Diese Ankäufe sollten eigentlich beendet werden. Wegen der Coronakrise sind ab 2020 allerdings noch einmal erneute Käufe in einem Umfang geplant, der inzwischen das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland übersteigt.
|
Der Report geht den Fragen der wirtschaftspolitischen Bedeutung einer Zentralbank nach:
|
- Was ist eine Zentralbank?
- Was sind ihre Aufgaben und worin besteht ihre Macht?
- Was sind die Besonderheiten der Europäischen Zentralbank?
- Welche Rolle spielt die EZB in den europäischen Krisen seit 2008, welche Folgen hat ihre Politik für Wirtschaft und Gesellschaft?
- Könnten Zentralbanken Instrumente einer alternativen sozial-ökologischen Wirtschaftspolitik sein?
|
|
|
|
|
Das neue Amerika von Biden/Harris
Conrad Schuhler
|
Umfang: 36 Seiten
Preis: 3,50 €
|
Die Welt stöhnt unter Corona und Krisen. Den armen Ländern fehlt das Geld für Impfstoffe. Die Probleme infolge der Klimakrise werden immer brennender und sintflutartiger. Die Mächtigen dieser Welt haben in dieser Situation nichts Wichtigeres zu tun, als die Ausgaben für Militär und Rüstung und Waffen auf neue Rekordhöhen zu trimmen.
Die Waffenproduktion und der weltweite Export von Waffensystem an 96 Staaten in der Welt bescheren den marktdominanten Rüstungskonzernen der USA jährliche Umsatzsteigerungen und befeuern die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen, einschließlich der technischen Präzisierung und Erneuerung atomarer Waffensysteme. In über 50 Ländern und Territories in Übersee betreiben die USA 625 Militärstützpunkte, bestückt mit über 200.000 US-Truppen, die in laufende militärische Operationen einbezogen sind.
|
|
|
|
|
|
Das neue Amerika von Biden/Harris
Conrad Schuhler
|
Umfang: 36 Seiten
Preis: 3,50 €
|
Die vorliegende Publikation will die historischen Hintergründe und die politische Verfasstheit der USA unter Präsident Biden klären und notwendige politische Reaktionen nahelegen. Schafft die Biden-Regierung ein „versöhntes Amerika“? Kann sie den Spalt zwischen en obszön Reichen an der Spitze mitsamt ihren wohldotierten Funktionseliten zu den Ärmeren und Prekären in der unteren Hälfte der Gesellschaft schließen oder zumindest enger werden lassen?
Ist der Trumpismus mit dem Auszug Trumps aus dem Weißen Haus ein für alle Mal verschwunden?
|
|
|
|
|
|
Corona: Profite zuerst - statt Gesundheit
Marcus Schwarzbach
|
Umfang: 16 Seiten
Preis: 2,00€
|
Die Bundesregierung erklärt, "Gesundheit geht vor ökonomischen Fragen". Die Praxis aber zeigt: Profite gehen vor, Maschinen müssen laufen. Forderungen an Unternehmen zu stellen, scheint außerhalb der Vorstellungskraft der Bundesregierung zu liegen.
Die Themen: Wie ist die Situation der Beschäftigten in der Pandemie? / Wie schlecht steht es um den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt / Was planen Unternehmen für die Nach-Corona-Zeit?
|
|
|
|
|
|
|
Gegen die Zerstörung des Planeten: Wirtschaftswachstum auf dem Prüfstand
|
Preis: 4,50 € zzgl. Versandkosten
|
Können wir unser westliches materiell reiches Lebens- und Wirtschaftsmodell langfristig fortführen und auf alle Menschen dieser Erde ausweiten? Die drei Autoren des neuen isw-reports machen sich mit unterschiedlicher Perspektive daran, Antworten zu geben.
|
Franz Garnreiter belegt, dass die heutige Naturvernutzung in der Wirtschaft und noch mehr eine Verwirklichung der traditionellen gewerkschaftlichen und linken Vorstellungen von einem Aufholen der armen Weltbevölkerung auf unser Niveau und über einen permanenten Einkommens- und Konsumzuwachs zu einer maßlosen Überforderung von Natur und Umwelt führen.
|
Charles Pauli skizziert verschiedene Konzepte des ökologischen Umbaus: „Grünes Wachstum“ durch Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch oder Minuswachstum durch Reduzierung von rohstoffintensiver Produktion und Konsum?
|
Willy Sabautzki analysiert die Fehlentwicklung von Auto-Mobilität als die gesellschafts-prägende Verkehrsleistung und ihrer zugrundeliegenden Verkehrsinfrastruktur. Das Auto als Statussymbol für individuelles Glück und Erreichtes und materielle Teilhabe an einem falsch verstandenen Wohlstand erfordert ein kritisches Hinterfragen der käuflich zu erwerbenden PKW-Mobilität.
|
|
|
|
|
|
|
|
Datum: 22. Juli 2021
Uhrzeit: 19 Uhr
Ort: München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80 und online über Zoom
|
|
|
|
|
|
Datum: 02. Oktober 2021
Uhrzeit: 13 bis 18 Uhr
Ort: München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80
|
|
|
|
|
|
Bedingt durch die Corona-Pandemie waren unsere Einnahmen, die wir normalerweise an Informationsständen bei Veranstaltungen, Demonstrationen etc. erzielen, im vergangenen Jahr völlig weggebrochen.
Nun zeichnet sich ab, dass sich dieser Zustand auch in diesem Jahr fortsetzen wird. Damit fehlt uns weiterhin eine wichtige Einnahmequelle. Um unsere Arbeit in gewohnter Qualität fortsetzen zu können, sind wir deshalb mehr denn je auf Spenden angewiesen.
|
|
|
|
|
|
![cropped-logo[2]](https://www.isw-muenchen.de/wp-content/uploads/2014/12/cropped-logo2.png){kind=logo}
