Nach offiziellen Informationen der Ampel-Koalition steigen am dem 01.07.2022 die Renten nominal 5,35 Prozent in den alten Bundesländern (aBL) und um 6,12 Prozent in den neuen Bundesländern (nBL). Auf die nominale Erhöhung sind wieder Beiträge und Zusatzbeiträge zu Krankenversicherung und Pflegeversicherung zu leisten. Der Zuwachs mindert sich dadurch um mindestens 11,35 Prozent. Die Inflation wird für den Monat April diesen Jahres mit 7,3 Prozent angegeben. Der Durchschnittsrentner verfügt ab 01.07.2022 um 27,29 Euro real weniger als zuvor. In den nBL beträgt der Verlust 24,72 Euro. Die Rentenanpassung gleicht die Inflationsrate nicht aus. Zum Artikel

Eine Chance, die Klimaerwärmung auf etwa 1,5 °C zu begrenzen, besteht nur noch theoretisch. Insbesondere ist problematisch, dass es keinerlei Bereitschaft und Bestreben gibt, den hoch emissionsintensiven Lebensstil in den reichen Ländern herunterzufahren. Hierzu wären entschlossen problemorientierte und solidarisch handelnde Gesellschaften nötig. Tatsächlich aber müssen wir das Gegenteil erfahren: zunehmende Konkurrenz der Individuen gegeneinander, zunehmender Hass gesellschaftlicher Gruppen aufeinander, zunehmende gesellschaftliche Spaltung zwischen Arm und Reich. Und mit dem Putinschen Krieg schwappt nun eine ungeheure Militarisierungswelle über die Welt: real in Hochrüstung und gigantischer Ressourcenverschwendung, und mental in einer Renaissance des Abschreckungsdenkens. Konkurrenz und Spaltung gegen Solidarität im Inneren entsprechen Bedrohung und Kriegsbereitschaft gegen Verhandlungswillen im Äußeren. Dies gekrönt von einer unerträglichen Selbstgerechtigkeit der westlichen Länder. Eine kooperative Lösung der großen Probleme wie die Klimaerwärmung – was ja nur eines ist – hat da keine Chance. Zum Artikel

Wir erleben Krieg aus der Liveperspektive des Schützengrabens. Mahnende Stimmen und Selbstkritik scheinen in diesen Zeiten fehl am Platz. Die Geschichte zeigt, Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges. Und Nachrichtenmedien, als Mittler von Informationen, spielen in Wahrheitsfragen eine zentrale Rolle. Wie im Kosovokrieg zum Beispiel. Laut Nato-Stratege Jamie Shea sei der ein „Medienkrieg“ gewesen. Später zeigte Politikwissenschaftler Jörg Becker, es war auch ein Krieg politischer PR. Bei der liegt die Wahrheit eher im Auge des Betrachters. Auch in der aktuellen Kriegsberichterstattung zur Ukraine zeigen sich Parallelen. Wir erleben Krieg aus der Liveperspektive des Schützengrabens, während Fragen nach den wirtschaftlichen und politischen Profiteuren des Krieges fehlen. Mahnende Stimmen und Selbstkritik scheinen in Kriegszeiten fehl am Platz. Der Kampf, beschwören uns unsere Politiker:innen heute wie damals, gelte der Demokratie und Freiheit. Seit letzter Woche greift die Türkei Kurdengebiete im Irak an, über das in den Mainstream-Medien kaum etwas zu vernehmen ist. Medien sollten über alle Konflikte berichten, weil wir darauf angewiesen sind. Zum Artikel

Eine ideologische Offensive gegen die „traditionelle Linke“ bewegt sich entlang des russischen Angriffskrieges, den mächtigen Hilfsaktionen für die Ukraine und den gewaltigen Sanktionen gegen die Wirtschaft Russlands. Die aufrichtige Verurteilung des militärischen Überfalls Russlands auf das Nachbarland, auch der traditionellen Linken, wird als verlogene Schutzbehauptung hingestellt, nachdem die Ukraine-Invasion von langer Hand geplant und nicht ausgelöst worden sei durch eine aktuelle Bedrohung durch die Nato. Seit dem Beginn der Ära Wladimir Putin im Jahr 2000 erlebt Russland eine Neuformation der unter der Präsidentschaft Jelzins entstandene Oligarchenschar, Eigentümer angeeigneter sozialistischer Erbmasse und Dirigenten der großen Kapitale, um die herum eine beabsichtigte internationale Wettbewerbsfähigkeit Russlands verfehlt wird. Zum Artikel

