isw Newsletter Mai 2023

Die Menschheit rüstet sich zu Tode. Zum SIPRI-Factsheet „Welt-Militärausgaben“

Fred Schmid

Nach dem jüngsten SIPRI-Bericht „Trends in World Military Expenditure 2022“ wurden im vergangenen Jahr 2,24 Billionen US-Dollar – 2.240.000.000.000 Dollar, in Worten: Zweitausendzweihundertvierzig Milliarden Dollar – global für Waffen und Militär ausgegeben. Ein neues Allzeithoch, mehr als in den Spitzenjahren des Kalten Krieges. Jede Sekunde werden 71 Dollar für Rüstung verpulvert – pro oben erwähnten 13 Sekunden 923 Dollar. Nach Angaben von SIPRI erhöhten sich die Welt-Militärausgaben real 2022 um 3,7 Prozent, ein satter Zuwachs von 80 Milliarden Dollar (alle Zahlen inflationsbereinigt). Fast so viel, wie Indien insgesamt für Rüstung ausgibt (81,4 Milliarden). Die Beschaffung von Waffen und Alimentierung des Militärs stieg das achte Jahr in Folge, also nicht nur wegen des Ukrainekrieges. 2022 machten sie 2,2% des globalen Brutto-Inlandsprodukts aus. China, von den USA zum „System-Rivalen“ erklärt, zeichnet nach den SIPRI-Angaben für den zweitgrößten Militär-Etat, der bei geschätzten 292 Mrd. Dollar liegt.  
Der US-Etat ist jedoch dreimal so hoch. Wäre China Mitglied der NATO, würde es wegen zu niedriger Militärausgaben kritisiert: Sie machen nur 1,6 Prozent des BIP aus – liegen also deutlich unter der „2% und mehr“-Vorgabe der NATO. Der Anteil am BIP der USA ist 3,5 Prozent.

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Rheinmetall: 61 % Gewinn nach Steuern – „Titan der Rüstungsindustrie“

Leo Mayer

Bei der Hauptversammlung des Rüstungs-Konzerns Rheinmetall konnte dessen Chef Armin Pappenberger für das Jahr 2022 auf ein Rekordjahr mit hoher Rendite und auf überquellende Auftragsbücher verweisen. Kurz nach der „Zeitenwende“-Ansage von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar im vergangenen Jahr legte Rheinmetall einen milliardenschweren Angebotskatalog für Panzer, Artillerie, Flugabwehr, Munition, Truppentransporter, Militär-LKW, Ausrüstung für die Infanterie vor, die dem Rüstungskonzern 38 Milliarden Euro aus dem 100 Milliarden- Aufrüstungsprogramm der aktuellen Bundesregierung in den nächsten Jahren einbringen wird.
Für das Jahr 2022  verzeichnet Rheinmetall einen  exorbitant angestiegenen Gewinn  nach Steuern von 332 Mio. EUR auf nunmehr 535 Mio. EUR um 61 %.  Die Aktionäre des Konzerns bestehen zu  69% aus institutionellen Anlegern und sitzen zu 40% in den USA und Kanada. Dem Vorschlag Armin Pappergers, die Ausschüttungsquote von bisher 30% bis 35% auf über 40% anzuheben und eine Dividende von 4,30 EUR je Aktie (Vorjahr 3,30 Euro) auszuschütten, erhielt 99,8% der stimmberechtigten Aktionäre. Der Jahresumsatz von 6,4 Milliarden Euro soll im laufenden Geschäftsjahr auf bis zu 7,6 Milliarden ansteigen, was vor allem auf die glänzenden Geschäftsaussichten, sprich:  Aufrüstung der Bundeswehr, Krieg um die Ukraine und zunehmende militärische Konflikte in aller Welt, zurückzuführen sein wird.

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Die Geopolitik des Klimawandels

