isw Newsletter August 2023

Verkehrswende statt Autokrieg!

Stephan Krull

In den Betrieben der Auto- und Zulieferindustrie geht die Angst um: Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, Angst vor Schließung oder Verlagerung der Produktion, Angst vor dem Krieg der Autokonzerne untereinander und gemeinsam gegen das Klima und die Beschäftigten. Diese Angst ist oft nicht unbegründet, schließlich haben Bosch, Conti und Mahle sowie viele kleinere Zulieferer bereits Betriebe geschlossen, Opel ist aus Bochum verschwunden, Ford verlässt Saarlouis. Da scheinen die großen Hersteller wie Volkswagen, Daimler und BMW mit ihren Töchtern noch Inseln der Sicherheit zu sein. Aber auch diese Sicherheiten bröckeln. Seit fünf Jahren sinken Absätze und Produktion von Verbrennern vor allem im Volumensegment, Kleinwagen sind fast gar nicht mehr im Angebot und die neuen Kapazitäten für Elektroautos sind nicht ausgelastet und gleichen die Verluste von Verbrennern nicht annähernd aus. Die Beschäftigung in der Autoindustrie in Deutschland ist in den zurückliegenden fünf Jahren um sagenhafte 50.000 Arbeiterinnen und Arbeiter gesunken, mit Kurzarbeit und verlängerten Urlaubswochen liegt die Unterbeschäftigung noch wesentlich höher. Die Sorgen um die Zukunft der Auto- und Zulieferindustrie treibt inzwischen auch die Bundes- und Landesregierungen um – allerdings mit der falschen Schlussfolgerung, in die bestehenden Geschäftsmodelle weitere Subventionen zu pumpen. Während die Aktionäre und Manager der Autokonzerne ihre „Kriegskassen“ füllen und sich um Märkte und Marktanteile mit Dumpingpreisen und um Subventionen balgen, schreitet die Klimakatastrophe für alle sichtbar fort. Kapitalismus ist Konkurrenz – bis zur Vernichtung der Konkurrenten. Es braucht jedoch dringend Demokratie, Mitbestimmung und soziale Garantien statt Krieg um Märkte, Marktanteile und Subventionen. Nötig wären deshalb radikale Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz für eine Sicherung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen. Nötig ist, ähnlich wie beim Atom- und Kohleausstieg, ein gesellschaftlicher Konsens zur Verkehrswende – mit demokratischer Beteiligung der Menschen in den Autoregionen, mit Beteiligung von Verkehrs- und Klimabewegungen, mit Beteiligung von Kinder-, Jugend- und Frauenverbänden.

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Klimakatastrophe und Verkehrswende – die Uhr tickt!

Stephan Krull

Eine schwächelnde Industrieproduktion infolge rückläufiger Auslandsnachfrage und ein schwacher Konsum der privaten Haushalte aufgrund hoher Inflation und dahinter zurückbleibender Entwicklung von Löhnen, Renten und Transferleistungen sind unübersehbare Krisenelemente sind allgegenwärtige und unübersehbare Krisenelemente. Speziell für die Automobilindustrie bedeutet das eine starke Reduzierung der Produktion in Deutschland. Hinzu kommt, daß 80 Prozent der in Deutschland ausgelieferten Automobile mit Verbrennungsmotoren ausgeliefert werden und der CO-2 Ausstoß nicht sinkt.   Der Verkehrssektor hat bisher keinen positiven Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen geleistet, die Bundesregierung hat die Sektorziele gestrichen. In dieser Situation wird auch in der Gewerkschaft heftig über Wege aus der Krise beraten. Mit dem Debattenpapier „Speed matters – Weichen für die Mobilitätswende stellen“ gibt die IG Metall einen wichtigen Anstoß für eine Diskussion, die über die Gewerkschaft und den Gewerkschaftstag im Oktober dieses Jahres hinausreicht. Die IG Metall sieht die Notwendigkeit fundamentaler Veränderungen im Mobilitätssystem, ausgelöst durch die anhaltend hohen CO2-Emissionen des Verkehrs, die Digitalisierung der Mobilität und Veränderungen der internationalen Konkurrenzsituation. Dabei geht die Gewerkschaft von immer weiter steigenden Mobilitätsbedarfen der Menschen aus – eine Prämisse, die zu hinterfragen ist. Dennoch unterstreicht die IG Metall die Komplexität und die Bedeutung eines ganzheitlichen Blickes auf notwendige Weichenstellungen in der Industrie- und Strukturpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik sowie für Beschäftigungssicherung und Qualifizierung. Das Mobilitätssystem muss national und international gerecht, nachhaltig und inklusiv sein. Die Mitglieder der IG Metall sprechen als Bürger*innen, Verbraucher*innen und als Beschäftigte gleichermaßen.

