Marx und das Konzept von Revolution und Transformation heute

conradherbstseminer2017
conradherbstseminer2017
Referat beim Marxismus-Seminar des isw am 14./15.10.2017 in München.

Wesentliche Grundlagen der Revolutionskonzepte des Marxismus finden sich im Kommunistischen Manifest, das 1847 von Marx und Engels im Auftrag des Bundes der Kommunisten geschrieben wurde, als, wie Engels formulierte, „ausführliches theoretisches und praktisches Parteiprogramm“. In den Statuten des Bundes der Kommunisten aus dem selben Jahr 1847 heißt es in Artikel 1: „Der Zweck des Bundes ist der Sturz der Bourgeoisie, die Herrschaft des Proletariats, die Aufhebung der alten, auf Klassengegensätzen beruhenden bürgerlichen Gesellschaft und die Gründung einer neuen Gesellschaft ohne Klassen und ohne Privateigentum.“ (MEW 4, S. 596) Im Manifest wird ausgeführt, dass die Kommunisten sich vor allem auch auf Deutschland konzentrieren und es um Fragen gehe, die in nächster Zeit zur Lösung anstünden: „Weil Deutschland am Vorabend einer bürgerlichen Revolution steht und weil es diese Umwälzung unter fortgeschritteneren Bedingungen der europäischen Zivilisation überhaupt und mit einem viel weiter entwickelten Proletariat vollbringt als England im 17. und Frankreich im 18. Jahrhundert, die deutsche bürgerliche Revolution also nur das unmittelbare Vorspiel einer proletarischen Revolution sein kann.“ (A.a.O., S. 493)

Kernmaxime der sozialistischen Gesellschaft: die freie Entwicklung eines jeden ist die Bedingung für die freie Entwicklung aller

Mit dieser proletarischen Revolution „(tritt) an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen .. eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ (482). Dies ist die Kernmaxime des Marxismus für das Ziel der sozialistischen Revolution. Für die „fortgeschrittensten Länder“ sieht das Manifest diese „Maßregeln“ der Durchführung der proletarischen Revolution vor:

  1. „Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben.
  2. Starke Progressivsteuer.
  3. Abschaffung des Erbrechts.
  4. Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen (CS: also derer, die der proletarischen Revolution den Rücken kehren oder sie bekämpfen).
  5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.
  6. Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats.
  7. Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen Plan.
  8. Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau.
  9. Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirkung auf die allmähliche Beseitigung des Unterschieds von Stadt und Land.“ (481)

Das war vor 170 Jahren geschrieben und klingt überwiegend hochaktuell. Es war auch damals hochaktuell gemeint. Marx und Engels, der ganze Bund der Kommunisten sahen sich in einer akuten vorrevolutionären Lage. Deutschland und die anderen Industriestaaten standen in der Tat am Vorabend einer bürgerlichen Revolution. Doch wurden die Erhebungen 1848 niedergeschlagen. Marx stellte 1850 fest: „Eine neue Revolution ist nur möglich im Gefolge einer neuen Krise. Sie ist aber auch ebenso sicher wie diese.“ (MEW 7, 440) Sie setzten ihre Hoffnungen auf die Weltwirtschaftskrise 1857. Doch auch nach dieser brach nicht die Revolution aus, sondern das gerade Gegenteil. In Deutschland folgten Bismarck und das wilhelminische Zeitalter, in Frankreich Napoleon III. und die Belle Époque, weit über die zweimonatige Arbeiterherrschaft der Pariser Kommune hinaus. In England herrschte der Viktorianismus. In allen diesen „führenden Ländern“ waren diese Regime verbunden mit wachsender Ausbeutung und schlimmstem Kolonialismus. War schon keine bürgerliche Revolution zustande gekommen, so erübrigte sich auch die Frage, ob sie das unmittelbare Vorspiel zu einer proletarischen Revolution sein könnte.

