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Westliche Sanktionspolitik gegenüber Russland – Reaktionen und Gegensanktionen
Mittwoch, 22. März 2023, 19:00 Uhr
Schwanthalerstr. 80, EineWeltHaus München, Großer SaaL
Prof. Joachim Becker, Wirtschaftsuniversität Wien, Gast-Autor
Um Einfluss-Sphären im post-sowjetischen Raum zwischen den USA und der EU einerseits und Russland andererseits ist ein eskalierender Konflikt entstanden. Die Sanktionspolitik hat 2022 eine neue Qualität mit den Sanktionspaketen gegen Russland gewonnen.
Die Chancen, unter Einbeziehung Russlands eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung zu schaffen, wurden durch die NATO-Erweiterungspolitik der USA, die eine US-zentrierte unipolare Ordnung zementieren wollten, in den 1990er Jahre schrittweise zunichte gemacht.
Die offensive Ausweitung der Einfluss-Sphäre der EU und der USA gab im russischen Establishment VertreterInnen eines imperialen Nationalismus Auftrieb.
Mit Kriegsbeginn hat sich eine Debatte um Sanktionen entsponnen. Aus friedenspolitischen Positionen wurden auf Hightech-Exporte und sehr enge Finanzsanktionen mit zeitlicher Begrenzung auf den militärischen Konflikt ins Spiel gebracht. Solche friedenspolitischen Sanktionen würden auf eine Schwächung der militärischen Kapazitäten und rüstungswirtschaftlichen Kapazitäten gerichtet sein und gleichzeitig einen Anreiz zur Konfliktbeendigung beinhalten. Dem gegenüber stehen geopolitische Sanktionen, die sehr breit angelegt, auf eine Ausschaltung Russlands als internationalem Akteur ausgerichtet und unbefristet sind.
Der Autor des gleichnamigen Beitrags in isw-wirtschaftsinfo 62 (März 2023) beleuchtet in seinem Gesprächs-Dialog die Kernfragen: Welche geopolitischen Hintergründe und Konsequenzen hat die westliche Sanktionspolitik , welche Rolle spielen Sanktionen für eine Deeskalation des Krieges und welche Auswirkungen haben diese Sanktionen auf die Länder des globalen Südens.
Marxistische Studienwoche 2023
Die Marxistische Studienwoche 2023 mit dem Arbeitstitel Multiple Krise? Zuspitzung, Bearbeitung, Gegenkräfte“ wird von Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, der Heinz Jung-Stiftung und dem ISW München vom 07. bis zum 10. August 2023 im Haus der Jugend in Frankfurt/Main ausgetragen. Sie richtet sich vornehmlich an Studierende und junge Aktive. Neben Vorträgen und Diskussionsrunden werden vertiefende Workshops und ein kulturelles Rahmenprogramm angeboten. Der Begriff „Multiple Krise“ wird inzwischen von unterschiedlichsten Akteuren verwendet. Verloren gehen dabei oft die Ausgangspunkte dieser Krise(n): die Transformationsprozesse des Kapitalismus. Dem wollen wir uns auf mindestens drei Wegen annähern: 1. Analyse der Zuspitzung kapitalistisch bedingter Krisen und ihre inneren Zusammenhänge, 2. Welche systemstabilisierenden Bewältigungsstrategien werden diskutiert und kommen zur Anwendung, 3. Erörterung, inwiefern progressive gesellschaftliche Gegenkräfte in Stellung gebracht werden können.
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Kommentare und Beiträge
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Der Zusammenbruch der alten Ordnung
Redaktion German-Foreign-Policy
Der im Vorfeld der sog. Münchener Sicherheitskonferenz veröffentlichte Munich Security Report bringt zum Ausdruck, dass der Ukraine-Krieg als Teil des großen Machtkampfs gegen bzw. für die vom Westen dominierte Weltordnung einzuschätzen ist. Der Globale Süden beginnt, sich westlicher Kontrolle zu entziehen. Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz plädieren für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Globalen Südens. Laut dem Munich Security Report müsse man sich endlich der Tatsache stellen, dass immer noch kein einziges Land Afrikas und Lateinamerikas – sowie kaum ein Land Asiens – die westliche Sanktionspolitik gegen Russland unterstütze. Auf den ersten Blick fokussiert die Konferenz vor allem mit dem Ukraine-Krieg, aber laut Angaben der Veranstalter geht es im Kern um den Machtkampf zwischen den Staaten, die die alte, vom Westen dominierte Weltordnung verteidigen – sie wird im Westen gern als angeblich „regelbasierte“ Ordnung gepriesen –, gegen andere, die die westliche Dominanz abschütteln wollen.
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Ausgestorben! Zu viel Panzer, zu wenig Hirn.
