Eskalation im Konflikt mit Nordkorea: Kriegsdrohungen aus den USA

7874437924_1d387b377d_c
© 2012 Fort Bragg, Flickr | CC-BY-ND

Am 08. August drohte US-Präsidenten Donald Trump, Nordkorea würde „Feuer, Wut und Macht zu spüren bekommen, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“. Das war eine offene Kriegserklärung, die Drohung mit der Vernichtung des derzeitigen Hauptfeindes der USA.

Schon vorher hatte US-Außenminister Rex Tillerson erklärt, die bisherige Politik der der strategischen Geduld sei jetzt vorbei. US-Verteidigungsminister James Mattis drohte am 09. August: „Die Demokratische Volksrepublik sollte jeden Gedanken an Handlungen aufgeben, die zum Ende ihres Regimes und zur Zerstörung ihres Volkes führen würden.“ (FOCUS Online, 10.08.2017) Am 11. August legte Trump noch einmal nach: „Militärische Lösungen sind nun vorbereitet, geladen und schussbereit, sollte Nordkorea unklug handeln“. Wenn Trump an diesen Drohungen festhält, wird er früher oder später aus Gründen der Glaubwürdigkeit und der Wahrung seines Prestiges auch zuschlagen, mit der Folge, damit einen Atomkrieg auszulösen.

Dank ihrer militärischen Präsenz im Pazifik, den US-Militärstützpunkten auf Guam und in Japan, den dort stationierten Langstreckenbombern, der 7. US-Flotte, mit ca. 20 Kriegsschiffen, U-Booten und dem Flugzeugträger „USS Ronald Reagan“ haben die USA ein monströses Drohpotenzial in der Region aufgebaut, mit der Fähigkeit, Nordkorea jederzeit in Schutt und Asche zu legen. Einem US-Angriff unter Einsatz mit Tomahawk-Marschflugkörpern und Tarnkappenbombern hätte Nordkorea kaum etwas entgegen zu setzen. Kim Jong Uns Reaktion wäre voraussichtlich ein Vergeltungsschlag, der sich gegen die wichtigste US-Militärbasis im Pazifik, die exterritoriale Insel Guam richtet. In Frage dafür käme nur der Einsatz seiner atomaren Langstreckenraketen. Selbst die darauffolgende Aussicht auf die totale Vernichtung seines Landes und seines eigenen Untergangs dürfte Kim Jong Un kaum von einem solchen Vergeltungsschlag abhalten.

Wer bedroht eigentlich wen?

Anlass zur Kritik am Regime in Pjöngjang gibt es genug: Am Führerkult und an der autokratischen und zentralistischen Herrschaft der Kim-Dynastie, an der ideologischen Indoktrinierung oder der totalen Abschottung des Landes von der Außenwelt. Eine Bedrohung des Weltfriedens oder der USA ist Nordkorea jedoch nicht.

Nicht Nordkorea droht mit einem Angriff auf die USA, sondern die USA drohen mit Krieg, falls Nordkorea seine Atomwaffen- und die Raketentests nicht beendet. Sollte Kim Jong Un nicht zur Aufgabe seines Atom- und Raketenprogramms gezwungen werden, könnte das katastrophale Folgen haben, sagte US-Außenminister Rex Tillerson bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Und US-Verteidigungsminister James Mattis forderte ultimativ, Nordkorea müsse „jede Handlung unterlassen, die zu einem Ende seines Regimes und zur Zerstörung seines Volkes führen würde“.

Die derzeitigen US-Drohungen sind dabei nur der Höhepunkt militärischer Drohungen gegen Nordkorea. Bereits 1994 erwog US-Präsident Clinton einen Präventivschlag gegen die nordkoreanischen Atomanlagen. Im „Genfer Rahmenabkommen“ verzichtete Nordkorea daraufhin auf Atomwaffen und die USA versprachen die Lieferung von zwei Leichtwasserreaktoren. Geliefert wurden sie nie. 2001 erklärte US-Präsident Bush Nordkorea zum „Schurkenstaat“ und als Ziel für einen Atomwaffeneinsatz. Sein Vize-Präsident Dick Cheney forderte einen gewaltsamem Regimewechsel in Pjöngjang.

Was mit anderen Ländern geschah, die als Schurkenstaaten gebrandmarkt wurden, haben die USA in Afghanistan, im Irak und Libyen vorgeführt. Auch sie waren keine Bedrohung für die USA oder den Weltfrieden, aber sie waren dem Vorherrschaftsanspruch der USA im Wege und sie waren der stärksten Militärmacht der Welt wehrlos ausgeliefert.

Nordkorea bedroht niemanden.

Nukleare Abschreckung ist aus der Sicht Nordkoreas der einzige Schutz vor einem Angriff und die einzige Überlebensgarantie. Sein Atomwaffenprogramm dient der Abschreckung gegen die seit Jahren andauernden Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen der USA, die dem Regime durch die regelmäßig stattfindenden Militärmanöver vor der Küste Koreas vorgeführt werden.

