Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus Konferenz am 11.-12.10.2019 - Jetzt vormerken! Mit Vorträgen und anschließender Podiumsdiskussion mit folgenden Gästen: Ding Xiaoqin, Hu Leming, Yang Hutao, Ingar Solty, Werner Rügemer, Walter Baier (transform! Europe), Wolfgang Müller Einladung und Programm hier als PDF herunterladen.

Werner Rügemer, einer der Referenten der China-Konferenz des isw, am 11. Und 12. Oktober in München (siehe hierzu die gesonderte Ankündigung), bezeichnet in seinem Beitrag über die aktuelle Protestbewegung in Hongkong die zur Volksrepublik China gehörende kapitalistische Enklave als ein wichtiges Schlachtfeld für den moralisch und wirtschaftlich absteigenden Westen. Es sei ein Kampf gegen die wirtschaftlich erfolgreiche Volksrepublik China. Das eineinhalb Jahrhunderte lang als britische Kolonie verwaltete Hongkong wurde Im Jahr 1997 als Sonderverwaltungszone wieder in den chinesischen Staat eingegliedert. Kapitalistisches Privateigentum an Unternehmen und Boden zählt zu den Charaktereigenschaften des Sammelbeckens Hongkong, ein westliches Eldorado für Händler, Unternehmer, Banken, Schmuggler, Kriminelle und Reaktionäre. In Hongkong besteht seit der neoliberalen Globalisierung die größte Bankenkonzentration der Welt. Hongkong ist nicht nur selbst eine Steueroase, sondern der Mittelpunkt eines Steueroasen-Netzes. Alle westlichen Staaten, allen voran die USA und alle EU-Staaten, die in Hongkong mit Banken, Konzernen, Beratern und Generalkonsulaten präsent sind, lehnen prinzipiell die weltweite Geltung der Sozial- und Arbeitsrechte als Menschenrechte ab. Das scheint nach Einschätzung von Werner Rügemer nun in der Tendenz schrittweise zu Ende zu gehen. Die Regierung von Hongkong plante 2019 die Einführung des Auslieferungsgesetzes für 27 Straftaten wie Mord, vor allem aber für das breite Spektrum der Unternehmenskriminalität, Bestechung und Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung, Betrug und Insidergeschäfte. Das US-State Department tritt dem entgegen, nachdem Straftäter, die China von Hongkong aus geschädigt haben, an die Volksrepublik ausgeliefert werden können. Das schädige den Finanzplatz und unterwerfe US-Bürger in Hongkong der chinesischen Justiz. Westliche Meinungs- und Politikmacher halten die gefakete Fahne von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten hoch. In diesem geopolitischen Konflikt stoßen zwei Wertewelten aufeinander. Die Volksrepublik China praktiziert im Konflikt in Hongkong Geduld. Zeit und Entwicklungslogik sprechen nach Auffassung von Werner Rügemer für China und gegen den Westen. Zum Artikel Siehe hierzu: Globaler Wirtschaftskrieg – Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen?

Fred Schmid beleuchtet die gegenwärtigen Einschätzungen der Wirtschaftskonjunktur. In ihrer Herbstprognose halbierten auch die bürgerlichen Institute ihre Vorhersagen vom Frühjahr 2019 mit einer nicht einmal 6 Monate gültigen Halbwertszeit. In ihren jetzigen Analysen bestätigen sie ein Abschwächen der Konjunktur und sprechen von einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung, vom Beginn einer neuen Rezession. Für Fred Schmid sind nicht die politischen Handlungen etwa eines Trumps die Ursachen einer erkennbaren globalen Rezession, sie seien nach wie vor systemischer Natur. Die kapitalistische Wirtschaft entwickelt sich seit eh und je zyklisch: Aufschwung → Boomphase → Abschwung → Rezession (ggf. Depression). Bedingt wird dies durch das tendenzielle Auseinanderdriften von Angebot (Produktionskapazitäten) und kaufkräftiger Nachfrage, die aus der Doppelnatur des Lohnes, einer Senkung des Kostenfaktors für den Kapitalisten und der Massenkaufkraft in der Summe der Löhne resultiert. Wie immer dürfte eine Rezession verheerende soziale Auswirkungen nach sich ziehen. Als Maßnahme und Alternative zu einer Rezession plädiert Fred Schmid für umfassende fiskalpolitische Maßnahmen, in erste Linie Investitionen des Staates. Zum Artikel Siehe hierzu: wirtschaftsinfo 55

