isw Newsletter Oktober 2023

Samstag 4. November 2023, 16:00 Uhr

Arme Welt gegen reiche Welt – die neue Linie des Klassenkampfes

isw-Redakteur Walter Listl stellt den isw-Report 135 vor

Linke Literaturmesse 2023
Nürnberg, Königstr. 93, Künstlerhaus

Der USA-China-Konflikt ist der entscheidende Großkonflikt des 21. Jahrhunderts. Können die USA ihren relativen Abstieg aufhalten und kann sich der weltpolitische Aufstieg Chinas friedlich vollziehen? Es geht um einen Konflikt zwischen den westlich-kapitalistischen Ländern mit dem Anführer USA und den Schwellen- und Entwicklungsländern, die sich zum großen Teil um China scharen.

Dienstag, 14. November 2023, 19:00 Uhr

DIE NEUE BLOCKKONFRONTATION. Hochtechnologie. (De-)Globalisierung. Geopolitik

Ingar Solty

EineWeltHaus München, Großer Saal E01, Schwanthalerstr. 80 Rgb. (U4/5 Theresienwiese)

online via Zoom: https://us02web.zoom.us/j/88949877688

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint der weitere Verlauf der Weltgeschichte davon abzuhängen, wie sich die alles beeinflussende Konfrontation zwischen den USA und China entwickelt.Bei dem USA-China-Konflikt geht es um die Frage, ob die USA ihrensich abzeichnenden Abstieg in der Weltordnung als die bisher dominierende hegemoniale Macht abwenden können, und ob der sich gegenläufig realisierende (Wieder-)Aufstieg Chinas sich friedlichvollziehen kann.

Der globale Kapitalismus befindet sich in einem Zustand einer Dauerkrise mit vielfältigen Dimensionen, auf die kapitalistische Staaten mit unterschiedlichen Maßnahmen reagieren.
Eine gewollte Unterordnung des Reichs der Mitte" unter den imperialen US-Kapitalismus scheint sich allerdings nicht zu ergeben. Umso mehr richtet sich das Interesse auf ein politisches Handeln im Sinne fortschrittlicher Ziele, auf die Perspektiven der Gewerkschafts-, Klima- und Friedensbewegung.

Referent: Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Fellow des Instituts für kritische Theorie e. V. und Redakteur bei der Zeitschrift LuXemburg

Wieder Polykrisen

Michael Roberts

Da die wichtigsten internationalen Wirtschaftsagenturen, der IWF und die Weltbank, Mitte Oktober in Marrakesch tagen, scheint es angebracht zu aktualisieren, was mit diesen Strängen oder Widersprüchen geschieht, die die Polykrise des Kapitalismus ausmachen. Die Welt ist bei der Bewältigung des Klimawandels weit vom Kurs abgekommen und steuert weiterhin auf einen Temperaturanstieg von bis zu 2,6 °C zu. Auf dem jüngsten G20-Treffen wurde eine der wichtigsten politischen Maßnahmen, die zur Rettung des Planeten notwendig sind, das Ende der Produktion fossiler Brennstoffe anzugehen, ignoriert. Anstatt auf den Markt und eine Regulierung durch Marktkräfte zu vertrauen, bedarf es eines globalen Plans, bei dem die fossilen Brennstoffindustrien, die Finanzinstitute und die wichtigsten Emissionssektoren in öffentliches Eigentum und unter öffentliche Kontrolle gebracht werden.

Prognosen zufolge werden im Jahr 2030 fast 600 Millionen Menschen chronisch unterernährt sein.
Aus dem jüngsten Bericht der Credit Suisse über das weltweite Privatvermögen geht hervor, dass im Jahr 2022 1 % der Erwachsenen (59 Mio.) 44,5 % des gesamten Privatvermögens in der Welt besitzen wird, was etwas mehr ist als vor der Pandemie im Jahr 2019.

