isw Newsletter April 2023

Demokratien gegen Autokratien

Conrad Schuhler

Die offizielle Strategie der USA gibt vor, wie sie den von ihnen geführten „Demokratien“-Block in diesem Jahrzehnt zum endgültigen Sieg über den von China und Russland angeführten Block der Autokratien führen wollen. Die Gefährlichkeit des US-Imperialismus läßt sich der National Security Strategie entnehmen, die besagt, dass die USA über die Kraft verfüge, die Welt nach ihrem Willen zu formen. Der erklärte Feind der selbstdefinierten „wertebasierten Ordnung“ sind die aufgetauchten Autokratien, China und Russland, die als globale Ungeheuer zu entmachten sind. Jedoch erfahren immer mehr Länder die „regelbasierte internationale Ordnung“ als Instrument ihrer weiteren Hinderung an schneller sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. Und sie wagen es mit der Verschiebung der internationalen Machtverhältnisse sich dem Kurs der USA zu widersetzen. Die wirtschaftlichen Faktoren belegen eine Zweiteilung der Erde nicht in Demokratien oder Autokratien, sondern in Arm und Reich. Die armen Länder sind nicht zufällig arm, sie sind arm wegen der „regelbasierten internationalen Ordnung“, die der „Westen“ als Grundprinzip weiter unerbittlich aufrechterhalten will. Der Ukrainekrieg dient den USA dazu, der Welt diesen kriegerischen Konflikt als vorderste Front der "Demokratien" gegen die "Autokratien" darzubieten. Wenn der Ukrainekrieg nicht in eine Atomkatastrophe eskaliert, so dürfte er in einen scharfen Wirtschaftskrieg zwischen dem US-geführten West-Block gegen China und Russland führen. Für Deutschland könnte eine weiterhin gegebene Gefolgschaft der US-Politik ein Sturz in eine tiefe Rezession bedeuten. Es stellt sich die Frage, wie es um die Chancen eines pluralistischen internationalen Systems gleichberechtigter Partner steht.

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"Megastreik" in Deutschland

Leo Mayer

Einen Ausstand mit 400.000 beteiligten Beschäftigten an den Warn-Streiks in den vergangenen Wochen hat es hierzulande seit Jahrzehnten nicht gegeben. Es geht um eine tabellenwirksame Lohnerhöhung um 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro monatlich. Durch den Schulterschluss mit der Eisenbahngewerkschaft EVG, die mit einer Forderung nach zwölf Prozent mehr Lohn und einem Mindestbetrag von 650 Euro pro Monat in die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und rund 50 weiteren Schienenverkehrs-betreibern gegangen ist, haben die Warnstreiks enorme Schlagkraft erhalten. Die Kapitalseite reagiert nervös auf diese für Deutschland ungewöhnlichen Streiks. Schon beim gemeinsamen Streiktag von ver.di und Fridays for Future hatte der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände BDA, Steffen Kampeter, die Kooperation von ver.di mit Fridays for Future als "eine gefährliche Grenzüberschreitung" kritisiert. Vor allem Unions- und Grünen-AnhängerInnen fordern eine Einschränkung des Streikrechts. Nach Umfrageergebnissen halten es 53 Prozent der Grünen-AnhängerInnen und 45 Prozent der der Union Nahestehenden für richtig, im Bereich der kritischen Infrastrukturen das Streikrecht einzuschränken.

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Frankreich: Vom Protest gegen die Rentenreform zur Staats- und Gesellschaftskrise

John P. Neelsen

Seit Monaten rufen in seltener Einheit die acht kommunistischen und sozialdemokratischen Gewerkschaftsverbände zu immer neuen (General-)Streiks auf, denen bis zu 3 ½ Millionen Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes wie des Privatsektors folgen. Anlass der womöglich erneute Massenbewegung, vergleichbar mit der Gelbwestenbewegung, ist ein verabschiedetes Gesetz zur Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre. Das Gesetz wurde trotz wochenlanger Verhandlungen am Ende nicht von einer parlamentarischen Mehrheit beschlossen, sondern von der Regierung per Dekret in Kraft gesetzt. Neben den linken und rechten Parteien setzt sich die Bewegung essentiell aus Arbeitnehmern unter Führung der Gewerkschaften zusammen. Schon vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens hatten die Gewerkschaften in seltener Einheit ihren Widerstand gegen die Rentenreform erklärt. Und in der Tat begleiteten sie die über zehnwöchige Parlamentsdebatte mit Aufrufen zu Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen und Massendemonstrationen.