Redaktion German-Foreign-Policy

Auch in der zunehmend eisfreien Arktis verhärtet sich der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland bzw. China. Das Auswärtige Amt rechnet ab „Mitte dieses Jahrhunderts“ mit einer eisfreien Arktis und spricht von „wesentlichen“ außenpolitischen Konsequenzen des Klimawandels für die Region. Mit dem zunehmenden und wohl dauerhaften Abschmelzen des arktischen Eises wird die Arktis zugänglicher für Aktivitäten jeder Art und damit auch ökonomisch, politisch und militärisch relevanter. Die Bundeswehr beteiligt sich ab dem 29.Mai d.J.  an einem Luftkriegsmanöver in Europas Hohem Norden und treibt damit die Militarisierung arktischer Regionen voran. Insgesamt werden 14 Staaten, 12 davon NATO-Mitglieder, und – mit mehreren AWACS-Flugzeugen – die NATO selbst an der Übung teilnehmen. Ziel ist es laut den norwegischen Streitkräften, trotz der unterschiedlichen Waffensysteme, über die die einzelnen Staaten verfügen, „Kampfeinsätze gemeinsam in großen multinationalen Luftoperationen sicher und effektiv“ durchführen zu können. Das Manöver Arctic Challenge ist Teil der seit Jahren zunehmenden Militarisierung des Hohen Nordens. Deutschland wirbt in den Arktisleitlinien der Bundesregierung für eine internationale Kooperation, für Klima- und Umweltschutz und vor allem für freie Seewege in der Arktis. Andererseits ist  die Bundesregierung  um „eine intensivere Befassung von EU und NATO mit den sicherheitspolitischen Implikationen der Arktis“ bemüht, nachdem  Russland über die Arktis Zugang zum Atlantik verfügt, über den die militärischen Nachschubrouten der USA nach Europa verlaufen.

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Stimmungskiller Klima? Das Wetter ist jetzt politisch

Mandy Tröger

Wie sprechen wir in Zeiten des Klimawandels über Frühlingssonne und Sommer-Badespaß?   Das Gute-Laune-Wetter scheint ein Schlechte-Laune-Problem zu haben, denn der Klimawandel hat das Wetter politischer gemacht, den Wetterbericht auch.
ZDF-Wettermoderator Özden Terli spricht jedenfalls nicht mehr von „schönem Wetter“.
40 Grad Hitze und trockene Sommer seien Folgen des Klimawandels und sollten auch als solche gezeigt werden.  Das Darstellen von Klimafakten ist  seiner Auffassung nach etwas Neutrales,  nachdem die  Physik  für alle gelte. Außerdem könne man das Wetter nicht als schön bezeichnen, wenn der Bericht neutral sein soll. „Schön“, „schlecht“ oder „schmuddlig“ sind Werturteile, und Wetter sei nichts davon.  Trotz Hitze, Starkregen und Wasserfluten hat es das Klima in den deutschen Medien schwer und rangiert nach den festgelegten Sendezeiten weit hinter den Themen Wirtschaft, Sport und  Berichterstattungen wie etwa  die Krönung von Charles dem Dritten. Die Initiative Klima vor acht setzt sich seit Jahren dafür ein, die Klimakrise medial als Klimakrise zu behandeln.

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Armut im Alter – Armut in Bayern (Teil III)

Helmut Turk-Berkhan

Ca. 21 Millionen RentnerInnen erhalten ab dem 1.7.23 eine Bruttorentenerhöhung von 4,39% im Westen und 5,86% im Osten. Die Erhöhung bleibt faktisch aber weit hinter der aktuellen Inflationsrate von 7,4% im März 2023 zurück, d. h. es gibt neben dem Reallohnverlust also auch einen gleichlautenden Renten-Realverlust. Ende 2022 bezogen dem Statistischen Bundesamt zufolge 660.000 RentnerInnen die Grundsicherung, was einem Anstieg um + 12% im Jahresvergleich entspricht. Es gibt in Deutschland keine Mindestrente. Die sogenannte Grundrente, ein Zuschlag zur gesetzlichen Rente - erhält nur, wer -mindestens 33 Jahre Grundrentenwartezeiten zusammenbringt und genügend Entgeltpunkte aus dem eigenen Erwerbsleben zusammenbringt. Die Grundsicherung im Alter ist keine Rente, sondern Sozialhilfe.  Sie ist einkommens- und vermögensabhängig. Der Regelsatz für Nahrung, Kleidung, Hausrat, Körperpflege und Strom beträgt im laufenden Jahr 2023 für eine alleinstehende Person pauschal 502 Euro pro Monat. Die Anzahl der MinijobberInnen ab dem 65sten Lebensjahr in Privathaushalten verzeichnet eine Zunahme von 5,6 % im Vergleichsmonat Dezember 2021 (49.350) auf 2022 (52.140). Zwischen 2013 und 2022 nahm die Überschuldung alter Menschen um 270 Prozent zu. Während es Jüngeren relativ leichter gelingt, aus der prekären wirtschaftlichen Situation herauszukommen, wird es für ältere Menschen umso schwieriger.  