Auf der diesjährigen Internationalen Automobilmesse Frankfurt, IAA war angesichts der Kritik an der CO 2 - Klimaschädigung durch den Autoverkehr und der Absatzrückgänge das gewohnte Frohlocken einer eher besorgten Management-Darstellung gewichen. Der interne Druck auf die Produktions- und Absatzkosten, der zu auffälligen Einschränkungen auf Seiten der Beschäftigten führen dürfte, war in den Präsentationen der elitären Auto-Manager und ihren Verbänden nicht zu überhören. Doch trotz der nicht zu übersehenden Klimawandel-Sensibilität und der Dringlichkeit, der Klimaschädigung durch die automobilen „Klimakiller“ innovations-technisch entgegenzutreten, bleibt es kapitalistisches Kalkül der Autokonzerne, den Ausbau der Elektromobilität wohl dosiert und, im wahrsten Sinne des Wortes, temperiert anzugehen. Dennoch: Die Klimaziele sind nicht durch ein paar 100.000 Elektro-Autos zu erreichen. Uneingeschränkt sollte beim Ausbau der Elektromobilität in jedem Fall der Strombedarf durch regenerative Energien abgedeckt werden. Ungeachtet dessen ist Elektromobilität keine Alternative zu einer notwendigen, radikalen Veränderung der vorherrschenden Verkehrsmarktordnung. Zum Artikel Siehe hierzu: Winfried Wolf: Elektro-PKW als Teil der Krise der aktuellen Mobilität

Unter dem Eindruck einer mittlerweile breit aufgestellten Klimaschutzbewegung, angeführt von der mutigen Aktion der Fridays for Future-Bewegung, konzentriert sich die klimapolitische Diskussion in Deutschland mehr und mehr auf die kommende CO 2 - Steuer. Eine der zentralen Forderungen der FfF (Fridays for Future) ist die unmittelbare Einführung einer Steuer auf alle Treibhausgas-Emissionen. Das aus der Verbrennung fossiler Energieträger resultierende Kohlendioxid CO₂ hat 88 % Anteil an den deutschen THG-Emissionen). Die geplante CO 2 – Steuererhebung soll zu einer Verteuerung und damit zu einer Energieeinsparung führen. Eine geforderte Dekarbonisierung ist damit allerdings nicht zu erreichen. Die soziale Ausgestaltung der CO 2 – Abgabe sieht im Kern die Rückerstattung der erhobenen CO2 – Steuern an die Bevölkerung vor, die nach Einschätzung von Franz Garnreiter den Preisanreiz zur Emissionsminderung nicht aushebelt. Bei Armen, die ihr komplettes Einkommen (und oft mehr) für ihren Konsum verausgaben (müssen), stellen höhere Kosten aufgrund der CO₂-Steuer ein Problem dar: Sie müssen reagieren, irgendwo einsparen, am ehesten bei den teurer gewordenen Energien. Bei den Reichen dagegen, bei denen die Sparquote 20 % oder 30 % beträgt, sind CO₂-Steueraufschläge eine unwichtige Kleinigkeit. Unabhängig von der zu erwartenden CO 2 -Abgabe plädiert Franz Garnreiter für Folgeschritte einer forcierten Klimaschutzpolitik: Verhinderung einer Strompreissenkung bis zum Ausstieg aus dem Kohlestrom (Preissenkung bedeutet Mehrverbrauch, Verlängerung von Kohlestrom), Anreize zur Umstellung auf emissionsärmere Produkte, Verteuerung von Transportkosten zur Eindämmung von unsinnigem Transportaufkommen, Stärkung des öffentlichen Wirtschaftssektors mit vorrangiger Orientierung am Gemeinwohl. Zum Artikel Siehe hierzu: isw-spezial 30: Klimazerstörung. Die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften

