isw Newsletter Juli 2023

Unternehmen versagen: Fachkräfte verzweifelt gesucht!

Marcus Schwarzbach

Nach den Worten der Deutsche Industrie- und Handelskamme, DIHK bleiben fehlende Fachkräfte nicht folgenlos. Dies geltet für die betroffenen Unternehmen, aber auch für die Volkswirtschaft als Ganzes. Wachstums- und Wohlfahrtspotenziale ebenso wie öffentliche Einnahmen stünden auf dem Spiel, wenn Personalknappheiten die an sich mögliche Produktion und das Dienstleistungsangebot beschränkten. 85 Prozent der Betriebe erwarten unterschiedliche negative Effekte infolge von Fachkräfteengpässen. Über die Gründe sagen die Unternehmen und ihre Lobbyisten wenig. Gleichzeitig haben Unternehmen die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert. Die Quote erfolgloser Nachfragender nach einer Ausbildung lag 2021 immer noch bei 12,5 %, also mehr als 67.000 junge Menschen. Rund ein Achtel der Nachfragenden für Ausbildungsplätze bleiben ohne Zugang zu einer Berufsausbildung. Die Forderungen der Gewerkschaftsjugend nach einer Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen werden weiter ignoriert. Ihr Slogan „Wer nicht ausbildet, muss zahlen“, ist aktueller denn je.

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Unruhen in Frankreich – Klassenkampf oder Kulturkonflikt?

John P. Neelsen

In Frankreich lösen tödliche Schüsse auf einen Minderjährigen in Frankreich gewalttätige städtische Unruhen aus. Betroffen sind vor allem die Armenviertel der Großstädte mit ihren umfangreichen Immigrantengemeinden arabisch-islamischer Herkunft. In den nächsten acht Tagen erfassen die Unruhen viele Vorstädte Frankreichs; verstreut über das ganze Land waren insgesamt 553 Gemeinden, vom Großraum Paris mit seinen Banlieues bis hinunter zu Kleinstädten mit nur wenigen Tausend Einwohnern von den in ihrer territorialen Ausbreitung wie Intensität unübertroffenen Ausschreitungen betroffen. Den Kern bildeten weit überwiegend männliche Jugendliche. Dabei fällt der hohe Anteil (40%) der Polizei bekannter, sozial marginaler junger Leute maghrebinischer Herkunft auf. Unterschichtzugehörigkeit, Armut und Unsicherheit im Verbund mit ausgeprägter Multikulturalität durch massenhaften Zuzug von Migranten vor allem aus den ehemaligen französischen Kolonien Nord- und Schwarzafrikas prägen das Bild in den charakteristischen modernen „Wohnmaschinen“, den Banlieues, eine Zunahme der sozial-kulturellen Ghettoisierung unter arabisch-islamischem Vorzeichen.

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Künstliche Intelligenz (KI):
Weltkonferenz – Eskalation der Tech-Rivalität – Sorge um die weitere Entwicklung

Willy Sabautzki

Auf der diesjährigen Weltkonferenz für künstliche Intelligenz WAIC, in Shanghai, betonten Repräsentanten der chinesischen Regierung, dass China eine vollständige KI-Wertschöpfungskette entwickeln wolle, die "intelligente Chips und Algorithmus-Frameworks bis hin zu branchenspezifischen großen Sprachmodellen (LLMs)" umfasse. Die Ausstellungs-Exponate und technische Erläuterungen der Tech-Giganten Huawei und SensTime von chinesischer Seite sowie der global agierenden Unternehmen Apple, Amazon, und Tesla waren die Hauptattraktionen der Konferenz. Auch China scheint in hohem Maße auf KI als wichtigen Katalysator für die Umgestaltung der lokalen Industrien und die Ankurbelung der stotternden Wirtschaft des Landes zu setzen. Chinas KI-Technologiesektor ist offenbar in die globale Spitzengruppe aufgestiegen, während die US-Administration keinen Hehl daraus macht, an verschärften neuen Vorschriften zur Einschränkung Chinas an Kapital- und Informationsfluss in sensible Technologien wie Halbleiter und KI in China zu arbeiten. Die Tech-Rivalität zwischen den beiden führenden KI-Entwicklungsländern eskaliert, nachdem die VR China mit Exportkontrollen bei den strategischen Rohstoffe Gallium und von Germanium gegen westliche Sanktionen vorgeht. Währenddessen mehren sich in den Reihen der mit der KI-Entwicklung vertrauten Wissenschaftlern kritische Anmerkungen und die Sorgen um die möglichen Belastungen der Menschheit durch die voranschreitende KI-Entwicklung.

