report 96

Kapitalismus und Demokratie streben immer weiter auseinander. Die “Märkte” erzwingen eine Politik, die sich “nach den Wünschen der Anleger” richtet, so der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer. Bundeskanzlerin Merkel hat das so übersetzt, dass die Politik “marktkonform” zu geschehen hat. Die Imperative von US-Präsident Lincoln von 1863: Demokratie sei “Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk”, gelten längst nicht mehr. Aus der “Volksherrschaft” wurde ein Regeln-Verfahren, in dem die Eliten von Kapital und Politik, von Medien und Kultur die Regeln für Politik und Ökonomie vorgeben. Frank Schirrmacher, Mit-Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, spricht von einem “Kurssturz des Republikanischen”. Der britische Soziologe Colin Crouch von “Postdemokratie”, wo “sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurückentwickeln, die typisch war für vordemokratische Zeiten: der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert”.

Die Alternative zu dieser Entwicklung – Kapitalismus ohne Demokratie – wäre und muss sein: Demokratie ohne Kapitalismus.

Der isw-Report untersucht diese Fragen: Woher rühren und was sind die Prinzipien der “bürgerlichen Demokratie”? Welche gravierenden Verschlechterungen hat der Wandel zum Neoliberalismus gebracht? Wieso schicken sich die “Subalternen”, die unterlegenen Klassen, in ein Regime, das ihnen ständig schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen vorsetzt? Wer setzt sich zur Wehr, welche Gruppen bilden die Protestbewegung global und in Deutschland? Was nötig ist, um eine wirkliche Demokratie herzustellen – nämlich die Demokratisierung der Wirtschaft. Wie kann eine Wirtschaftsdemokratie der Zukunft aussehen – was lernen wir aus den Versuchen der Vergangenheit? Und schließlich: Widerstand als zentrale Kategorie der Kämpfe der nächsten Phase. Gegen die wachsenden Zumutungen und Ungeheuerlichkeiten des neoliberalen Systems müssen alle Formen des “legitimen” Protests eingesetzt werden wie auch die des zivilen Ungehorsams, wie er beispielhaft von der Blockupy-Bewegung praktiziert wird. Dieser Widerstand gegen den Neoliberalismus wird als Transformationsstrategie hin zu einer neuen Gesellschaft der sozialen und ökonomischen Solidarität geschildert, deren Strukturen einer denkbaren Zukunft gegenüber dem tödlichen Modell des Neoliberalismus dargestellt werden.