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Feuer durch ein Elektro-Auto oder durch einen Verbrenner?
„Fremantle Highway“: Katastrophe für Seeleute und Nordseeregion

Stephan Krull

Der Brand eines Autos auf dem Fährschiff „Fremantle Highway hat eine leidenschaftliche Auseinandersetzung unter Autofans ausgelöst hat, ob das Feuer durch ein Elektro-Auto oder durch einen Verbrenner ausglöst wurde.  Der Brand ist in erster Linie eine Katastrophe für die 23 indischen Seeleute, von denen einer zu Tode gekommen ist und andere durch den Sprung vom Schiff ins Meer schwere Verletzungen davontrugen.  Der Brand ist eine Katastrophe für das Ökosystem Nordsee mit Gefahren für das Wattenmeer, für die Inseln, die Badeorte, die Urlaubsregion, die dort lebenden und arbeitenden Menschen. Der Brand ist ein Unglück in einer langen Kette von Verbrechen und Unglücken, die dem globalen Automobilismus, dem Autokapital als einer mächtigen Kapitalfraktion, geschuldet sind. 100 Millionen Autos sollen pro Jahr produziert und verteilt werden – koste es was es wolle. 1,3 Milliarden Autos rollen gegenwärtig über den Erdball. Damit sind unlösbare Probleme verbunden: Der unendliche Bau von Straßen und Parkplätzen, die Ausbeutung von knappen Rohstoffen in den ärmsten Ländern der Welt, die Förderung und Verbrennung von Unmengen von Erdöl, die Emission von Millionen Tonnen von Treibhausgasen als eine wesentliche Ursache für die begonnene Klimakatastrophe, die Verschuldung von vielen einzelnen Personen und von ganzen Staaten.

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Rechtsentwicklung :
Nur eine "Schlechte-Laune-Partei"? Den Höhenflug der AfD beenden

Bettina Jürgensen

Die mediale Beachtung für die rassistische, homophobe, latent frauenfeindliche und zukunftsfeindlich-unökologische Politik AfD steigt. Diese Politik soll verstanden werden als "Alternative zur Politik der Regierungen in Bund, Ländern und Kommunen". Der Blick in die Geschichte Deutschlands verdeutlicht, dass eine faschistische, rassistische und menschenverachtende Politik zum Tode führt und nicht nur Ausdruck „schlechter Laune" in der Bevölkerung ist, wie Bundeskanzler Scholz es relativiert. Es ist die Politik der Regierung aus SPD, Die Grünen und FDP, die dazu beiträgt, die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weiter voranzutreiben.  Milliardenkredite und Unterstützung für Konzerne zur Kompensierung von Ertragsausfällen während der Pandemie scheinen sich auch nach Covid fortzusetzen, so wie etwa das schuldenfinanzierte 100 Milliarden-Sonder"vermögen" für die Militarisierung Deutschlands und der "Wirtschaftshilfen" für Energie- und Rüstungskonzerne. Zudem setzen etwa die neuen Gesetze gegen Flucht und Asylrecht der gegenwärtigen Bundesregierung kontinuierlich die Arbeit früherer Regierungen fort und bedeuten schlussendlich eine Umsetzung von Forderungen der AfD nach Asylzentren an den EU-Außengrenzen von 2017. Aktiv werden gegen die AfD, um zu verhindern, dass sie mehr Zulauf bekommt, ist die Losung vieler Initiativen im Land. Das Zusammenwirken verschiedenster politischer Kräfte gegen eine Rechtsentwicklung ist immer noch und heute wieder stärker notwendig.

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Friedensfragen - Wie inszeniert sich die Ukraine?

