Berlin hat gewonnen. Frankreich ist tief gespalten.

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© 2017 Frédéric Bisson, Flickr | CC-BY

Das europäische Kapital darf aufatmen: Frankreichs Fünfte Republik bleibt der EU erhalten. Es wird sich nichts ändern mit einem Macron. Es bleibt beim neoliberalen Kurs im Elyssee-Palast, wie ihn Sarkozy und Hollande schon so fatal asozial und rücksichtslos verfolgt haben: Jene Marschrichtung in die Austerität, die das Land und immerhin ein sattes Fünftel seiner Wählerinnen und Wähler so tief in Verzweiflung getrieben haben, dass sie der rechtsradikalen Marine Le Pen ihre Stimme gaben: Bloß raus aus diesem Selbstbedienungsladen der Reichen und Mächtigen, war deren Parole.Weiterlesen →

Trumps „größte Steuerreform der Geschichte“ – ein Geldregen für Millionäre und Konzerne

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2011 Jack Castillo, Flickr | CC-BY

Es handele sich um die „größten Steuersenkungen und die größte Steuerreform in der Geschichte“, erklärt US-Finanzminister Steven Mnuchin, als er die Trumpsche Steuerreform vorstellt. An seiner Seite Top-Wirtschaftsberater Gary Cohn. Und in der Tat: Für diese Herren, beide vormals Investmentbanker bei Goldman Sachs, wie für den Unternehmer-Milliardär Trump selbst ist dies die größte Steuersenkung.Weiterlesen →

Frankreich vor einer unerfreulichen Wahl

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© 2005 Philippe Roos, Flickr | CC-BY-SA

Widersprüchliche Gefühle nach der ersten Runde der Präsidentenwahl

Es ist alles andere als eine erfreuliche Auswahl, vor der die französischen Wähler am 7. Mai beim zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl stehen.

Wer sicher sein will, dass nicht die Anführerin des rechtsextremistischen „Front National“ (FN), Marine Le Pen, zur nächsten Staatspräsidentin Frankreichs gewählt wird, dem bleibt nach dem Ergebnis des 1. Weiterlesen →

Mal eben kurz bombardieren. Der US-Präsident versprüht sein Gift

Bearb-Stachus-05-Kundgebung gegen US-Angriff auf Syrien am 7 April 2017_von Alex-lintension

Bearb-Stachus-05-Kundgebung gegen US-Angriff auf Syrien am 7 April 2017_von Alex-lintensionDonald Trump hat ein feines Näschen: Er riecht sofort den Unterschied zwischen Sarin und Chlorgas. Ersteres ist verboten und wurde auf Anregung Moskaus unter Aufsicht der UN spätestens 2014 vernichtet. Letzteres gibt es in Syrien wie überall auf der Welt zuhauf, weil es nicht verboten ist, da es auch zu zivilen Zwecken genutzt wird.Weiterlesen →

Deutsche Klimapolitik – Verantwortungslosigkeit und totales Versagen

Vor zwei Wochen veröffentlichte das Umweltbundesamt (UBA) den vorläufigen Bericht über die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2016. Während die Bundesregierung penetrantes Selbstlob als angebliche Klimaschutz-Vorkämpferin betreibt, verzeichnet das UBA (dem Umweltministerium zugeordnet) sogar einen Anstieg des Klimagasausstoßes: von 902 im Vorjahr auf 906 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in 2016 (CO2-Äquivalente: Methan und die weiteren Treibhausgase werden hinsichtlich ihrer Wirkung wie Kohlendioxidmengen bewertet und mit diesem Haupt-Klimagas addiert).… Weiterlesen →

Deutschland 2017: Gute Konjunktur trotz schlechter Politik?!

Pünktlich zu Frühjahrsanfang schlagen die „Fünf Weisen“, der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), den Ton an, nach dem im kommenden Jahr zur Konjunkturentwicklung gesungen werden soll. Der erste Satz ihrer diesjährigen Prognose lautet: „Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzt sich weiter fort.Weiterlesen →

Facebook-Sperre für de Maizière?

Fake News verunsichern das Land. Im Innenministerium wird überlegt, ein Abwehrzentrum gegen Desinformation einzurichten. Facebook will mit Faktencheckern vorgehen und inkriminierte Meldungen mit einem Warnhinweis versehen. CDU und CSU fordern in einem Positionspapier, dass „alle Nutzer, die mit Fake News konfrontiert worden sind“, über „ihre Richtigstellung obligatorisch informiert werden“.… Weiterlesen →

Nebelkerze „AKP-Auftrittsverbot“ in Deutschland

Quelle: 2016 | kremlin.ru
Quelle: 2016 | kremlin.ru

Ist uns eigentlich bewusst, dass die tagelange Debatte um ein Auftrittsverbot für AKP-Politiker in Deutschland von der Bundesregierung als Nebelkerze benutzt wird? Um gezielt von der eigenen deutschen Mitverantwortung beim Aufbau einer Diktatur in Ankara abzulenken. Schön hauen „wir“ auf „die Türken“ ein, die nichts von Demokratie verstehen, Frauenrechte missachten, Oppositionelle einsperren und alles was ihnen nicht passt mit dem Terror-Bannstrahl belegen.… Weiterlesen →

Entzaubertes „Jobwunder“

Ein „Jobwunder“ habe sie bewirkt, Schröders „Agenda 2010“, die er von 2003 bis 2005 mit der rot-grünen Mehrheit durch den Bundestag jagte. In der Tat gibt es heute mehr Erwerbstätige als im Jahr 2000 und weit weniger Arbeitslose als zur Jahrhundertwende.Weiterlesen →