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Unter Beteiligung fast aller Staaten fand in diesem Jahr die 26. Klimakonferenz (COP26) in Glasgow statt, die der Weltöffentlichkeit den Eindruck vermittelte, dass die allermeisten Teilnehmer den Ernst der Lage einer sich jährlich verschlimmernden Klimakrise erkannt haben und die Erkenntnis gereift sei, dass die auf uns zu rollende Klimakatastrophe nur noch durch massive wirksame Maßnahmen zu stoppen ist. Der Maßstab für klimafreundliches Verhalten eines Staates muss in erster Linie das Treibhausgas- (THG-) bzw. sein CO2-Budget und seine entsprechenden CO2-Emissionen sein. Die Berechnungen der Klimaschuld seit dem ersten IPCC-Bericht von 1990, demzufolge die CO2 -Budgets zuvorderst der reichen kapitalistischen Länder längst aufgebraucht sind, wäre ein einigermaßen gerechter Ansatz zur Bestimmung der Klimaschuld.
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Nötig wäre die Vereinbarung eines internationalen CO2-Ausgleichspreises, der auf dieser Basis nachvollziehbar Reparationszahlungen beziffert und die Staatengemeinschaft zu einer verbindlichen Klima-Schuld verpflichten würde.
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PolitikerInnen aller Couleur und die Massenmedien bemühen sich angesichts der vierten Welle der Corona-Pandemie, Ungeimpfte als Sündenbock darzustellen. Ungeachtet dessen ist es nachvollziehbar, dass Unverständnis herrscht, wenn die Option einer Impfung nicht genutzt wird, als die eine einfache Möglichkeit, sich selbst vor einem schweren Verlauf und andere besser zu schützen. Die Kampagne gegen die Ungeimpften lenkt aber ab vom eklatanten Regierungsversagen. Es waren nicht die Ungeimpften, die die kostenfreien Tests abgeschafft und die Impfzentren geschlossen haben, die mit der Abschaffung der Maskenpflicht bei Großveranstaltungen und in Schulen, der Zulassung von Karneval und vollen Fußballstadien sowie der Erzählung, mit der Impfung kehre die Normalität ein, alle Dämme zum Schutz vor dem Virus eingerissen haben.
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Kommentierung des Koalitionsvertrages der Ampel-Koalition in vier ausgewählten Akten
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Mit einer Art Finanzierungsverweigerung setzte sich die FDP bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen durch.
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Es fällt auf, dass die Wirtschaftspolitik im Programm vorwiegend unter einer bekannten Prämisse steht: Nein – keineswegs sozialökologischer Umbau, keineswegs Sicherung der Lebensgrundlagen – sondern Stärkung des Standortes Deutschland und seiner Wettbewerbsfähigkeit. So wie die koalierenden Parteien beisammen sind, die nicht so richtig zueinander passen, so sind offensichtlich auch in diesem Programm Elemente vereint, die nicht zueinander passen.
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Die Behandlung der Klimaproblematik im Koalitionsvertrag sieht die Koalition als Anlass, um der ökonomischen Stärke unseres Landes eine neue Dynamik zu verleihen. Ökonomische Entwicklung und ökologische Verantwortung sollen zusammengedacht und gestaltet werden. Mit Förderprogrammen soll wirtschaftsfreundliche Wirtschaftspolitik betrieben werden.
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Die verkehrspolitische Zielsetzung der Ampelkoalition verheißt einen Aufbruch in eine Mobilitätspolitik für eine nachhaltige, effiziente, barrierefrei, innovative und für alle bezahlbare Mobilität.
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Der Grundtenor des Koalitionsvertrages in Sachen Krieg/Frieden lautet „weiter so“ mit dem Bekenntnis zu NATO-Politik der Kriegsvorbereitung, der atomaren Teilhabe Deutschlands und der Fortsetzung der Feindbilder Russland und China
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Das ideale System Schiene ist ein integriertes Gesamtsystem in öffentlichem Eigentum, wie beispielsweise eine Vernetzung des „integrierten Konzerns“ in der Schweiz. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), kontrollieren etwa 60 Prozent des Schienennetzes, Dutzende „Privatbahnen“ kontrollieren ihrerseits Teile des Schienennetzes, die sich weitgehend in öffentlicher, kantonaler Hand befinden. In Deutschland beträgt der Anteil der Nicht-DB-AG-Bahnen (private und öffentliche) von mehr als 40 Prozent. Im Schienen-Güterverkehr sind es um die 50 Prozent. Diese Nicht-DB-AG-Betreiber fahren alle auf einem Netz, das weiterhin zu rund 100 Prozent dem Konzern Deutsche Bahn AG gehört. Die drei Infrastrukturgesellschaften des Konzerns DB AG verlieren zunehmend Anteile an private Betreiber, die Nutzungsgebühren an den DB Konzern entrichten. Die Gewinnlogik des Konzerns verhindert den Aufwand von Pflege und Ausbau des Netzes. Ein Zusammenfassen der drei Infrastrukturgesellschaften Netz, Bahnhöfe und Energie in einer gemeinnützigen, einheitlichen Gesellschaft in öffentlicher Hand als „Unternehmen Zukunft Schiene“ ergäbe Gemeinsinn mit weitreichenden Ansätzen für eine Verkehrsende.