Nach 1850: die revolutionäre Lage war abhandengekommen

Dem revolutionären Konzept war die revolutionäre Lage abhandengekommen. Marx reagierte darauf 1859 in „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“, wo er die Bedingungen für die Revolution neu definierte:

„Eine Gesellschaftsordnung geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind. Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, daß die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozeß ihres Werdens begriffen sind.“ (MEW 13, 9)

In dieser Lage, in dieser nichtrevolutionären Situation, entstand „Das Kapital“ in seinem Doppelcharakter. Einmal ging es darum, die Funktionsgesetze des Kapitalismus zu erläutern. (Wir haben gestern darüber diskutiert). „Das Kapital“ wird in dieser Hinsicht von einem großen Teil auch der bürgerlichen Ökonomie sehr ernst genommen. Zum anderen aber geht es Marx darum, Engpässe der kapitalistischen Entwicklung zu entdecken, die zur Aufhebung des Kapitalismus führen können: Das Allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation; der tendenzielle Fall der Profitrate; das Überflüssigwerden der Kapitaleigentümer in den Aktiengesellschaften; die Zentralisation des Kapitals. (s. Georg Fülberth, Revolutionäre Theorie in nichtrevolutionärer Zeit.)

Kommen wir noch einmal zurück auf die eben festgestellte Erkenntnis von Marx in „Zur Kritik der Politischen Ökonomie“. Wenn wir über Revolution, über die grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnisse nachdenken, müssen wir zunächst danach fragen, ob im modernen, neoliberalen Kapitalismus erstens die materiellen Bedingungen zur Überwindung der fundamentalen Probleme vorhanden sind. Zweitens müssen wir uns die Frage vorlegen, ob die Menschen geneigt sind und sich dafür einsetzen, die nötigen gesellschaftlichen Änderungen zu ihrer Mobilisierung durchzusetzen. Zwar gibt es ohne revolutionäre Theorie keine revolutionäre Praxis, aber die Theorie alleine genügt nicht. Marx sagte, dass die Theorie erst „zur materiellen Gewalt wird, wenn sie die Massen ergreift“ (MEW 1, 385). Die Frage ist also nicht allein, schaffen wir es zu einer revolutionären Theorie, die auf der Höhe der Zeit ist, sondern auch, ob diese Theorie „die Massen“ erreicht.

Eine Menge Fragen, es kommt noch mindestens eine dazu. Da wir ja als Marxisten davon ausgehen, dass die revolutionäre Änderung der Gesellschaft zur Aufhebung des Privateigentums, zum Sozialismus führen soll und führen muss, müssen wir jetzt den Einschub vornehmen, wie das historische Scheitern des realen Sozialismus einzuschätzen ist. Ist der Sozialismus damit als revolutionäre Alternative widerlegt?

Ist mit dem Scheitern des realen Sozialismus die revolutionäre Alternative des Sozialismus widerlegt?

Ideologiepolitisch, sagt Georg Fülberth, hängt uns das Scheitern des Staatssozialismus wie ein Mühlstein am Hals. Wir hätten zu fragen:

  • Warum hatten bisherige sozialistische Gesellschaften eine so geringe Arbeitsproduktivität?
  • Warum gab es in ihnen so wenig Produktinnovation?
  • Warum waren sie nicht demokratisch?

Das eröffnet nun ein eigenes intensives Seminarthema. Für näher Interessierte, verweise ich hier auf W. Paul Cockshott und Allin Cottrell: Alternativen aus dem Rechner. Für sozialistische Planung und direkte Demokratie (Papyrossa). Die Autoren legen dar, dass die Sowjetunion ihre ökonomischen Probleme hätte lösen können, wenn sie demokratisch-sozialistisch vorgegangen wäre. Der Kern ihres Arguments bezieht sich auf die „Aneignung des Mehrprodukts“, der Dreh- und Angelpunkt jeder ökonomischen, soziologischen oder politologischen Analyse . Das „notwendige Produkt“ ist jenes, das benötigt wird, um die Arbeitskraft selbst zu erhalten. Das „Mehrprodukt“ wird dazu genutzt, um einmal die nicht-produzierenden Mitglieder der Gesellschaft zu versorgen. Von den Reichen, den Politikern, über die Soldaten und Kulturschaffenden bis zu den Arbeitern im Ruhestand. Zum andern geht es um den Teil, der zur Nettoausweitung des Bestandes der Produktionsmittel dient. Diese Aufteilung von notwendigem und Mehrprodukt muss nach Marx das Resultat demokratischer Entscheidungen sein, damit die Betroffenen diese Entscheidungen auch willig umsetzen. Das war im Realsozialismus nicht der Fall, weshalb die Elemente von Zwang ebenso zunahmen wie die Verfehlung von Massenbedürfnissen. Die prinzipielle Grundlage eines postsowjetischen Sozialismus muss hingegen radikale Demokratie und eine effiziente Planung sein. Die modernen Kommunikationstechniken schaffen die Voraussetzung für eine solche ebenso demokratische wie empirisch stets aktuell reagierende Planung.

