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Online-Veranstaltung "Demokratien gegenüber Autokratien"
mit Conrad Schuhler
Mittwoch, 19. April 2023, 18:00 Uhr
https://us02web.zoom.us/j/81355654964
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland und möglicherweise bald auch gegen China, zerstört das deutsche Wirtschaftsmodell der Exportnation Nr. 1. Wie hoch sind die Kosten?
Steht Deutschland vor einer De-Industrialisierung wie der "Rust Belt" der USA?
Die USA wollen den Ukrainekrieg als vorderste Front der "Demokratien" gegen die "Autokratien" dieser Welt darbieten. In Wahrheit kämpfen in der Ukraine die zwei Staaten gegeneinander, die von Transparency International als die beiden korruptesten in Europa benannt werden.
Stehen sich in Wahrheit nicht zwei Stellvertreter im Kampf der Reichen Welt des Westens gegen die Arme Welt des Südens, diese angeführt von China und Russland, gegenüber?
Wenn der Ukrainekrieg nicht in eine Atomkatastrophe eskaliert, so wird er auf jeden Fall übergehen in einen scharfen Wirtschaftskrieg zwischen dem US-geführten West-Block gegen China und Russland.
Wie steht es um die Chancen eines pluralistischen internationalen Systems gleichberechtigter Partner?
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Marxistische Studienwoche 2023
Die Marxistische Studienwoche 2023 mit dem Arbeitstitel Multiple Krise? Zuspitzung, Bearbeitung, Gegenkräfte“ wird von Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, der Heinz Jung-Stiftung und dem ISW München vom 07. bis zum 10. August 2023 im Haus der Jugend in Frankfurt/Main ausgetragen. Sie richtet sich vornehmlich an Studierende und junge Aktive. Neben Vorträgen und Diskussionsrunden werden vertiefende Workshops und ein kulturelles Rahmenprogramm angeboten. Der Begriff „Multiple Krise“ wird inzwischen von unterschiedlichsten Akteuren verwendet. Verloren gehen dabei oft die Ausgangspunkte dieser Krise(n): die Transformationsprozesse des Kapitalismus. Dem wollen wir uns auf mindestens drei Wegen annähern: 1. Analyse der Zuspitzung kapitalistisch bedingter Krisen und ihre inneren Zusammenhänge, 2. Welche systemstabilisierenden Bewältigungsstrategien werden diskutiert und kommen zur Anwendung, 3. Erörterung, inwiefern progressive gesellschaftliche Gegenkräfte in Stellung gebracht werden können.
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Kommentare und Beiträge
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„Deutschland schafft sein Klimaziel“ - Wie passt das mit dem IPCC–Bericht zusammen?
Helmut Selinger
Die SZ titelte, gleichlautend mit anderen Medien, in einem Bericht zur Klimasituation „Deutschland schafft sein Klimaziel“. Sie vermittelt ihren Lesern, dass dies dadurch zustande käme, weil in der Industrie die Treibhausgas-Emissionen stark eingebrochen seien, nachdem die verteuerten Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges eine Drosselung der Produktion auslösten und die Treibhausgas-Emissionen stark eingebrochen seien. Nach Auffassung des Autors ist eine solche Sichtweise nicht gerechtfertigt, nachdem zwar die Emissionsfelder Verkehr und auch Gebäudebereich als ungelöste Problembereiche angesprochen werden, die großen Probleme der Klimapolitik in Deutschland allerdings erheblich tiefer lägen und durch die Berichterstattung in keiner Weise adäquat behandelt werden. So ergibt sich aus dem aktuellen Synthesedokument des Weltklimarats IPCC, daß ohne drastische Minderungen der klimaschädlichen globalen Treibhausgas-Emissionen noch in diesem Jahrzehnt das 1,5 Grad-Ziel der Erderwärmung bereits in den 2030-er Jahren überschritten werde. Und Deutschland zählt dabei zu den Ländern weltweit, die schon seit fast 2 Jahrzehnten ihr CO 2 – Budget ausgeschöpft haben und täglich permanent weiter überschreiten.
