isw Newsletter Juni 2023

Kriegswirtschaft – Richard Sorge und der Krieg

Jörg Becker / Ergänzung der Redaktion

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beschäftigte in den ersten Jahren seiner Tätigkeit, Mitte der 20 Jahren, eine Gruppe sozialkritischer Wissenschaftler, die sich mit linken wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Konzepten beschäftigten. Zu dieser Forschergruppe gehörte neben dem Wirtschaftsprofessor Kurt Albert Gerlach, Mitbegründer des Instituts für Sozialforschung Frankfurt, auch Richard Sorge.  Der Sozialwissenschaftler und Kommunist Sorge bezog in seinen journalistischen Artikeln nach dem 1. Weltkrieg in beeindruckender Weise als Kriegsgegner eine klare Position gegenüben den fatalen Folgen des 1. Weltkrieges und der danach einsetzenden erneuten Militarisierung. Mit Zahlen unterfüttert verweist er auf die erschütternde Bevölkerungsbewegung Deutschlands zwischen Geburtenüberschuß und Sterbeüberschuß und wider besseres Wissen auf die erneute Militarisierung, die im Geiste des schlimmsten Gifts des alten nationalistischen Militarismus erfolgte. Darauf bezugnehmend mutet die gegenwärtig vorbereitete Zustimmung des Europäischen Parlament zur beabsichtigten Verordnung zur Umstellung auf "Kriegswirtschaft" europäischer Volkswirtschaften kriegstreiberisch und geschichtsvergessen  an.

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„Deutschland muss auch über seinen eigenen außenwirtschaftlichen Giftschrank nachdenken“.  Moritz Schularick neuer Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW)

Günther Stamer-Jürgensen

Der Professor für Makroökonomie, Moritz Schularick, übernimmt die Präsidentschaft des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), ein Wissenschaftsbetrieb mit rund 170 Beschäftigten, darunter 100 WissenschaftlerInnen. Neben einer verstärkten Ausrichtung auf eine wirtschaftspolitische Beratungstätigkeit ist es Moritz Schularick`s Anliegen, „zentrale“ Beiträge für die Erörterung der Zukunft der Weltwirtschaft zu liefern. Dabei soll es vor allem um das Verhältnis zu China gehen. Es  gehe darum, die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China zu steuern, dass eine außen- und sicherheitspolitische  Handlungsfähigkeit gewahrt bleibe.
Das Kieler Institut focht in seiner über 100jährigen Geschichte oftmals in exponierter politischer Stellung – im guten wie im schlechten Sinne: Ab 1933 forschte das IfW vollständig im Dienste des Nazi-Regimes; ab 1942/43 übernahm es die führende Rolle in allen Auslandsfragen der Wirtschaftswissenschaften und erhielt das Monopol auf alle kriegswichtigen Forschungsarbeiten für das Wehrwirtschafts- und Rüstungsamt. Eine Gruppe junger Wissenschaftler begriff sich andererseits als ein „Think Tank“, der bei seinen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Konzepten politisch mit den Bestrebungen der Arbeiterklasse sympathisierte und zum großen Teil auch aktiv politisch wirkte..

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Armut –Was ist Armut, Armut im Alter in Bayern (Teil IV)

Helmut Türk-Berkhan

In dem  in vier Teile gegliederten Bericht über Armut in Deutschland und in Bayern lag der Schwerpunkt in Teil I zunächst auf einer Darstellung von Fakten und offiziell anerkannten Bewertungen von Armut, während Teil II  die zunehmende Armut im Alter erörterte;  eine weitere Detaillierung von spezifischen Altersarmutsfragen erfolgte  im Teil III, und im  abschließenden  Teil IV geht es um neuere, ergänzende  Angaben, Fakten und  Forderungen, die von verschiedenen Organisationen außerhalb der Parteien aufgrund Ihrer Expertisen und Positionen der Öffentlichkeit zugänglich sind.  Laut einer Umfrage »Gesundes Miteinander« im Auftrag der DAK-Gesundheit gaben 70 Prozent der Befragten an, daß sich der Zusammenhalt und das Zusammenleben in der Gesellschaft in den vergangenen drei Jahren etwas verschlechtert (43 %) und für 27 % sogar deutlich verschlechtert hat. Es geht dabei auch um die Frage, wer den Sozialstaat bezahlen soll, also wer gesellschaftliche Arbeit verrichtet, wo welche Gewinne erzielt werden und wie gesellschaftlicher Wohlstand und Reichtum wie verteilt wird.

