Frankreich: Gegenwehr zu Macrons Sozialabbau geht weiter

37191556915_a8bf82bf6e_z
© 2017 Jeanne Menjoulet, Flickr | CC BY 2.0

Erneut sind am 21. September mehrere hunderttausend französische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf die Straße gegangen, um gegen die von Staatspräsident Macron vorangetriebene „Reform des Arbeitsrechts“ und deren Durchsetzung per „Ordonnanzen“ (Präsidentenerlasse) ohne Beschlussfassung im Parlament zu protestieren und die Rücknahme dieser Vorhaben zu fordern. Es gab Demonstrationen in rund 200 großen und mittleren Städten in ganz Frankreich und mehrere tausend betriebliche Aufrufe zur Niederlegung der Arbeit. Und dies nur neun Tage, nachdem am 12. September bereits mehr als 400 000 Menschen aus gleichem Anlass auf die Straße gegangen waren.

Das veranlasste den im Frühjahr gewählten neuen Staatschef allerdings nicht, angesichts dieser eindrucksvollen Willensbekundung eines großen Teils der Betroffenen sein Vorhaben noch einmal zu überdenken, wie es gutem demokratischem Brauch entsprochen hätte. Statt dessen setzte er in kaltschnäuziger neoliberaler Arroganz am Tag darauf vor laufenden Fernsehkameras im Elysee-Palast seine Unterschrift unter diese Erlasse, nachdem sie zuvor vom Ministerrat verabschiedet worden waren. Und schon am nächsten Tag, dem 23.9. wurden sie im „Journal Officiel“ (Amtsblatt) veröffentlicht, womit sie in Kraft traten.

Schon zum ersten Aktionstag hatte Macron aus Griechenland, wo er gerade zu Besuch war, die Demonstranten als „Nichtstuer und Extremisten“ beschimpft, denen gegenüber er in nichts nachgeben werde. Und zum zweiten Aktionstag verkündete er über ein Fernsehinterview mit dem US‑amerikanischen TV-Sender CNN aus New York, wo er zur UNO-Vollversammlung war, er sei für Demokratie, „aber Demokratie – das ist nicht die Straße“.

Einige der Präsidentenverfügungen treten mit der Veröffentlichung sofort in Kraft, zum Beispiel die „Deckelung“ der Höhe der Entschädigungen auf erheblich niedrige Summen als bisher, die von Arbeitsgerichten gegen Unternehmer verhängt werden können, wenn sie verfügte Entlassungen von Beschäftigen für unzulässig befinden. Für andere vorgesehene Maßnahmen müssen bis Ende des Jahres noch konkretisierende Ausführungsverordnungen erlassen werden, „rund zwanzig“ laut Arbeitsministerium, zum Beispiel zur vorgesehenen Abschaffung von Arbeitsschutz- und Hygienekommissionen in den Betrieben und der Fusion aller betrieblichen Vertretungsgremien in einem einzigen „Wirtschafts- und Sozialrat“, was auf eine deutliche Schwächung des Einflusses und der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten und der Gewerkschaften in den Betrieben hinausläuft. Gesetzeskraft werden die Präsidentenerlasse, die ab sofort gültig werden, allerdings erst haben, wenn sie innerhalb von drei Monaten vom Parlament ratifiziert werden. Da ist also noch „Luft drin“.

Macron selbst verkündete bei der Unterzeichnung, es handle sich um eine „Reform unseres Arbeitsmarktes von beispielloser Tiefe, wie es sie seit dem Beginn der V. Republik nie gegeben hat“, und sie sei „in Rekordzeit“ abgewickelt worden. Die darin vorgesehene „Befreiung“ der Unternehmer von „hinderlichen Reglementierungen“ wie Kündigungsschutzvorschriften und die Möglichkeit, von geltenden Gesetzen und Tarifverträgen durch Betriebsvereinbarungen auch zum Nachteil der Beschäftigen abzuweichen und den Abschluss solcher Betriebsvereinbarungen in kleinen und mittleren Betrieben auch ohne Einziehung der Gewerkschaften zu ermöglichen, ist der Kern- und Angelpunkt von Macrons Bestrebungen, die Krisenprobleme und Stagnation der französischen Wirtschaft zu überwinden und damit einen Wiederaufstieg Frankreichs zu seiner früheren „nationalen Größe“ in Gang zu bringen. Für viele in der Bevölkerung, wahrscheinlich auch für viele, die im Frühjahr Macron gewählt haben, wird aber gerade an dieser „Arbeitsrechtsreform“ immer deutlicher erkennbar, dass Macron im Gegensatz zu seinen Wahlversprechen nicht der „Modernisierer“ ist, der sich „weder rechts noch links“ einordnet, sondern vielmehr nur eine Neuauflage der alten neoliberalen Rezepte anstrebt, wie sie schon seine rechtskonservativen und sozialdemokratischen Präsidenten-Vorgänger zu praktizieren versucht haben, ohne damit die Krisen- und Stagnationsprobleme der französischen Wirtschaft bewältigen zu können.