Die Pandemie und der anschließende weltweite Anstieg der Inflation und der Zinssätze haben viele der ärmsten Länder der Welt der Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit ausgesetzt.  
Die globale Erwärmung, die nicht enden wollende globale Armut und Ungleichheit, die Schuldenkatastrophe, Stränge der "Polykrise" des Kapitalismus im 21. Jahrhundert sind durch die aufkeimende Wirtschaftskrise miteinander verbunden. Die Fähigkeit des US-Kapitals, die produktiven Ressourcen zu erweitern und die Rentabilität aufrechtzuerhalten, hat abgenommen.  Dies erklärt seine verstärkten Bemühungen, die wachsende Wirtschaftskraft Chinas zu strangulieren und einzudämmen und so seine Hegemonie in der Weltwirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten. Was die Welt braucht, ist eine globale Zusammenarbeit, um die Polykrise des Kapitalismus zu überwinden.

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Am Scheideweg der Zivilisationen

Redaktion German-Foreign-Policy

Trotz eines rasanten Anstiegs der Zahl der Todesopfer unter den Flüchtlingen auf dem Mittelmeer treiben Berlin und die EU die nächste Verschärfung der europäischen Flüchtlingsabwehr voran. Hatten sich die EU-Innenminister bereits am 8. Juni auf neue „Grenzverfahren“ geeinigt, die von Menschenrechts- und von kirchlichen Organisationen als „Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte“ kritisiert wurden, so steht jetzt die abschließende Einigung auf neue Maßnahmen bevor, die sogar die vollständige Schließung der Außengrenzen für Asylsuchende möglich machen. Bereits am 8. Juni hatten sich die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten auf eine drastische Verschärfung der Flüchtlingsabwehr geeinigt. Demnach werden an den EU-Außengrenzen in Zukunft „Grenzverfahren“ durchgeführt, bei denen Flüchtlinge während der Überprüfung ihres Asylanspruchs in Grenzlagern interniert werden können; dies trifft auch Kinder. Zudem wurden die Regeln für sogenannte sichere Drittstaaten weiter aufgeweicht. Experten gehen davon aus, dass bis zu 120.000 Flüchtlinge pro Jahr in die EU-Grenzlager gepfercht werden können. Im Kern haben sich die EU-Innenminister am vergangenen Donnerstag auf eine zusätzliche Verschärfung geeinigt. Demnach kann unter bestimmten Umständen die Frist, innerhalb derer ein Asylantrag an der Grenze registriert werden muss, auf vier Wochen verlängert werden. Auch die Höchstdauer der Grenzverfahren, während derer Flüchtlinge in Lagern interniert werden können, wird ausgeweitet – von zwölf auf zwanzig Wochen.
Mit scharfen Worten kritisiert das Oberhaupt der katholischen Kirche die EU und ihre Mitgliedstaaten, die das Massensterben im Mittelmeer nicht nur tolerieren, sondern mit ihrer Flüchtlingsabwehr sogar noch verstärken. Damit stünden wir  an einem Scheideweg der Zivilisationen.

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Sechs Fragen zum Unsinn einer Stromkosten-Subventionierung für die Konzerne

Franz Garnreiter

Teile der Regierung wollen unbedingt die Stromkosten, die die Konzernwirtschaft bezahlt, subventionieren. Das Motiv dafür ist die Sorge, dass energieintensive Unternehmen sonst in die Strom-Billigländer USA und China abwandern. Maximal 6 ct/kWh soll der Strom kosten, aber – immerhin, das muss man anerkennen – nur für 80 % des Verbrauchs. 20 % des Verbrauchs darf teurer sein, ein Anreiz zum Stromsparen soll bestehen bleiben. Der Verband der Chemischen Industrie VCI nutzt diese Bereitschaft und verlangt als Maximum 4 ct/kWh. Das ist ein kleiner Bruchteil der Preise, die die Privathaushalte bezahlen. Fragen stehen im Raum, warum eine marktgläubige Regierung so massiv in den Marktprozess eingreifen will.