Fred Schmid
Die Entscheidung Kanzler Scholz`, 14 Leopard-2-Panzer in den Ukraine-Krieg zu schicken, beflügelte die Phantasie der Rheinmetall-Aktionäre und katapultierte die Aktie auf ein neues Allzeithoch. Rheinmetall ist zusammen mit Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) der Fabrikant des feuerspeienden 62-Tonnen-Ungetüms. Der Kurs der Rheinmetall-Aktie stieg von 85 zu Jahresbeginn 2022 auf 190 zum Jahresende (Schützenpanzer) und auf 230 nach dem Kampfpanzerbeschluss; eine Steigerung um knapp 125 Prozent bzw. 142 Prozent. Der Konzern fabriziert und liefert fast alles, was im Ukrainekrieg auf den Schlachtfeldern zum Töten gebraucht wird: Panzer, Kanonen und Munition. In allen drei Sparten gibt es Liefer-Engpässe, weshalb der Konzern seine Kapazitäten zügig erweitern will, in Deutschland und im Ausland. Mit der russischen Invasion in die Ukraine und den Waffenlieferungen der NATO-Staaten in das Kriegsgebiet, dem 100-Milliarden „Sondervermögen“ und den Aufrüstungsschritten anderer Staaten der Kriegsallianz wird es ein Super-Plus-Zyklus mit entsprechenden Profiten.
Die politischen Haupttreiber für immer mehr und brisantere Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet sind hierzulande die alten und neuen Kalten Krieger in der Union, aber auch in der Ampel mit der FDP und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie den Oliv-Grünen Anton Hofreiter und Annalena Baerbock; letztere wähnt sich nach eigenen Worten bereits „im Krieg mit Russland“.
Profiteure des Krieges sind primär die Eigner US-amerikanischer, deutscher und europäischer Rüstungskonzerne, allen voran US-amerikanische Finanzinvestoren. Sie dominieren, mit den Vermögensverwaltern BlackRock und Vanguard an der Spitze, die größten US-Waffenschmieden: Lockheed Martin, Raytheon, Boeing, Northrop Grumman, General Dynamics.
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Profite der Ölmultis auf Rekordniveau: über 200 Milliarden im Jahr 2022
Leo Mayer
Die Ölkonzerne führen im Krisenjahr die Profitpyramide an. Ihre Gewinne sind im vergangenen Jahr regelrecht explodiert. Sie zählen zu den Gewinnern des Krieges um die Ukraine und des Wirtschaftskrieges gegen Russland.
Ganz oben rangiert die ExxonMobil mit seinem höchsten Allzeit-Verdienst dank der gestiegenen Ölpreise, mit größerem Abstand gefolgt von Shell mit einem neuen Rekord-Gewinn.
Den dritten Rangplatz nimmt Chevron ein. Die hohen Preise für Öl und Erdgas haben Chevron 2022 den höchsten Gewinn seiner Geschichte beschert.
An vierter Stelle steht überraschenderweise die norwegische Equinor (ehemals Statoil, die vom EU-Gasboykott für russische Gas und der Sprengung von Nordstream profitiert.
Der britische Ölmulti British Petrol BP, zu dem u.a. auch Aral und Castrol gehören, verdoppelt im Krisenjahr 2022 seinen Gewinn, als Fünftplatzierter. Rang 6 fällt dem französischen Konzern Total zu, der eines der besten Betriebsergebnisse eines französischen Unternehmens erzielt. Die Gewinne der gelisteten ersten sechs Öl-Multis sind mit über 200 Milliarden Dollar mehr als das Bruttoinlandsprodukt von halb Afrika.
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Klimaverbrecher EXXON wußte seit den 1970 Jahren um die Klimazerstörung
Leo Mayer
ForscherInnen von ExxonMobil haben seit den 1970er Jahren die derzeitige globale Erwärmung mit großer Genauigkeit vorhergesagt. Sie warnten die Unternehmens-leitung mehrmals vor dem "katastrophalen Risiko". Doch der Konzern hat diese Erkenntnisse bewusst verschleiert, die Öffentlichkeit getäuscht, Hunderte Milliarden verdient und der Menschheit Jahrzehnte geraubt, um dem Klimawandel zu begegnen. Doch nun ist ein Slogan der Klimaktivist:innen #ExxonKnew - Exxon wusste - bewiesen: Die Ölkonzerne wussten nämlich sehr wohl, dass die Kohlendioxidemissionen aus fossilen Brennstoffen zur Klimakrise führen würden. Journalistischen Recherchen der Zeitschrift Science zufolge haben die ForscherInnen von ExxonMobil seit den 1970er Jahren die derzeitige globale Erwärmung mit großer Genauigkeit vorhergesagt, sogar besser als die maßgeblichen KlimaforscherInnen.
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Medienkritik „von links“ geht eben doch!