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RCEP - das Abkommen für eine multipolare Wirtschaftspartnerschaft tritt in Kraft

Willy Sabautzki

Für die 15 beteiligten Staaten Unterzeichnerstaaten der Wirtschaftspartnerschaft RCEP bedeutet das jetzt in Kraft getretene Abkommen eine neue Stufe der vollständigen Umsetzung der weltgrößten Freihandelszone, die 30 Prozent der Weltbevölkerung, d. h.  2, 2 Mrd. Menschen abdeckt und 30 Prozent des Wirtschafts- und Handelsvolumens der Welt ausmacht. Die Wirtschaftspartner haben sich - auch über fortbestehende politisch-ideologische Grenzen hinweg - auf eine hochrangige Wirtschaftspartnerschaft und Zusammenarbeit verpflichtet. Die Freihandelszone gilt als die Freihandelszone mit dem stärksten Entwicklungspotential, von der ein neuer Schwung für die Weltwirtschaft erwartet werden kann. Wirtschafts-Analysten verschiedener Wirtschaftsinstitutionen gehen davon aus, dass der offene und integrative Pakt zur langfristigen regionalen und globalen wirtschaftlichen Stabilität und Entwicklung beitragen und insbesondere der regionalen Wirtschaftsintegration neuen Schwung verleihen wird. Das Abkommen umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, um ein offenes, freies, faires, inklusives und regelbasiertes multilaterales Handelssystem zu unterstützen

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Chinas weitere Entwicklung hat Priorität.
Militärische Eroberung Taiwans keine Option.

Wolfgang Müller

China steht vor gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen, die die innere Stabilität gefährden können. Zudem ist China mit einem Kreuzzug des Westens unter Führung der Supermacht USA konfrontiert. Welche Schwerpunkte setzt die chinesische Regierung in dieser Lage? Konflikt mit dem Westen, um von den eigenen Problemen abzulenken? Oder weiterer Aufbau des Landes? Im Zentrum der chinesischen Politik steht nach Auffassung des Autors unverändert die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. Insofern sind militärische Aktionen offenbar eher westliches Wunschdenken, denn eine chinesische Option. Für die Chinesen und für die Regierung habe die weitere gesellschaftliche Entwicklung oberste Priorität. Trotz der enormen Erfolge bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist es noch ein langer Weg, bis China aufgeholt hat und auch bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf mit den reichen Industrieländern mithalten kann. Die chinesische Gesellschaft sähe sich vielen Problemen gegenüber, etwa bei der Lösung der Beschäftigung gerade junger Menschen, die Besserstellung der Wanderarbeiter, die Konsum-Nachfrage, der hohe Wohnungsbedarf und die ungelöste Immobilienfrage, die Sicherstellung des festen Ziels eines gemeinsamen Wohlstandes.

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Wertebasierte Infrastruktur:  mit „Global Gateway“ will die EU Einfluss in Zentralasien gewinnen

Redaktion German-Foreign-Policy

Die EU konkretisiert ihr milliardenschweres Infrastrukturprogramm „Global Gateway“ mit mehreren „Leuchtturmprojekten“ und sucht sich insbesondere in Zentralasien als Konkurrentin zu China zu etablieren. Im September 2021 beschloss die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) das Programm „Global Gateway“. Bis zum Jahr 2027 sollen im Rahmen dieser Initiative rund 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur verschiedener Länder in Afrika, Asien, Ozeanien, Südosteuropa sowie Süd- und Mittelamerika investiert werden. Jüngst veröffentlichte die EU-Kommission „Leuchtturmprojekte“, auf die sie sich im Rahmen von „Global Gateway“ konzentrieren will, namentlich Kasachstan, Tadschikistan und der Mongolei. „Global Gateway“ gilt als eindeutig „geopolitisch geprägt“ und wird als „Gegeninitiative zur neuen chinesischen Seidenstraße“ eingestuft, dem 2013 vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Kasachstan vorgestellten Projekt „One Belt, One Road“.  

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Wo werden eigentlich – und zu wessen Gunsten – Tarifverträge gemacht?

Tobias Weissert

Den Beschäftigten insgesamt droht als Folge der niedrigen Tarifabschlüsse der führenden Gewerkschaften 2024 gegenüber 2023 ein spürbarer Reallohnverlust. Mit Sonderzahlungen wurden niedrigere sozialversicherungspflichtige Lohnerhöhungen ermöglicht. Es ist außerdem untragbar, Einkommenserhöhungen von erwerbstätigen Lohnabhängigen mit Verschlechterungen bei nicht erwerbstätigen Lohnabhängigen zu finanzieren. Gewerkschaften, die das tun, spalten die Lohnabhängigen und handeln unsolidarisch. Die diesjährige Tarifrunde begann im Kanzleramt. Im Juni 2022 schlug Olaf Scholz aufgrund der krisenhaften Wirtschaftssituation steuerfreie Einmalzahlungen durch die Arbeitgeber vor – als Ausgleich für die überall steigenden Kosten. Im Gegenzug sollten die Gewerkschaften auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Die Wirtschaft begrüßte dies, aber selbst Ökonomen widersprachen. Nur mit Hilfe von Sonderzahlungen ist es den Gewerkschaften gelungen, die Inflation für ihre Mitglieder für das Jahr 2022 annähernd auszugleichen. Doch diese Methode bringt längerfristig Reallohnverluste für ihre Mitglieder und andere Arbeitnehmergruppen und schadet vor allem den Rentnerinnen und Rentnern.   