In vielen Medien ist nach dem zweiten Aktionstag eine angeblich nachlassende Mobilisierungskraft der Gewerkschaften hochgeschrieben worden, nachdem große „reformistische“ Dachverbände wie CFDT, UNSA und der christliche Gewerkschaftsbund CFTC, aber auch die Führung der „Force Ouvrière“ (FO) nicht bereit gewesen waren, gemeinsam mit CGT, Solidaires und FSU zu den Demonstrationen aufzurufen – obwohl sie alle Kritik an den Macron-Ordonnanzen geäußert haben. Faktisch steht diese Behauptung aber auf schwachen Füßen. In der Tat war wohl die Beteiligung am zweiten Aktionstag vielerorts etwas schwächer als am ersten. In Paris haben nach Angaben der CGT diesmal 55 000 Menschen demonstriert, gegenüber 60 000 am 12.9. Für die Beteiligung im ganzen Land gab die CGT diesmal keine Gesamtzahl heraus, während sie am 12.9 von mehr als 400 000 und „fast eine halbe Million“ gesprochen hatte. Das französische Innenministerium kam nach zusammenaddierten Polizeiangaben nur auf 132 000 Teilnehmer insgesamt am 21.9., nach 223 000 am 12.9. Aber natürlich bleiben diese regierungsamtlichen Angaben wie gewohnt erheblich hinter der Realität zurück.

Eigentlich war am 21.9. von vornherein mit etwas abgeschwächten Teilnehmerzahlen zu rechnen, weil ja im Abstand von nur neun Tagen wieder Hunderttausende die Arbeit niederlegen und auf die Straße gehen sollten, die schon am 12.9. demonstriert hatten. Die organisierenden Gewerkschaften wollten damit vor dem Tag der Unterzeichnung der Erlasse durch Macron noch einmal den öffentlichen Protest dagegen sichtbar machen. Philippe Martinez, der Generalsekretär des CGT, sagte jedenfalls, am 21.9. sei in etwa ein „äquivalentes“ Niveau der Mobilisierung wie am 12.9. erreicht worden, während die Zahl der betrieblichen Streikaufrufe sich vergrößert hat.

Zutreffend ist auch, dass sich die Basis der Gewerkschaftsproteste dabei erweitert hat. Denn obwohl die „reformistischen“ Gewerkschaftsführungen auch am 21.9. nicht zur Beteiligung aufgerufen hatten, waren vor Ort in den Demonstrationszügen am zweiten Aktionstag teilweise deutlich größere Blöcke mit Westen, Fahnen und Transparenten von „Force Ouvrière“, CFDT, UNSA und auch des christlichen Gewerkschaftsbundes CFTC und der Angestelltengewerkschaft CFE-CGC zu sehen.

Nicht zu vergessen die Beteiligung einer großen Anzahl von jungen Menschen, zu der der nationale Studentenverband UNEF und die Schülerverbände UNL und FIDL aufgerufen hatten, die sich als „Studenten“- bzw. „Schülergewerkschaft“ verstehen, und mit ihnen rund ein Dutzend weitere Jugendverbände.

Ganz offensichtlich folgten beträchtliche Teile der Mitglieder der „reformistischen“ Gewerkschaften nicht der passiven Haltung ihrer Führungen, weil mehr und mehr der antisoziale und arbeiterfeindliche Charakter der Macron-Erlasse klar wird, die das „französische Sozialmodell“ in der Tat tiefgehend zu Ungunsten der Lohnabhängigen verändern und teilweise in das Arbeitsrecht des 19. Jahrhunderts zurückführen. Deshalb ist die Inkraftsetzung der „Ordonnanzen“ im Eilverfahren wohl kaum dazu geeignet, den Kampf um das Arbeitsrecht und andere soziale Verschlechterungen, die Macron im Interesse der Unternehmer durchsetzen will, zum Erliegen zu bringen. Es kann sich rasch herausstellen, dass die Feststellung in der Erklärung der CGT auf einer realistischen Grundlage beruht: „Der Kampf schwächt sich nicht ab, er geht weiter und verlängert sich“.