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Reallöhne um 4 % gesunken

Leo Mayer

Die meisten Menschen in Deutschland konnten sich trotz Lohnerhöhungen 2022 von ihrem Gehalt weniger leisten als im Jahr zuvor. So sind die Löhne auf dem Papier (Nominallöhne) im Schnitt um 2,6 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen, doch die Inflation von 6,9 Prozent  im Jahr 2022 fraß mehr als die Zuwächse auf. Die Reallöhne, also die Gehälter gemessen an der Kaufkraft, sanken um 4,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Jahr 2022 wurde der stärkste Reallohnrückgang in Deutschland seit Beginn der Zeitreihe des Nominallohnindex im Jahr 2008 gemessen. Der Reallohnrückgang ist der stärkste seit Beginn dieser Statistik im Jahr 2008 und ist zugleich das dritte Minus in Folge. "Während im Jahr 2020 insbesondere der vermehrte Einsatz von Kurzarbeit zur negativen Nominal- und Reallohnentwicklung beigetragen hatte, zehrte 2021 und besonders 2022 die hohe Inflation das Nominallohnwachstum auf.  Dass die Inflation Haushalte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen stärker belastet, wird dadurch verschärft, dass viele von ihnen nur geringe finanzielle Rücklagen haben und vor allem Ärmere grundsätzlich besonders unter starker Teuerung leiden. Laut dem Verteilungsbericht 2022 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts (WSI) erreichte die Armutsquote im Jahr 2019 ihren bisherigen Höchstwert mit 17,3 Prozent in Westdeutschland und 15,6 Prozent in Ostdeutschland.   

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Der Weltbedarf an Halbleitern, oder: Chip-Produktion zwischen Wirtschafts-Sanktionen und Technologie-Fortschritt

Willy Sabautzki

Die durch die US-Administration herbeigeführten Einschränkungen des Handels mit Halbleiterprodukten, die weltweit für die industrielle Fertigung von Automobilfahrzeugen für Klimaanlagen, Reifendruckkontrolle, Airbag-Sensorik, Künstliche Intelligenz, IT sowie Mobilfunkgeräten und iPads nicht wegzudenken sind, sollen die wirtschaftliche Gleichstellung der VR China eindämmen. Bei dem vom US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden unterzeichnetem Chips and Science Act, der für die heimische Chip-Produktion 53 Mrd. US-Dollar zur Verfügung stellt, handelt es sich um eine wirtschaftskriegerische Maßnahme, die sich gegen das chinesische Konkurrenzpotential auf dem Gebiet der Halbleiterproduktion richtet und den technologischen Fortschritt Chinas ausbremsen soll. Zweifelsfrei stören diese Handelsbeschränkungen die bestehenden globalen Chip-Lieferketten und beeinflussen offenbar den Fortschritt der chinesischen Chipherstellung. So gibt es beispielsweise keine praktikablen inländischen Alternativen für die von der US-Firma KLA gelieferten Messgeräte oder die fortschrittlichen Lithografiesysteme von ASML, Niederlande.
Als Gegenmaßnahme der sich abzeichnenden Eskalation und einseitigen Einflussnahme auf den internationalen Chip-markt strebt China mit großem Nachdruck eine Selbstversorgung mit Halbleitern an. Seine 190 Chip-Firmen werden ihrerseits mittlerweile mit staatlichen Subventionen, Darlehen oder Direktinvestitionen für die Fortsetzung fortschrittlicher, zukunftsweisender Chipherstellung unterstützt. Offenbar schmiedet ebenso die EU unter Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an einem   umfassenderen Maßnahmenpakets, das der chinesischen Wirtschaft Schaden zufügen soll. Vorgesehen sind Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen, um technisches Know-how nicht an chinesische Anwender preiszugeben.   