Jörg Becker

„Gegenüber der Ukraine geht es um Solidarität, gegenüber den Rüstungsfirmen um knallharten Profit.“
Bei der Bewertung von Berichten über den Ukraine-Krieg geht es nicht nur um guten oder schlechten Journalismus, sondern außerdem darum, ob sich hinter dem Journalismus auch andere Kräfte verstecken. Es geht um Public-Relations-, also PR-Agenturen. Neben der rein staatlichen PR-Arbeit gegen Russland und für die Ukraine sind viele privatwirtschaftlich arbeitende PR-Agenturen mit ihrer Arbeit für die ukrainische Regierung zu erwähnen.  Nach einer Meldung aus der Fara-Abteilung (Foreign Agents Registration Act) des US-Justiz-Ministeriums, bei dem seit 1938 jede US-amerikanische PR-Agentur, die für eine fremde Regierung arbeitet, eine Genehmigung einholen muss, hatten im März 2023 allein aus den USA  25 Agenturen einen Vertrag mit ukrainischen Regierungsstellen. Viele dieser Agenturen arbeiten kostenlos für die Ukraine, haben aber gleichzeitig gutbezahlte Verträge mit US-Rüstungsfirmen, für die sie öffentlich für Waffenlieferungen an das ukrainische Militär agieren. Unter dem Namen „Ukraine Communications Support Network“(UCSN) ist in England das europäische Netzwerk vieler PR-Agenturen ansässig, die sich für die Ukraine einsetzen. Das UCSN wird von Nataliya Popovych und David Gallagher geleitet und koordiniert weltweit alle PR-Kampagnen für die Ukraine und gegen Russland. Die aktiv mitarbeitenden PR-Firmen und Einzelpersonen arbeiten kostenlos. Den PR-Agenturen steht die veröffentlichte digitale Broschüre „Fighting Putin’s Propaganda. Narrative response toolkit“ mit Ratschlägen für gelungene PR-Arbeit für die Ukraine zur Verfügung.

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CHINA: Konsum oder Investitionen?

Michael Roberts

Im zweiten Quartal 2023 wuchs die chinesische Wirtschaft im Jahresvergleich um 6,3 %, gegenüber 4,5 % im ersten Quartal. Der Einkaufsmanagerindex, ein zuverlässiges Maß für die Wirtschaftstätigkeit, sank im Juli 2023 auf 51,1 gegenüber 52,3 im Vormonat Dies war der niedrigste Wert seit Dezember 2022. Die "China-Experten" des Westens waren schnell bei der Hand, als sie behaupteten, die chinesische Wirtschaft befände sich in großen Schwierigkeiten, mit verlangsamtem Wachstum, sinkenden Exporten,
schwachem Konsumwachstum und steigender Verschuldung. Das große Wirtschaftswunder sei vorbei. Die vorliegenden und zugänglichen Daten zur Wirtschaftsentwicklung widerlegen diese Analysen.  Es liegt in ihrem Interesse zu behaupten, dass das chinesische Wirtschaftsmodell nicht funktionieren kann und dringend ein Übergang erforderlich sei, und zwar nicht zum Sozialismus, sondern zum Kapitalismus mit freiem Markt. Die West-Experten behaupten, dass "das jahrzehntelange Verlassen auf ein investitions-getriebenes Wachstumsmodell" in China schuld sei, weil ein "Übergang zu einer konsumorientierten Wirtschaft" erforderlich sei.  Eine nach ökonomichen Fakten widerlegbare und unsinnige Behauptung, nachdem die verbraucherorientierten Volkswirtschaften der G7 in den letzten zwei oder drei Jahrzehnten wesentlich schlechter entwickelt haben als die investitionsgestützte chinesische Wirtschaft.  Im Jahr 2020, dem Jahr des Einbruchs der COVID-Pandemie, erlebten alle großen fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften eine Rezession, nicht aber China, trotz der verhängten drakonischen Einschränkungen. Für dieses Jahr prognostiziert der IWF für China ein Wachstum von 5,3 %, während die fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften nur 1,5 % erreichen werden, wobei der Euroraum nur 0,9 % erreicht und Deutschland und Schweden in eine regelrechte Rezession geraten.

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Lebensmittel, Handel und Inflationstief in der US-Wirtschaft.
Und wenn es gar keine Inflation gäbe?

