isw Newsletter September 2023

Das XV. BRICS-Gipfeltreffen – Multipolarität auf globaler Ebene verfestigt sich

Karin Kulow

Wohl noch nie zuvor hat ein Gipfeltreffen dieser fünf für das Akronym BRICS stehenden Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – bereits im Vorfeld ein derartig großes Interesse auf sich gezogen Abgesehen von den teils unsachlichen medialen Berichterstattungen über das Treffen hat es sich zusammen mit seinen Begleitveranstaltungen - BRICS-Africa Outreach und BRICS-Plus-Dialogue - bei diesem XV. Gipfeltreffen um die größte Zusammenkunft von Ländern des globalen Südens gehandelt. Bemerkenswert sind insbesondere zwei Beschlüsse mit einer Tragweite, welche die geopolitischen Machtbalancen zulasten der euro-atlantischen Hemisphäre spürbar verändern. Zudem enthält die Gipfelansprache des chinesischen Präsident Xi in seiner Gipfelansprache den Hinweis, wonach BRICS sich als eine „bedeutende Kraft bei der Gestaltung der internationalen Landschaft“ erwiesen habe.  Es ging um eine zahlenmäßige Erweiterung der BRICS von bislang fünf auf ab 2024 elf Staaten, mit den sech neu hinzukommenden Staaten - Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE). Der XV. Gipfel markiert eine neue Zäsur bei dem Bestreben, eine multipolar verfasste Weltordnung zu etablieren. Es formiert sich ein Verbund so genannter Schwellenländer mit dem Ziel, die euro-atlantische Vormachtstellung in der Welt zu brechen und mithin auch die strukturellen Benachteiligungen der ehemals kolonial abhängigen Länder des globalen Südens zu überwinden.

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Paradebranche Automobile unter Druck

Redaktion German-Foreign-Policy

Ökonomen warnen vor Strafzöllen gegen chinesische Elektroautos, mit denen nach dem Start einer angekündigten EU-Untersuchung zu rechnen ist. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer diesjährigen State of the Union-Rede mitgeteilt, die Kommission leite eine Antisubventions-untersuchung gegen Elektrofahrzeuge aus China ein. Der Weltmarkt werde gegenwärtig von billigeren chinesischen Elektroautos geflutet, deren Preis künstlich durch gewaltige staatliche Beihilfen niedrig gehalten werde und dadurch den Markt verzerre. Die härtesten Schäden trügen aber deutsche Unternehmen davon. Die EU fördert ihrerseits die Elektroautobranche mit hohen Summen, und wahrscheinliche chinesische Gegenmaßnahmen in Form von Strafzöllen für deutsche Fahrzeug-Exporte wären die Folge. Chinesische Hersteller von Elektroautos schicken sich derzeit bestrebt, in Europa relevante Marktanteile zu erobern. Experten stuften jüngst auf der Münchener Automesse IAA chinesische Fahrzeuge als qualitativ gut und in puncto IT-Ausstattung als weltweit führend ein. Gerade weil chinesische Elektroautos preisgünstiger sind als deutsche, hängt von ihnen das Erreichen eines Teils der deutschen Klimaziele ab. Demnach werden bis zum Jahr 2030 bei einer Fortschreibung der gegenwärtigen Entwicklung lediglich 11,7 Millionen batteriebetriebene Fahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein – erheblich weniger als die 15 Millionen, die die Bundesregierung anstrebt. Nur mit Hilfe chinesischer Elektroautos seien die Ziele zu erreichen, da diese deutlich billiger als deutsche Modelle sind  und somit auch  für weniger wohlhabende Milieus bezahlbar seien.

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Druck durch KI auf die Beschäftigten