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„Zeitenwende“ zur Kriegswirtschaft
Fred Schmid
Mit den ersten Kanonensalven im Krieg in der Ukraine schoss der Aktienkurs von Rheinmetall in die Höhe. Der größte deutsche Rüstungskonzern hat binnen eines Jahres seinen Börsenwert von gut drei Milliarden Euro auf 11 Milliarden Euro gesteigert. Seit Kriegsbeginn befindet sich Rheinmetall Rüstung in einem wahren Höhenrausch von Waffen-Aufträgen, Umsatz und Gewinn. Reiche Rentner und Rentiers vorrangig in den USA profitieren also, wenn tief in der Ukraine die Menschen „aufeinanderschlagen“. Bei der Waffenbeschaffung für die Bundeswehr soll es künftig zugehen wie am Viehmarkt: Rasche Auswahl, „schnelle Beschaffungswege“ und „schnelle Genehmigungsverfahren“ . Bei Rheinmetall werden die Rüstungsgeschäfte mordsmäßig aufgestockt. Der Umsatz soll sich bis 2025 auf 12 Milliarden € verdoppeln. Der Schwerpunkt liegt auf Panzer aller Raubkatzen-Arten (Leopard, Marder, Puma, Lynx, Panther) und Munition. Es entstehen in nächster Zeit Rüstungskapazitäten in neuen Dimensionen. Die Forderung nach europaweiten Fusionen von Rüstungsbetrieben würde ein EU-Verteidigungsbudget mit staatlicher Auftragsvergabe in Höhe von „500 Milliarden € für die nächsten drei bis fünf Jahre“ umfassen.
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Atomwaffen - die verdrängte Gefahr. Oder: der Traum von einer atomwaffenfreien Welt
Walter Listl
Der Ukrainekrieg droht zu einem Dauerkrieg zu werden und trägt auch die Gefahr eines Atomkrieges in sich. Aus einem Regionalkonflikt ist ein Stellvertreterkrieg zwischen den Atommächten USA/NATO und Russland geworden. Ein Atomkrieg würde die menschliche Zivilisation zerstören und einen Großteil der Menschen weltweit auslöschen.
Einen Atomkrieg würde ein nuklearer Winter von einem Jahrzehnt oder mehr folgen. Derzeit gibt es fünf offizielle Atomwaffenstaaten: USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China. Nach SIPRI befinden sich insgesamt 13.400 Atomwaffen im Besitz dieser neun Atomwaffenstaaten: 3.720 sind sofort einsatzfähig, davon wiederrum 1.800 in ständiger Höchstalarmbereitschaft. Am 7. Juli 2017 hat die Mehrheit von zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der UN einen Atomwaffen-Verbortsvertrag beschlossen, um unter keinen Umständen jemals Kernwaffen zu entwickeln, herzustellen oder zu erwerben, , niemals Kernwaffen anzuwenden oder mit ihrer Anwendung zu drohen. Die Atomwaffenstaaten sowie die NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland, boykottieren bislang den Verbotsvertrag.
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Die Jahrestage dreier Angriffskriege
Redaktion German-Foreign- Policy
Vor 20 Jahren starteten US-Truppen die Invasion in den Irak, an der sich britische, australische und polnische Einheiten beteiligten. Sie wurde mit offenen Lügen legitimiert und dienten genauso machtstrategischen Zielen wie der Überfall auf Libyen, den französische Kampfjets vor zwölf Jahren einleiteten. Dieser erfolgte unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die allerdings umgehend gebrochen und illegal zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde.
Vor 24 Jahren überfielen mit deutscher Beteiligung NATO-Truppen ebenfalls völkerrechtswidrig Jugoslawien, um dessen südliche Provinz Kosovo abzuspalten. Die Bombardierungswellen dreier völkerrechtswidriger Angriffskriege hatten für die Täter keinerlei Konsequenzen. Bis heute sind die drei völkerrechtswidrigen Überfälle westlicher Mächte auf fremde Staaten, die zahllose Opfer forderten – auch durch Kriegsverbrechen – straflos verblieben.