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Wo werden Tarifverträge gemacht? (2) – eine Antwort auf Ralf Krämer

Tobias Weissert

Der Autor bezieht sich in seinen Ergänzungen zu seinem Artikel zu den erfolgten Tarifabschlüssen auf eine Stellungnahme von Ralf Krämer, Referent bei Verdi im Bereich Wirtschaftspolitik, der in den Aussagen von Tobias Weissert eine falsche Kritik an den Tarifabschlüssen sieht.  Weissert weist in seinen beiden Artikeln darauf hin, dass die Gewerkschaften sich im Wesentlichen auf den Reallohnausgleich durch Inflationsausgleichszahlungen konzentrieren und dafür Teile der Absicherung der Lebensrisiken geopfert hätten. Die Tarifpolitik dürfe sich seiner Ansicht nach sich nie allein auf die Kosten der unmittelbaren Reproduktion der Arbeitskraft beschränken, sondern müsse für Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Krankheit, Rehabilitation und Pflege und vor allem für die Zeit des Alters Vorsorge leisten.   

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Personalabbau per Künstlicher Intelligenz (KI) im Axel-Springer-Verlag

Marcus Schwarzbach

Nach jüngsten Meldungen will der Springer-Konzern mittelfristig keine gedruckten Zeitungen mehr herstellen und dafür Personal durch künstliche Intelligenz ersetzen. Bis zu 100 Millionen € will der Konzern dadurch an Personalkosten einsparen. Nach Einschätzung von Verdi verabschiede sich der Springer-konzern immer mehr vom Journalismus durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und der Ausrichtung auf Digital-Plattformen. Die Profitorientierung des Verlages mit einer zweistelligen Rendite-Erwartung steht dabei vor einer verlegerischen Perspektive. Verdi gibt zu bedenken, dass die Ausrichtung auf digitalen Journalismus mehr MitarbeiterInnnen in den Redaktionen benötige. Der Einsatz von KI könne nicht die menschliche Kreativität, Einordnung von Recherchen und publizistische Verantwortung übernehmen, für die Journalistinnen und Journalisten stünden.    

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Einkommen, Vermögen, Reichtum, Armut – Themen, über die wir uns dringend offen austauschen müssen

Mandy Tröger

Der Politikwissenschaftler Marius Busemeyer, Professor an der Universität Konstanz hat mit seinem Team das sogenannte Konstanzer Ungleichheitsbarometer veröffentlicht. Er plädiert dafür, übers Geld, Reichtum und soziale Ungleichheit; in den Schulen, an den Universitäten und auch in der Politik zu sprechen. Die gleichnamige Studie belegt, dass Einkommens- und Vermögensungleichheit verzerrt wahrgenommen würden: Sehr reiche Menschen machten sich oft ärmer, als sie seien. Gefühlt stünden diese auf der ökonomischen Leiter gefühlt niedriger als sie es wirklich seien. Sie zählten sich zur Mittelschicht, seien aber Teil der oberen Zehntausend. Ähnliches gelte für Menschen mit niedrigem Einkommen. Sie überschätzten oft ihre relative Position, so dass sich für Deutschland schlussfolgern ließe, dass viele Menschen sich der Mittelschicht zugehörig fühlten als objektiv gerechtfertigt. In Deutschland bräuchten wir zudem mehr öffentliche Debatte übers liebe Geld und ungleiches Vermögen. Denn vom ungleichen Leben derr Mitmenschen bekämen die Deutschen kaum etwas mit, auch nicht in den Medien. Dort bliebe Reichtum sexy und Armut ein Problem obdachloser Menschen – die Grautöne dazwischen gingen im konsumgeilen Medien- und Wirtschaftswahn oft unter.    

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Die Gesellschaft der Zukunft. Gedanken zu einer neuen Gesellschaftsordnung.

Manfred Norwat

Einige grundsätzliche Gedanken zu einer gesellschaftlichen Alternative zum global herrschenden Gesellschaftssystem des Kapitalismus, mit all seinen Unsicherheiten, formuliert der Autor als Anregung zu weiterführenden Diskussionen.  Um nicht in tiefe Verzweiflung zu versinken oder zynisch zu werden, käme es darauf an, Hoffnung zu schöpfen und nach Auswegen zu suchen. Was eine künftige Gesellschaftsordnung beträfe, so sollte sie einerseits allumfassend demokratisch und zudem sollten alle Bürger und Bürgerinnen am Ergebnis der Güterherstellung egalitär beteiligt sein.
Diese wäre In Form einer partizipativen Demokratie mit rotierenden Räten, die umfangreiche gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten haben sollten, anzustreben, um am gesellschaftlichen Willensbildungs- und vor allem Entscheidungs- und Umsetzungsprozess mitwirken zu können.
    