Der Autor bezieht Stellung gegenüber Vorwürfen, „traditionelle Linke“ seien in einem reaktionären Lagerdenken gefangen und zeigten Sympathie für das Lager einer rotgelackten national-kapitalistischen Einparteien-Herrschaft statt eine Parteinahme für bürgerliche Demokratien des Westens zu bevorzugen. Die internationalen Konfliktlinien verliefen allerdings nicht mehr nach einem überholten Systemdenken des kalten Krieges. Es bestehe zwar nach wie vor ein von den USA dominierter Block, dessen Einheit sich aber erst durch die russische Aggression gegen die Ukrainer ergäbe. Das westliche Kapital ist in großem Ausmaß involviert in Ländern quer über den Globus und belegt eine neu entstandene internationale Ordnung. Zum Artikel

Ein baldiges Ende dieses Krieges ist dringend notwendig, damit nicht noch mehr Menschen sterben, verletzt und/oder traumatisiert werden oder Hals über Kopf flüchten müssen. Dieser Krieg gefährdet den Frieden in ganz Europa und könnte in in einen globalen Konflikt auszuarten. Man kann allerdings nicht ignorieren, dass die USA die Ukraine mit Waffen für über zwei Milliarden Dollar vollgepumpt haben, Tausende Militärangehörige aus NATO-Staaten dort präsent waren bzw. sind und nunmehr auch die EU und die Bundesrepublik mit ihren Militär-„Hilfen“ zur weiteren Eskalation des Konflikts beitragen. Der Versuch Russlands, das militärische Vorgehen gegen die Ukraine mit einem „historischen Anrecht“ zu begründen, ist allerdings zweifelhaft. Russland war nach einer Phase der Modernisierung seiner Waffensysteme seit 2018 dabei, sich auf ein umfangreiches Programm zur Modernisierung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur zu konzentrieren, die andauernde große Armut zu bekämpfen, die Lebensbedingungen für Familien zu verbessern und das Gesundheitssystem zu entwickeln. In Gang gesetzt wurden auch ein aufwändiger Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie dringend notwendige Verbesserungen im Umwelt- und Naturschutz bis hin zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen. Dieser Prozess, der schon durch die Corona-Pandemie Rückschläge erlitten hatte, wird nunmehr ernsthaft beschädigt. Zum Artikel

Seit dem Start des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zählte das Bundeskriminalamt rund 500 Straftaten und Delikte gegen russischsprachige Menschen. Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Drohungen im Internet und auf der Straße. Seit der Ukraine-Invasion werden russischstämmige Menschen auch in Deutschland beschimpft, bedroht und drangsaliert. Wie jeder Krieg ist auch dieser ein „Krieg der Informationen“, der über Landesgrenzen hinweg im Kriegsgeschehen beheimatet ist und in Deutschland lebende Russinnen und Russen ebenfalls mit vielfältigen Nachrichten bedient. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lebten vor Kriegsbeginn gut 235.000 russische und 135.000 ukrainische Staatsbürger in der Bundesrepublik. Die Zahl der russischsprachigen Zuwanderer ist aber sehr viel höher: Migrationsexperten schätzen sie auf etwa 2,2 Millionen. Nach Meinung von in Deutschland lebenden RussInnen sei Russland eine gespaltene Gesellschaft, wenn es darum ginge, den kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine zu bewerten. Um die Eigenart und Komplexität Russlands zu begreifen, ein differenzierteres Russlandbild zu erhalten und die Glaubhaftigkeit der gegenseitig verbreiteten Informationen einschätzen zu können. wäre das Lesen auch originärer Quellen erforderlich, als Ergänzung zu den Pauschalierungen westlich ausgerichteter Mainstream-Medien. Zum Artikel

Zum Jahresende im Jahr 2020 verständigten sich die Handelspartner EU und die VR China nach 7 Jahren Verhandlungen auf Kernpunkte des CAI, Comprehensive Agreement on Investment, mit dem Ziel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU-Länder mit der Wirtschaftsmacht China zu stärken. Der am 1. April d.J. erfolgte Video-Talk zwischen der Vorsitzenden der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und auf chinesischer Seite dem chinesischen Premier Li Keqiang und dem Staatspräsidenten Xi Jingping, erbrachte in Sachen Investitionsabkommen nicht einmal ein gemeinsames Statement. Die Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten und die geforderte Verurteilung der russischen Aggression gegenüber der Ukraine ließ einen Abschluss des Investitionsabkommens in weite Ferne rücken. Im Ukrainekrieg bezeichnet sich die chinesische Staatsführung selbst als neutral. China hatte sich im Abstimmungsverhalten der Staaten der Vereinten Nationen gegenüber Russland seiner Stimme enthalten. Doch der Ukrainekrieg scheint neben Fragen des gemeinsamen Vorgehens gegen die fortschreitende Klimaerwärmung, der weltweiten Pandemie-Bekämpfung auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU mit China grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Zum Artikel

