Die sogenannten Integrationsgesetze der Bundesregierung und der CSU-Regierung in Bayern

bayrischesdeintegrationsgesetz

bayrischesdeintegrationsgesetzDie Gesetze sind das Gegenteil von Integration

Am 7. Juli 2016 haben Bundesregierung und Bundesrat – mit den Stimmen der Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind – ein neues Bundesintegrationsgesetz beschlossen. Die Steilvorlage dazu hatte die bayerische CSU-Regierung mit dem Entwurf eines bayerischen Integrationsgesetzes geliefert.Weiterlesen →

Zu Willkommenskultur und Flüchtlingsabwehr

Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report 104, S. 18
Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report 104, S. 18
Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report 104, S. 18

Bei der Welcome2Stay-Konferenz in Leipzig führte Claus Schreer einen Workshop zum Thema „Willkommenskultur“ durch.

Nicht erst seit heute werden Flüchtlinge von den Herrschenden in den EU-Staaten als unerwünschte Eindringlinge angesehen. 1986 wurde von den Unionsparteien CDU und CSU die Kampagne gegen die sog.… Weiterlesen →

Der teuflische Pakt zwischen der EU und der Türkei. EU-Gipfel beschließt Massendeportationen von Flüchtlingen

Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report 104, S. 12
Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report 104, S. 12
Zeichnung: Bernd Bücking. entnommen aus: report 104, S. 12

Das Abkommen: Alle Flüchtlinge, die seit 20.3.16 auf den griechischen Inseln ankommen, werden zwangsweise in die Türkei zurückgeschoben. Die Massendeportation soll am 4. April beginnen. Für die Abnahme der Flüchtlinge erhält Ankara von der EU 6 Milliarden Euro.… Weiterlesen →

Warum demonstrieren wir gegen den G7-Gipfel?

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Rede von Claus Schreer (Aktionsbündnis Stop-G7-Elmau) am 4.06.15 auf der großen Anti-G7-Demonstration in München:

Warum demonstrieren wir gegen den G7-Gipfel – heute in München – und in den nächsten Tagen am Tagungsort der selbsternannten Weltherrscher, clausschreerredeg7im Schloss-Hotel Elmau? Es gibt Tausende Gründe, aber gemeinsam eint uns die Ablehnung der zerstörerischen Politik der G7-Staaten.Weiterlesen →

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Imperiale Machtansprüche verhindern die atomare Abrüstung

Rede bei der Gedenkkundgebung zum Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, am 6. August in München

„Frieden mit Gerechtigkeit bedeutet, nach einer Welt ohne Atomwaffen zu streben – ganz gleich, wie weit dieser Traum entfernt sein mag.“ Mit diesem Satz – den man gar nicht schöner sagen kann – präsentierte sich US-Präsident Obama vor wenigen Wochen in Berlin wieder einmal als glühender Verfechter der atomaren Abrüstung.Weiterlesen →

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Bezahlbare Mieten – statt Rendite

Die Mieten in der Bundesrepublik werden immer teurer. In München und in den meisten Großstädten müssen bei Neuvermietungen im Bestand inzwischen 14 bis 15 EUR Nettokaltmiete bezahlt werden. Beim Erstbezug im Neubau kostet die Nettokaltmiete gar 16 EUR und mehr. Dazu kommen noch die Betriebsoder Nebenkosten, die z.B.Weiterlesen →