Michael Roberts

Die gemessene Kerninflation in den USA, bei der die Preise für Lebensmittel und Energie nicht berücksichtigt werden, betrug im Juli d. J.  4,7 % im Jahresvergleich. In Summe weist die US-Verbraucherpreisinflation für Juli einen Anstieg von 3,2 % gegenüber dem Vormonat Juni von 3 % auf. die Seit dem Ende der COVID-Pandemie sind die Preise in den meisten G7-Volkswirtschaften um 10 bis 15 % gestiegen. Die Preisschere wird sich nicht schließen lassen und wahrscheinlich noch weiter steigen. Die Inflation bleibt in den USA und in den meisten G7-Volkswirtschaften hartnäckig, weshalb die Zentralbanken weiterhin von weiteren Erhöhungen ihrer "Leitzinsen" sprechen.
Es sind die Anleger an den Aktien- und Anleihemärkten, die Akteure im Finanzkapitalismus und die führenden Wirtschaftswissenschaftler, die sich im Allgemeinen zufrieden und zuversichtlich geben im Hinblick auf einen zu erwartenden leichten Rückgang der Inflation. Befürworter der kapitalistischen Produktionsweise finden zur Stützung von Profiten und Spielräume für Preiserhöhungen Inflation vertretbar. Es stellt sich die Frage, wie es wäre, wenn es gar keine Inflation gäbe, so wie sich die wirtschaftliche Situation in China darstellt. Dort sind die Verbraucherpreise im Juli im Vergleich zum Juli 2022 gesunken. Lässt man die schwankungsanfälligen Lebensmittel- und Energiepreise außer Acht, so stieg die so genannte Kerninflation im Juli auf 0,8 %, den höchsten Stand seit Januar, gegenüber 0,4 % im Juni. Die Verfechter der Argumentationslogik neoliberaler Theorie-Ansätze werten die Deflation in China als ein Zeichen, dass China auf eine Schulden-Deflation zusteuert, weil es zu einer Dämpfung der Nachfrage käme und die Schuldenlast zunähme. Aber, die arbeitenden Menschen dürften der Meinung sein, dass keine Inflation oder sogar sinkende Preise nichts Schlechtes sind, zumal die Indikatoren im Falle Chinas dafürsprechen, daß die Löhne weiter steigen - die Realeinkommen steigen und nicht sinken wie in den G7-Ländern.

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1,2 % der Erwachsenen besitzen 47,8 % des weltweiten Reichtums, während 53,2 % nur 1,1 % besitzen

Michael Roberts

Die jährlich von Credit Suisse erstellte Studie über das weltweite Privatvermögen und die Ungleichheit zwischen Erwachsenen in aller Welt, der Credit Suisse Wealth Report, weist für das Jahr 2021 ein globales Vermögen von 463,6 Billionen Dollar aus, was einem Anstieg von 9,8 % gegenüber 2020 entspricht und weit über dem durchschnittlichen jährlichen Anstieg von 6,6 % seit Beginn des Jahrhunderts liegt.  Die jüngste Veröffentlichung des globalen Vermögensberichtes 2023 belegt, daß die globale Vermögensungleichheit 2022 wieder auf 1 % der Erwachsenen (59 Mio.) gesunken ist, die 44,5 % des gesamten Privatvermögens besitzen, was immer noch etwas höher ist als vor der Pandemie im Jahr 2019.  Am anderen Ende der Vermögenspyramide verfügten die unteren 52,5 % der Weltbevölkerung (2,8 Mrd.) über ein Nettovermögen von nur 1,2 %, was eine leichte Verbesserung gegenüber 2021 darstellt. Der Bericht gibt in seiner Weltkarte des Reichtums einen Gesamtüberblick über die Ungleichheit des Reichtums zwischen Ländern und Regionen. Daraus geht hervor, dass sich die Länder mit einem hohen Wohlstand pro Erwachsenen (über 100.000 USD) auf Nordamerika und Westeuropa sowie auf die reicheren Teile Ostasiens, des Pazifiks und des Nahen Ostens konzentrieren, mit einigen wenigen Außenposten in der Karibik.
China und Russland gehören zu den Kernmitgliedern der Gruppe der Länder mit mittlerem Wohlstand, deren durchschnittliches Vermögen zwischen 25.000 und 100.000 USD liegt. Zu dieser Gruppe gehören auch die neueren Mitglieder der Europäischen Union und wichtige Schwellenländer in Lateinamerika und dem Nahen Osten.

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Unser Redaktionsmitglied, Freund, Lebens- und Weggefährte Claus Schreer ist tot.