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Unaufhaltsame Klimazerstörung und Emissionsexzesse der Reichen

Franz Garnreiter

Nach dem aktuellen Bericht des IPCC, ein wissenschaftliches Gremium auf UNO-Ebene, das regelmäßig zum Klimawandel berichtet, besteht nur noch bei einer sofortigen dramatischen Umkehr des bisherigen weltweiten Emissionsverhaltens eine Chance, die Erwärmung auf unter 2 °C zu begrenzen. Nichts in der bisherigen Entwicklung spricht dafür, dass das gelingt.
Nach aktuellen Untersuchungen der IEA, eine Institution der reichen OECD-Länder zur Analyse und Beratung der Energiepolitik, ist die Verursachung der Klimazerstörung extrem stark auf die kleine Gruppe der emissionsintensivsten Reichen konzentriert: Die Top 1 % Höchstemittenten produzieren mehr als 1000mal so viel CO2 wie die 1 % am wenigsten emittierenden Menschen der Welt. Es sind die Reichen, die das Klima zerstören, und es sind die Nicht-Reichen, die darunter leiden / leiden werden.

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Mit Investitionsverboten gegen China
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschränkungen und Verbote bei Investitionen europäischer Unternehmen in China – auch auf Druck aus den USA.

Redaktion German-Foreign-Policy

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in China. Können bisher nur Übernahmen deutscher bzw. EU-Firmen durch chinesische Investoren behördlich überprüft und, sofern gewünscht, verboten werden, so soll es in Zukunft möglich sein, Investitionen auch deutscher Konzerne in der Volksrepublik per Amtsentscheid zu untersagen. Außenhandels- und Investitionskontrollen sind in Deutschland und der EU grundsätzlich nicht neu und in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft worden – zumeist mit dem Ziel, chinesische Unternehmen abzuwehren. Im November untersagte die Bundesregierung zwei chinesischen Unternehmen, die Chipfertigung der Dortmunder Firma Elmos beziehungsweise das bayrische Unternehmen ERS Electronic zu erwerben. Auch die EU kann inzwischen bei auswärtigen Investitionen intervenieren, aber kein eigenständiges Verbot aussprechen; sie unterbreitet den Migliedstaaten entsprechende Verbotsempfehlungen, die ihrerseits darüber entscheiden, ob sie die betreffende Übernahme durch eine ausländische Firma genehmigen oder untersagen.

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Wie der Rüstungskonzern Rheinmetall mit den USA in weltweite Kriege zieht
Militär: Umweltschonend, nachhaltig, bald CO2-neutral

Werner Rügemer

In den USA entwickelt Rheinmetall mit US-Unternehmen die modernsten Waffentechnologien. Zur „Unterstützung der obersten Modernisierungsprioritäten der U.S.-Streitkräfte“ führt Rheinmetall seit 2022 ein Team unter Beteiligung einer Reihe von US-Rüstungskonzerne.  Aufgabe ist die Entwicklung der neuen Generation KI-gestützter Schützenpanzer. Sie sollen, bemannt wie auch unbemannt, feuerstark, hochgeschützt und hochmobil, mit bisher unbekannter Tötungsfähigkeit auch im Nahkampfbereich operieren, wie das sonst nirgends auf der Welt verfügbar ist.  Rheinmetall hat in den USA auch den „umweltfreundlichen“ Elektroantrieb eGenForce für die neue Generation des US-Kampfpanzers Abrams entwickelt. Rheinmetall spricht möglichst nicht von Rüstung, sondern stellt sich in Deutschland als ökologischer Technologieführer in Verbindung mit einem aktiven Engagement für Naturschutz dar.
Die Hälfte der 25.500 Beschäftigten des deutschen Rüstungskonzern arbeitet in Deutschland. Zur globalen zeit- und ortsnahen Belieferung betreibt Rheinmetall nach eigenen Angaben 133 Standorte in 33 Staaten. Rheinmetall hat Erfahrung, wie Rüstungs-Export-Kontrollen umgangen werden konnten.
Die Unternehmensleitung stellt Rheinmetall gezielt außerhalb des UN-Völkerrechts und orientiert sich an der „internationalen regelbasierten Ordnung“, die von den USA definiert wird

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Inflation: Wer sind die Gewinner, und wer die Verlierer?