Der Zusammenbruch des Realsozialismus ist mithin keine historische Widerlegung der sozialistischen Alternative zum Kapitalismus. Man muss den Sozialismus allerdings richtig anlegen und er muss auf Bedingungen treffen, die ihn gedeihen lassen.

Warum der neoliberale Kapitalismus abgelöst werden muss und wer dies bewerkstelligen kann

Wir kommen jetzt zu diesen Fragen, die sich direkt auf die Chancen einer Überwindung des neoliberalen Kapitalismus beziehen:

  • Trifft der neoliberale Kapitalismus auf Probleme, die seine Funktionsfähigkeit in Frage stellen und die er mit seinen Mitteln nicht mehr lösen kann?
  • Existieren gesellschaftliche Kräfte, die ihn stürzen, überwinden könnten?

Die erste Frage haben wir in vielen Aspekten bisher erörtert. Die marxistische Analyse der Engpässe, der Widersprüche der kapitalistischen Entwicklung findet ihre Bestätigung. Wir sind in einer Phase der „säkularen Stagnation“, wie selbst der ehemalige US-Finanzminister Lawrence Summers diagnostizierte. Die Gründe dafür sind vor allem:

  • Die wachsende Einkommensungleichheit, die u.a. die Güternachfrage dämpft.
  • Das relative Ansteigen des Lebensstandards führt zu einem relativen Rückgang der Konsumnachfrage. Dies verstärkt die Stagnationstendenz.
  • Der Ausfall der Konsumnachfrage wird nicht durch zusätzliche Investitionstätigkeit ausgeglichen. Die Kapitalausstattung ist bereits hoch, zusätzliche Investitionen lohnen wegen fehlender Nachfrage immer weniger. Hinzu kommt, dass die neuen Techniken die Investitionen billiger machen, sie also im Aufkommen tendenziell senken.
  • Fehlende öffentliche Investitionen drücken die Produktivitätsfortschritte. (S. zu den einzelnen Punkten: Bischoff/Fiehler/Krüger/Lieber: Vom Kapital lernen. Kap. 6: Ende des Kapitalismus? Hamburg 2017, S . 153 ff)

Das sind systematische Übel, die zu ständigen Zuspitzungen inmitten einer langanhaltenden Krise führen. Wären die Bedingungen gegeben, um diese Missstände abzustellen? Die Konzepte dafür liegen vor. Im Kern stehen die Überwindung der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, wir brauchen eine weltweit gerechte Verteilung von Einkommen und Lebenschancen; große Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft müssen aus der kapitalistischen Profitwirtschaft herausgelöst werden, vor allem die Herstellung und Verbreitung von Energie; dies gilt v.a. auch für den Finanzsektor und den Bereich der Geld- und Kreditwirtschaft, die heute insolvent und marode und im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus eine ständig schwelende Zeitbombe ist, die in regelmäßigen Abständen hochgeht und dann zu gigantischen Hilfsmaßnahmen der öffentlichen Hand, d.h. zur milliardenschweren Rettung mit öffentlichen Geldern führt. Um diesen Komplex zusammenzufassen: Eine Markt- und Kapitalsteuerung durch politische Regulierung und demokratische Kontrolle ist unverzichtbar, wenn die nächsten Katastrophen vermieden werden sollen, sie ist technisch durchführbar, wenn der politische Wille dazu sich formieren und durchsetzen könnte.

Die Konzepte zur Lösung der immer mächtiger aufplatzenden Widersprüche der wirtschaftlichen Entwicklung liegen also vor. Die systematischen Widersprüche sind riesig, doch sind die Lösungen vorhanden – und wo bleibt die Revolution?

