Trumps „größte Steuerreform der Geschichte“ – ein Geldregen für Millionäre und Konzerne

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2011 Jack Castillo, Flickr | CC-BY

Es handele sich um die „größten Steuersenkungen und die größte Steuerreform in der Geschichte“, erklärt US-Finanzminister Steven Mnuchin, als er die Trumpsche Steuerreform vorstellt. An seiner Seite Top-Wirtschaftsberater Gary Cohn. Und in der Tat: Für diese Herren, beide vormals Investmentbanker bei Goldman Sachs, wie für den Unternehmer-Milliardär Trump selbst ist dies die größte Steuersenkung. Der Spitzensteuersatz für Einkommensteuern soll von 39,6 % auf 35 % sinken, der Unternehmensteuersatz von 35 auf 15 %. Die Erbschaftssteuer soll ganz abgeschafft werden.

Ein für Millionäre maßgeschneidertes Steuersystem. Der Spitzensteuersatz trifft nur Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 470.000 Dollar. Die Steuern fallen also bei denen am tiefsten, die die höchsten Einkommen beziehen. Der Wegfall der Erbschaftssteuer setzt Millionäre und Milliardäre instand, ihr Vermögen steuerfrei zu vererben.

Den gewaltigsten Vorteil hätten die Konzerne. Die drastische Kürzung der Unternehmensteuer würde nach den Berechnungen des Steuer-Komitees des US-Kongresses in 10 Jahren zu einer Minderung der Staatseinnahmen in Höhe von 2 Billionen (2.000 Milliarden) Dollar führen. Wie schon bei Ronald Reagan wird wieder der „Trickle-down“-Effekt ins Feld geführt. Angeblich führe die Steuersenkung für Unternehmen zu speziellen Wachstumseffekten, wodurch die Masseneinkommen und die Steuereinnahmen steigen würden. Auch diese These hat der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses längst widerlegt. Sowohl Reagan wie George W. Bush senkten die Unternehmensteuern, und bei beiden stagnierten die Masseneinkommen und vergrößerten sich die Einkommensunterschiede, und beide hinterließen riesige Haushaltsdefizite.

Darauf würde es auch diesmal hinauslaufen: entweder eine immense Erhöhung der Staatsschulden, was die Kongressmehrheit nicht hinnehmen würde, oder aber riesige Einschnitte in den sozialen Programmen.

Der Kommentar der „New York Times“ trifft den Kern: „Dies ist keine Steuerpolitik, sondern ein von Trump angeführter Raub.“