Staatliche Eingriffe in den Markt verschlechtern doch das Marktergebnis, oder etwa doch nicht?
Die Strompreise für die Größtverbraucher werden streng geheim gehalten. Sollte man sie zur Berechnung der Subvention nicht schon mal öffentlich machen?

Wieviel vom Strompreisanstieg geht eigentlich auf den Mehrprofit der Stromkonzerne zurück? Und könnte man nicht wenigstens diese Mehrprofite einziehen (Übergewinnsteuer!), um – wenn‘s schon sein soll – die Stromsubvention zu bezahlen?
Können hohe Strompreise die deutsche Wirtschaft wirklich ins Verderben stürzen?
Führt eine ausbleibende Strompreis-Subvention wegen Abwanderung zu flächendeckender Arbeitslosigkeit?

Sollten wir überhaupt dafür sein, dass die energieintensiven Industrien sich alle in Deutschland ansiedeln?

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Die internationale Vergleichbarkeit von Militärausgaben und der Big-Mac-Index

Peter Wahl

Vergleiche der machtpolitischen Kräfteverhältnisse spielen im Zuge der Umbrüche im internationalen System eine zunehmend wachsende Rolle. Dabei ist die die wirtschaftliche Stärke, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), ein wesentlicher Indikator. Ein besonderes Augenmerk fällt dabei auf die Militärausgaben im internationalen Vergleich. Als weltweit autoritative Quelle für solche Vergleiche anerkannt ist das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Auch die kritische Friedens- und Konfliktforschung bedient sich der SIPRI-Statistiken, ebenso wie die Friedensbewegung. Verzerrungen der realen Kräfteverhältnisse ergeben sich trotz der Seriösität der SIPRI-Zahlen durch den Balassa-Samuelsen-Effekt, der auf die anerkannte Problematik der Umrechnungsmethode zurückzuführen ist. Der sogenannte Big Mac-Index verdeutlicht, dass weltweit ein Produkt (der Big Mac) gleiche Zutaten umfaßt, aber zu unterschiedlichen Preisen (unterschiedliche Kosten der Vorprodukte) angeboten und deren Herstellung mit der jeweiligen Landeswährung bezahlt wird. Dem liegt eine wechselkursbasierte Berechnung zugrunde. Um die Defizite der konventionellen Berechnung des BIP auszugleichen, setzt sich in seriösen Vergleichen des ökonomischen Potentials eine zweite Methode durch, die nicht mehr den Wechselkurs zum Dollar zur Grundlage hat, sondern die Kaufkraft der Landeswährung: die sog. Kaufkraftparität, KKP; engl.: purchasing power parity–ppp). Die BIP-Berechnung nach KKP verdeutlicht u. a. auch das neue Gewicht des Globalen Südens, weil sie viel realistischer die epochalen Verschiebungen im internationalen System widerspiegelt. Bezogen auf die Militärausgaben ergeben sich je nach Berechnungsmethode ganz unterschiedliche Aussagen mit begrenzter und interpretierbarer Aussagekraft über die Militärstärke der Länder.

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USA-EU: Vasall, Partner, Gegner?

Jürgen Wagner

Die US-Haltung gegenüber europäischen Militärstrukturen blieb über die Jahrzehnte relativ konstant: Seit eh und je wurde auf größere militärische Beiträge der Europäer gedrängt, wobei allerdings alle diesbezüglichen Maßnahmen in die NATO eingebettet und damit einem US-Veto unterworfen sein sollten.
Eigenständige von der NATO unabhängige (»autonome«) Fähigkeiten wurden scharf abgelehnt, weil sie – nicht zu Unrecht – als Versuch interpretiert wurden, die dominierende Rolle der USA im westlichen Bündnis zu schwächen. Daran änderte sich auch nach dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges wenig, wie bereits Anfang der 1990er aus einer Pentagon-Planungsrichtlinie hervorging, deren Grundgedanken fortan die US-Politik der nächsten Regierungen bestimmen sollte. Als vorrangiges Ziel galt damals, die US-Vormachtstellung unter allen Umständen aufrechterhalten.