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Die gegenseitigen Zollbeschränkungen des Warenverkehrs zwischen den Wirtschaftsblöcken, die gegenseitigen Investitions-Auflagen und -verbote, Unterbrechungen der globalen Lieferketten und die politisch-ideologisch motivierten Polemiken gegen die aufstrebende Wirtschaftsmacht China prägen das gegenwärtige öffentliche Meinungsbild über das Verhältnis der westlichen Hemisphäre und China. Der chinesische Exportsektor ist aus makroökonomischer Sicht seit vielen Jahren ein stabiler Bestandteil der beiden genannten Volkswirtschaften. Der deutsche Import führt im Umkehrschluss zu einer Nachfrage nach Industriegütern aus Deutschland und aus anderen hochentwickelten Industrienationen, was die bestehende gegenseitige Abhängigkeit der Volkswirtschaften verdeutlicht. Die vor vielen Jahren geprägte westliche Strategie, durch den betriebenen Handel mit China eine Veränderung des chinesischen Gesellschaftsmodells sozialistischer Marktwirtschaft, planwirtschaftliche Vorgaben und Regularien für ausländische Investoren zu bewirken, scheint bisher nicht aufgegangen zu sein. Die Verhandlungsposition von China auf Augenhöhe mit den USA dürfte sich, zumindest für den Warentausch, nicht schmälern. Der Nettoeffekt des Anstiegs der chinesischen Importe bewirkt letztlich eine Dämpfung der Inflation für die US-Wirtschaft.
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Als einmalig in der Geschichte der BRD gilt das Votum von über eine Million Menschen in Berlin (56,4% der Wähler) für die Enteignung der Deutschen Wohnen & Co, nach Artikel 15 Grundgesetz.
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Um gegen die horrenden Mieten in Berlin anzukämpfen, fordert eine Mehrheit die Überführung der 240.000 Wohnungen in „Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft“ (Art. 15 GG.) Eine Enteignung stellt sich gegen das primäre Ziel der zu enteignenden Wohnungskonzerne, wie Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, Adler usw., einen möglichst hohen Profit aus den Mietern herauszuschlagen. Eine Form der Gemeinwirtschaft im Wohnungswesen wären z.B. die Wohnungs-genossenschaften, die aufgrund ihres Gemeinnützigkeitsstatus gar keine Gewinne machen dürfen, dafür eine Reihe von Steuerprivilegien genießen. Wohnraum ist so aus der Markt- und Profitlogik herauszunehmen und kann nicht mehr als Ware fungieren, mit der spekuliert, geschachert und Mietwucher getrieben werden kann.
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Der Abzug der US- und aller Nato-Truppen aus Afghanistan war eine US-Vereinbarung mit den Taliban im März 2020 in Doha, der jetzige US-Präsident Biden hat das ohne Rücksprache mit den Bündnispartnern zum 1. Mai 2021 umgesetzt. Die Verantwortlichen der deutschen Außen- und Militärpolitik zeigten sich überrascht über das Vorgehen.
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In Summe ist eine strategische Umorientierung der USA erkennbar, die eine Ausrichtung auf die Hauptfeinde China und Russland bedeutet. Nach Einschätzung der US-Regierung zerfällt die Welt in zwei Blöcke, die Demokratien, worunter der Westen zu verstehen ist, und die Autokratien, wozu vor allem China und Russland zu zählen sind. Bidens Intention ist, die Sicherheitskräfte stärken, die demokratischen Allianzen rund um den Globus wieder aufzubauen, die amerikanischen Werte und Menschenrechte an die Spitze führen und die amerikanische Mittelklasse ausstatten, in der Weltwirtschaft zu führen. Die USA treiben ihre militärische Hochrüstung gegen China schnell voran und will dabei seine transatlantischen Partner auf den Kreuzzug gegen China einschwören.
