report 57

Der EU-“Frühjahrsgipfel” 2004 machte Druck: Die EU läuft Gefahr, ihr “ehrgeiziges Ziel zu verfehlen”, die EU zum “wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen” – Eine beschleunigte Umsetzung der “Lissabon-Agenda” und deren “strengere Überwachung” durch die EU soll Abhilfe schaffen – was verbirgt sich dahinter? – Wenn in EU-Texten von der “Erhöhung der Beschäftigungsquoten” die Rede ist, ist das nicht gleichbedeutend mit Abbau der Arbeitslosigkeit und Schaffung von existenzsichernden Vollarbeitsplätzen – Es droht eine neue Welle eines umfassenden neoliberalen Angriffs zur Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, zur Aushöhlung von Tarifverträgen, zur Ausweitung des “Niedriglohnsektors” und zur weiteren Zerstörung der Sozialsysteme. Die verstärkte ökonomische Umstrukturierung des EU-Wirtschaftspotentials, die Osterweiterung, die EU-Verfassung mit ihren supranationalen Staatsstrukturen und der Ausbau der EU zur Militärmacht sind keine isoliert voneinander verlaufenden Vorgänge – ihr innerer Zusammenhang liegt in der Zielsetzung, die EU zum “global player”, d. h. zu einer eigenständigen ökonomischen und politischen Weltmacht neben den USA, mindestens “auf gleicher Augenhöhe” mit ihnen, zu machen.

Aus dem Inhalt: Die Strategie von Lissabon: “Beschäftigungspolitik” im sozialen Rückwärtsgang – Wie die EU “ungenutztes Humanpotenzial” aktivieren und “Arbeit attraktiv machen” will – Verfassungsentwurf: Die EU auf dem Weg zum Superstaat – Ein europäisches Korsett für viele Bereiche – Neoliberaler Kapitalismus als Verfassungsprinzip – Was bringt die Osterweiterung? -Die EU als “global player”: Von der “Weltmacht in Reserve” zum “globalen Kraftzentrum” – Widerspruchsvolles Verhältnis zu den USA – Fragen nach der Alternative.