Franz Garnreiter erläutert den Zusammenhang zwischen dem geltenden CO2 -Emissionshandelssystem und dem aktuellen Gutachten des Sachverständigenrates. Das Gutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ votiert für eine totale Ausweitung des CO2 – Emissionshandels auf alle Branchen und Privathaushalte. Zugunsten des Klimaschutzes erlaubt der Staat nur eine beschränkte und jährlich planmäßig und systematisch sinkende Menge an Emissionen. In seinen Erläuterungen des bis 2017 praktizierten Emissionshandels erbringt Franz Garnreiter den Nachweis, dass schon der Grundgedanke auf sukzessive Absenkung der Emissionen zu einer pro-monopolistischen Pseudo-Klimaschutzpolitik führte. Zum Artikel Siehe hierzu: Kohleausstieg plus Atomausstieg – geht das, ohne dass die Lichter ausgehen? Eine gerechte Verhandlungsgrundlage für den UN-Weltklimagipfel in Cancun ist möglich

An Beispielen aufgetretener Umweltkatastrophen und den Auswirkungen umweltzerstörerischen menschlichen Umgehens mit der Natur belegt Franz Garnreiter, wie die etablierte marktwirtschaftliche Theorie lehrbuchhaft Erklärungen sucht und findet: eine Handlungsanleitung im Umgang mit Klima-schäden. Marktwirtschaftliche Theorie fordert nach seinem Verständnis zwingend, „..dass die (betriebs-)individuellen Maximierungs- und Optimierungsbestrebungen in strikter Konkurrenz gegen alle anderen Marktteilnehmer durchgesetzt werden, egal, ob die Konkurrenten reich, arm, ungebildet, hoch befähigt etc. sind.“ Absprachen und gemeinsames Wirtschaften oder Interessensausgleich, oder etwa Mitgefühl resp. Schuldgefühle, seien in einer Marktwirtschaft nicht erlaubt, weil dadurch das optimale Marktgleichgewicht zerstört würde. Er zitiert das jüngst veröffentlichte Gutachten des Sachverständigenrates (SVR), demzufolge In der Klimapolitik eine Balance zwischen dem durch sie zu erreichenden Nutzen und den mit ihr verbundenen Kosten gefunden werden müsse. Für Franz Garnreiter liegt somit der Schluss nahe: Solange der Schaden, den ich durch Treibhausgas-Emissionen bei Dritten anrichte, niedriger ist als der Nutzen, den ich davon habe, ist es gesamtwirtschaftlich rational und absolut richtig, das Klima zu schädigen und – eventuell – Ausgleich zu zahlen.“ Zum Artikel

Die Ungleichheiten von Einkommen und Vermögen schwellen global wie in den einzelnen Regionen und Nationen exzessiv an. In unterschiedlicher Geschwindigkeit entwickelt sich innerhalb der einzelnen Regionen die Einkommensungleichheit; vor allen voran weisen die USA im „Westen die größte soziale Ungleichheit auf. In seinen Recherchen zitiert Conrad Schuhler den neuen World Inequality Report, dessen Schlussfolgerungen zufolge sich der Einkommensanteil des obersten 1% in Deutschland seit 1983 um 33% erhöht, der der unteren 90% um 12% verringert hat. Für ihn wirft das nicht nur Fragen der Nachfrageentwicklung auf, sondern vor allem solche der Moral, der politischen Stabilitäten und Mobilisierungen. Progressive Besteuerung der Einkommen, Bekämpfung der Steuervermeidung, Zugang der unteren Hälfte der Bevölkerung zu Bildung und gut bezahlten Arbeitsplätzen sowie die politische Zurückweisung der fiskalpolitischen Schwarzen Null wären Aktions-Ansätze gegen die zunehmende soziale Ungleichheit. Zum Artikel Siehe hierzu: Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland so groß wie vor 100 Jahren Reichtumspyramide: Mehr Millionäre mit immer größeren Geldvermögen