„Eine Revolution ist nicht in Sicht“

Dieter Klein, mit Mario Candeias und Michael Brie Wortführer in der Rosa Luxemburg Stiftung für eine „doppelte Transformation“, stellt fest: „Aber eine Revolution im klassischen Sinne eines großen, zeitlich gerafften Umsturzaktes ist in Europa nicht in Sicht.“ Als Gründe nennt er: Die Machtfülle der herrschenden Eliten ist zu groß. Die segmentierte Linke ist zu schwach. Die Verankerung bürgerlicher Denkweisen und Maßstäbe in der Bevölkerung ist zu groß. Es gebe noch keine Vorstellung von den Umrissen einer künftigen menschenwürdigen Gesellschaft und den Wegen dorthin, die das Verharren in Alternativlosigkeit aufsprengen könne. Ich glaube, er trifft mit allen diesen Einschätzungen ins Schwarze. Die Macht der Eliten ist groß. Die Linke ist schwach. Die bürgerliche Ideologie verfügt über eine wenig angefochtene Hegemonie, wie auch die letzten Wahlen zum Bundestag wieder bewiesen haben. Zwar sehen sich immer mehr Menschen als Verlierer des Systems, aber sie suchen entweder die Schuld dafür bei sich selbst – ich bin eben der im Wettbewerb Unterlegene – oder sie lassen sich vor den rechtspopulistischen Karren spannen: Der und das Fremde ist der Feind.

Klein schlussfolgert nun, da weder sozialdemokratische Reformen noch Revolution den Erfordernissen der Zeit genügen, muss ein neuer konzeptioneller Zugang „zur Bewältigung der herangereiften großen Fragen“ her. Dieses Konzept nennt er „doppelte Transformation“. Entscheidend werde sein, „für Verbesserungen der gegenwärtigen Lage der Menschen zu kämpfen und zugleich die Bedingungen für weiterreichende Veränderungen zu schaffen. Kapitalistische Produktions- und Lebensweisen und ihre Geschlechterverhältnisse müssen schon im Rahmen des Übergangs zu progressiven bürgerlich-kapitalistischen Lebensverhältnissen in Frage gestellt werden.“  „Entscheidend,“ sagt Mario Candeias, „ sind dabei weniger einzelne Reformschritte, als vielmehr die Schaffung eines pluralen politischen Subjektes, das in der Lage ist, der Transformation eine emanzipatorische, sozialistische Richtung zu geben und diese zu verteidigen. Das Adjektiv ´sozialistisch´ verweist auf die Praxis. Wie ein ´Sozialismus´ nach Überwindung des Kapitalismus aussehen mag, dafür braucht es Vorstellungskraft und Ideen, es entscheidet sich jedoch nur im Gehen, im Prozess der Transformation selbst.“  (Dieter Klein, Mario Candeias: ABC der sozialistischen Transformation: Doppelte Transformation.)     

Lassen sich Teile des herrschenden kapitalistischen Blocks abspalten?

Das Konzept der doppelten Transformation zielt also auf eine Verschränkung künftiger progressiver postneoliberaler Transformationsprozesse im bürgerlich-kapitalistischen Rahmen mit dem Beginn einer Großen Transformation über den Kapitalismus hinaus. Klein rechnet damit, dass unter dem Druck der ungelösten Probleme und unter dem Druck zivilgesellschaftlicher Akteure Teile des herrschenden kapitalistischen Blocks Elemente einer sozial und ökologisch orientierten Transformation der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften hervorbringen oder mittragen können. (Klein: Gespaltene Machteliten. Verlorene Transformationsfähigkeit oder Renaissance eines New Deals? S. 9) Diese Teile der Machteliten könnten durch folgende Konstellationen zu progressiven Transformationsschritten veranlasst werden:

  • Tiefe Einbrüche in der Kapitalverwertung, die auf eine Systemkrise hindeuten.
  • Druck von demokratischen Gegenkräften auf das Kapital.
  • Gefahren für die menschliche Zivilisation, die auch die Grundlagen des Kapitalismus zerstören könnten.

Diese drei Voraussetzungen für eine Abspaltung kapitalistischer Machteliten sind in dem von Klein unterstellten Maß in der aktuellen historischen Phase zu einem großen Teil nicht gegeben.

Zum ersten Punkt, den angeblichen Einbrüchen in der Kapitalverwertung. Der tiefe Profiteinbruch war das Kennzeichen der vorangegangenen Phase des sozialstaatsmoderierten Kapitalismus. Von 1950 bis 1980 sank die Profitrate, die Verzinsung des von den Investoren eingesetzten Kapitals, von 32 auf 9 %. (s. ISW-Report Nr. 109, S. 71 ff) Dies war der eigentliche Impuls für die Kapital-Eliten zur Durchsetzung der neoliberalen Strategien. Von 1980 bis 2007, dem Beginn der Finanzkrise, stabilisierten sich die Profitraten bei 10 bis 12 %. Auch seitdem sind sie weiter gestiegen. Die Profite der Kapitalgesellschaften erhöhten von 2000 bis 2016 um insgesamt 86 %: die Dividenden der DAX-Konzerne im selben Zeitraum um 101 %, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 70 %. Im 1. Quartal 2017 wurden neue Profitrekorde aufgestellt: die 30 DAX-Unternehmen erhöhten ihre Profite gegenüber dem Vorjahresquartal wieder um gut 12 %.