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Vermittlungsvorschläge Chinas: Verhandlungen und eine Globale Sicherheitsinitiative GSI
Willy Sabautzki
Die von den USA und der NATO bereitgestellten Panzer, Raketen und anderen hochentwickelten Waffen für den so angeheizten Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine erreichen das sich ausweitende Schlachtfeld, begleitet von medialer Kriegsbesoffenheit und einem moralisierendem Endsieg-Fanatismus. Gleichzeitig mobilisiert Russland mehr Personal, um in seinem kriegerischen Vorgehen ebenso eine militärische Lösung anzustreben. In die immer lauter werdenden Rufe nach einem Waffenstillstand und nach Verhandlungen reihen sind vor allem die Gesprächsinitiativen und Bemühungen aus dem Globalen Süden ein. Dabei nehmen die Vorstöße des brasilianischen Präsidenten da Silva, die erklärte Bereitschaft des indischen Premiers Narenda Modi zur Teilnahme an jedem Friedensprozess und vor allem das von China erstellte und veröffentlichte Positionspapier "Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise" eine führende Rolle bei den Friedensvermittlungen ein.
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Chinas „Boost“ für die Wirtschaft – Vitalität, Zuversicht, Innovation
Willy Sabautzki
Vom 5. März bis zum 13. März 2023 tagten in der chinesischen Hauptstadt Beijing die als Two Sessions bekannten politischen Gremien, der Nationale Volkskongress NPC und das beratende Gremium CPPCC. Die jährlich stattfindenden Versammlungen sind seit Gründung der Volksrepublik China die gesetzgebenden und beratenden Gremien für die politische und ökonomische Ausrichtung der VR China. Seit den Two Sessions des vergangenen Jahres reichten die Abgeordneten des NPC 487 Gesetzesanträge sowie rund 8.000 Ratschläge, Kritik und Kommentare ein, während beim CPPCC 5.979 Vorschläge eingingen. Für das Jahr 2023 hat die VR China ihr Wachstumsziel auf rund 5 % festgelegt, um die verlangsamte Wirtschaft nach drei Jahren „Null-Covid“ wieder auf Kurs zu bringen. Ergänzend zum vereinbarten Wachstumsziel verabschiedete der Volkskongress eine Vielzahl von Programmen, um mit Reformen, Investitionsanreizen und Innovationen die weitere Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben.
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Armut – spielt sie in Bayern keine Rolle? (Teil I)
Helmut Türk-Berkhan
Armut und einer Armutsgefährdung begegnet man in allen Lebensaltern, von der Armut von Geburt an bis zur Armut beim Sterben. Nach neuen Berechnungen des Paritätischen betrug die Armutsquote in Deutschland betrug bereits im Jahr 2021 16,9%, will heißen: Es gibt 14,1 Millionen arme Menschen in Deutschland. In einer mehrteiligen Reihe will der isw Gast-Autor die Thematik Armut am Beispiel des Bundeslandes Bayern aufgreifen und die Ergebnisse diverser Recherchen darstellen. Eine Person gilt dann als armutsgefährdet, wenn ihr Äquivalenzeinkommen die Armutsgefährdungsschwelle unterschreitet. In Bayern lag 2021 die Armutsgefährdungsschwelle bei 12,6%. das entspricht einem verfügbaren Einkommen eines Einpersonenhaushalts von 1236 €.
Es gibt Armut in Bayern - in mehreren Teilbereichen nimmt sie zu und verfestigt sich. Diese wirft grundsätzlich die Frage auf, ob ein Auseinanderdriften weiter stillschweigend hinzunehmen sei, oder welche Initiativen es gibt bzw. bedarf, die Fragen von Armut , Reichtum und Verteilungsgerechtigkeit auch in Bayern mit Nachdruck aufzugreifen.
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Verspätung: Klimafreundliche Bahn kommt 40 Jahre später
Leo Mayer
Die Deutsche Bahn will nach eigenen Vorstellungen dem Schweizer Vorbild folgen und einen landesweiten Takt, den sog. Deutschlandtakt, bis 2030 realisieren. Danach sollen 30 bis 60 Minuten Züge in alle Richtungen fahren und auch ein pünktliches Ankommen soll gesichert sein.. Die Ampelparteien bekräftigten 2021 im Koalitionsvertrag die Umsetzung eines Masterplans, um insbesondere die Verkehrsleistung im Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und den Schienengüterverkehr im gleichen Zeitraum auf 25 Prozent zu steigern. Ausgerechnet unter Regierungsbeteiligung der Grünen platzt das Regierungsversprechen: Der für Schienenverkehr zuständige FDP-Staatssekretär erklärt das Projekt Deutschlandtakt zum Jahrhundertprojekt in den nächsten 50 Jahren, also 40 Jahre später als von der Ampel-Regierung in 2021 angekündigt.
