report 49

Die USA sind in einer schweren Rezession die auf Europa und alle übrigen Wirtschaftsräume übergegriffen hat. Diese globale Krise ist durch die Anschläge des 11.9.2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington auf schreckliche Weise dokumentiert und gleichzeitig beschleunigt worden.

Im vorliegenden report gehen wir den Zusammenhängen von Krise, Terror und “Krieg gegen den Terror” nach.

In “Wirtschaftskrise des globalisierten Kapitalismus” entwickeln Leo Mayer und Fred Schmid, dass die Globalisierung sich hauptsächlich im Rahmen der Triade USA-EU-Japan vollziehe. Vor allem im transatlantischen Raum – USA/EU – entstehe eine gegenseitige Verflechtung und Durchdringung des Kapitals, die jede Rückkehr zu Autarkie und Protektionismus verbiete. Die Entwicklung zu einem integrierten Weltmarkt würde weiter vorangetrieben. Aus der zunehmenden Vernetzung des globalen Kapitalismus über Finanzmärkte, Außenhandel und Dirketinvestitionen resultiere ein konjunktureller Gleichlauf der Weltwirtschaft.

James K. Galbraith, der Nestor der “Links-Keynesianer” der USA, verlangt, dass die USA ihre Wirtschaftspolitik prinzipiell ändern müssen, wenn sie die Lasten von Krise, Krieg und Verschuldung meistern wollen. Richard D. Wolff, einer der profilierten marxistischen Ökonomen der USA, führt aus, dass Weltwirtschaftskrise und Terror dazu aufrufen, die marxistische Antwort auf die Tagesordnung zu setzen: das Profit- und Lohnsystem zu überwinden.

Conrad Schuhler sieht im “Krieg gegen den Terror” den Versuch der USA und ihrer Partner, die in die Kritik geratene Globalisierung mit einer neuen Legitimation zu versehen. Jeder Gegner werde nun als Feind eines globalen Entwurfs der Moderne gebrandmarkt. Unter dem Deckmantel eines “Kriegs gegen den Terror” werde ein globales System der militärischen Kontrolle eingeführt, das in den Industrieländern unter dem Stichwort “Innere Sicherheit” mit einem umfassenden Programm der Überwachung ergänzt werde. Die globale und nationale Aufrüstung der Gewaltapparate dokumentiere, dass sich die Strategen der kapitalistischen Globalisierung nicht mehr länger auf zivilgesellschaftlichen Diskurs und Konsens verlassen wollen.

Michael Wendl fragt nach den “endogenen” Gründen für Konjunktur und Krise. Als entscheidend für den Konjunkturverlauf sieht er nicht die realwirtschaftliche Akkumulation, die These der “Neoklassiker” – sondern die Entwicklung der effektiven Nachfrage an. Von der Bundesregierung erwartet der Autor keine Einsicht – als frühere Linke und eifrige Konvertiten kämen sie von der neuen “Weltreligion” der Neoklassik nicht los.

Franz Garnreiter bescheinigt dem Kapitalismus der Bundesrepublik eine “chronische Nachfrageschwäche” und steigende Krisenanfälligkeit. Durch die Einführung der Informationstechnologie sei eine Erhöhung der Kapitalproduktivität entstanden, was bedeute, dass der Sachanlagenbedarf pro Produktionseinheit sinke. Auch die Nachfrage nach Konsumgütern gehe zurück, da sich die Einkommensverteilung immer mehr polarisiere. Reiche, deren Konsumquote niedriger sei, erhielten immer mehr, die übrigen relativ immer weniger. Die Folge sei eine Erhöhung der Geldvermögen, was sich vor allem in der Aufblähung der spekulativen Anlagen niederschlage.

So verschieden die Ausgangspunkte und Themen der Autoren auch sind, sie laufen auf die beunruhigende Quintessenz hinaus, dass wir es mit einem krisenhaften Kapitalismus zu tun haben, der seine globale Herrschaft eben wegen seiner Krisen und Katastrophen in Zukunft noch mehr mit Krieg und Repression durchsetzen will. Wir denken, dass es an der Zeit ist, Alternativen und Gegenstrategien zu erörtern und weiter zu entwickeln. Zunächst legen wir diesen Befund vor. Wir würden uns freuen, wenn LeserInnen uns ihre Meinungen mitteilen – Kritik, Zustimmung oder weiterführende Gedanken.