Es gibt also keine tiefen Kapitaleinbrüche, es gibt vielmehr starke Zuwächse. Das Problem für das investierende Kapital steckt woanders, nämlich in dem oben schon angeführten Rückgang des privaten und des staatlichen Konsums. Dementsprechend haben die Unternehmen ihre Nettoinvestitionsquote gemessen an den Gewinnen von 2007 bis 2013 von 16 % auf 2 % zurückgefahren. Das bedeutet für sie aber kein Einbruch in der Kapitalverwertung, denn es gibt andere Möglichkeiten der profitablen Investition für Investoren: Kapitalexport, Fusionen und Übernahmen sowie Spekulation auf dem Finanzmarkt. Alle drei Möglichkeiten wurden ausgiebig genutzt.

Das „weiter so“ führt zum nächsten großen Knall – warum das große Kapital dem mit Gelassenheit entgegensieht

Dieses Profitsystem ist alles andere als „nachhaltig“, es ist vielmehr auf ein Platzen, auf die nächste große Krise angelegt. Ein großer Teil des deutschen Sozialprodukts hängt an der Nachfrage des Auslands. Exportüberschüsse bedeuten ständig größere Verschuldung der importierenden Länder. Die Finanzialisierung der Märkt führt zu einer ständigen Erhöhung des Geld- und Finanzvolumens, ohne dass das Volumen der Güter- und Dienstleistungen mitzöge. Folgen sind absurde Erhöhungen der Vermögenspreise und wachsende Verschuldung. Dem mit Sicherheit zu erwartenden nächsten Knall sehen die Unternehmer und Vermögensbesitzer mit Gelassenheit entgegen, weil sie davon ausgehen, dass die Staaten die Haftung für die Schuldner und die Sanierung der „notleidenden“ Finanzindustrie übernehmen. Diese Erfahrung aus den bisherigen Krisen ist in die DNA des Kapitals eingeschrieben. Aus der Perspektive des großen Kapitals ein naheliegender Gedanke, denn es handelt sich um Staaten, in denen das große Kapital die dominierende Rolle spielt.

Wie steht es um den zweiten von Klein angeführten Punkt, den Druck von demokratischen Gegenkräften? Dieser Druck ist, was die staatliche wie die supranationale Ebene betrifft, schwächer geworden. Die Entwicklungen in Europa, den USA und Lateinamerika betrachtend, sprechen Sozialwissenschaftler von einer „regressiven Wende“ (della Porta). Trump-USA, Brasilien, Venezuela, Brexit mögen diese Einschätzung stützen. Doch zeigen die Bewegungen um Bernie Sanders in den USA und der Aufschwung der Labour Party im UK unter dem Linken Corbyn, dass wir es hier nicht mit in Stein gemeißelten regressiven Entwicklungen zu tun haben. Dennoch wäre es vermessen, den Druck von demokratischen Gegenkräften auf das Kapital derzeit für in irgendeiner Weise bestimmend zu halten.

Das dritte Kleinsche Kriterium – dass die derzeitige kapitalistische Produktion Umweltgefahren produziert, die die gesamte Menschheit inklusive der kapitalistischen Eliten bedrohen – sieht die Mehrzahl der kapitalistischen Strategen auch so. Aber der kapitalistische Block setzt in seinem grünen Teil auf die Entwicklung ressourcen- und umweltschonenden Teil, um pro Output-Einheit weniger Rohstoffe und Energie zu verbrauchen. Auch dieser grüne Kapitalismus würde nichts ändern an dem Wachstumszwang der kapitalistischen Wirtschaft, dem ständig vermehrten Einsatz von Rohstoffen und Energie für den gewachsenen Output. (Ganz abgesehen davon, dass die USA, die kapitalistische Weltmacht Nr. 1, den menschengemachten Klimawandel als ein von den Chinesen verbreitetes Märchen hinstellen).