Die EU-eigene Denkfabrik „Institute for Security Studies“ (ISS), hat eine Studie verfasst, die als eine Orientierung über die seither ergriffenen Maßnahmen über das Verhältnis zu den USA besteht. Darin werden drei mögliche Autonomieformen aufgezeigt:  Gefolgschaft (responsibility), der Aufbau umfassender operativer Kapazitäten zur maximalen Unterstützung von NATO und USA, aber ohne autonome politische oder Unterfütterung; Rückversicherung (hedging), bei der bereits substanziell von der NATO abgekoppelte Kapazitäten aufgebaut würden, als denkbare Grundlage, um im Falle einer schweren Krise möglichst schnell in eine Vollautonomie übergehen zu können und Emanzipation (emancipation), die politisch sensibelste und radikalste Vorstellung einer Strategischen Autonomie, die Fähigkeit, eigenständige Entscheidungen ohne allzu große Abhängigkeiten von anderen Großmächten treffen zu können.

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KI als Jobkiller

Marcus Schwarzbach

Aus einer Untersuchung der Oxford-Universität geht hervor, dass Künstliche Intelligenz, KI, für bestimmte Berufe zum Jobkiller wird. Gefährdet sehen die Forscher Berufe mit sich wiederholenden Aufgaben. Flaschenhälse in der KI-Entwicklung würden allerdings die vollständige Ersetzung menschlicher Arbeitskraft verhindern. Ein Beispiel dafür seien die unerwarteten und falschen Ergebnisse, die KI-Systeme wie ChatGPT mitunter produzieren. Dies zwinge Unternehmen, weiterhin Menschen in die Arbeitsprozesse einzubeziehen. Da bei kreativen Berufen die generative KI wie etwa die Text-Erstellung weniger Gefährdung für die Arbeitsplätze bedeute, müssten diese Beschäftigte allerdings mit zunehmendem Wettbewerb und niedrigeren Löhnen rechnen. KI werde dort eingesetzt, um bestehende Produkte zu verbessern, anstatt völlig neue Ideen zu schaffen. Wie KI den Druck auf Unternehmen erhöht, zeige sich am Beispiel der Unternehmensberatungen. Es besteht enorme Nachfrage nach Beratung zum Einsatz dieser Technik, ein florierendes Geschäft für Berater. Der Einsatz von KI habe nach Aussage der Boston Consulting Group die Leistung der Berater bei kreativen Tätigkeiten wie Brainstorming zwar um 40 Prozent verbessert. Bei der Findung einer „wertmaximierenden Lösung“ habe KI die Beraterleistung allerdings deutlich um 23 Prozent verschlechtert. Die Technik habe nicht die beste Lösung gefunden, die Berater hätten aber der KI vertraut, ohne noch einmal grundlegend selbst zu analysieren. Generell merkt die Beraterbranche an, dass die künstliche Intelligenz auf einer Welle der Euphorie reite, wobei die Wirtschaft schockverliebt auf das Thema blicke, vor allem im Hinblick seines grenzenlosen Potentials, Effizienz zu steigern und Kosten zu senken.

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Die Arbeitenden als Subjekte der Transformation?
Die IG Metall vor dem Gewerkschaftstag