Mandy Tröger
Medien zu kritisieren ist wie übers Wetter schimpfen – es geht (fast) immer. Jede und jeder hat eine Meinung, und alle posaunen sie heraus. Dafür gibt es vielfache Belege zu ganz vielen aktuellen, politischen und gesellschaftlichen Themen, denen sich die Medien in spezifischer Weise widmen und Kritik aus allen Richtungen auslösen. Medienkritik ist nach Auffassung der Autorin als Kommunikations-wissenschaftlerIn wichtig und gut. Sie meint, wo wir wohl hinkämen, wenn wir nicht kritisch beäugten, was Medien und ihre MacherInnen uns vorsetzen? Fundiert und genau sollte die Kritik sein; gern auch politisch – dann aber bitte transparent!
Eine Initiative, die das leistet, sei die Linke Medienakademie (LiMA) mit Sitz in Berlin. Seit 2009 fördert diese links-kritische Perspektiven auf die Medien – und in den Medien. Kritische Medienkompetenz nennt sich das. „Unser Ziel ist soziale Gerechtigkeit, und ‚ein gutes Leben für alle‘“, erzählt Helge Groß. Er gehört zu den vier Teilzeitkräften, die die LiMA am Laufen halten.“
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Die Eigentumspolitik der staatlichen Datenverwaltung. Was die Intransparenz der Bodenkonzentration in Deutschland macht.
Pheli Sommer
Im Rahmen von Erörterungen über Agrarstrukturgesetze verschiedener Bundesländer wurden in den letzten Jahren verschiedentlich Fragen aufgeworfen zu der gegebenen Intransparenz der Bodenkonzentration in Deutschland. So steht etwa die Frage im Raum, ob es bei der Landwirtschaft um das Volleigentum oder auch um sehr lang und günstige Pachtverträge als eine Form der Landkontrolle geht, oder auch, ob soll nur die Ungleichheit zwischen bestehenden Landeigentümern gemessen werden oder ist Land ungleich verteilt, weil eben viele keinen Zugang zu Landeigentum haben. Keines der Agrarstrukturgesetze wurde bisher verabschiedet.
Das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, die vermutlich Eigentum an 3000 Wohnungen als kritische Masse angehäuft haben, definiert unerwünschte Eigentümer als solche, die ein bestimmtes Vermögen angehäuft haben. Neben den großen politischen Herausforderungen ist eine der größten Barrieren dabei ,tatsächlich rechtssicher diejenigen Eigentümer zu identifizieren, welchen 3000 Wohnungen gehören. Es geht um eine gegebene Intransparenz. Dabei meint Intransparenz der Bodenkonzentration weniger die Verschleierung objektiven Wissens, sondern, dass die Repräsentationen des Bodeneigentums in Form von Registereinträgen, Statistiken, Bildern und Narrativen bestimmte Aussagen ermöglichen und andere nicht.
In Deutschland ist jemand offiziell nur dann Grundstücks-EigentümerIn, wenn die Person im Grundbuch eingetragen ist. Einsehbar ist dies, wenn das öffentliche Interesse schwerer als die Privatsphäre des Eigentümers wiegt. Das sollte hinreichend sein, um unerwünschte Konzentration festzustellen. Doch Eigentumsverhältnisse an Land bleiben aufgrund praktischer Obskurität durch rechtliche, technische und organisatorische Barrieren verborgen.
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isw auf Radio Lora: Armut und Reichtum
Gesprächs-Dialog mit dem Gast-Autor Helmut Türk-Berkhan
Von Felix Faerber am 22. Februar 2023
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wirtschaftsinfo 62
Bilanz 2022
ab 9. März 2023 lieferbar
In 9 Einzelkapiteln – Inflation, Wachstum/Konjunktur, Arbeitslosigkeit/Beschäftigung, Digitalisierung, Arbeitsproduktivität, Ökologie, Außenhandel, Gewinne/Dividenden, Renten – untersuchen die Autoren, wie sich die wirtschaftliche, soziale und ökologische Situation im Krisen- und Kriegsjahr 2022 entwickelt hat.
Außerdem:
Deutschland abhängig von China? Stimmt so nicht!
Autoindustrie: Transformation by Desaster!
Westliche Sanktionspolitik gegenüber Russland – Reaktionen und Gegensanktionen
Analyse der Geldpolitik
Anschaulich aufbereitet mit zahlreichen Grafiken. Eine Fülle von Fakten & Argumenten für die Diskussion in Betrieb, Gewerkschaft und Gesellschaft.