Marcus Schwarzbach

Mit künstlicher Intelligenz (KI) kann mögliches Fehlverhalten der Beschäftigten im Aktien-Handel der Beschäftigten frühzeitig erkannt und aufgezeigt werden. Die Deutsche Bank prüft das maschinelle Lernen von Google Cloud als Teil einer umfassenderen Erkundung der Einsatzmöglichkeiten von KI.  Der Bank-Vorstand stellt dies als Element einer Compliance-Regelung dar und nutzt Kontroll-Instrumente wie etwa eine Automatic-Call-Distributor-Software (ACD), mit deren Einsatz die Daten aus einer bestehenden Datenbank von Kunden und einzelnen Arbeitsschritten der Beschäftigten ausgewertet werden. In Bereichen mit Kundenkontakt können die Arbeiter nicht mehr entscheiden, welche Arbeitsvorgänge sie übernehmen. Stattdessen verteilen intelligente Telefonanlagen und Workflowsysteme die Arbeit. Mithilfe von KI und Algorithmen soll der Arbeitsanfall und das Kundenverhalten prognostiziert und stundentaktgenaue Vorgaben des Arbeitsvolumens ermittelt werden, um Personalkapazitäten und die Verteilung der Arbeitszeiten bis hin zur Lage der Pausen vorschreiben zu können.  Die Folge sind standardisierte Prozesse, d.h. die konkrete Vorgabe von Arbeitsschritten für Bildschirmarbeitsplätze. „Routinetätigkeiten können und müssen standardisiert beziehungsweise automatisiert werden“, lautet oft die Vorgabe des Managements. Die Bundesregierung müsse die geplante Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nutzen, um Menschen vor den Gefahren digitaler Diskriminierung zu schützen, so die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes.

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Marxistische Studienwoche 2023 – Auszüge aus den Veranstaltungen

Marcus Schwarzbach

Die diesjährige marx. Studienwoche, veranstaltet von der Heinz Jung Stiftung in Verbindung mit der Redaktion Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung und dem isw – Institut für sozialökologische Wirtschaftsführung fand unter dem Titel „Multiple Krise? Zuspitzung, Bearbeitung, Gegenkräfte“ vom 7.08. bis 10.08. 2023 in Frankfurt am Main statt.
 
In Vorträgen, Podien-Diskussionen und Arbeitsgruppen beschäftigten sich die TeilnehmerInnen aus dem ganzen Bundesgebiet u.a. mit Krisen im Kapitalismus, deren Rolle u. Herkunft, der Zuspitzung von Krisen seit der Weltwirtschaftskrise 2007/2008, den Strategien der Krisenbewältigung sowie linken Antworten und umsetzbare gesellschaftspolitische Perspektiven.

Auszugsweise sind einige Video-Aufzeichnungen beteiligter ReferentInnen wiedergegeben:

Multiple Krise – Begriff, Konzept, Aktualität

Dominik Feldmann

Wir gehen von einer Zuspitzung einer krisenhaften Konstellation aus; auch Kapitalfraktionen und deren Medien nehmen eine Krisenkonstellation zur Kenntnis. Dabei wurde auch der Begriff „Multiple Krise“, „Vielfachkrise“ oder „Polykrise“ populär und von verschiedenen Seiten mit durchaus unterschiedlichen Bedeutungen erklärt.. Multiple Krisen sind aus diesen Verständnisdimensionen heraus additiv zu verstehen, also eine eher zufällige Gleichzeitigkeit mehrerer großer Krisen, die Auswirkungen auch auf andere gesellschaftliche Bereiche haben, also bspw. den Ukrainekrieg, Krisen infolge der Corona-Pandemie, Klimakrise, Energiekrisen, einzelne ökonomische Problematiken, z.B. Inflation. Vielfach ergibt sich, daß darin keine grundlegenden gesellschaftlich-politischen-ökonomischen Fragen erkannt werden,  bspw. eine Krise des Kapitalismus oder eine große Krise im Kapitalismus, lediglich, so scheint es, sei die Moderation dieser verschiedenen, gleichzeitig auftretenden Krisen komplex oder komplexer als in früheren Zeitepisoden. Wenn der Begriff „multiple Krise“ verwendet wird, muss aus marxistischer Sicht ein solches Konzept jedoch dazu in der Lage sein, nicht nur einzelne Krisenelemente, sondern auch deren Zusammenhänge und Wechselwirkungen sichtbar und erklärbar zu machen. Außerdem müsste es demnach das Ziel sein, die Rolle des Kapitalismus in einer multiplen Krise zu reflektieren.  
Das bedeutet, den Kapitalismus nicht auf Ökonomie zu reduzieren; gerade sollte es aus marxistischer Perspektive um den Gesamtzusammenhang von Wirtschaft, Gesellschaft, Staat, Ökologie, Geschlechtlichkeit und weiterer Ebenen gehen.

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Ein neuer Kapitalismus?