Tobias Weißert führt den Nachweis einer sich aufbauenden massiven Altersarmut, die zum schwerwiegendsten sozialpolitischen Problem in Deutschland zu werden droht. Die Bundesregierung führt in ihrem fünften Armuts- und Reichtumsbericht allerdings aus, dass es sich bei der weit verbreiteten Befürchtung, in der Ruhestandsphase von Armut betroffen zu sein, lediglich um ein falsches Bewußtsein handle. Doch die von Tobias Weißert aufgezeigten Fakten belegen ein düsteres Gegenteil: selbst bei langjähriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung reiche die Lohnhöhe in sehr vielen Fällen nicht aus, um eine gesetzliche Rente, die vor Altersarmut schützt, zu erzielen. Nur 33 Prozent der abhängig Beschäftigten beziehen Löhne oberhalb des Durchschnitts, während 67 Prozent unterdurchschnittlich verdienen. Der Lohn von nahezu 50 Prozent der in Vollzeit- Beschäftigten reiche nicht aus, um eine Rente oberhalb des definierten Existenzminimums zu erzielen. Nach Tobias Weißert muss man davon ausgehen, dass dieses Verteilungsverhältnis in noch verschärfter Form auch für die Altersrenten gilt. Zum Artikel Siehe hierzu: Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland so groß wie vor 100 Jahren Gemeinwohl oder privater Wohlstand? – Soziale Gerechtigkeit ist das Ziel Reichtumspyramide: Mehr Millionäre mit immer größeren Geldvermögen

Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus Konferenz am 11.-12.10.2019 - Jetzt vormerken! Mit Vorträgen und anschließender Podiumsdiskussion mit folgenden Gästen: Ding Xiaoqin, Hu Leming, Yang Hutao, Ingar Solty, Werner Rügemer, Walter Baier (transform! Europe), Conrad Schuhler Einladung und Programm hier als PDF herunterladen.

Krieg und Rüstung als Klimakiller Nr. 1 Vortrag von Walter Listl bei den Friedenswochen im Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus Datum: 13.11.2019 Uhrzeit: 19:30 Uhr Ort: EineWeltHaus, Schwantalerstr. 64, München

Globaler Wirtschaftskrieg - Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen? Umfang: 56 Seiten Preis: 4,50€ zzgl. Versandkosten Der Report entwickelt die These, dass es beim Konflikt USA gegen China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft geht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Fred Schmid fasst in seinem Beitrag die Faktoren zusammen, die den Schluss erlauben, dass mit dem weiteren Aufstieg Chinas ein zum neoliberalen Kapitalismus alternatives Gesellschaftsmodell sich als erfolgreich erweist. Zum Heft

Wohnungsmangel und Mietpreisexplosion – Ursachen und Alternativen Andrej Holm & Claus Schreer Umfang: 60 Seiten Preis: 5€ zzgl. Versandkosten Preis: 5€ Die Autoren des Reports untersuchen die Mechanismen des kapitalistischen Wohnungsmarktes, die unaufhaltsame Mietpreisexplosion, die Ursachen für Bodenwertsteigerungen, Grundstücksspekulation und der Profite, die mit Wohnungen gemacht werden. Statt für kleine Schönheitsreparaturen, etwas geringeren Mietsteigerungen oder größere Anreize für Wohnungsbau-Investoren, plädieren Andrej Holm und Claus Schreer für eine grundsätzlich andere Wohnungspolitik. Mieten von 15, 20 oder 25 Euro pro Quadratmeter sind kein Naturgesetz. Dauerhaft soziale Mieten sind prinzipiell möglich. Nur der Anspruch auf Profit verhindert das. Zum Artikel