Nach der französischen Parlamentswahl: Angesagt ist linke Gegenwehr

Rama | 2017 | CC BY-SA 3.0
Rama | 2017 | CC BY-SA 3.0
Rama | 2017 | CC BY-SA 3.0

Macron hat die absolute Mehrheit, aber seine Bäume müssen nicht in den Himmel wachsen

Nach der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag (18. Juni) dürfte die Entwicklung in Frankreich mehr denn je davon abhängen, ob gegen die wirtschaftsliberalen und autoritären Vorhaben des neugewählten Staatspräsidenten Emmanuel Macron und seiner vom rechtskonservativen Premierminister Edouard Philippe geführten Regierung starke außerparlamentarische soziale und demokratische Bewegungen aufkommen und Massencharakter erlangen können.

Fünf Millionen Nichtwähler und weiße Stimmzettel mehr als vor einer Woche

Zu den gravierenden politischen Merkmalen der Ergebnisse der zweiten Wahlrunde gehört das weitere Ansteigen der Zahl der Nichtwähler. Waren schon beim ersten Wahlgang vor einer Woche mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gegangen, so stieg diese Zahl bei der zweiten Runde nun noch einmal um fast drei Millionen von 51,3 auf 57,4 % der Wahlberechtigten. Das ist ein historisch zu nennender Rekord. Hinzu kommt, dass von den 42,6 %, die zur Wahl gingen, noch einmal fast zwei Millionen (4,2 %) weiße oder ungültige Stimmzettel in die Urnen warfen, gegenüber nur 530 000 beim ersten Wahlgang, sodass letztlich nur 38,4 % der Wahlerecht5igten gültige Stimmen abgaben.

In vielen Betrachtungen zum Wahlergebnis wird dies als ein deutliches Zeichen für die Krise des französischen Parteiensystems und als eine beunruhigende „Krise der Demokratie“ bewertet. Das ist mit allgemeiner Wahlmüdigkeit nicht mehr zu erklären. Hohe Nichtwählerzahlen und weiße Stimmzettel verdeutlichen, dass 27 Millionen französische Wählerinnen und Wähler von diesem Parteiensystem für sich nichts mehr erwarten. Im zweiten Wahlgang kam hinzu, dass es in einer ganzen Reihe von Wahlkreisen aufgrund der geltenden Regeln des französischen Mehrheitswahlrechts für viele keine akzeptablen Kandidatinnen oder Kandidaten mehr gab, weil sich dort nur noch Rechte und Rechtsextremisten oder Vertreter der Präsidentenpartei gegen Rechte oder Rechtextremisten gegenüberstanden, weil die Kandidaten der Linksformationen im ersten Wahlgang ausgeschieden waren. Jean-Luc Mélenchon, der linkssozialistische Anführer der Formation „La France Insoumise“ („Das widerständige Frankreich“) hatte dies als eine Art von „staatsbürgerlichem Generalstreik“ bezeichnet, allerdings ohne dabei zu erwähnen, dass die hohe Nichtwählerzahl politisch im Grunde eigentlich ohne Wirkung bleibt, sehr im Unterschied von einem echten Generalstreik.

Mehrheit im Parlament für Staatschef Macron entspricht nicht der Mehrheit im Land

Die Präsident Macron vorhergesagte absolute Parlamentsmehrheit ist unter diesen Vorzeichen nach dem zweiten Wahlgang nicht ganz so hoch ausgefallen, wie prognostiziert worden war. Statt 400 – 450 Abgeordnete erreichte seine Formation „La République En Marche“ (REM) nur 308 Mandate, und die mit ihm verbündeten Rechtsliberalen von MODEM kamen auf 42 Mandate, zusammen also 350 Abgeordnete. Das ist bei insgesamt 577 Abgeordneten allerdings immer noch eine satte absolute Mehrheit, die Macron auf der Parlamentsebene den Weg für einen ungebremsten neoliberalen „Durchmarsch“ freimacht.

Das droht umso mehr, als er nötigenfalls in vielen Fragen mit der Unterstützung der rechtskonservativen „Republikanern“ rechnen kann, die zusammen mit den Verbündeten von der ehemaligen Zentrumspartei UDF trotz des schlechten Abschneidens bei der Präsidentenwahl 131 Abgeordnete ins Parlament schicken. immerhin stammt Macrons Premierminister Philippe aufs den Reihen dieser Partei, und zwei weitere Minister dieser Regierung, die aus den Reihen der „Reps“ kommen, besetzen zwei wichtige Schlüsselpositionen in ihr: Bruno Le Maire das Wirtschafts- und Finanzministerium und Gérald Darmanin das Haushaltsministerium.