André Leisewitz

Die kapitalistische Gesellschaft ist ein „umwandlungsfähiger und beständig im Prozeß der Umwandlung begriffener Organismus“ (Marx), der sich an neue Bedingungen anpassen und Krisen unterschiedlicher Art überwinden kann. Krisen des Kapitalismus als Gesellschaftsformation (im Gegensatz zu Krisen der Produktionsweise im Kapitalismus) betreffen eine historisch-konkrete Gesellschaft, in der es neben der kapitalistischen Produktionsweise auch nicht-kapitalistische Produktionsweisen gibt, aber auch gesellschaftliche Sphären, die zwar von der Produktionsweise beeinflusst werden, aber doch eigenen Entwicklungsgesetzen folgen (Natur, Reproduktion, Politik, internationale Beziehungen). Krisen des Kapitalismus eröffnen immer auch Möglichkeiten zu seiner Überwindung – entscheidend sind dabei die politischen Kräfteverhältnisse.  Die gegenwärtige ‚multiple‘ Krisensituation stellt eine Besonderheit dar. Erstmals sind Bereiche erfasst, die als Grundlage des modernen Kapitalismus gelten: Die fossilen Energien einerseits und die globale Hegemonie des westeuropäisch/nordamerikanischen Kapitalismustyps anderseits. Während politische Kräfte, die den Weg in eine neue Gesellschaftsformation bahnen könnten, schwach sind, erscheint eine ‚friedliche‘ Lösung der beiden jeweils spezifischen Krisen, der Klimakrise und der Hegemoniekrise, derzeit wenig wahrscheinlich, aber auch nicht unmöglich.

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Krise der Weltordnung

Peter Wahl

Das Internationale System befindet sich in einem Umbruch von historischer Tragweite. Die 500-jährige Epoche der Dominanz Europas und seines nordamerikanischen Ablegers geht zu Ende. Im Globalen Süden ist China zur Supermacht aufges*egen, Indien wird bald folgen. Indonesien, Brasilien, Südafrika, Türkei, Saudi- Arabien, etc. agieren als regionale Hegemonialmächte. Gleichzeit gibt es Selbstorganisationsprozesse im Süden in verschiedenen Zusammenhängen (BRICS, SCO etc.), die eine mul*polare Weltordnung anstreben. Der Schwerpunkt der Weltwirtschaft hat sich vom transatlantischen Raum nach Asien verlagert. Die Hegemonie des US-Dollar als Weltwährung erodiert. Europa stellt (ohne Russland) noch 7,5 % der Weltbevölkerung (1900 waren es 25%), der Westen insgesamt ca. 12%. Es zeichnet sich ein komplexes mul*polares System, evtl. mit eingelagerter Blockbildung (USA-EU-AUKUS versus China-Russland) ab. Derart ergreifende Umbrüche führen zu systemischer Instabilität mit hoher Konfliktträchtigkeit. Das Kriegsrisiko steigt (sog. Thukydidesfalle) Die tektonischen Verschiebungen der Weltordnung fallen mit zwei Prozessen zusammen, die in dieser Form neu in der Menschheitsgeschichte sind: die ökonomische, kommunikative, politische, kulturelle etc. Verflechtung und Interdependenz (Globalisierung), sowie gattungsbedrohende Krisen von Klima und Umwelt. Hinzu kommt eine Produktivkraftrevolution (Digitalisierung, KI etc.), mit noch unkalkulierbaren Folgen. Die Verknotung der Krisen nimmt Züge einer Zivilisationskrise an.

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Transformationen (westlicher) politischer Systeme und Gesellschaften

David Salomon

Über eine „Krise der Demokratie“ wurde im Kontext von Debatten um eine „multiple Krise“ schon früh gesprochen. Ein Auslöser dieser Diskussion war der Umstand, dass die deutsche Ausgabe von Colin Crouchs vielbeachteter Diagnose einer „Postdemokratie“ 2008 erschien – also pünktlich zum Beginn des großen Crashs, auf den die Finanz- und Weltwirtschaftskrise folgte. Bei der Benennung von Krisendimensionen lässt sich auch heute noch an Crouch orientieren, der seinerzeit a) die Entstehung globalisierter Konzerne verantwortlich dafür machte, dass sich Wirtschaftsprozesse weniger gut demokratisch kontrollieren lassen als im Nachkriegskapitalismus; b) eine Verschiebung der Klassenstruktur, insbesondere einen Niedergang der traditionellen Industriearbeiterklasse diagnostizierte, dem eine Krise der Arbeiterbewegung enspricht (dazu unten),; c) eine weitreichende Transformation der europäischen Parteiensysteme beobachtete(Parteien verlieren demnach ihre Rolle als soziale Kräfte organisierende Massenorganisationen, politische und wirtschaftliche Eliten verschmelzen tendenziell, politische Kommunikation erfährt einen Strukturwandel) und d) eine zunehmende Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Leistungen als Unterhöhlung demokratischer Gleichheit wertete. Die organisierte Arbeiterbewegung bildete – in ihren reformistischen ebenso wie ihren revolutionistischen Tendenzen und Phasen – ein Korrektiv zur liberalen Demokratie. Sie verkörperte eine über den politischen Prozess hinausgehende Demokratisierungsforderung und erzwang Zugeständnisse.