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Digitaler Kapitalismus Mandy Tröger
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Umfang: 32 Seiten Preis: 3,50 €
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Im digitalen Raum wird Kommunikation zunehmend durch Daten gestaltet, die wir als Nutzer*innen zur Verfügung stellen und auf deren Nutzung haben wir wenig Einfluss haben.
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Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Im globalen Wettlauf um neue Märkte zieht sich die Markt- und Datenmacht der GAFAM-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft) durch alle Bereiche des politischen und sozialen Lebens. Sie findet Ausdruck im Einfluss dieser Unternehmen auf politische Entscheidungsprozesse und Datenschutzregularien, auf sich ändernde Konzepte von Arbeit sowie in Debatten zur Zukunft des Journalismus.
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isw-report 126 bietet eine historisch-kritische Analyse dieser neuen Datenmärkte sowie der neuen Monopole globaler Technologiekonzerne, die diese Märkte weitgehend bestimmen, beleuchtet ihre Unternehmensgeschichte, ihre Marktstrategien, ihre Lobbyarbeit und ihre gesellschaftliche Einflussnahme.
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Blackbox Gewinneinkommen Franz Garnreiter
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Umfang: 28 Seiten Preis: 3,00 €
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Über Gewinneinkommen weiß man aus der Statistik der Volkswirtschaft fast nichts: Pro Branche kennt man lediglich den "Betriebsüberschuss einschließlich Selbständigen-Einkommen" und für die Gesamtwirtschaft auch die Gesamtsumme der "Unternehmens- und Vermögenseinkommen".
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isw-spezial 35 versucht, etwas Licht in diese wenigen statistischen Angaben zu bringen: die Entstehung der Gewinne in den verschiedenen Branchen wird dargestellt, ihre zeitliche Entwicklung eingeschätzt, das Selbständigen-Einkommen wird von der reinen Kapitalrendite abgegrenzt und die Verwendung der Gewinneinkommen wird skizziert.
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Seit einigen Jahren steigt die gesamtwirtschaftliche Lohnquote fast kontinuierlich und die Profitquote sinkt entsprechend. Diese Detailanalyse zeigt aber, dass das Sinken der Profitquote keineswegs auf eine Schwächung der Kapitalseite hinweist.
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Die Macht der EZB Roland Charles Pauli
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Umfang: 32 Seiten Preis: 3,00 €
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Eine Bank polarisiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird von konservativen Politikern verklagt, weil sie angeblich die Sparer „enteignet“. Linke bezichtigen sie, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Neoklassische Wirtschaftswissenschaftler werfen ihr vor, die Eurozone in die Inflation zu treiben, andere Ökonomen dagegen billigen ihr zu, den Euro gerettet und Staatspleiten verhindert zu haben. Im Zentrum der Diskussion steht seit Jahren die Praxis der EZB, Schuldverschreibungen von Euro-Staaten aufzukaufen. Diese Ankäufe sollten eigentlich beendet werden. Wegen der Coronakrise sind ab 2020 allerdings noch einmal erneute Käufe in einem Umfang geplant, der inzwischen das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland übersteigt.
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Der Report geht den Fragen der wirtschaftspolitischen Bedeutung einer Zentralbank nach:
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- Was ist eine Zentralbank?
- Was sind ihre Aufgaben und worin besteht ihre Macht?
- Was sind die Besonderheiten der Europäischen Zentralbank?
- Welche Rolle spielt die EZB in den europäischen Krisen seit 2008, welche Folgen hat ihre Politik für Wirtschaft und Gesellschaft?
- Könnten Zentralbanken Instrumente einer alternativen sozial-ökologischen Wirtschaftspolitik sein?
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isw-Veranstaltungen & isw-Beteiligungen
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Referent: Wolfgang Müller, China-Experte und isw-Autor
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Bedingt durch die Corona-Pandemie waren unsere Einnahmen, die wir normalerweise an Informationsständen bei Veranstaltungen, Demonstrationen etc. erzielen, im vergangenen Jahr völlig weggebrochen.
Nun zeichnet sich ab, dass sich dieser Zustand auch in diesem Jahr fortsetzen wird. Damit fehlt uns weiterhin eine wichtige Einnahmequelle. Um unsere Arbeit in gewohnter Qualität fortsetzen zu können, sind wir deshalb mehr denn je auf Spenden angewiesen.
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