Trotzdem betonen viele Kommentatoren in ihren Wahlbetrachtungen, dass Macron mit diesem Wahlergebnis keinen „Blankoscheck“ erhalten habe. Die PCF unterstreicht in ihrer Wahlerklärung: „Das Paradoxe ist, dass sie (die Mehrheit für Macron im Parlament) keinerlei Mehrheit im Land entspricht, weder bei den Lohnabhängigen noch unter den Jugendlichen und unter den Arbeitslosen, die nach Beschäftigungssicherheit und Ausbildung für ein anständiges Leben streben“. Aufgrund der hohen Nichtwählerzahl lässt sich errechnen, dass hinter den 350 Abgeordneten von Macrons Partei REM und der mit ihr verbündeten MODEM, die im Parlament 60,65 % der Sitze bekamen, in Wirklichkeit nur 18,87 % aller Französinnen und Franzosen im wahlberechtigten Alter stehen. Wäre die Wahl nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt worden, hätten Macrons Partei und Verbündete nur 186 Mandate erlangt, also weit weniger als die absolute Mehrheit.

Das deutet aber auch darauf hin, dass im Land ein großes Kräftereservoir vorhanden ist, das gegen die kommenden neoliberalen Untaten unter Macrons Präsidentschaft mobilisiert werden könnte, vor allem, wenn es gelingen würde, die Millionen Unzufriedene, die nicht zur Wahl gingen oder weiße Stimmzettel abgaben, in umfassenden Aktionen zu mobilisieren.

Dabei ist nämlich auch zu berücksichtigen, dass die Macron-Mehrheit, die nun zustande kam, auf längere Sicht nicht als unbedingt stabil anzusehen ist. Macrons Partei ist ja erst im Lauf des letzten Jahres mit Blick auf die Präsidentenwahl formiert worden. Das ist keine allmählich gewachsene Einheit. Sie ist im Grunde eine aus allen Richtungen zusammengewürfelte Formation, der sich sowohl etablierte Politiker rechtssozialdemokratischer Orientierung wie Überläufer aus dem konservativen Lager anschlossen, ebenso zahlreiche sogenannte „Unabhängige“, die bisher noch keine großen politischen Ämter innehatten und ihrer sozialen Herkunft nach vorwiegend aus den Mittelschichten stammen. Niemand würde im Augenblick voraussagen können, ob die derzeit um den Präsidenten „vereinigte“ Abgeordnetenfraktion ihre Einheit auch bewahren würde, wenn es zu großen sozialen Konflikten mit massiven gewerkschaftlichen Aktionen, Streiks und Demonstrationen käme.

Nicht umsonst versuchten Präsident Macron und sein Premier schon in den letzten Wochen vor der Parlamentswahl, ihre Vorhaben zum weiteren Abbau von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften, die in der Presse „Arbeitsmarktreformen“ genannt werden, in vielen Gesprächen mit den „Sozialpartnern“, also Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, vorab zu „konsultieren“, um zu erkunden, in welchen Punkten die Reaktionen am heftigsten und in welchen sie am schwächsten sein werden. Diese „Konsultationen“ sollen noch bis zum Beginn der Sommerferien andauern. Erst im Herbst sollen dann diese Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, bezeichnender Weise unter Umgehung des Parlaments auf dem Verordnungsweg.

Zweifellos zeichnen sich hier kommende Konflikte ab, von denen im Moment kaum zu sagen ist, welches Ausmaß sie erreichen werden. Aber sicher wird die Auseinandersetzung um die Fragen des Arbeitsrechts, die schon im vergangenen Jahr gegen das von der sozialdemokratischen Arbeitsministerin El Khomri unter Staatschef Hollande durchgesetzte „Arbeitsgesetz“ immer wieder Hunderttausende auf die Straße brachten, auch unter Macron nicht sang- und klanglos üb er die Bühne gehen.

Rechtsextremisten blieben erheblich hinter ihren Erwartungen

Als ein in Grenzen positiver „Lichtblick“ beim Ergebnis der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl kann betrachtet werden, dass es dem rechtsextremistischen „Front National“ nicht gelang, in Fraktionsstärke in die Nationalversammlung einzuziehen. Zwar erhielt seine Anführerin Marine Le Pen in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich ohne Schwierigkeiten ein Mandat, und auch in sieben weiteren Wahlkreisen gelang es FN-Kandidaten, die Wahl zu gewinnen. Damit erhöht sich die Abgeordnetenzahl des NF im Parlament von bisher 2 auf 8 Sitze, was durchaus Besorgnis auslösen sollte, dass der Rechtsextremismus in Frankreich damit keineswegs in ein Randgruppendasein abgedrängt worden wäre.