Fazit: Keine Illusionen über die Transformationsfähigkeit von größeren Teilen der kapitalistischen Machteliten.

Kleins Grundthese lautet: Die Linken seien angesichts des übermächtigen transnationalen Kapitals auf Divergenzen innerhalb des herrschenden Blocks zu ihren Gunsten angewiesen, und die kapitalistische Machtelite würde sich spalten lassen, da die Herrschenden ohnehin nach neuen Wegen suchen, da der Druck von Gefahren und ungelösten Problemen in den alten Verfahren nicht mehr zu lösen sei. Das ignorante „Weiter so“ würde die Macht des Establishments so unübersehbar gefährden, „dass ein Nachdenken in den Eliten über andere Entwicklungspfade kaum dauerhaft verdrängt werden kann“. Diese These trifft nicht die Realität unserer Tage. Der zentrale Block wird seine Interessen auf die bisherige Art, allerdings noch verschärft, verfolgen. Als Erwartung an das künftige Verhalten der Machteliten formuliert Klein selbst: „Zu erwarten ist für die nächsten Jahrzehnte, dass sie in den entscheidenden OECD-Ländern und insgesamt in der Europäischen Union am neoliberalen und finanzmarktgetriebenen Kapitalismus festhalten.“ Für die nächsten Jahrzehnte kann also auch nach Klein von den Machteliten nicht erwartet werden, sich für eine „postneoliberale systeminterne Transformation“ zu öffnen, wie der Autor schon zwei Seiten später hofft.

Dies ist kein Einwand gegen den notwendigen Einstieg in einen Transformationsprozess. Angesichts der Dominanz des neoliberal vorgehenden Kapitals und seiner auch in Krise und Konflikten gegebenen Vitalität (und Vernichtungsfähigkeit und -bereitschaft) und nicht zuletzt seiner kulturell-medialen Hegemonie über das Bewusstsein der Massen ist es unsinnig, auf einen plötzlichen Bruch mit diesem Kapitalismus zu setzen. Dass die kapitalistischen Eliten oder relevante Teile von ihnen  einen über den Kapitalismus hinausweisenden Transformationsprozess anwerfen oder unterstützen, ist aber nicht zu erwarten.  Auf welche Kräfte kann sich ein solcher Prozess dann stützen?

Candeias meint, man habe es ohnehin mit periodischen innerkapitalistischen Transformationen zu tun, die sich aufgrund innerer Dynamiken und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen vollziehen. Diese Transformationen fänden „mit offenem Ergebnis“ statt. Der Prozess fände statt ohne steuerndes Subjekt. Je nach gesellschaftlichen Bedingungen und Kräfteverhältnissen entwickelten sich unterschiedliche Absatz- und Suchbewegungen, die sich zum Teil ergänzen, wechselseitig beeinflussen, aber auch konkurrieren und gegenseitig bekämpfen. Die unterschiedlichen Gruppen und Klassenfraktionen formieren sich in der Auseinandersetzung mit anderen zu neuen gesellschaftlichen Blöcke herum. Diese Projekte versuchen, ihre politischen Projekte hegemoniefähig zu machen, Bündnisse und Koalitionen zu bilden. „Ein hegemoniales Projekt als Artikulation der vielen gesellschaftlichen Praxen und Interessen in einem Kompromiss wird also getragen von einem geschichtlichen Block gesellschaftlicher Kräfte, der ´Herrschende´ und `Beherrschte´ einschließt. Er ist Resultat der konkreten Kräfteverhältnisse im Kampf um Hegemonie.“

Interessant an diesem Konzept der Transformation sind vor allem zwei Punkte. Einmal das Vertrauen in die von Gramsci  entworfene „passive Revolution“, die „mit offenem Ergebnis“ stattfände. Vom Kapital ausgehende transformatorische Prozesse seien Ausgangspunkte für Kämpfe um deren schließliche soziale Nutzung. Dies ist schon deshalb zu bezweifeln, weil die Steuerungsfähigkeit des neoliberalen Kapitalismus, wie Wolfgang Streeck zu Recht feststellt, längst nicht mehr gegeben ist, weder „populistisch“ noch „technokratisch“, schon gar nicht „transformatorisch-demokratisch“. Die Impulse, die von den neoliberalen Eliten ausgehen, sind nicht politisch fortschrittlich zu nutzen, sie müssen fast gänzlich entschieden bekämpft werden. Selbstverständlich müssen bei allen Maßnahmen die Möglichkeiten einer progressiven Auslegung genutzt werden. Aber wo sind diese progressiven Potenzen bei der Erhöhung des Rentenalters oder der Reduzierung der Gewerkschaftsrechte per Tarifeinheitsgesetz oder der galoppierenden Privatisierung bisher öffentlicher Leistungen?