Stephan Krull

Ende Oktober findet der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall statt in konfliktgeladener Zeit. Der Krieg in der Ukraine, die Klimakatastrophe und die Dekarbonisierung der Industrie sind die großen Themen, dazu jeweils der Zusammenhang mit den „klassischen“ Gewerkschaftsthemen Mitbestimmung, Arbeitszeit, Entgelt, soziale Sicherheit sowie Erhalt und Stärkung der Kraft der Gewerkschaft selbst. Zum Krieg in der Ukraine hat die IG Metall sich lange nicht detailliert geäußert. Das wäre jedoch zu erwarten gewesen als Teil der Friedensbewegung. Ein wichtiger, guter Punkt ist die Absicht der IG Metall, die Arbeitszeitverkürzung wieder auf die Tagesordnung zu setzen wie etwa in der Tarifrunde für die Stahlindustrie mit der Forderung nach der 4-Tage-Woche. Für eine ambitionierte Klimapolitik geht der Vorstand durchaus von einem notwendigen ökologischen Umbau aus, bleibe dann aber bei E-Auto und grünem Wasserstoff stehen. Aus der Erkenntnis, dass viele Unternehmen keine Strategie für den Umbau haben, leite die Gewerkschaft Forderungen nach mehr Mitbestimmung und nach staatlichen Investitionen in Zukunftstechnologien wie das Elektro-Auto, die Halbleiterproduktion, autonomes fahren und Wasserstoff ab. Beim Thema Mobilitätswende scheint die Gewerkschaft wenig Vertrauen in die Mobilitätswende zu haben, weshalb im Bereich der Bahnindustrie Beschäftigung aufzubauen und Mitglieder zu gewinnen, um die Mitgliederverluste aus der Autoindustrie aufzufangen, offensichtlich nicht ausreichend erkannt sei.

Seitens der Gewerkschaft werde die Forderung nach Sicherheit für gesellschaftliche Planung aufgestellt,  jedoch ohne die Adressaten zu benennen. Insgesamt richteten sich die Forderungen mehr an den Staat als an die Unternehmen. Das sei durchaus sinnvoll, nachdem die verschiedenen staatlichen Ebenen (Kommunen, Länder, Bund, EU) den „Investitionsstreik“ der Unternehmen durch eigene Investitionen in gemeinwirtschaftliche Produktionsstätten durchbrechen könnten. Bezogen auf die Verkehrswende erfordere ein neuer Anlauf der Demokratisierung der Wirtsc haft, so die Gewerkschaftsforderung, dass die krisenhaften Entwicklungen bei den Autoherstellern und den Zulieferern nicht jeweils als einzelnes Ereignis oder betrieblichen Unfall zu behandeln seien, sondern ein eigener Plan für die Konversion der Autoindustrie zu entwickeln wäre für entsprechende Mobilisierung in den Belegschaften, betriebsübergreifend und in den Regionen.

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Verstecken im Schatten

Michael Roberts

Die Kosten für die Aufnahme von Krediten für Investitionen oder Konsum erreichen Rekordhöhen.  Ein Maßstab dafür ist der reale Zinssatz für Staatsanleihen weltweit.  
Regierungen gelten als die sichersten Kreditnehmer, bei denen ein Zahlungsausfall im Vergleich zu Unternehmen oder Privatpersonen unwahrscheinlich ist.  Daher sind Gläubiger (oder Anleger in Anleihen) bereit, für Staatsanleihen eine geringere Verzinsung zu verlangen als Unternehmen und Haushalte.  Doch selbst unter Berücksichtigung der Inflation liegen die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen heute im weltweiten Durchschnitt bei über 6 %, was seit den späten 1960er Jahren nicht mehr der Fall war. Der Grund für diese hohen Renditen ist ein doppelter: Zum einen ist da die Inflation selbst.  Der Anstieg der Inflation in den letzten zwei Jahren hat dazu geführt, dass die Gläubiger mehr Zinsen verlangen, um den Verlust des realen Wertes ihrer Anleihekäufe oder Darlehen zu decken.  Zum anderen haben alle großen Zentralbanken ihre Leitzinsen auf ein Niveau angehoben, das seit Ende der 1970er Jahre nicht mehr erreicht wurde.Die realen Kreditkosten in Rekordhöhe haben in den USA bereits eine Mini-Bankenkrise ausgelöst, bei der mehrere kleinere Banken in den Ruin getrieben wurden.  Das neu aufgetauchte Risiko liegt bei den Nicht-Bank-Finanzinstituten (NBFI), zu denen Investmentfonds, Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds und andere Finanzintermediäre gehören.  Diese werden manchmal als "Schattenbanken" bezeichnet. Diese NBFI machen inzwischen 50 % des weltweiten Finanzdienstleistungsvermögens aus, und sie sind so gut wie unreguliert.

