Mit einem Verweis auf die Worte von Franklin Roosevelt „in Amerika: da leisten wir unseren Teil“ schloss Joseph R. Biden seine Rede vor dem Kongress, die unterschiedliche Reaktionen der politischen Kräfte hervorrief. Billionen schwere Programme prägen seine Frontstellung gegen die Krise und den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhangs, die eine erfolgreiche Impfkampagne von 220 Millionen verabreichten Impfungen, die Rettungsschecks für Normal-und Niedrigverdiener, ein Modernisierungsprogramm zum ökologischen Umbau und Modernisierung der Infrastruktur, verbunden mit der Schaffung von Millionen von neuen Arbeitsplätzen. Ein weiteres von ihm erwähntes Mammutprogramm, der „American Families Plan“ soll das Vermögen in Amerika mit den vorgesehenen öffentlichen Arbeiten dramatisch verändern und die drängendsten Probleme amerikanischer Familien angehen. Zwischen der Rhetorik Bidens, seinen skizzierten Aufgaben, und seinem Herangehen an erforderliche Veränderungen des Wirtschaftssystems scheint sich allerdings eine enorme Diskrepanz aufzutun. Zum Artikel

Die weltweiten Militärausgaben stiegen nach den jüngsten Veröffentlichungen von SIPRI (STOCKHOLM INTERNATIONAL PEACE RESEARCH INSTITUTE) im Jahr 2020 auf 1.981 Milliarden Dollar. Mit einem Anstieg von +50 Milliarden Dollar (2,6% ) war es die höchste Steigerung seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009. SIPRI gelangt zu der Feststellung, dass die Covid-19-Pandemie zwar zu einem Rückgang des globalen Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 2,6% führte, aber keine signifikanten Auswirkungen auf die globalen Militärausgaben im Jahr 2020 hatten. Mit einem Löwen-Anteil von 39% der Welt-Militärausgaben gaben die USA als die uneingeschränkte Führungsmacht des Militärbündnisses NATO 778 Milliarden für Militär und Waffen aus. Die Ausgaben sind fast genauso hoch, wie die Summe der Militäretats der im Ranking folgenden 12 Länder. Deutschland weist unter den großen Militärmächten prozentual den höchsten Anstieg der Militärausgaben aus. Es erhöhte seine Ausgaben für Militär und Waffen um + 5,2 Prozent – doppelt so hoch wie der Welt-Durchschnitt - auf 52,8 Milliarden Dollar. Zum Artikel

In einem Interview erläutert Andre Holm, Gast-Autor des isw, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Berliner Mietendeckel aufhebt. Er zeigt auf, was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken. Zum Video

Die diesjährige virtuelle Hauptversammlung des größten deutschen Wohnkonzerns Vonovia SE bejubelte das zuvor gefällte Bundesverfassungsgerichts-Urteils in Sachen Berliner Mietendeckel. Der Gewinn im zurückliegenden Geschäftsjahr von 3.340 Millionen Euro nach Steuern ermöglichte der Geschäftsleitung, eine Dividende-Ausschüttung von 950 Mio. Euro zu verkünden. Gönnerhaft verzichtet der Konzern auf die entgangenen 10 Mio. Euro Mieteinnahmen, die der Berliner Mietendeckel zugunsten der Mieter bewirkte. Der zweitgrößte Wohnkonzern Deutsche Wohnen SE will die entgangenen Miteinnahmen von etwa 430 Euro je Mieter nachfordern. Die etwa 1,5 Millionen Miethaushalte, für die der Mietendeckel ein Schutzschild war, sind nach dem Verfassungsgerichts-Urteil wieder den Miethaien ausgesetzt. Das initiierte Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ schafft die Voraussetzung für einen Volksentscheid im Herbst d.J., der die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit Beständen von über 3000 Wohneinheiten in Berlin vorsieht. Zum Artikel

Als Folge der Corona-Pandemie droht die Ungleichheit erstmals in fast allen Teilen der Welt gleichzeitig anzusteigen", schreibt Oxfam in seinem Bericht im Januar 2021 zu den Covid-19-Auswirkungen. "Diese Krise verschärft die vorher schon dramatischen Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen den Geschlechtern und zwischen Weißen und Black. Zum Artikel