Davon zeugt auch die massenhafte Teilnahme an der am 23. September, nur zwei Tage nach dem zweiten gewerkschaftlichen Aktionstag durchgeführten zentralen Großdemonstration in Paris, zu der Jean-Luc Mélenchon, der Wortführer der Bewegung „La France Insoumise“ („Das widerständige Frankreich“) unter der Parole „Nein zum sozialen Staatsstreich“ aufgerufen hatte. 150 000 kamen dazu nach Angaben der Veranstalter. Mélenchon rief in seiner Rede auf dem Platz der Republik dazu auf, den Widerstand gegen Macrons Ordonnanzen angesichts der noch ausstehenden Ratifizierung durch das Parlament (voraussichtlich im November) weiterzuführen, wobei er erklärte, er wünsche sich „eine starke Aktion mit den Gewerkschaftsorganisationen“, und er sei bereit, ich „hinter sie einzureihen“.

Es bleibt also noch spannend, wie sich die sozialen Auseinandersetzungen unter Macron in den nächsten Wochen und Monaten weiter gestalten werden.

Zum einen ist dazu festzuhalten, dass der Erlass der Ordonnanzen eine Sache ist, deren konkrete Umsetzung und Anwendung in den einzelnen Bertrieben aber eine andere. Auch nach Inkraftsetzung der Erlasse ergeben sich viele Möglichkeiten, auf betrieblicher und regionaler Ebene Kampfaktionen gegen die damit verbundenen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu entwickeln. Es wird interessant sein zu verfolgen, welche Kampfformen dabei entwickelt werden.

Zum anderen wird die Auseinandersetzung nicht nur auf diese Ordonnanzen konzentriert bleiben. Bereits in den letzten Tagen zeichneten sich auch andere Themen ab, die parallel zur „Arbeitsrechtsreform“ in den kommenden Wochen in den Vordergrund rücken können.

Für den 25. September hatten die Transportarbeiterverbände der CGT und der „Force Ouvrière“ die Lkw-Fahrer zu als „wiederholbar“ bezeichneten Streiks und Aktionen aufgerufen, denen sich auch die „reformistische“ UNSA anschloss. Dabei ging es um Aktionen gegen die konkreten Auswirkungen der „Ordonnanzen“ auf die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer, wie etwa die Möglichkeit von Betriebsvereinbarungen ohne Gewerkschaftsbeteiligung gerade in den kleineren Fuhrbetrieben zur Regelung von Arbeitszeiten, Überstunden und Jahresend- oder Altersprämien, aber auch um Macrons Bereitschaft, die EU-Entsenderichtlinien für Lkw-Fahrer aus Osteuropa in Frankreich zu akzeptieren, obwohl sie erheblich niedrigere Bedingungen vorsehen, als sie in Frankreich gültig sind.

Laut Presseangaben gab es am 25.9. etwa 40 „Aktionspunkte“ der Streikenden, u.a. „filternde Straßensperren“ vor Autobahnzahlstellen mit der Verteilung von gewerkschaftlichem Informationsmaterial an die sich stauenden Autos und mehrere „Aktionen Schneckentempo“ auf großen Durchgangsstraßen, aber auch die Blockade von Ölhäfen, Raffinerien und Treibstoffdepots, teilweise bis in den Nachmittag hinein, bis die Polizei sie auflöste. Schon einige Tage vorher hatten auch einige Gewerkschafter der CFDT und der CFTC vereinzelt ähnliche „Informationsaktionen“ an Autobahnzahlstellen durchgeführt.

Für den 28. September waren die Rentnerinnen und Rentner von den insgesamt neun existierenden französischen Rentnervereinigungen gemeinsam zu Demonstrationen aufgerufen. Sie richteten sich gegen von der Macron-Regierung angestrebte weitere Verschlechterungen und Kürzungen im Rentensystem. Vordergründung ging es vor allem um die Erhöhung des auch von Rentnern zu zahlenden „allgemeinen Sozialbeitrags“ CSG um 1,7 %, für den zwar lohnabhängig Beschäftigte einen „Ausgleich“ durch Senkung bzw. Abschaffung anderer Sozialbeiträge erhalten sollen, Rentnerinnen und Rentner aber nicht.