Autoren:
- Joachim Becker (Professor für Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien)
- Franz Garnreiter (Dipl. Volkswirt, Mitglied der isw-Redaktion)
- Stefan Krull (Koordinator des Gesprächskreises Zukunft "Auto Umwelt Mobilität" der Rosa-Luxemburg-Stiftung u. aktiv in der Attac AG ArbeitFairTeilen, ehem. Betriebsrat der VW AG)
- Klaus Müller (Wirtschaftswissenschaftler, Politische Ökonomie)
- Wolfgang Müller (China-Experte und gewerkschaftlich orientierter Publizist)
- Willy Sabautzki (Diplom-Soziologe, isw-Redaktionsleitung)
- Michael Schwan (International Comparative Political Economy and Economic Sociology)
- Markus Schwarzbach (Referent für Betriebsratsseminare, Sachverständiger für Betriebsräte)
- Helmut Türk-Berkhahn (Sozialarbeiter, beruflicher Themenschwerpunkt: Existenzsicherung von Menschen
- Tobias Weißert(Experte Rentenfragen, Langjähriger Gewerkschafter, Betriebsrat, Mitglied von Klartext e.V.)
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report 131
Klima-Imperialismus
Der vorliegende Report beinhaltet die Referate des 28. isw-forums, das im September 2022 in München stattfand.
Uli Brand belegt, dass sich der Globale Norden nach wie vor an den ökologischen und sozialen Ressourcen des Globalen Südens bedient. Der Autor führt einen Nachweis, was das im Nord-Süd-Verhältnis bedeutet und wie sich ein Zusammenhang zwischen imperialer Lebensweise und der Situation im Süden erklären lässt.
Klimaimperialismus, Kolonialismus und Greenwashing – was bedeutet die Auslagerung von (vermeintlichen) Klimaschutzmaßnahmen auf den globalen Süden? Anhand ihrer Recherchen in Indonesien beschreibt Kathrin Hartmann, wie gewalttätig der Grüne Kolonialismus ist und wie Klima- und Naturschutz Menschenrechte verletzen.
Kerem Schamberger beleuchtet die Zusammenhänge von Klima und Flucht. Die Fluchtursache Klimakatastrophe ist einem System geschuldet, das auf immer mehr Wachstum und Profit setzt und die Welt dadurch unbewohnbar macht.
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spezial 36
Wirtschaftskrieg, Gaskrise, Inflation
Die Inflation in Deutschland springt in nie dagewesener Geschwindigkeit auf eine nie dagewesene Höhe. Die blitzartigen Preissteigerungen von Konsumgütern für den privaten Verbrauch in der jüngsten Vergangenheit sind Ausdruck einer sich verändernden Dynamik des globalisierten kapitalistischen Weltsystems auch mit einem starken Impuls auf die Abläufe der hiesigen Wirtschaft. Dabei spielt ganz besonders das sich verschiebende Anbieter-Nachfrager-Machtverhältnis auf dem Markt der Energieträger eine wesentliche Rolle. Der Energieträgermarkt hat sich zum Schauplatz eines Wirtschaftskrieges um die Ressource Erdgas mit scheinbar unversöhnlichen Akteuren entwickelt, der die gesamte Menschheit an den Rand eines weltweit ausartenden Kriegszustandes drängen kann. Der Autor Franz Garnreiter analysiert die Zusammenhänge dieses Geschehens und wirft einen Blick hinter die ökonomischen Kulissen und auf die ökonomischen Folgerungen.
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report 130
China und seine Rolle in einer multipolaren Weltordnung
Durch den Aufstieg Chinas und dessen Bemühen um vielfältige Kooperationen zur Gestaltung einer fairen Globalisierung scheint der zögerliche multipolare Trend der 80er Jahre in Richtung der Gestaltung einer multipolaren Weltordnung an politischem Stellenwert zu gewinnen. Der verfügbare Report enthält eine Analyse, die sich In der Hauptsache mit der Frage von Monopolarität versus der Multipolarität auseinandersetzt. Es geht darum, ob die vom Westen betonte geopolitischen Hegemonie auf der Grundlage westlicher Wertesysteme in ihrer universellen Bedeutung und Gewaltbereitschaft aufrechterhalten bleibt. In einer neu entstehenden Weltordnung bleibt das Streben nach einer multipolaren Win-Win-Situation der Gradmesser für die weitere Entwicklung der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung Chinas. Im Report werden die Grundlagen der als historisch einmalig geltenden Wirtschaftsentwicklung Chinas aufgezeigt, die sich aus der grundsätzlich anderen Herangehensweise einer anders organisierten Gesellschaftsform ergibt. Ein besonderes Augenmerk richtet sich auf die sich verschärfende Rivalität der USA gegen China, die sowohl die US-Politik als auch die Weltpolitik für die nächsten Jahre und Jahrzehnte bestimmen werden. Ausführlich wird auch die Rolle Chinas und dessen beanspruchte Position der Neutralität im anhaltenden Ukrainekrieg erläutert, ebenso die damit einhergehenden Sino-Afrikanischen und Sino-Amerikanischen Beziehungen.
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