Mit einem 2,3 Billionen $ umfassenden Investaufwand will der neue US-amerikanische Präsident Joseph R. Biden im Zeitraum von 8 Jahren die widerstandsfähigste, innovative Wirtschaft der Welt schaffen. 20.000 Meilen Straßennetzmodernisierung, 10.000 Brücken-Reparationen, Schienennetz-Erneuerung und Modernisierung der Eisenbahn-Fahrzeuge, 500.000 Elektro-Ladestationen, Hochgeschwindigkeits-Internet, besseres Pflegeprogramm mit besser bezahlten Pflegekräften prägen das Biden-Programm, das zur Abstimmung ansteht. Erst ab 400.000 Dollar Jahreseinkommen sollen Steuererhöhungen greifen, um die Mittelklasse zunächst von der Finanzierung des Vorhabens auszunehmen. Multinationale Konzerne sollen demgegenüber dazu gezwungen werden, eine globale Gewinnsteuer von 21% zu zahlen. Mit dem Biden-Plan soll die Spaltung in der eigenen Gesellschaft konsensbildend überwunden und gegen eine Vormachtstellung anderer Volkswirtschaften ausgerichtet werden. Zum Artikel

China vermeldet die vorfristige Erfüllung eines Millenniumziels der UNO, mit Ende 2020 die extreme Armut überwunden zu haben. Mehr als 700 Millionen der Bevölkerung waren 1978 zu Beginn der Reform- und Öffnungspolitik in China bettelarm, mussten mit einem pro-Kopf-Einkommen von weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. In Verlauf von 42 Jahren wurden über 700 Millionen Menschen aus der Armut befreit. Das entspricht in etwa der Bevölkerung ganz Europas. Aus einer Stellungnahme des IWF geht hervor, dass bereits in der Krise und Pandemie im Jahr 2020 95 Millionen Menschen in die Armut abgerutscht sind und 80 Millionen Menschen mehr als zuvor an Hunger leiden und unterernährt sind. Die Entwicklungs- und die meisten Schwellenländer werden in der globalen Wirtschaft von den reicheren Ländern noch mehr abgehängt, aber auch innerhalb der Länder tut sich die soziale Kluft noch weiter auf. Zum Artikel

Die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen Russlands beeinflussen maßgeblich deren innere Stabilität und letztlich auch die Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür ist u. a. die innere Verfasstheit der Russischen Föderation von großer Bedeutung. Mit seinen ca. 146 Millionen Einwohnern ist Russland ein Vielvölkerstaat, in dem über 100 Nationalitäten mit eigener Geschichte, eigenen kulturellen Traditionen und Sprachen leben. 80 Prozent der Bewohner sind im europäischen Teil Russlands ansässig. Die in den 90er Jahren erfolgte Umstellung von sozialistischer Planwirtschaft auf eine kapitalistische Marktwirtschaft war im Verlauf bis zum heutigen Tage ein Wechsel von Berg- und Talfahrten. Einige Merkmale dafür sind der in 2019 verzeichnete ausgeglichene Staatshaushalt, eine weitgehende Unabhängigkeit von Lebensmittelimporten, Aufstieg zum weltweit größte Getreideexporteur, eine die Wirtschaftsstruktur bestimmende hohe Abhängigkeit von Energieträgern/Rohstoffen, ein Rückgang des BIP um 3,1 Prozent in 2020 zum Vorjahr, Anstieg der Ausgaben für Sozialleistungen um 40 %, für Gesundheit um 30%. In 2021 soll das Bruttoinlandsprodukt um 2,8 bzw. 2,9 Prozent wachsen. Modernisierung und soziale Ausrichtung des Landes bestimmen die staatlichen Pläne der „nationalen Ziele“ der russischen Föderation. Zum Artikel

Armut und ungleiche Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum prägen dennoch das Russland von heute. Ursachen für die Armut sind vor allem Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne für einen großen Anteil der Beschäftigten. Russland hat ebenfalls den Weg der Privatisierung der Alterssicherung eingeschlagen. Damit wird sich künftig auch in der älteren Generation die soziale Ungleichheit weiter verstärken. Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und von Spitzeneinkommen sowie wirksame Beschränkungen für den Abfluss von Kapital ins Ausland wäre auch in Russland von Nöten. Zum Artikel

