Neues und wieder Falsches aus Berlin: Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

© 2015 Christliches Medienmagazin pro, Flickr | CC-BY-SA

Bundesinnenminister de Maizière hat Ende April die Kriminalitätsstatistik 2016 vorgestellt. Er nutzte die Präsentation vor allem zu zwei Zwecken. Erstens sollte die Leistungsfähigkeit „seiner“ Polizei herausgestrichen werden. Zweitens sollten für die Zunahme gerade im Bereich der Gewaltkriminalität die Zuwanderer als Sündenböcke herhalten.Weiterlesen →

Die 15 Reichsten haben so viel wie das halbe Deutschland

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• Privates Geldvermögen: 5,478 Billionen Euro (3. Quartal 2016)+5,0% (zu 3. Quartal 2015)
• 154 Vermögens-Milliardäre und 19 Milliardärs-Clans
• 1.199 Millionen Geld-Millionäre (2015): +5,1%

Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: Wirtschaftsinfo 51, S. 29

Mitte Januar sorgte die Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des alljährlich in Davos tagenden Weltwirtschaftsforums (WEF) für Aufsehen und Aufregung.Weiterlesen →

Berlin hat gewonnen. Frankreich ist tief gespalten.

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© 2017 Frédéric Bisson, Flickr | CC-BY

Das europäische Kapital darf aufatmen: Frankreichs Fünfte Republik bleibt der EU erhalten. Es wird sich nichts ändern mit einem Macron. Es bleibt beim neoliberalen Kurs im Elyssee-Palast, wie ihn Sarkozy und Hollande schon so fatal asozial und rücksichtslos verfolgt haben: Jene Marschrichtung in die Austerität, die das Land und immerhin ein sattes Fünftel seiner Wählerinnen und Wähler so tief in Verzweiflung getrieben haben, dass sie der rechtsradikalen Marine Le Pen ihre Stimme gaben: Bloß raus aus diesem Selbstbedienungsladen der Reichen und Mächtigen, war deren Parole.Weiterlesen →

Trumps „größte Steuerreform der Geschichte“ – ein Geldregen für Millionäre und Konzerne

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2011 Jack Castillo, Flickr | CC-BY

Es handele sich um die „größten Steuersenkungen und die größte Steuerreform in der Geschichte“, erklärt US-Finanzminister Steven Mnuchin, als er die Trumpsche Steuerreform vorstellt. An seiner Seite Top-Wirtschaftsberater Gary Cohn. Und in der Tat: Für diese Herren, beide vormals Investmentbanker bei Goldman Sachs, wie für den Unternehmer-Milliardär Trump selbst ist dies die größte Steuersenkung.Weiterlesen →

Frankreich vor einer unerfreulichen Wahl

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Paris-2005-03-10-34 from Flickr via Wylio
© 2005 Philippe Roos, Flickr | CC-BY-SA

Widersprüchliche Gefühle nach der ersten Runde der Präsidentenwahl

Es ist alles andere als eine erfreuliche Auswahl, vor der die französischen Wähler am 7. Mai beim zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl stehen.

Wer sicher sein will, dass nicht die Anführerin des rechtsextremistischen „Front National“ (FN), Marine Le Pen, zur nächsten Staatspräsidentin Frankreichs gewählt wird, dem bleibt nach dem Ergebnis des 1. Weiterlesen →

Mal eben kurz bombardieren. Der US-Präsident versprüht sein Gift

Bearb-Stachus-05-Kundgebung gegen US-Angriff auf Syrien am 7 April 2017_von Alex-lintension

Bearb-Stachus-05-Kundgebung gegen US-Angriff auf Syrien am 7 April 2017_von Alex-lintensionDonald Trump hat ein feines Näschen: Er riecht sofort den Unterschied zwischen Sarin und Chlorgas. Ersteres ist verboten und wurde auf Anregung Moskaus unter Aufsicht der UN spätestens 2014 vernichtet. Letzteres gibt es in Syrien wie überall auf der Welt zuhauf, weil es nicht verboten ist, da es auch zu zivilen Zwecken genutzt wird.Weiterlesen →

Deutsche Klimapolitik – Verantwortungslosigkeit und totales Versagen

Vor zwei Wochen veröffentlichte das Umweltbundesamt (UBA) den vorläufigen Bericht über die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2016. Während die Bundesregierung penetrantes Selbstlob als angebliche Klimaschutz-Vorkämpferin betreibt, verzeichnet das UBA (dem Umweltministerium zugeordnet) sogar einen Anstieg des Klimagasausstoßes: von 902 im Vorjahr auf 906 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in 2016 (CO2-Äquivalente: Methan und die weiteren Treibhausgase werden hinsichtlich ihrer Wirkung wie Kohlendioxidmengen bewertet und mit diesem Haupt-Klimagas addiert).… Weiterlesen →

Deutschland 2017: Gute Konjunktur trotz schlechter Politik?!

Pünktlich zu Frühjahrsanfang schlagen die „Fünf Weisen“, der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), den Ton an, nach dem im kommenden Jahr zur Konjunkturentwicklung gesungen werden soll. Der erste Satz ihrer diesjährigen Prognose lautet: „Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzt sich weiter fort.Weiterlesen →

Facebook-Sperre für de Maizière?

Fake News verunsichern das Land. Im Innenministerium wird überlegt, ein Abwehrzentrum gegen Desinformation einzurichten. Facebook will mit Faktencheckern vorgehen und inkriminierte Meldungen mit einem Warnhinweis versehen. CDU und CSU fordern in einem Positionspapier, dass „alle Nutzer, die mit Fake News konfrontiert worden sind“, über „ihre Richtigstellung obligatorisch informiert werden“.… Weiterlesen →