Monika Ziehaus, Michael Backmund, Azad Bingöl, Petra Gerschner, Konstantin Wecker

In der Nacht zum 24. August 2023 ist Claus Schreer völlig unerwartet verstorben. Sein Tod ist gerade in diesen schrecklichen Zeiten des Krieges eine unendlich traurige Nachricht.  Claus Schreer hat fast sein ganzes Leben gegen alle imperialen Kriege gekämpft und sich immer und unermüdlich für eine friedlichere und gerechtere Welt für alle Menschen weltweit stark gemacht. Die verzweifelnde Entwicklung der herrschenden Verhältnisse wollte Claus Schreer nie unwidersprochen dulden, sondern die Option auf eine bessere Welt und eine gerechtere Gesellschaft wachhalten. So blieb er bis zuletzt politisch aktiv und konnte auch in hohem Alter das Leben lebendig genießen, tanzen und Musik hören, lesen und seine Liebsten in der Familie treffen.
Claus war einer der ganz wenigen, besonderen Menschen in den sozialen und politischen Bewegungen der letzten 70 Jahre, denen es immer um den Inhalt und die betroffenen Menschen gegangen ist.

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Report 135

Arme Welt gegen reiche Welt. Die neue Linie des internationalen Klassenkampfes

Conrad Schuhler

Eine andere Welt ist möglich. Aber nur, wenn man dafür kämpft. Darum dreht sich die marxistische Klassentheorie. Sie ist immer auch und vor allem eine Theorie des Klassenkampfes. Die Arbeiterklasse gibt es nur im Verhältnis zur Kapitalistenklasse. Dies Verhältnis ist antagonistisch, denn der Kapitalist behält den vom Arbeiter produzierten Mehrwert ein. Er trimmt Gesellschaft und alles Leben in Richtung Profit. Und alles Sterben, denn der Krieg ist einkalkuliert.
Heute geht es um die Lebensrechte der Armen Welt, um den Erhalt des Weltfriedens und der Umwelt, um die Transformation der reichen Gesellschaften zu ökologischen und sozial gerechten.
Um einen Großteil dieser Fragen geht es im vorliegenden Text:  Wie formieren sich die Klassen? Was heißt internationaler Klassenkampf? Welche Konflikte stehen heute an?

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Spezial 37

Gasmarkt + Strommarkt in Deutschland. Preisbildung und Knappheiten, Verlierer und Gewinner

Franz Garnreiter

Die Umbrüche in der Wirtschaft seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind beispiellos. Nie dagewesene Preissprünge bei den Energieträgern, Angst vor Knappheiten und Engpässen, weit streuende Auswirkungen der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges, eine sprunghafte Inflation, riesige staatliche Ausgaben und gesellschaftliche Umverteilungen – offen sichtbare Verwerfungen.
Der Autor Franz Garnreiter geht auf die folgenden Fragen ein: Droht uns in Deutschland – wie von Politik und Medien verbreitet – wirklich eine Gasknappheit? Welche Kosten kommen durch das Embargo und den Wirtschaftskrieg auf Staat und Gesellschaft zu? Wie wirkt sich das ökologisch aus? Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer? Und: Stimmt die verbreitete These, dass die hohen Gaspreise zwangsläufig zu hohen Strompreisen führen müssen?

Anmerkung: isw-Fördermitglieder erhalten die Broschüre Im Juli zusammen mit isw-report 133

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Report 132

Geldpolitische Illusionen. Zentralbanken und die Inflation

Klaus Müller

Nach Jahren niedrigster Zinsen, Null- und Negativzinsen vollziehen wichtige Zentralbanken eine Wende hin zu höheren Zinsen mit der Begründung, so die bisher nicht gelungene Bekämpfung der Inflation jetzt erreichen zu können.

Der Autor erörtert die Fragen:

• Kann eine Zentralbank die zirkulierende Geldmenge und das Zinsniveau auf den Märkten steuern, was eine erste Voraussetzung wäre, um weitergehende Ziele erreichen zu können?
• Wie ist das Wechselspiel zwischen der monetären und der güterwirtschaftlichen Sphäre und welche Rolle kommt dabei der Zentralbank zu?
• Kann diese mit ihren geldpolitischen Instrumenten gewollte Wirkungen in der Produktion – Wirtschaftswachstum, Preise, Beschäftigung, außenwirtschaftliche Effekte – erreichen?
• Agieren die Notenbanken souverän oder reagieren sie vor allem auf Prozesse, die unabhängig von ihnen ablaufen?
• Wie ist der Zusammenhang zwischen der umlaufenden Geldmenge, den Preisen und den Zinsen?
• Können hohe Zinsen, wie weit und breit behauptet wird, die Inflation brechen?
  

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