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Umwelt und Klimakrisen

Anne Tittor

Die Geschichte der Menschheit wurde immer wieder von Umweltkrisen geprägt. Die gegenwärtige Klimakrise ist insofern anders, als dass sie sowohl global als auch gesellschaftlich verursacht ist. Um genauer zu sein, wurde sie durch die kapitalistische Lebens- und Produktionsweise herbeigeführt.
Sieben von acht der planetaren Grenzen sind bereits überschritten.
Während der Fokus der (ungenügenden) Bearbeitung auf der Klimakrise bzw. dem CO2 Ausstoß liegt, erleben wir zugleich eine weniger beachtete Biodiversitätskrise, die auf vielfältige, bisher nur teilweise verstandene Arten und Weisen mit der Klimakrise verzahnt ist.
Die bisher (zögerlich) eingeleiteten Politiken der Dekarbonisierung sind geeignet, die Krise in mehrerer Hinsicht weiter zu verschärfen. Sie reichen nicht aus,um die Pariser Klimaziele zu erreichen bzw. in die Zone innerhalb der planetaren Grenzen zurückzukehren; die zögerliche Politik nimmt damit verheerende sozial-ökologische Folgen des Klimawandels in vielen Teilen der Welt in Kauf. Durch die enorme Rohstoffnachfrage und den hohen Landverbrauch verschärfen viele der bisher eingeleitenden Dekarbonisierungspolitiken außerdem die sozial-ökologischen Probleme im Globalen Süden. (Stichwort: Postfossiler Extraktivismus).

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Unter Konkurrenzdruck. In der EU konkurrieren chinesische gegen deutsche Firmen: China liegt vorn

Redaktion German-Foreign-Policy

Aus aktuellen Studien führender Denkfabriken der deutschen Wirtschaft geht hervor, dass deutsche Exporteure einen rückläufigen chinesischen Absatzmarkt verkraften müssen, während China auf dem für Deutschland zentralen europäischen Absatzmarkt zunehmend zum Konkurrenten wird. Der deutsche Export in die Volksrepublik ist seit 2018 preisbereinigt rückläufig. Das reale Schrumpfen der deutschen Exporte in die Volksrepublik spiegelt sich inzwischen auch in ihrem sinkenden Anteil am deutschen Gesamtexport wider. Erreichte ihr Anteil im Jahr 2020 gut 7,9 Prozent, so lag er im ersten Halbjahr 2023 nur noch bei 6,2 Prozent. Der technologisch-industrielle Fortschritt in der Volksrepublik China hat dazu geführt, dass diese mittlerweile Güter selbst herstellen kann, die sie zuvor noch einführen musste – so etwa Maschinen und Anlagen, die sie lange Jahre zu einem guten Teil in der Bundesrepublik erwarb.
Während die Bedeutung des deutschen China-Exports sinkt, nimmt parallel die Konkurrenz zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen um Lieferungen in die EU zu. Das wiegt schwer, denn die EU ist traditionell der mit erheblichem Abstand bedeutendste Absatzmarkt der deutschen Industrie – freilich mit sinkender Tendenz. Gingen 1991 rund 66,2 Prozent aller deutschen Ausfuhren in EU-Mitgliedstaaten und im Jahr 2003 immer noch 65,2 Prozent, so sank der Anteil im Jahr 2011 mit 59,4 Prozent erstmals unter die 60-Prozent-Schwelle und ging bis 2019 auf 58,5 Prozent zurück. Nach Einschätzung des Kieler Institut für Weltwirtschaft scheint das deutsche industrielle Exportmodell ins Wanken zu geraten. Möglicherweise stehe man inzwischen vor der „Gefahr von Wohlstandsverlusten für Deutschland insgesamt“.

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Die Gefahr durch Big Tech: Warum interessiert’s keinen?