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Chinas erster Gegenschlag. China wehrt sich gegen westliche Sanktionen und verhängt Exportkontrollen auf strategische Rohstoffe.

Redaktion German-Foreign-Policy

Die Volksrepublik China startet einen ersten umfassenden Gegenschlag gegen den Westen in dessen eskalierendem Wirtschaftskrieg gegen sie und kündigt ab August Exportkontrollen bei strategisch wichtigen Rohstoffen an. Dies gilt für Gallium und Germanium, zwei Elemente, die unter anderem für die Produktion von Hochleistungschips, Glasfaserkabeln und Solarzellen, aber auch von militärischer Ausrüstung wie etwa Nachtsichtgeräten benötigt werden. Washington prescht unentwegt voran, will nun auch weitere Chips, die für die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) benötigt werden, nicht mehr liefern und plant sogar, chinesische Firmen von US-Cloudprodukten auszuschließen. Die konkreten Auswirkungen der neuen Exportkontrollen sind schwer abzuschätzen. Die Möglichkeit, den Wirtschaftskrieg gegen China zu beenden und zu Zusammenarbeit überzugehen, scheint die politische Elite derzeit nicht zu erwägen.

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5,5% Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft.
Eine Zwischenbilanz, 1. Halbjahr 2023

Willy Sabautzki

Die wirtschaftliche Entwicklung der VR China befindet sich im 1. Halbjahr d. J. mit einem Wachstum von 5,5% gegenüber dem Vergleichszeitraum von 2023 weiterhin auf dem planerisch festgelegten Pfad, 5 % Wachstum in diesem Jahr zu erreichen. Die Corona- bedingten und Lieferketten-Einschränkungen scheinen durch die erfolgten Belebungsmaßnahmen überwunden und die Wertschöpfungen in den verschiedenen Wirtschaftssektoren sich auf moderatem Niveau fortzusetzen. Internationale Institutionen wie die Weltbank und der IFW gehen von einem signifikanten chinesischen Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft, trotz der vielen Einschränkungen, Restriktionen und Auflagen für chinesische Wirtschaftsunternehmen, aus. China ist nach wie vor eine der am schnellsten wachsenden großen Volkswirtschaften und wird nach Prognosen des IWF wie erwähnt in den nächsten fünf Jahren den größten Beitrag zum globalen Wirtschaftswachstum leisten. Der Anteil Chinas am gesamten weltweiten BIP-Wachstum wird nach moderaten Prognosen voraussichtlich 22,6 % betragen und damit schätzungsweise nahezu doppelt so hoch sein wie der der USA. Neben arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen insbesondere zur Überwindung der ansteigenden Arbeitslosigkeit junger Menschen sind fiskalische und geldpolitische Programme zur weiteren Ankurbelung der Inlandsnachfrage und der Investitionsbelebung zu erwarten.

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Warum die Pressefreiheit nicht nur woanders bedroht ist

Mandy Tröger

Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) sitzen derzeit weltweit mehr als 550 Journalisten und Journalistinnen in Haft. Zwar brüstet sich die Europäische Union (EU), mutig für die Pressefreiheit und für bedrohte Journalisten einzutreten, aber im konkreten Fall tut sie wenig bis nichts. Das bekannteste Beispiel ist wohl Julian Assange. Seit vier Jahren sitzt der Wikileaks-Gründer im Hochsicherheitsgefängnis in London, der durch seine journalistische Tätigkeit Unrecht, Mord und Kriegsverbrechen der USA anklagte. Auch in Deutschland ist es um die Pressefreiheit nicht gut bestellt. Laut RoG ist das Prädikat gerade noch „zufriedenstellend“ infolge vermehrter Angriffe auf Journalisten, zum Beispiel von Rechten oder Corona-Leugnern. Eine abnehmende Medienvielfalt zeichnet sich ab, indem über diese Angriffe die Medien berichten, während aber andere Probleme unterbelichtet bleiben.  