Franz Garnreiter

Anhand anschaulich aufbereiteter Grafiken und Tabellen erläutert der Autor Ursprung und Ausbreitung von Inflation, von den ersten Impulsen durch die Ölpreiskrise, von Lohnforderungen, Rohstoffknappheit und der Preisbildungsdominanz durch die etablierte Monopolstellung marktbeherrschender Unternehmen. Ein besonderes Augenmerk ist auf die sozial unterschiedliche Betroffenheit von Inflation gerichtet, nachdem gleiche Preissteigerungen bei ärmeren Menschen viel stärker auf deren Einkommen durchschlagen als bei den Reichen. Haushalte armer Menschen haben eine andere Konsumstruktur als reiche Haushalte, nachdem bei ihnen  Nahrungsmittel und Haushaltsenergie (Heizung) einen sehr viel höheren Anteil am Einkommen einnehmen als bei durchschnittlichen und reicheren Haushalten. Um die Inflation, bei gleichbleibendem Konsum, auszugleichen, bräuchte ein ärmerer Haushalt eine viel größere Erhöhung seines Einkommens als ein reicher Haushalt..

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Führt künstliche Intelligenz zum Job-Abbau – ChatGPT?

Marcus Schwarzbach

ChatGPT ist ein sprach- und textbasierter Chatbot. Damit lassen sich beispielsweise  komplizierte Sachverhalte einfach erklären, Gedichte oder kurze Texte schreiben. Lehrer haben die Sorge, dass bei Hausaufgaben nicht mehr nachgedacht, sondern online Antworten erstellt werden. Programme wie ChatGPT können zwar auf nahezu jede Frage eine Antwort liefern, dennoch handelt es sich um eine sogenannte schwache KI. Antworten kommen beeindruckend geschliffen daher, wenn man bedenkt, dass ChatGPT überhaupt nicht versteht, wovon es spricht. Trotz beeindruckender Ergebnisse ist das Programm weit davon entfernt, selbst denken zu können. In den Betrieben sind für ChatGPT viele Anwendungsbereiche denkbar, etwa im Kundenservice, bei der Erstellung von Werbetexten oder als Assistent beim Schreiben von Softwarecodes. Für Gewerkschafter und Betriebsräte bleibt dabei wichtig, dass die Technik aus Sicht der Beschäftigten zu gestalten ist.  Antworten sind dabei zu finden auf die entscheidenden Fragen: Welche Forderungen haben Betriebsräte und Gewerkschaften, um die digitale Arbeitswelt zu gestalten? Wie soll die neue Technik eingesetzt werden? Wie können Tarifverträge zur digitalen Arbeit aussehen?

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Armut im Alter – Armut in Bayern (Teil II)

Helmut Türk-Berkhan

16,9% der in Deutschland lebenden Menschen, 14,1 Millionen Menschen, sind von Armut betroffen. Gerade auch durch die Pandemie bedingt hat sich die Armut weiter und schneller ausgebreitet. Neue Höchststände gibt es dabei in den Gruppen Kinder und Jugendlichen, aber auch in der Gruppe alter Menschen, deren Anteil in der Bevölkerung bei 18,2% liegt. Im bundesweiten Vergleich liegt Bayern, das beispielhaft zur Verdeutlichung der entstehenden Altersarmut in seinen Ausprägungen angeführt ist,
mit 12,8% am untersten Ende. Vorliegende Altersarmutsszenarien gehen davon aus, dass zu niedrige Rentenzahlungen zu einer vorprogrammierten materiellen Altersarmut führen und eine wachsende Anzahl von Betroffenen durch Pflege (Pflegekosten) in die Altersarmut geraten. Mit den bestehenden Alterssicherungs-Systemen und deren Entwicklungen in den nächsten Jahren, d. h. mit den gesetzlichen Rentenhöhen wie auch mit dem gesamten Bereich der Pflege im Alter ist es recht schlecht bestellt. Statt eines notwendigen komplexen Umbaus auf der Basis einer Bürger-versicherung für Alle anzugehen, was auch die im Alter existenz- und teilhabesichernden Rente und die Ausstattung der umfassenden und finanziell ohne Eigenbeteiligungen ausgestatteten Pflegeversicherungs-Leistungen einzubeziehen hätte, wird jeweils nur an einzelnen Symptomen laboriert.