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Spezial 37

Gasmarkt + Strommarkt in Deutschland. Preisbildung und Knappheiten, Verlierer und Gewinner

Die Umbrüche in der Wirtschaft seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind beispiellos. Nie dagewesene Preissprünge bei den Energieträgern, Angst vor Knappheiten und Engpässen, weit streuende Auswirkungen der Sanktionen und des Wirtschaftskrieges, eine sprunghafte Inflation, riesige staatliche Ausgaben und gesellschaftliche Umverteilungen – offen sichtbare Verwerfungen.
Der Autor Franz Garnreiter geht auf die folgenden Fragen ein: Droht uns in Deutschland – wie von Politik und Medien verbreitet – wirklich eine Gasknappheit? Welche Kosten kommen durch das Embargo und den Wirtschaftskrieg auf Staat und Gesellschaft zu? Wie wirkt sich das ökologisch aus? Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer? Und: Stimmt die verbreitete These, dass die hohen Gaspreise zwangsläufig zu hohen Strompreisen führen müssen?

Anmerkung: isw-Fördermitglieder erhalten die Broschüre Im Juli zusammen mit isw-report 133

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Report 132

Geldpolitische Illusionen. Zentralbanken und die Inflation

Nach Jahren niedrigster Zinsen, Null- und Negativzinsen vollziehen wichtige Zentralbanken eine Wende hin zu höheren Zinsen mit der Begründung, so die bisher nicht gelungene Bekämpfung der Inflation jetzt erreichen zu können.

Der Autor erörtert die Fragen:

• Kann eine Zentralbank die zirkulierende Geldmenge und das Zinsniveau auf den Märkten steuern, was eine erste Voraussetzung wäre, um weitergehende Ziele erreichen zu können?
• Wie ist das Wechselspiel zwischen der monetären und der güterwirtschaftlichen Sphäre und welche Rolle kommt dabei der Zentralbank zu?
• Kann diese mit ihren geldpolitischen Instrumenten gewollte Wirkungen in der Produktion – Wirtschaftswachstum, Preise, Beschäftigung, außenwirtschaftliche Effekte – erreichen?
• Agieren die Notenbanken souverän oder reagieren sie vor allem auf Prozesse, die unabhängig von ihnen ablaufen?
• Wie ist der Zusammenhang zwischen der umlaufenden Geldmenge, den Preisen und den Zinsen?
• Können hohe Zinsen, wie weit und breit behauptet wird, die Inflation brechen?
  

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wirtschaftsinfo 62

Bilanz 2022‍

In 9 Einzelkapiteln – Inflation, Wachstum/Konjunktur, Arbeitslosigkeit/Beschäftigung, Digitalisierung, Arbeitsproduktivität, Ökologie, Außenhandel, Gewinne/Dividenden, Renten – untersuchen die Autoren, wie sich die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation im Krisen- und Kriegsjahr 2022 entwickelt hat.

Außerdem:
Deutschland abhängig von China? Stimmt so nicht!
Autoindustrie: Transformation by Desaster!
Westliche Sanktionspolitik gegenüber Russland – Reaktionen und Gegensanktionen
Analyse der Geldpolitik
Anschaulich aufbereitet mit zahlreichen Grafiken. Eine Fülle von Fakten & Argumenten für die Diskussion in Betrieb, Gewerkschaft und Gesellschaft.

Autoren:

• Joachim Becker (Professor für Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien)
• Franz Garnreiter (Dipl. Volkswirt, Mitglied der isw-Redaktion)
• Stefan Krull (Koordinator des Gesprächskreises Zukunft "Auto Umwelt Mobilität" der Rosa-Luxemburg-Stiftung u. aktiv in der Attac AG ArbeitFairTeilen, ehem. Betriebsrat der VW AG)
• Klaus Müller (Wirtschaftswissenschaftler, Politische Ökonomie)
• Wolfgang Müller (China-Experte und gewerkschaftlich orientierter Publizist)
• Willy Sabautzki (Diplom-Soziologe, isw-Redaktionsleitung)
• Michael Schwan (International Comparative Political Economy and Economic Sociology)
• Markus Schwarzbach (Referent für Betriebsratsseminare, Sachverständiger für Betriebsräte)
• Helmut Türk-Berkhahn (Sozialarbeiter, beruflicher Themenschwerpunkt: Existenzsicherung von Menschen
• Tobias Weißert(Experte Rentenfragen, Langjähriger Gewerkschafter, Betriebsrat, Mitglied von Klartext e.V.)

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