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Quartalslüge II/MMXXIII: „Wir entwickeln eine nachhaltige Wirtschaft“

Ein Lunapark-Kommentar des verstorbenen Chefredakteurs Winfried Wolf

In einem seiner zuletzt verfassten Beiträge bringt Winfried Wolf zum Ausdruck, dass die so genannte zivilisierte Welt alles andere als nachhaltig sei und mit einfachen Mitteln sich kaum etwas erreichen lasse.  Das Weltfinanzsystem stehe vor dem nächsten Kollaps, die Landwirtschaft betreibe im großen Stil Raubbau, privatisierte Verkehrs- und Gesundheitsbetriebe seien ihren Shareholdern und der Rendite verpflichtet. Lediglich die deutsche Forstwirtschaft sei ernsthaft bemüht, nachhaltig zu arbeiten: Einem Wald soll man nicht mehr Holz entnehmen, als über längere Perioden nachwächst. Er könnte der Aussage zustimmen, dass zu einer nachhaltigen Lebensweise alles gehöre, was die Menschen im Leben so treiben. Aber mit kritischem Blick weist er darauf hin, dass die sogenannte zivilisierte Welt alles andere als nachhaltig sei, und mit einfachen Mitteln sich kaum etwas erreichen lasse.    

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Finanzmärkte. Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus

Redaktion Lunapark21

Lunapark21 brachte, einschließlich seiner letzten Ausgabe, Heft 62, in einer speziellen Rubrik jeweils einen Eintrag aus dem Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). Nach dem Tod ihres Chefredakteurs Winfried Wolf wird Lunapark21 eingestellt.
Das HKWM erschien mit seinem ersten Band 1994, begründet und herausgegeben vom Philosophen Wolfgang Fritz Haug. Das Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT) betreut seitdem das Projekt und sagt dazu: „Neben der Arbeiterbewegung und den sozialistischen und kommunistischen Erfahrungen sind es u.a. die Fragen der Umweltproblematik und vor allem der Frauenbewegung, die Eingang gefunden haben. Auch die Befreiungstheologie und die Fragen der postkolonialen »Dritten Welt« nehmen einen substanziell gefüllten, beträchtlichen Raum ein.“ Die Beiträge in der Nachfolge von Marx und Engels stehen mithin in einer Tradition des offenen, zukunftsfähigen Denkens.
Finanzmärkte (F) ist nach Energie, Krieg und Frieden, Lüge, Finanzkrise, Kurzarbeit, Mensch-Naturverhältnis, Kubanische Revolution, Misogynie, Landnahme, Klimapolitik und militärisch-industrieller Komplex das zwölfte ausgewählte Stichwort aus der alphabetischen Stichwörtersammlung des HKWM.

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Denkbare erste Schritte hin zu einer alternativen Energiewirtschaft

Franz Garnreiter

Tiefgreifende öko-sozialistische Umwälzungen stünden nach Auffassung des Autors derzeit nicht auf der Tagesordnung. Umso wichtiger sei es, darüber nachzudenken, was machbare erste Schritte und Gestaltungselemente sein könnten für eine Gesellschaft, die sich der ökologischen Zerstörung des Planeten, der ausufernden Ungleichheit und Konkurrenz der Menschen untereinander und der fortschreitenden Militarisierung und Aggressivität zwischen den Staaten entgegenstellen wolle. Für eine alternative Energiewirtschaft sei zunächst die Zugriffsfähigkeit auf die materiellen Voraussetzungen, auf die Produktionsanlagen herzustellen, die als gesellschaftliches Eigentum in öffentliche Hand gehören. Des Weiteren sei kollektives, demokratisches Handeln bei der Zielfindung und Diskussion der wirtschaftlichen Alternativen sowie der Durchführung der Wirtschaftstätigkeit erforderlich. Die Kommunen als unterste Ebene im staatlichen Aufbau sollten als Besitzer von Produktionsanlagen die materielle und politische Basis für die Energiewende werden. Zudem sollte Forschung in öffentlicher Hand verbleiben mit dem Ziel, die auf Konzern-forschung ausgelegte staatliche Forschung nach kollektiv-demokratisch zu bestimmenden Forschungszielen bei e-Mobilität, Wasserstoff, Rohstoffnutzung etc. zu gestalten..    