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Report 135

Arme Welt gegen reiche Welt. Die neue Linie des internationalen Klassenkampfes

Conrad Schuhler

Eine andere Welt ist möglich. Aber nur, wenn man dafür kämpft. Darum dreht sich die marxistische Klassentheorie. Sie ist immer auch und vor allem eine Theorie des Klassenkampfes. Die Arbeiterklasse gibt es nur im Verhältnis zur Kapitalistenklasse. Dies Verhältnis ist antagonistisch, denn der Kapitalist behält den vom Arbeiter produzierten Mehrwert ein. Er trimmt Gesellschaft und alles Leben in Richtung Profit. Und alles Sterben, denn der Krieg ist einkalkuliert.
Heute geht es um die Lebensrechte der Armen Welt, um den Erhalt des Weltfriedens und der Umwelt, um die Transformation der reichen Gesellschaften zu ökologischen und sozial gerechten.
Um einen Großteil dieser Fragen geht es im vorliegenden Text:  Wie formieren sich die Klassen? Was heißt internationaler Klassenkampf? Welche Konflikte stehen heute an?

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Spezial 37

Gasmarkt + Strommarkt in Deutschland. Preisbildung und Knappheiten, Verlierer und Gewinner

Franz Garnreiter

Die Umbrüche in der Wirtschaft seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind beispiellos. Nie dagewesene Preissprünge bei den Energieträgern, Angst vor Knappheiten und Engpässen, weit streuende Auswirkungen der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges, eine sprunghafte Inflation, riesige staatliche Ausgaben und gesellschaftliche Umverteilungen – offen sichtbare Verwerfungen.
Der Autor Franz Garnreiter geht auf die folgenden Fragen ein: Droht uns in Deutschland – wie von Politik und Medien verbreitet – wirklich eine Gasknappheit? Welche Kosten kommen durch das Embargo und den Wirtschaftskrieg auf Staat und Gesellschaft zu? Wie wirkt sich das ökologisch aus? Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer? Und: Stimmt die verbreitete These, dass die hohen Gaspreise zwangsläufig zu hohen Strompreisen führen müssen?

Anmerkung: isw-Fördermitglieder erhalten die Broschüre Im Juli zusammen mit isw-report 133

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Report 132

Geldpolitische Illusionen. Zentralbanken und die Inflation

Klaus Müller

Nach Jahren niedrigster Zinsen, Null- und Negativzinsen vollziehen wichtige Zentralbanken eine Wende hin zu höheren Zinsen mit der Begründung, so die bisher nicht gelungene Bekämpfung der Inflation jetzt erreichen zu können.

Der Autor erörtert die Fragen:

• Kann eine Zentralbank die zirkulierende Geldmenge und das Zinsniveau auf den Märkten steuern, was eine erste Voraussetzung wäre, um weitergehende Ziele erreichen zu können?
• Wie ist das Wechselspiel zwischen der monetären und der güterwirtschaftlichen Sphäre und welche Rolle kommt dabei der Zentralbank zu?
• Kann diese mit ihren geldpolitischen Instrumenten gewollte Wirkungen in der Produktion – Wirtschaftswachstum, Preise, Beschäftigung, außenwirtschaftliche Effekte – erreichen?
• Agieren die Notenbanken souverän oder reagieren sie vor allem auf Prozesse, die unabhängig von ihnen ablaufen?
• Wie ist der Zusammenhang zwischen der umlaufenden Geldmenge, den Preisen und den Zinsen?
• Können hohe Zinsen, wie weit und breit behauptet wird, die Inflation brechen?
  

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