Die „passive Revolution“ des neoliberalen Kapitalismus läuft auf die Verschärfung seiner Maximen hinaus. Hier geht es für die Linke nicht um einen Kampf mit „offenem Ausgang“, sondern um das absolute Contra. Nur in diesem Abwehrkampf kann der Block entstehen mit eigener Hegemoniefähigkeit. Doch wer soll das absolute Contra geben? Candeias und die theoretischen Mitstreiter der RLS reden vom „pluralen Subjekt“, ein steuerndes Hauptsubjekt wird ausdrücklich ausgeschlossen. Das las sich bei Marx noch anders. Im Manifest heißt es:

„Aber die Bourgeoisie hat nicht nur die Waffen geschmiedet, die ihr den Tod bringen; sie hat auch die Männer gezeugt, die diese Waffen führen werden – die modernen Arbeiter, den Proletarier.“

Und noch einmal:

„Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr eigenstes Produkt.“

Eine neue Bestimmung der gesellschaftlichen Gegenkräfte: nicht Mehrwertproduzenten versus Profiteure – sondern Herrscher gegen Beherrschte

Marx wäre der erste, der diese Definition heute erweitern würde. Das Industrieproletariat ist eine Größe, die in entwickelten Industrieländern ständig zurückgeht. Abhängig Beschäftigte in Banken, Kaufhäusern, Krankenhäusern, Schulen, Universitäten usw. wären ausgeschlossen. Statt der Gegenüberstellung „Produzenten des Mehrwerts“ versus Profiteure bietet sich die Konfrontation „Herrscher“ und „Beherrschte“ an. Hierin, dass die Frage der Herrschaft die wesentliche Trennungslinie zwischen „Oben“ und „Unten“ in unseren Gesellschaften ist, ist den Verfechtern der Transformationstheorie entschieden zuzustimmen. Zu den Beherrschten zählen Physiker, die an der zivilen Nutzung der Kernenergie arbeiten sollen. Zählen Lehrer, die über die Geschichte des Kolonialismus und der Globalisierung unterrichten sollen. Zählen Krankenschwestern, die schnell fitmachen sollen für den Ausbeutungsapparat. Zählen Pfarrer, die Waffen segnen sollen. Zählen Soldaten, die mit Feuer und Schwert, mit Agent Orange und Drohnen in „failed states“ einfallen sollen. Zählen Polizisten, die bei G20-Demos Demonstranten für eine andere Welt zusammenschlagen sollen. Zählen die Busfahrer genauso wie die ArbeiterInnen, die sie zu den Werken fahren, wo sie Produkt und Mehrprodukt herzustellen haben. Zählen auch die Journalisten, die brav ihre pro-Kapital-Gebete verrichten, weil sie sonst ohne Arbeit dastehen würden.

Allerdings kann es in der nächsten Phase nicht um die Übernahme der Staatsmacht gehen, wie es Klein anstrebt. Es geht vielmehr darum, die Gesellschaft so zu verändern, dass die Menschen mehr gesellschaftliche Bereiche unter ihre Kontrolle bekommen, wirkliche Demokratie dorthin zu tragen, wo über ihre konkrete Existenz Entscheidungen fallen. Die Erweiterung partizipativer Demokratie ist eine wesentliche Aufgabe für das Wachsen der Linken. Es geht darum, gegen die neoliberalen Kräfte und gegen den ethnonationalistischen Extremismus einen dritten Pol zu bilden – demokratisch, solidarisch im Innern und in den globalen Beziehungen.

Wir können uns dabei auf eine Sentenz der noch jungen Marx und Engels stützen. In „Die deutsche Ideologie“ schrieben sie 1846: „Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben (wird). Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.“ (MEW 3, S. 35).

Den Transformationsprozess in diese Richtung zu entwickeln – das ist das Ziel moderner Kommunisten.

Referat beim Marxismus-Seminar des isw am 14./15.10.2017 in München.