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Was kostet uns der Umbau der Gaswirtschaft, der Ersatz von russischem Gas?

Franz Garnreiter

Der eskalierende Wirtschaftskrieg zwischen den westlichen Ländern und Russland führt u. a. dazu, dass viele Länder der westlichen Welt nach Wegen suchen, um eine Abhängigkeit von russischem Gas-, Öl und Kohleimporten zu beenden. Dabei stellen sich die Fragen, wo kurzfristig die benötigten Mengen an Gas herkommen sollen, wie hoch die Kosten sein werden für einen Umbau der Gaswirtschaft und welche ökologischen Folgen sich daraus ergeben für die Volkswirtschaften und dabei insbesondere für Länder des globalen Südens. In aufbereiteten Grafiken und Tabellen  liefert der Autor dazu umfangreiche Informationen und erläutert die politisch-ökonomischen Zusammenhänge.

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Medienkritik als Gesellschaftskritik - Medien vertrauen? (2. Teil)

Mandy Tröger

Eine immer wieder vorgetragene These lautet: Die «Mächtigen» – damit sind die politischen und wirtschaftlichen Eliten gemeint – hätten einen direkten Draht zu den Medien und übten somit massiv Einfluss auf die Medienberichterstattung aus. Daher könne man den Medien nicht trauen. Im Kern würden nur Themen behandelt und nur diejenigen politischen Positionen wiedergegeben, die der Aufrechterhaltung des Status quo dienen bzw. die Interessen der «Mächtigen» nicht gefährden. Die Gegenseite dieses Narrativ setzt demgegenüber auf das Vertrauen in Medien, nachdem Vertrauen in Medien Grundpfeiler einer jeden pluralistischen, demokratischen Gesellschaftsordnung sei. Nur Massenmedien erlaubten die Vermittlung von Informationen zwischen BürgerInnen und Politik. Beide Positionen entsprächen nach Auffassung der AutorInnen jedoch nicht der Realität. Seit Jahrzehnten sind WissenschaftlerInnen damit beschäftigt, Medienvertrauen zu messen. Die Grundannahme sei, dass Misstrauen gegenüber Medien eher negativ zu bewerten ist. Die AutorInnen vertreten den Standpunkt, dass «blindes» Vertrauen, ob in Politik oder Medien, nicht Ziel einer demokratischen Gesellschaft sei.  Demokratie sei auf Debatten angewiesen, und Grundlage jeder Debatte sei ein kritisches Hinterfragen des medialen Angebotes. In diesem Sinne sei Medienkritik als Teil eines breiteren kritischen Bewusstseins zentral für das Funktionieren einer Demokratie. Nur durch sie könnten informierte BürgerInnen qualifizierte Entscheidungen treffen.

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Report 132

Geldpolitische Illusionen. Zentralbanken und die Inflation

Nach Jahren niedrigster Zinsen, Null- und Negativzinsen vollziehen wichtige Zentralbanken eine Wende hin zu höheren Zinsen mit der Begründung, so die bisher nicht gelungene Bekämpfung der Inflation jetzt erreichen zu können.

Der Autor erörtert die Fragen:

• Kann eine Zentralbank die zirkulierende Geldmenge und das Zinsniveau auf den Märkten steuern, was eine erste Voraussetzung wäre, um weitergehende Ziele erreichen zu können?
• Wie ist das Wechselspiel zwischen der monetären und der güterwirtschaftlichen Sphäre und welche Rolle kommt dabei der Zentralbank zu?
• Kann diese mit ihren geldpolitischen Instrumenten gewollte Wirkungen in der Produktion – Wirtschaftswachstum, Preise, Beschäftigung, außenwirtschaftliche Effekte – erreichen?
• Agieren die Notenbanken souverän oder reagieren sie vor allem auf Prozesse, die unabhängig von ihnen ablaufen?
• Wie ist der Zusammenhang zwischen der umlaufenden Geldmenge, den Preisen und den Zinsen?
• Können hohe Zinsen, wie weit und breit behauptet wird, die Inflation brechen?
  