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Medienkritik als Gesellschaftskritik - Eine Einleitung (1. Teil)
Mandy Tröger
Internet und Digitalisierung haben die Nachrichtenverbreitung und die Medienlandschaft radikal verändert. Dabei ist Medienkritik so alt wie die Medien selbst. Schon Sokrates und Platon diskutierten vor etwa 2.500 Jahren über den Einfluss der Schrift auf unser Gedächtnis.
In einer mehrteiligen Reihe analysiert die isw-Autorin mit ihrem Autoren-Kollegen die aktuell in vielen Formen zu beobachtende zentrale Medienkritik. Dabei berücksichtigen die Analysen insbesondere die Kontroversen etwa um die Glaubwürdigkeit der Medienberichterstattung sowie die einseitige politische Instrumentalisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Entscheidend für eine fundierte Medienkritik sind nach Auffassung der AutorInnen die zugrundeliegenden Annahmen und deren Perspektiven. Sie stellen die Frage, ob bei Medienkritik die Medienstrukturen oder die Menschen, die in diesen arbeiten, im Fokus der Kritik stehen.
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Report 132
Geldpolitische Illusionen. Zentralbanken und die Inflation
ab 13. April 2023 lieferbar
Nach Jahren niedrigster Zinsen, Null- und Negativzinsen vollziehen wichtige Zentralbanken eine Wende hin zu höheren Zinsen mit der Begründung, so die bisher nicht gelungene Bekämpfung der Inflation jetzt erreichen zu können.
Der Autor erörtert die Fragen:
- Kann eine Zentralbank die zirkulierende Geldmenge und das Zinsniveau auf den Märkten steuern, was eine erste Voraussetzung wäre, um weitergehende Ziele erreichen zu können?
- Wie ist das Wechselspiel zwischen der monetären und der güterwirtschaftlichen Sphäre und welche Rolle kommt dabei der Zentralbank zu?
- Kann diese mit ihren geldpolitischen Instrumenten gewollte Wirkungen in der Produktion – Wirtschaftswachstum, Preise, Beschäftigung, außenwirtschaftliche Effekte – erreichen?
- Agieren die Notenbanken souverän oder reagieren sie vor allem auf Prozesse, die unabhängig von ihnen ablaufen?
- Wie ist der Zusammenhang zwischen der umlaufenden Geldmenge, den Preisen und den Zinsen?
- Können hohe Zinsen, wie weit und breit behauptet wird, die Inflation brechen?
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wirtschaftsinfo 62
Bilanz 2022
ab 9. März 2023 lieferbar
In 9 Einzelkapiteln – Inflation, Wachstum/Konjunktur, Arbeitslosigkeit/Beschäftigung, Digitalisierung, Arbeitsproduktivität, Ökologie, Außenhandel, Gewinne/Dividenden, Renten – untersuchen die Autoren, wie sich die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation im Krisen- und Kriegsjahr 2022 entwickelt hat.
Außerdem:
Deutschland abhängig von China? Stimmt so nicht!
Autoindustrie: Transformation by Desaster!
Westliche Sanktionspolitik gegenüber Russland – Reaktionen und Gegensanktionen
Analyse der Geldpolitik
Anschaulich aufbereitet mit zahlreichen Grafiken. Eine Fülle von Fakten & Argumenten für die Diskussion in Betrieb, Gewerkschaft und Gesellschaft.
Autoren:
- Joachim Becker (Professor für Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien)
- Franz Garnreiter (Dipl. Volkswirt, Mitglied der isw-Redaktion)
- Stefan Krull (Koordinator des Gesprächskreises Zukunft "Auto Umwelt Mobilität" der Rosa-Luxemburg-Stiftung u. aktiv in der Attac AG ArbeitFairTeilen, ehem. Betriebsrat der VW AG)
- Klaus Müller (Wirtschaftswissenschaftler, Politische Ökonomie)
- Wolfgang Müller (China-Experte und gewerkschaftlich orientierter Publizist)
- Willy Sabautzki (Diplom-Soziologe, isw-Redaktionsleitung)
- Michael Schwan (International Comparative Political Economy and Economic Sociology)
- Markus Schwarzbach (Referent für Betriebsratsseminare, Sachverständiger für Betriebsräte)
- Helmut Türk-Berkhahn (Sozialarbeiter, beruflicher Themenschwerpunkt: Existenzsicherung von Menschen
- Tobias Weißert(Experte Rentenfragen, Langjähriger Gewerkschafter, Betriebsrat, Mitglied von Klartext e.V.)