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Spezial 37

Gasmarkt + Strommarkt in Deutschland. Preisbildung und Knappheiten, Verlierer und Gewinner

Franz Garnreiter

Die Umbrüche in der Wirtschaft seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind beispiellos. Nie dagewesene Preissprünge bei den Energieträgern, Angst vor Knappheiten und Engpässen, weit streuende Auswirkungen der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges, eine sprunghafte Inflation, riesige staatliche Ausgaben und gesellschaftliche Umverteilungen – offen sichtbare Verwerfungen.
Der Autor Franz Garnreiter geht auf die folgenden Fragen ein: Droht uns in Deutschland – wie von Politik und Medien verbreitet – wirklich eine Gasknappheit? Welche Kosten kommen durch das Embargo und den Wirtschaftskrieg auf Staat und Gesellschaft zu? Wie wirkt sich das ökologisch aus? Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer? Und: Stimmt die verbreitete These, dass die hohen Gaspreise zwangsläufig zu hohen Strompreisen führen müssen?

Anmerkung: isw-Fördermitglieder erhalten die Broschüre Im Juli zusammen mit isw-report 133

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Report 132

Geldpolitische Illusionen. Zentralbanken und die Inflation

Klaus Müller

Nach Jahren niedrigster Zinsen, Null- und Negativzinsen vollziehen wichtige Zentralbanken eine Wende hin zu höheren Zinsen mit der Begründung, so die bisher nicht gelungene Bekämpfung der Inflation jetzt erreichen zu können.

Der Autor erörtert die Fragen:

• Kann eine Zentralbank die zirkulierende Geldmenge und das Zinsniveau auf den Märkten steuern, was eine erste Voraussetzung wäre, um weitergehende Ziele erreichen zu können?
• Wie ist das Wechselspiel zwischen der monetären und der güterwirtschaftlichen Sphäre und welche Rolle kommt dabei der Zentralbank zu?
• Kann diese mit ihren geldpolitischen Instrumenten gewollte Wirkungen in der Produktion – Wirtschaftswachstum, Preise, Beschäftigung, außenwirtschaftliche Effekte – erreichen?
• Agieren die Notenbanken souverän oder reagieren sie vor allem auf Prozesse, die unabhängig von ihnen ablaufen?
• Wie ist der Zusammenhang zwischen der umlaufenden Geldmenge, den Preisen und den Zinsen?
• Können hohe Zinsen, wie weit und breit behauptet wird, die Inflation brechen?
  

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wirtschaftsinfo 62

Bilanz 2022‍

Autorenkollektiv

In 9 Einzelkapiteln – Inflation, Wachstum/Konjunktur, Arbeitslosigkeit/Beschäftigung, Digitalisierung, Arbeitsproduktivität, Ökologie, Außenhandel, Gewinne/Dividenden, Renten – untersuchen die Autoren, wie sich die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation im Krisen- und Kriegsjahr 2022 entwickelt hat.

Außerdem:
Deutschland abhängig von China? Stimmt so nicht!
Autoindustrie: Transformation by Desaster!
Westliche Sanktionspolitik gegenüber Russland – Reaktionen und Gegensanktionen
Analyse der Geldpolitik
Anschaulich aufbereitet mit zahlreichen Grafiken. Eine Fülle von Fakten & Argumenten für die Diskussion in Betrieb, Gewerkschaft und Gesellschaft.

Autoren:

• Joachim Becker (Professor für Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien)
• Franz Garnreiter (Dipl. Volkswirt, Mitglied der isw-Redaktion)
• Stefan Krull (Koordinator des Gesprächskreises Zukunft "Auto Umwelt Mobilität" der Rosa-Luxemburg-Stiftung u. aktiv in der Attac AG ArbeitFairTeilen, ehem. Betriebsrat der VW AG)
• Klaus Müller (Wirtschaftswissenschaftler, Politische Ökonomie)
• Wolfgang Müller (China-Experte und gewerkschaftlich orientierter Publizist)
• Willy Sabautzki (Diplom-Soziologe, isw-Redaktionsleitung)
• Michael Schwan (International Comparative Political Economy and Economic Sociology)
• Markus Schwarzbach (Referent für Betriebsratsseminare, Sachverständiger für Betriebsräte)
• Helmut Türk-Berkhahn (Sozialarbeiter, beruflicher Themenschwerpunkt: Existenzsicherung von Menschen
• Tobias Weißert(Experte Rentenfragen, Langjähriger Gewerkschafter, Betriebsrat, Mitglied von Klartext e.V.)

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