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wirtschaftsinfo 62

Bilanz 2022‍

In 9 Einzelkapiteln – Inflation, Wachstum/Konjunktur, Arbeitslosigkeit/Beschäftigung, Digitalisierung, Arbeitsproduktivität, Ökologie, Außenhandel, Gewinne/Dividenden, Renten – untersuchen die Autoren, wie sich die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation im Krisen- und Kriegsjahr 2022 entwickelt hat.

Außerdem:
Deutschland abhängig von China? Stimmt so nicht!
Autoindustrie: Transformation by Desaster!
Westliche Sanktionspolitik gegenüber Russland – Reaktionen und Gegensanktionen
Analyse der Geldpolitik
Anschaulich aufbereitet mit zahlreichen Grafiken. Eine Fülle von Fakten & Argumenten für die Diskussion in Betrieb, Gewerkschaft und Gesellschaft.

Autoren:

• Joachim Becker (Professor für Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien)
• Franz Garnreiter (Dipl. Volkswirt, Mitglied der isw-Redaktion)
• Stefan Krull (Koordinator des Gesprächskreises Zukunft "Auto Umwelt Mobilität" der Rosa-Luxemburg-Stiftung u. aktiv in der Attac AG ArbeitFairTeilen, ehem. Betriebsrat der VW AG)
• Klaus Müller (Wirtschaftswissenschaftler, Politische Ökonomie)
• Wolfgang Müller (China-Experte und gewerkschaftlich orientierter Publizist)
• Willy Sabautzki (Diplom-Soziologe, isw-Redaktionsleitung)
• Michael Schwan (International Comparative Political Economy and Economic Sociology)
• Markus Schwarzbach (Referent für Betriebsratsseminare, Sachverständiger für Betriebsräte)
• Helmut Türk-Berkhahn (Sozialarbeiter, beruflicher Themenschwerpunkt: Existenzsicherung von Menschen
• Tobias Weißert(Experte Rentenfragen, Langjähriger Gewerkschafter, Betriebsrat, Mitglied von Klartext e.V.)

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report 130

China und seine Rolle in einer multipolaren Weltordnung

Durch den Aufstieg Chinas und dessen Bemühen um vielfältige Kooperationen zur Gestaltung einer fairen Globalisierung scheint der zögerliche multipolare Trend der 80er Jahre in Richtung der Gestaltung einer multipolaren Weltordnung an politischem Stellenwert zu gewinnen. Der verfügbare Report enthält eine Analyse, die sich In der Hauptsache mit der Frage von Monopolarität versus der Multipolarität auseinandersetzt.  Es geht darum, ob die vom Westen betonte geopolitischen Hegemonie auf der Grundlage westlicher Wertesysteme in ihrer universellen Bedeutung und Gewaltbereitschaft aufrechterhalten bleibt. In einer neu entstehenden Weltordnung bleibt das Streben nach einer multipolaren Win-Win-Situation der Gradmesser für die weitere Entwicklung der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung Chinas.  Im Report werden die Grundlagen der als historisch einmalig geltenden Wirtschaftsentwicklung Chinas aufgezeigt, die sich aus der grundsätzlich anderen Herangehensweise einer anders organisierten Gesellschaftsform ergibt. Ein besonderes Augenmerk richtet sich auf die sich verschärfende Rivalität der USA gegen China, die sowohl die US-Politik als auch die Weltpolitik für die nächsten Jahre und Jahrzehnte bestimmen werden. Ausführlich wird auch die Rolle Chinas und dessen beanspruchte Position der Neutralität im anhaltenden Ukrainekrieg erläutert, ebenso   die damit einhergehenden  Sino-Afrikanischen und  Sino-Amerikanischen Beziehungen.

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