Seit einigen Jahren bereitet auch die schwarz-rote Bundesregierung die Beschaffung, Stationierung und den Einsatz von Kampfdrohnen vor. Mit der EURODROHNE soll Deutschland ab 2028 zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien in den Kreis der Drohnenmächte vorstoßen. Als erste „Überbrückungslösung“ fliegt die Bundeswehr seit elf Jahren unbewaffnete HERON 1 aus Israel. Das deutsche Verteidigungsministerium will das Nachfolgemodell HERON TP mit einer angeblich weltweit einmaligen Rakete ausrüsten. Diese Wunderwaffe sei so präzise, dass sie sogar „chirurgische“ Angriffe im urbanen Raum ermögliche. Zum Artikel

Die amerikanische Atomic Scientists versucht die Gefahren abzuschätzen, die der Menschheit durch selbst gemachte Gefahren drohen. Je größer und unmittelbarer die Bedrohung durch Selbstvernichtung der Menschheit wird, desto unbesorgter geht diese mit den Gefahren um. Die Friedensfrage scheint unterdessen weder in den Medien noch in den Parteien Berücksichtigung zu finden. Geräuschlos geht eine Hochrüstung vor sich, die ungeahnte Dimensionen annimmt. Die Einsicht, dass nur Abrüstung, Transparenz und Schaffung von Vertrauen in West und Ost die Menschheit vor der drohenden Selbstvernichtung retten könnte, scheint dahingeschmolzen zu sein. Eine Arbeitsgruppe des Gesprächskreises „Frieden und Sicherheitspolitik“ formuliert auf Basis einer umfassenden Analyse der Zusammenhänge von Klimawandel, technologischen Entwicklungen und einer Verlagerung menschlicher Entscheidungen auf künstliche Intelligenz einen uns alle betreffenden Weckruf. Zum Artikel

Nach den in den 1930 Jahren erstellten Analysen des russischen Ökonomen Kondratjeff wächst die kapitalistische Wirtschaft in Wellen. Die 5 charakteristischen Kondratjeff-Wellen waren jeweils von neuen Basis-Innovationen abgelöst worden, nachdem die Produktivität der die Welle kennzeichnende Innovation ausgereizt war. Die Folge waren Über- und Fehlinvestitionen, die sich durch den entstandenen Überschuss an Finanzkapital ergaben. Gesellschaftliche Umbrüche sind am Ende der Wellen zu beobachten, die sich im Populismus entladen, der vor allem durch die Veränderungen am Arbeitsmarkt entsteht. Die sich jetzt abzeichnende 6. Welle der Wirtschaftsentwicklung steht vor der Herausforderung, den Anstieg der Weltbevölkerung und die Knappheit der Ressource Umwelt durch eine Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie zu bewältigen. Die Basis-Innovation Digitalisierung und Künstliche Intelligenz könnte eine grüne Welle nachhaltigen Wachstums bestimmen. Zum Artikel

Bernd Bücking ist seit 1995 für das isw als Karikaturist aktiv und gestaltet die Titelseiten der Veröffentlichungen des Instituts. Als langjähriger Artdirector und Werbeillustrator galt es für ihn beruflich, seine gestalterische Ausdrucksfähigkeit durch Bild und Wort mit der nötigen Glaubwürdigkeit für die Zielgruppe der Werbebotschaften zu versehen. Bei der linken Botschaft seiner Karikaturen geht es ihm nicht um ein abgepaustes Realbild, sondern um ein in seiner Karikatur ausgedrücktes ideelles Dafürstehen der gesellschaftlichen Rolle des Kapitalisten: der fette kapitalistische Monopolherr als Verkörperung des Privateigentums, als Seele der von den kapitalistischen Medien gefeierten Ordnung. Zum Artikel

Das neue Amerika von Biden/Harris Conrad Schuhler Umfang: 36 Seiten Preis: 3,50 € Die vorliegende Publikation will die historischen Hintergründe und die politische Verfasstheit der USA unter Präsident Biden klären und notwendige politische Reaktionen nahelegen. Schafft die Biden-Regierung ein „versöhntes Amerika“? Kann sie den Spalt zwischen en obszön Reichen an der Spitze mitsamt ihren wohldotierten Funktionseliten zu den Ärmeren und Prekären in der unteren Hälfte der Gesellschaft schließen oder zumindest enger werden lassen? Ist der Trumpismus mit dem Auszug Trumps aus dem Weißen Haus ein für alle Mal verschwunden? Zum Heft