5 Impulsreferate zu Umweltproblemen und Umweltpolitik der VR China bildeten den Kern der Hybridtagung am 26. März diesen Jahres in Frankfurt. Zur Veranstaltung eingeladen hatten Marx-Engels-Stiftung e.V., Heinz-Jung-Stiftung Frankfurt/M., das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) München und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen. Zu den Vorträgen

Der wahre Bertelsmann-Konzern Jörg Becker Umfang: 32 Seiten Preis: 3,50 € Als Buchverlag gegründet, hat sich Bertelsmann im Laufe der Zeit zu einem international agierenden Konzern mit unzähligen Tochterfirmen entwickelt, der Bücher, Zeitschriften, Tonträger und TV-Soap-Serien produziert. Die Tochtergesellschaft Arvato besitzt und organisiert Dienstleistungszentren, Call-Center und IT-Systeme. Der Autor Prof. Dr. Jörg Becker analysiert die Entwicklung des Konzerns, sein Agieren in den USA, der VR China und in Südamerika sowie seine Aktivitäten in Steueroasen. Ein Kapitel widmet sich der Bertelsmann-Stiftung und ihrem industriellen Lobbyismus, ein weiteres den Arbeitskämpfen im Konzern. Zum Heft

Bilanz 2021 - Ausblick 2022 isw-Redaktion Umfang: 56 Seiten Preis: 5,00 € In 13 Einzelkapiteln – Arbeitslosigkeit/Beschäftigung, Armut, Außenwirtschaft, BIP/Wachstum/Inflation, Einkommensverteilung, Finanzmärkte, Gewinne/Dividenden, Öffentliche Haushalte, Renten, Reichtum/Vermögen, Ökologie/Wachstum – untersuchen die Autoren, wie sich die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation im zweiten Pandemiejahr 2021 entwickelt hat. Ein zusätzliches Kapitel widmet sich der Pharmaindustrie. Anschaulich aufbereitet mit zahlreichen Grafiken. Eine Fülle von Fakten & Argumenten für die Diskussion in Betrieb, Gewerkschaft und Gesellschaft. Zum Heft

Digitaler Kapitalismus Mandy Tröger Umfang: 32 Seiten Preis: 3,50 € Im digitalen Raum wird Kommunikation zunehmend durch Daten gestaltet, die wir als Nutzer*innen zur Verfügung stellen und auf deren Nutzung haben wir wenig Einfluss haben. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Im globalen Wettlauf um neue Märkte zieht sich die Markt- und Datenmacht der GAFAM-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft) durch alle Bereiche des politischen und sozialen Lebens. Sie findet Ausdruck im Einfluss dieser Unternehmen auf politische Entscheidungsprozesse und Datenschutzregularien, auf sich ändernde Konzepte von Arbeit sowie in Debatten zur Zukunft des Journalismus. isw-report 126 bietet eine historisch-kritische Analyse dieser neuen Datenmärkte sowie der neuen Monopole globaler Technologiekonzerne, die diese Märkte weitgehend bestimmen, beleuchtet ihre Unternehmensgeschichte, ihre Marktstrategien, ihre Lobbyarbeit und ihre gesellschaftliche Einflussnahme. Zum Heft

Blackbox Gewinneinkommen Franz Garnreiter Umfang: 28 Seiten Preis: 3,00 € Über Gewinneinkommen weiß man aus der Statistik der Volkswirtschaft fast nichts: Pro Branche kennt man lediglich den "Betriebsüberschuss einschließlich Selbständigen-Einkommen" und für die Gesamtwirtschaft auch die Gesamtsumme der "Unternehmens- und Vermögenseinkommen". isw-spezial 35 versucht, etwas Licht in diese wenigen statistischen Angaben zu bringen: die Entstehung der Gewinne in den verschiedenen Branchen wird dargestellt, ihre zeitliche Entwicklung eingeschätzt, das Selbständigen-Einkommen wird von der reinen Kapitalrendite abgegrenzt und die Verwendung der Gewinneinkommen wird skizziert. Seit einigen Jahren steigt die gesamtwirtschaftliche Lohnquote fast kontinuierlich und die Profitquote sinkt entsprechend. Diese Detailanalyse zeigt aber, dass das Sinken der Profitquote keineswegs auf eine Schwächung der Kapitalseite hinweist. Zum Heft

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