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Medienkritik als Gesellschaftskritik – Das Propagandamodell (3. Teil)

Mandy Tröger

Eine Reihe von WissenschaftlerInnen, die sich mit der Verknüpfung von politischen und wirtschaftlichen Machtinteressen in unserer Medienlandschaft beschäftigen, könne sich wohl auf die Grundannahme verständigen, dass Kritik eine Art «demokratischer Pflicht» ist. Vor allem sind es Vertreter einer kritischen politischen Ökonomie der Medien, die sich mit der Verknüpfung von politischen und wirtschaftlichen Machtinteressen in unserer Medienlandschaft beschäftigen. Edward S. Hermann und Noam Chomsky argumentieren in ihrem Theorieansatz, daß Massenmedien wirkungsvolle und mächtige ideologische Institutionen seien, die eine systemerhaltende Propagandafunktion erfüllen. Sie stützen sich auf die Kräfte des Marktes, internalisierte Annahmen und eine Selbstzensur. Sie vertreten die Ansicht, daß demokratische Gesellschaften keine ideologiefreien Räume sind, sondern auf Ideologien angewiesen sind. An ihnen machen sich die Grundfesten bestehender Verhältnisse fest – beispielsweise die als natürlich erscheinende Verbindung zwischen demokratischer Ordnung und kapitalistischer Produktion. Eine weitere Grundannahme von Herman und Chomsky ist, dass die öffentliche Meinung mithilfe von Medien zur Aufrechterhaltung dieser Überzeugungen und gesellschaftlicher Verhältnisse angehalten wird.  Mithilfe ihres «Propagandamodells» zeigen die Autoren, welche Filter in der täglichen Produktion von Nachrichten eine zentrale Rolle spielen.    

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Report 132

Geldpolitische Illusionen. Zentralbanken und die Inflation

Nach Jahren niedrigster Zinsen, Null- und Negativzinsen vollziehen wichtige Zentralbanken eine Wende hin zu höheren Zinsen mit der Begründung, so die bisher nicht gelungene Bekämpfung der Inflation jetzt erreichen zu können.

Der Autor erörtert die Fragen:

• Kann eine Zentralbank die zirkulierende Geldmenge und das Zinsniveau auf den Märkten steuern, was eine erste Voraussetzung wäre, um weitergehende Ziele erreichen zu können?
• Wie ist das Wechselspiel zwischen der monetären und der güterwirtschaftlichen Sphäre und welche Rolle kommt dabei der Zentralbank zu?
• Kann diese mit ihren geldpolitischen Instrumenten gewollte Wirkungen in der Produktion – Wirtschaftswachstum, Preise, Beschäftigung, außenwirtschaftliche Effekte – erreichen?
• Agieren die Notenbanken souverän oder reagieren sie vor allem auf Prozesse, die unabhängig von ihnen ablaufen?
• Wie ist der Zusammenhang zwischen der umlaufenden Geldmenge, den Preisen und den Zinsen?
• Können hohe Zinsen, wie weit und breit behauptet wird, die Inflation brechen?
  

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wirtschaftsinfo 62

Bilanz 2022‍

In 9 Einzelkapiteln – Inflation, Wachstum/Konjunktur, Arbeitslosigkeit/Beschäftigung, Digitalisierung, Arbeitsproduktivität, Ökologie, Außenhandel, Gewinne/Dividenden, Renten – untersuchen die Autoren, wie sich die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation im Krisen- und Kriegsjahr 2022 entwickelt hat.

Außerdem:
Deutschland abhängig von China? Stimmt so nicht!
Autoindustrie: Transformation by Desaster!
Westliche Sanktionspolitik gegenüber Russland – Reaktionen und Gegensanktionen
Analyse der Geldpolitik
Anschaulich aufbereitet mit zahlreichen Grafiken. Eine Fülle von Fakten & Argumenten für die Diskussion in Betrieb, Gewerkschaft und Gesellschaft.

Autoren:

• Joachim Becker (Professor für Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien)
• Franz Garnreiter (Dipl. Volkswirt, Mitglied der isw-Redaktion)
• Stefan Krull (Koordinator des Gesprächskreises Zukunft "Auto Umwelt Mobilität" der Rosa-Luxemburg-Stiftung u. aktiv in der Attac AG ArbeitFairTeilen, ehem. Betriebsrat der VW AG)
• Klaus Müller (Wirtschaftswissenschaftler, Politische Ökonomie)
• Wolfgang Müller (China-Experte und gewerkschaftlich orientierter Publizist)
• Willy Sabautzki (Diplom-Soziologe, isw-Redaktionsleitung)
• Michael Schwan (International Comparative Political Economy and Economic Sociology)
• Markus Schwarzbach (Referent für Betriebsratsseminare, Sachverständiger für Betriebsräte)
• Helmut Türk-Berkhahn (Sozialarbeiter, beruflicher Themenschwerpunkt: Existenzsicherung von Menschen
• Tobias Weißert(Experte Rentenfragen, Langjähriger Gewerkschafter, Betriebsrat, Mitglied von Klartext e.V.)

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