Das Regime in Pjöngjang folgt damit der Logik der Abschreckung, die seit den Zeiten des „kalten Krieges“ bis zum heutigen Tag das offizielle Dogma der atomaren Supermächte ist. Mit seinen Atomwaffen und Raketentests demonstriert Nordkorea seine Fähigkeit, dass es bei einem Angriff auf sein Land in der Lage ist, militärisch zurück zu schlagen.

Die im Westen gängige Propaganda, Nordkorea könnte ein anderes Land mit Atomwaffen angreifen, ist geradezu absurd, weil ein solcher Angriff unweigerlich die eigene Vernichtung zur Folge hätte. Nordkoreas Überlebensgarantie ist der Besitz von Atomwaffen – nicht aber deren Einsatz gegen Staaten, die Nordkorea nicht militärisch angreifen.  Im Gegensatz zu anderen Staaten wie etwa Israel, die unter größter Geheimhaltung ihr Atomwaffenprogramm vorangetrieben haben, hat Nordkorea seine Atomwaffen- und Raketentests – quasi als Warnung – mit großem Propagandaaufwand öffentlich bekannt gemacht. Nordkoreas Botschaft lautet: Lasst uns in Ruhe, wir können auch zurückschlagen.

Deutschlands Beihilfe für einen möglichen Krieg

Südkoreanische Medien berichten kürzlich von präzise geplanten Angriffsplänen Südkoreas. Um erfolgreiche Militäroperationen gegen Nordkorea zu ermöglichen, sollen deutsche Bunkerbrecher vom Typ „Taurus“ zum Einsatz kommen. Die Bombe wurde eigens dazu entwickelt, schwere Bunkeranlagen aufzubrechen. Die Hightech-Waffe ist derzeit die modernste Waffe dieses Typs auf dem Markt. Sie stammt vom deutschen Hersteller Taurus Systems GmbH aus Schrobenhausen. Eine dieser Bomben kostet eine Millionen Euro. 260 Bomben hat Deutschland bereits an Südkorea verkauft, berichtete die südkoreanische Tageszeitung The Korean Harold vom 07.08. unter Berufung auf die eigene Regierung (FOCUS Online, 14.08.2017).

Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats: Russland und China leisten Schützenhilfe mit dabei

Anfang August hat der Weltsicherheitsrat mit Zustimmung Russlands und Chinas die bisher schärfsten Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Zur Begründung dieser und aller vorhergehenden Resolutionen erklärt der Sicherheitsrat wider besseres Wissen, dass Nordkorea entsprechend dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen „nicht den Status eines Kernwaffenstaates haben kann“ und dass die Nuklearversuche Nordkoreas „eine klare Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ darstellen.

Die Fakten im Atomkonflikt mit den USA werden damit bewusst verdreht. Nordkorea hat erstens 2003 den Nichtverbreitungsvertrag gekündigt und ist deshalb auch nicht an die darin enthaltene Verpflichtung gebunden, keine Atomwaffen zu erwerben oder herzustellen. Zweitens sind die Atomwaffenversuche, ebenso wie die Raketentests keine Bedrohung des Weltfriedens oder der internationalen Sicherheit und ebenso keine Bedrohung der USA oder anderer Länder. Ihr einziger Zweck ist die Abschreckung vor einem militärischen Angriff. Entsprechende Drohungen seitens der USA gibt es nicht erst seit Donald Trump.

China, das der UN-Resolution zugestimmt hat, hat inzwischen alle Importe von Kohle, Eisen, Blei, sowie von Fisch und Meeresfrüchten aus Nordkorea verboten. Die Exporterlöse Nordkoreas werden damit – zum Schaden der Bevölkerung des Landes – um ein Drittel dezimiert.

Chinas Zustimmung zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und seine jetzt verhängten Sanktionen dienen nicht der Lösung des Konflikts. Die USA werden sich damit nicht zufriedengeben. Für die „Falken“ in der US-Regierung aber sind diese Entscheidungen Chinas geradezu eine Ermunterung, ihre militärischen Drohungen und ihre Kriegsvorbereitungen fortzusetzen und schließlich wahr zu machen.

Gibt es eine Lösung?

Niemand kann ein Interesse daran haben, dass sich immer mehr Staaten Atomwaffen zulegen. Die Welt wird dadurch nicht sicherer. Die Führung Nordkoreas wird allerdings erst dann bereit sein, auf den weiteren Ausbau seines Atomwaffen- und Raketenprogramms zu verzichten, wenn die Souveränität und Sicherheit seines Landes garantiert ist. Die Chancen für eine politische Lösung des Konflikts zwischen den USA und Nordkorea sind derzeit äußerst gering. Voraussetzung dafür wäre:

  • die Beendigung aller Angriffskriegs-Drohungen und völkerrechtlich verbindliche Sicherheits- und Nichtangriffsgarantien für Nordkorea,
  • die Einstellung der militärischen Großmanöver der USA und Südkoreas, bei denen die Invasion Nordkoreas geprobt wird, sowie der Abzug der US-Truppen aus Südkorea,
  • die Beendigung der Sanktionen, um eine wirtschaftliche Erholung Nordkoreas zu ermöglichen, und schließlich Friedensverhandlungen zwischen beiden koreanischen Staaten.