Mandy Tröger

In  dem Film “Don´t look up” versuchen zwei WissenschaftlerInnen, die Menschheit vor einer Meteoriten-Katastrophe zu warnen. Zwei Jahre später könnte der Meteorit genauso gut Klimakrise, Welthunger oder Armut heißen. Aus medienwissenschaftlicher Sicht läßt sich die Bedeutung des Meteoriten auf die Big-Tech-Konzerne Google, Amazon und übertragen, deren Einfluss auf unsere Gesellschaft so gewaltig sein, dass wir ohne deren Dienste kaum noch funktionieren. In der Form von digitalen Medien bestimmt die Fülle an Websites, Plattformen und Social-Media-Kanälen unseren Konsum von Nachrichten. Sie alle befinden sich im Besitz der großen Big-Tech-Konzerne. Und ihre Algorithmen sind primär auf deren Profitinteressen ausgerichtet. Dieser Logik folgend beeinflussen US-amerikanische Profit-Logiken, welche Informationen deutsche Medien-KonsumentInnen bekommen und welche nicht.

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Report 135

Arme Welt gegen reiche Welt. Die neue Linie des internationalen Klassenkampfes

Conrad Schuhler

Eine andere Welt ist möglich. Aber nur, wenn man dafür kämpft. Darum dreht sich die marxistische Klassentheorie. Sie ist immer auch und vor allem eine Theorie des Klassenkampfes. Die Arbeiterklasse gibt es nur im Verhältnis zur Kapitalistenklasse. Dies Verhältnis ist antagonistisch, denn der Kapitalist behält den vom Arbeiter produzierten Mehrwert ein. Er trimmt Gesellschaft und alles Leben in Richtung Profit. Und alles Sterben, denn der Krieg ist einkalkuliert.
Heute geht es um die Lebensrechte der Armen Welt, um den Erhalt des Weltfriedens und der Umwelt, um die Transformation der reichen Gesellschaften zu ökologischen und sozial gerechten.
Um einen Großteil dieser Fragen geht es im vorliegenden Text:  Wie formieren sich die Klassen? Was heißt internationaler Klassenkampf? Welche Konflikte stehen heute an?

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Spezial 37

Gasmarkt + Strommarkt in Deutschland. Preisbildung und Knappheiten, Verlierer und Gewinner

Franz Garnreiter

Die Umbrüche in der Wirtschaft seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind beispiellos. Nie dagewesene Preissprünge bei den Energieträgern, Angst vor Knappheiten und Engpässen, weit streuende Auswirkungen der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges, eine sprunghafte Inflation, riesige staatliche Ausgaben und gesellschaftliche Umverteilungen – offen sichtbare Verwerfungen.
Der Autor Franz Garnreiter geht auf die folgenden Fragen ein: Droht uns in Deutschland – wie von Politik und Medien verbreitet – wirklich eine Gasknappheit? Welche Kosten kommen durch das Embargo und den Wirtschaftskrieg auf Staat und Gesellschaft zu? Wie wirkt sich das ökologisch aus? Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer? Und: Stimmt die verbreitete These, dass die hohen Gaspreise zwangsläufig zu hohen Strompreisen führen müssen?

Anmerkung: isw-Fördermitglieder erhalten die Broschüre Im Juli zusammen mit isw-report 133

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Report 132

Geldpolitische Illusionen. Zentralbanken und die Inflation

Klaus Müller

Nach Jahren niedrigster Zinsen, Null- und Negativzinsen vollziehen wichtige Zentralbanken eine Wende hin zu höheren Zinsen mit der Begründung, so die bisher nicht gelungene Bekämpfung der Inflation jetzt erreichen zu können.

Der Autor erörtert die Fragen:

• Kann eine Zentralbank die zirkulierende Geldmenge und das Zinsniveau auf den Märkten steuern, was eine erste Voraussetzung wäre, um weitergehende Ziele erreichen zu können?
• Wie ist das Wechselspiel zwischen der monetären und der güterwirtschaftlichen Sphäre und welche Rolle kommt dabei der Zentralbank zu?
• Kann diese mit ihren geldpolitischen Instrumenten gewollte Wirkungen in der Produktion – Wirtschaftswachstum, Preise, Beschäftigung, außenwirtschaftliche Effekte – erreichen?
• Agieren die Notenbanken souverän oder reagieren sie vor allem auf Prozesse, die unabhängig von ihnen ablaufen?
• Wie ist der Zusammenhang zwischen der umlaufenden Geldmenge, den Preisen und den Zinsen?
• Können hohe Zinsen, wie weit und breit behauptet wird, die Inflation brechen?
  

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