Aber nun erreichte Mandatszahl bleibt doch weit hinter den eigenen Erwartungen und Ankündigungen von Marine Le Pen und Kumpanen zurück. Es dürfte fest stehen, dass damit unter den französischen Rechtsextremisten in den kommenden Wochen und Monaten heftige innere Auseinandersetzungen um eine „politische Linie“ anstehen, die größeren Erfolg versprechen könnte.

Die „Sozialisten“ fast „am Boden zerstört“

Die bisher regierende sozialdemokratische Parti Socialiste (PS) erlebte mit dieser Wahl nach der Niederlage bei der Präsidentenwahl, wo ihr Kandidat, der linke „Frondeur“ Benoît Hamon, nur noch auf 6,4 % kam, eine weitere schwere Niederlage. Ihre Abgeordnetenzahl im Parlament stürzt von bis 283 auf nur noch 33 ab, und dies bereits unter Einbeziehung ihrer Verbündeten von den „Radikalsozialisten“ (PRG) und den Grünen (EELV). Das erlaubt ihr zwar die Bildung einer eigenen Fraktion im neuen Parlament, ist aber objektiv das schlechteste Wahlergebnis, das sie je in der Geschichte seit ihrer Gründung 1969 eingefahren hat. Faktisch bedeutet dies ein Schlussstrich unter ihre Existenz in der bisherigen Ausrichtung. PS-Parteisekretär Jean-Christophe Cambadélis zog daraus noch am Wahlabend den Schluss, von seinem Posten zurückzutreten. Ob und wie aus den Trümmern der bisherigen PS eine neue sozialdemokratische Formation auferstehen kann, wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Die alternativen Linken

Was das Abschneiden der zwei Formationen der alternativen Linken, der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) und der Bewegung „La France Insoumise“ („Das widerständige Frankreich“) unter Führung des Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon anbetrifft, können die nun erreichten Abgeordnetenzahlen wohl keinesfalls als zufriedenstellend beurteilt werden. Aber die Aufrufe, den „Macronisten“ und Rechten das Parlament nicht allein zu überlassen, sondern für eine kämpferische linke Opposition in der Nationalversammlung zu sorgen, sind mindestens zum Teil nicht ungehört geblieben.

Die PCF kann zwar sicher mit einer gewissen Befriedigung vermelden, dass die Kommunisten die einzige Gruppe in der Nationalversammlung sind, die stärker geworden ist. Gehörten im vorhergehenden Parlament von den zehn Abgeordneten der Linksfront sieben der PCF an, so haben PCF-Kandidaten nun im zweiten Wahlgang nach den Angaben des französischen Innenministeriums in zehn Wahlkreisen (nach PCF-eigenen Angaben in 11) die Stimmenmehrheit für sich gewinnen können. Allerdings reicht das zur Bildung einer eigenen Parlamentsfraktion nicht aus. Die PCF teilte mit, dass sie bemüht sein wird, zusammen mit anderen linken Abgeordneten eine kämpferische linke Oppositionsfraktion im Parlament zu bilden. Im Übrigen wird der „Nationalrat“ der PCF, das oberste Parteigremium zwischen den Parteitagen, auf einer Tagung am 23./24. Juni weitere Beschlüsse fassen wird, um breitestmögliche Gegenwehr gegen den drohenden weiteren Abbau von früher erkämpften sozialen Errungenschaften des Arbeitsrechts zu organisieren (siehe Erklärung der PCF zum Wahlausgang im Anhang).

Die neuentstandene Linksformation „La France Insoumise“ unter Führung des Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon erreichte nach den offiziellen Zahlen des Innenministeriums beim zweiten Wahlgang die Spitzenposition in 17 Wahlkreisen. Das reicht zur Bildung einer eigenständigen Fraktion aus. Zusammen mit den PCF-Abgeordneten könnte diese kämpferische Oppositionsgruppe in der Nationalversammlung aber auf 27 Sitze kommen, wenn es gelingt, die Differenzen zwischen den zwei alternativen Linksformationen, die bis zuletzt ein solides Wahlbündnis bei den Parlamentswahlen, von einigen Ausnahmen abgesehen, nicht zustande kommen ließ, nun im Interesse einer größeren Wirkung und Ausstrahlungskraft in die Öffentlichkeit zu überwinden.

Auch Jean-Luc Mélenchon, der in seinem Wahlkreis in Marseille mit 59,85 % einen klaren Sieg über die Kandidaten der Präsidentenpartei REM, Corinne Versini erreichte, rief unmittelbar nach der Wahl zum Widerstand gegen die Präsidentenmehrheit und ihre Vorhaben auf. „Ich informiere die neue Staatsmacht, dass nicht ein Meter Terrain in Sachen Arbeitsrecht aufgegeben werden wird ohne Kampf“, verkündete er in seiner Stellungnahme zum Wahlergebnis.