Corona: Profite zuerst - statt Gesundheit Marcus Schwarzbach Umfang: 16 Seiten Preis: 2,00€ Die Bundesregierung erklärt, "Gesundheit geht vor ökonomischen Fragen". Die Praxis aber zeigt: Profite gehen vor, Maschinen müssen laufen. Forderungen an Unternehmen zu stellen, scheint außerhalb der Vorstellungskraft der Bundesregierung zu liegen. Die Themen: Wie ist die Situation der Beschäftigten in der Pandemie? / Wie schlecht steht es um den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt / Was planen Unternehmen für die Nach-Corona-Zeit? Zum Heft

Gegen die Zerstörung des Planeten: Wirtschaftswachstum auf dem Prüfstand Franz Garnreiter, Roland Charles Pauli, Willy Sabautzki Interview mit den Autoren. Umfang: 52 Seiten Preis: 4,50 € zzgl. Versandkosten Können wir unser westliches materiell reiches Lebens- und Wirtschaftsmodell langfristig fortführen und auf alle Menschen dieser Erde ausweiten? Die drei Autoren des neuen isw-reports machen sich mit unterschiedlicher Perspektive daran, Antworten zu geben. Franz Garnreiter belegt, dass die heutige Naturvernutzung in der Wirtschaft und noch mehr eine Verwirklichung der traditionellen gewerkschaftlichen und linken Vorstellungen von einem Aufholen der armen Weltbevölkerung auf unser Niveau und über einen permanenten Einkommens- und Konsumzuwachs zu einer maßlosen Überforderung von Natur und Umwelt führen. Charles Pauli skizziert verschiedene Konzepte des ökologischen Umbaus: „Grünes Wachstum“ durch Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch oder Minuswachstum durch Reduzierung von rohstoffintensiver Produktion und Konsum? Willy Sabautzki analysiert die Fehlentwicklung von Auto-Mobilität als die gesellschafts-prägende Verkehrsleistung und ihrer zugrundeliegenden Verkehrsinfrastruktur. Das Auto als Statussymbol für individuelles Glück und Erreichtes und materielle Teilhabe an einem falsch verstandenen Wohlstand erfordert ein kritisches Hinterfragen der käuflich zu erwerbenden PKW-Mobilität. Zum Heft

KRYPTO-Geld. Die totale Ausspähung der BürgerInnen Conrad Schuhler Umfang: 16 Seiten Preis: 2,00 € zzgl. Versandkosten Wenn das Drehbuch von Konzernen und Staat in die Tat umgesetzt wird, werden wir unsere Rechnungen bald nicht mehr mit Bargeld oder Kreditkarte der eigenen Bank bezahlen können, sondern nur noch über die Konten gewaltiger Bezahlfirmen mit sogenanntem Krypto-Geld. Unser Bericht wendet sich zuerst der Frage zu, welche Bedeutung das Geld in unserer Wirtschaft hat. Der Bericht gibt Antworten auf die Frage, wie viel Krypto-Geld es bereits gibt und wie es die Wirtschaft umkrempeln wird. Es erfolgt eine Beschreibung der drohenden Gefahr einer Kontrolle des wirtschaftlichen und persönlichen Lebens durch „Silicon Valley, Wall Street und Staat“. Der ungeheure Energieverbrauch durch das neue digitale Geld wirft die Frage auf, ob die Klimakatastrophe noch abgewendet werden kann. Zum Heft

Das isw braucht dringend Spenden!

Bedingt durch die Corona-Pandemie waren unsere Einnahmen, die wir normalerweise an Informationsständen bei Veranstaltungen, Demonstrationen etc. erzielen, im vergangenen Jahr völlig weggebrochen. Nun zeichnet sich ab, dass sich dieser Zustand auch in diesem Jahr fortsetzen wird. Damit fehlt uns weiterhin eine wichtige Einnahmequelle. Um unsere Arbeit in gewohnter Qualität fortsetzen zu können, sind wir deshalb mehr denn je auf Spenden angewiesen. Zum Spendenaufruf