Für den 10. Oktober hat die CGT Öffentlicher Dienst die Beschäftigten in öffentlichen Unternehmen und die Staatsbediensteten zu einem unbefristeten Streik aufgerufen, dem sich alle anderen großen Gewerkschaftsbünde angeschlossen haben. Hier geht es vorrangig um „negative Maßnahmen der Regierung, die sich häufen“, wie es in dem Aufruf hieß. Kernpunkte sind dabei die von der Macron-Regierung praktizierte Wiedereinführung eines „Karenztages“ im Krankheitsfall, für den es keinen Lohnausgleich mehr geben soll, die weitere Aufrechterhaltung des „Einfrierens“ des Wertes des „Indexpunktes“, der die Grundlage für die Festlegung der Gehälter im öffentlichen Dienst ist und praktisch ein schon mehrere Jahre aufrechterhaltener Lohnstopp für die Beschäftigten bedeutet, und schließlich die von der Regierung angekündigte Stellenkürzung im öffentlichen Dienst in den nächsten fünf Jahren von mehr als 120 000 Stellen zwecks Einsparung von Staatsausgaben.

Für den 27. September war die Verabschiedung des Haushaltsbudgets für das Jahr 2018 im Ministerrat vorgesehen, dessen Kürzungen weiteren sozialen Konfliktstoff bieten. Insgesamt will Macron in diesem Jahr rund 16 Milliarden Euro Staatsausgaben einsparen, um damit den Stabilitätskriterien der EU zu entsprechen. Dazu gehört u. a. die Einschränkung der Zuweisungen an die Gebietskörperschaften und Kommunen, die bereits eine große Zahl von Bürgermeistern aller politischen Richtungen auf die Barrikaden gebracht hat. Aber auch die beabsichtigte Kürzung der vorgesehenen Summe staatlicher Ausgaben für die Wohnungsbeihilfe an Geringverdienende, die um 18 Prozent reduziert werden soll, ist Anlass zu Unruhe bei den Betroffenen. Das wird 2018 vor allem Studenten und ältere Schüler treffen, soll aber 2019 im Rahmen einer „Reform des sozialen Wohnungsbaus“ auch auf die Mieter von Sozialwohnungen (HLM) ausgedehnt werden. Gleiches gilt für die im Rahmen der Haushaltseinsparungen geplante Abschaffung von „geförderten Arbeitsplätzen“, die vor allem für Behinderteneinrichtungen, aber auch für soziale Wohlfahrtsverbände und Betreuungsdienste ohne Gewinnziel und ähnliche soziale Einrichtungen für die Bezahlung ihrer Beschäftigten wichtig ist.

Es zeigt sich also, dass nicht nur die sozialen Konfliktfelder zahlreich sind, die Staatschef Macron und seine Regierung in diesem Herbst durch ihre neoliberalen Vorhaben hervorrufen. Auch die sich bereits abzeichnenden Widerstandsbewegungen dagegen lassen annehmen, dass die Ablehnung dieser Politik stark ist und in größeren gewerkschaftlichen und anderen, auch politischen Gegenaktionen zum Ausdruck kommen kann. Nicht umsonst sind Macrons Umfragewerte in Meinungsbefragungen in den letzten Wochen deutlich eingebrochen. Lagen die Meinungen, die ihn als „guten Präsidenten“ bezeichneten, im Juni noch bei 58 %, so kam er laut den Umfragen Mitte September nur noch auch 44 %. Und sein zum Lager der rechtskonservativen „Republikanern“ gehörender Premierminister Edouard Philippe kommt nur geringfügig besser auf 46 %.

Es hatte also durchaus seinen Grund, dass Bundeskanzlerin Merkel noch vor den Bundestagswahlen beim Besuch von Premier Philippe in Berlin am 15. September verkündet hatte, dass sie Macrons „Reformkurs“ begrüße und unterstütze, insbesondere die geplante Arbeitsrechtsreform. Das sollte man nicht nur als freundliche Unterstützung für den Chef eines verbündeten EU-Nachbarlandes begreifen. Es lässt erkennen, dass die politischen Rechten in Deutschland und die Kapitalkreise, deren Interessen sie vertreten, an der französischen Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts und der Sozialpolitik hoch interessiert sind, weil sie beabsichtigen, auch in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode die Deregulierung der Reste des früheren Sozialmodells und umfassenden weiteren Sozialabbau weiter voranzutreiben und dabei das „französische Beispiel“ als Argument benutzen möchten.