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spezial 36
Wirtschaftskrieg, Gaskrise, Inflation
Die Inflation in Deutschland springt in nie dagewesener Geschwindigkeit auf eine nie dagewesene Höhe. Die blitzartigen Preissteigerungen von Konsumgütern für den privaten Verbrauch in der jüngsten Vergangenheit sind Ausdruck einer sich verändernden Dynamik des globalisierten kapitalistischen Weltsystems auch mit einem starken Impuls auf die Abläufe der hiesigen Wirtschaft. Dabei spielt ganz besonders das sich verschiebende Anbieter-Nachfrager-Machtverhältnis auf dem Markt der Energieträger eine wesentliche Rolle. Der Energieträgermarkt hat sich zum Schauplatz eines Wirtschaftskrieges um die Ressource Erdgas mit scheinbar unversöhnlichen Akteuren entwickelt, der die gesamte Menschheit an den Rand eines weltweit ausartenden Kriegszustandes drängen kann. Der Autor Franz Garnreiter analysiert die Zusammenhänge dieses Geschehens und wirft einen Blick hinter die ökonomischen Kulissen und auf die ökonomischen Folgerungen.
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report 131
Klima-Imperialismus
Der vorliegende Report beinhaltet die Referate des 28. isw-forums, das im September 2022 in München stattfand.
Uli Brand belegt, dass sich der Globale Norden nach wie vor an den ökologischen und sozialen Ressourcen des Globalen Südens bedient. Der Autor führt einen Nachweis, was das im Nord-Süd-Verhältnis bedeutet und wie sich ein Zusammenhang zwischen imperialer Lebensweise und der Situation im Süden erklären lässt.
Klimaimperialismus, Kolonialismus und Greenwashing – was bedeutet die Auslagerung von (vermeintlichen) Klimaschutzmaßnahmen auf den globalen Süden? Anhand ihrer Recherchen in Indonesien beschreibt Kathrin Hartmann, wie gewalttätig der Grüne Kolonialismus ist und wie Klima- und Naturschutz Menschenrechte verletzen.
Kerem Schamberger beleuchtet die Zusammenhänge von Klima und Flucht. Die Fluchtursache Klimakatastrophe ist einem System geschuldet, das auf immer mehr Wachstum und Profit setzt und die Welt dadurch unbewohnbar macht.
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report 130
China und seine Rolle in einer multipolaren Weltordnung
Durch den Aufstieg Chinas und dessen Bemühen um vielfältige Kooperationen zur Gestaltung einer fairen Globalisierung scheint der zögerliche multipolare Trend der 80er Jahre in Richtung der Gestaltung einer multipolaren Weltordnung an politischem Stellenwert zu gewinnen. Der verfügbare Report enthält eine Analyse, die sich In der Hauptsache mit der Frage von Monopolarität versus der Multipolarität auseinandersetzt. Es geht darum, ob die vom Westen betonte geopolitischen Hegemonie auf der Grundlage westlicher Wertesysteme in ihrer universellen Bedeutung und Gewaltbereitschaft aufrechterhalten bleibt. In einer neu entstehenden Weltordnung bleibt das Streben nach einer multipolaren Win-Win-Situation der Gradmesser für die weitere Entwicklung der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung Chinas. Im Report werden die Grundlagen der als historisch einmalig geltenden Wirtschaftsentwicklung Chinas aufgezeigt, die sich aus der grundsätzlich anderen Herangehensweise einer anders organisierten Gesellschaftsform ergibt. Ein besonderes Augenmerk richtet sich auf die sich verschärfende Rivalität der USA gegen China, die sowohl die US-Politik als auch die Weltpolitik für die nächsten Jahre und Jahrzehnte bestimmen werden. Ausführlich wird auch die Rolle Chinas und dessen beanspruchte Position der Neutralität im anhaltenden Ukrainekrieg erläutert, ebenso die damit einhergehenden Sino-Afrikanischen und Sino-Amerikanischen Beziehungen.
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