report 82

Gegen die Forderungen nach einer neuen, demokratischen Verfassung der Finanzmärkte haben die Verfechter kapitalistischer Finanz- und Realwirtschaft stets ins Feld geführt, die nichtzu leugnenden Übel des Status Quo seien durch kluge und zupackende Regulierungsvorschriften zu beheben. 2010 sollte das Jahr dieser epochalen Regulierung sein. In den USA, in der EU, in Deutschland und dann global mit “Basel III” sollte eine neue Finanzstruktur gezimmert werden, die angeblich zukünftige Finanz- und Wirtschaftskrisen weitgehend verhindern würden.

In der vorliegenden Arbeit werden die theoretischen Grundlagen der Regulierungskonzeption und die praktischen Ergebnisse erörtert. Wir gehen aus von der Marxschen Erkenntnis, dass nicht das Fieber die Ursache der Krankheit ist, sondern ihr deutlichstes Symptom. So ist auch nicht die Dominanz der Finanzmärkte der Grund für die Krise, sondern diese Dominanz ist die Folge des Krisengefüges Kapitalismus. Einen “gesunden” Kapitalismus kann es nicht geben. Die detaillierte Analyse der neuen Regulationsvorschriften führt zu dem Urteil: Der Countdown zur nächsten Krise hat begonnen.

In seinem Essay “Rating-Agenturen: ‘Ein zutiefst korruptes System’ als Bewertungsinstanz für das Finanzsystem?” beleuchtet Werner Rügemer die Praktiken der Rating-Agenturen. Fazit: “Die Rating-Agenturen sind mit den mächtigen Finanzakteuren verfilzt und heizen die Spekulation an. Es nützt nichts, sie besser zu regulieren.”

Nach den Berechnungen der Spiegel-Dokumentation belaufen sich die Schäden der “Finanzmarkt-Krise” auf rund 15 Billionen = 15.000 Milliarden Dollar. Mehr als ein Viertel der gesamten Jahreswirtschaftsleistung der ganzen Welt, mehr als das 35fache des Jahreshaushalts der Bundesrepublik Deutschland wurden von staatlichen Kapitalhilfen, Garantien und Konjunkturprogrammen verschlungen, damit die Pleite-Zocker an den Finanzmärkten ausgelöst und die Wachstumsdellen bearbeitet werden konnten. Als die Krise heftig hochkochte, erklärte der damalige deutsche Finanzminister Steinbrück, bei den Kapitalmärkten handele es sich um ein “öffentliches Gut”. Die Konsequenz, dieses öffentliche Gut dann auch unter öffentlich-demokratische Kontrolle zu stellen, zog er aber keineswegs. Er wollte nur etwas mehr an staatlicher Mitsprache im Finanzsektor ankündigen.

Das isw hat in zahlreichen Arbeiten die Notwendigkeit erläutert, dass die Banken verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle gestellt werden müssen und dazu konkrete Schritte vorgeschlagen. (vgl. isw-Report 79: Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung. Zu einer solidarischen Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.) Als wesentliche Bedingungen für einen demokratischen Finanzsektor haben wir aufgeführt: 1) Als alleinige Tätigkeiten für Banken werden die Kreditvergabe, die Verwaltung der Sparguthaben und die Führung der Kundenkonten festgelegt. 2) Spekulation, Eigengeschäfte sind den Banken untersagt. Kredite können nur in Höhe des Eigenkapitals und der Einlagen ausgegeben werden. 3) Das Monopol der Geldschöpfung hat die Zentralbank inne. Diese stellt der Regierung und den Banken das von ihr geschöpfte Geld zu. Die Zentralbank, die mit ihren Entscheidungen die Richtung der wirtschaftlich-gesellschaftlichen Entwicklung festlegt, muss demokratisch organisiert sein, d.h. in ihr haben die Vertreter der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen das letzte Wort. 4) Ebenso müssen in den einzelnen Banken, wo u.a. über die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Privatpersonen entschieden wird, die Prinzipien der demokratischen Mitbestimmung gelten. In einem Diskussionspapier (“Den Bankensektor neu ordnen – und mit der Vergesellschaftung beginnen”) hat ein Arbeitskreis der Bundestagsfraktion der Linken jüngst ähnliche und weitere Vorstellungen entwickelt.

Gegen die Forderungen nach einer neuen, demokratischen Verfassung der Finanzmärkte haben die Verfechter kapitalistischer Finanz- und Realwirtschaft stets ins Feld geführt, die nicht zu leugnenden Übel des Status Quo seien durch kluge und zupackende Regulierungsvorschriften zu beheben. 2010 sollte das Jahr dieser epochalen Regulierung sein. In den USA, in der EU, in Deutschland und dann global mit “Basel III” sollte eine neue Finanzstruktur gezimmert werden, die angeblich zukünftige Finanz- und Wirtschaftskrisen weitgehend verhindern würden. In der vorliegenden Arbeit werden die theoretischen Grundlagen der Regulierungskonzeption und die praktischen Ergebnisse erörtert. Wir gehen aus von der Marxsche Erkenntnis, dass nicht das Fieber die Ursache der Krankheit ist, sondern ihr deutlichstes Symptom. So ist auch nicht die Dominanz der Finanzmärkte der Grund für die Krise, sondern diese Dominanz ist die Folge des Krisengefüges Kapitalismus. Einen “gesunden” Kapitalismus kann es nicht geben. Die detaillierte Analyse der neuen Regulationsvorschriften führt zu dem Urteil: Der Countdown zur nächsten Krise hat begonnen.