Münchner Unsicherheitskonferenz 2017. Ein kranker Gauck lässt es kräftig krachen

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Diesjährige Protestdemonstration gegen die Münchner „Sicherheits“konferenz | 2017 YouTube

Die NATO-Unsicherheitskonferenz, wie sie vom kriegsgegnerischen Aktionsbündnis seit Jahren genannt wird, macht ihrer Bezeichnung alle Ehre. Ging es doch diesmal wieder hauptsächlich um die NATO, die durch Trump angeblich „obsolet“ geworden sei, wenn schon nicht gänzlich „überflüssig“, so doch zumindest „veraltet“. Deren europäische Mitglieder fühlen sich nun plötzlich im Stich gelassen von ihrer aggressiven „Schutzmacht“ USA und versprechen in vorauseilendem Gehorsam, der Schutzgeld-Erpressung durch den „großen Bruder“ nachzugeben, wenn auch mit marginalen zeitplantechnischen Vorbehalten. Dafür satteln sie sogar noch einen Prozentpunkt oben drauf. Aus dem Zähneknirschen wird witterndes Zähnefletschen –  „America first“, but Europe second! Endlich Weltmacht, selbstredend unter deutscher Führung! Sie nutzen Trumps „Rückzugs“-Drohung wie einen Katalysator für ihr eigenes Geschäft. Dabei darf das Feindbild Russland natürlich nicht verloren gehen. Dieser Lawrow aber auch: Spricht der doch von einem postwestlichen Zeitalter! Frechheit! Und der Pence stimmt ihm auch noch zu! Doppelfrechheit! Also selber auftrumpfen!

Nicht zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen es künftig sein für die Rüstung, sondern sogar drei. Und zwar für das Militärische plus X, sprich für Diplomatie und Entwicklungshilfe. Alles in einem Topf, damit niemand mehr so genau nachrechnen kann. Mit diesem radikalen „Befreiungsschlag“ scheint der krankheitsbedingt nicht persönlich anwesende Noch-Bundespräsident den angeblich kränkelnden Patienten NATO von dem schmutzigen Kriegs-Image befreien und den publizistischen Klauen Trumps entwinden zu wollen, sowie zivile Bedenken gegen zu viel Rüstungsausgaben mit dem Hinweis auf interventionsbegleitende „Friedensinitiativen“ zu beschwichtigen.

Wahrscheinlich hat er sich das gar nicht selbst ausgedacht, sondern vom Organisator der SiKo Wolfgang Ischinger mehr oder weniger wörtlich aufschreiben und von einem Staatssekretär dann vortragen lassen, quasi als Grußwort und Freibrief. Der notorische Aufrüstungstrommler Ischinger nämlich gibt sich als SiKo-Veranstalter höchst beunruhigt angesichts der Diskussion darüber, ob Deutschland seine Militärausgaben auf zwei Prozent des BIP erhöhen sollte, dies greife nach seiner Ansicht zu kurz. Trumps „Kriegserklärung ohne Waffen“, wie Ischinger es nennt, kommt da gerade recht: Die Pläne für eine eigenständige EU-Armee neben der NATO kommen so schneller voran, und der Abscheu vor Trumps Gruselkabinett könnte in europäischen Supranationalismus gemünzt werden.

Davon ließen sich die Kriegsgegner und Friedensfreunde draußen auf den Straßen Münchens nicht infizieren. Zu mehreren Tausend stellten sie dem westlichen Militärbündnis getrost den Totenschein aus und forderten „Frieden statt NATO“. Ihr prinzipielles „Nein zum Krieg“ schloss auch die Forderung mit ein: „Raus aus den EU-Militärstrukturen“ und „Bundeswehr abschaffen“. Und selbstverständlich: „Rüstungsexporte verbieten“. Denn ohne die würde sich die Rüstungsindustrie nicht lohnen; sie könnte zu ziviler Produktion konvertiert werden.

Das hatten die „Feinde des Krieges“ mit einem Papp-Panzer bereits einige Tage vor der Militärtagung direkt vor dem Bayerischen Hof demonstriert mit ihrer Panzerknacker-Aktion. Bei der Protestkette durch die Fußgängerzone wurde dann aus dem Zerstörungsgerät eine farbenfrohe, wenn auch nicht direkt formschöne „Blumenvase“. Aber daran kann ja noch weitergebastelt werden in den Entwicklungs-Etagen von Krauss Maffei. Irgendwas Sinnvolleres wird sich schon finden lassen, anstatt wie bisher Tonnen von Stahl in Todesraupen zu gießen, die am Ende selbst zu Hightech-Schrott zusammengeschossen werden. Denn Krieg bringt nur Zerstörung, das ist sein Zweck.

Gegen Krieg als Mittel der Politik haben weder die EU-europäischen noch die US-amerikanischen Kriegstreiber etwas einzuwenden, nicht die vom „Establishment“ des Militärisch-Industriellen Komplexes und auch nicht der gegen sie anpolternde Trump. Vielmehr will dieser noch weitere Fronten eröffnen: Gegen den Iran, gegen einen noch zu gründenden palästinensischen Staat, gegen China. Sein von Kriegsveteranen und erprobten Haudegen strotzendes Kabinett spricht eine deutliche Sprache. Neben Vertretern der Superreichen und Militärs sind dort Apokalyptiker wie Stephen Bannon vertreten, der darauf beharrt, dass die alte Ordnung in einem großen Krieg untergehen müsse und wörtlich: “In fünf bis zehn Jahren werden wir einen Krieg im südchinesischen Meer führen“ gegen die Atommacht China. Das sagt nicht ein durchgeknallter Spinner, der vom Armageddon phantasiert, sondern der einflussreichste Politiker im nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung und Trumps engster Berater.

Stellt doch sein großmäuliger Chef tatsächlich im Wahlkampf die ganz gewiss nicht naiv gemeinte Frage: “Wozu haben wir Atomwaffen, wenn wir sie nicht einsetzen?“ Da müssen die Raketen-Modernisierungspläne für die auch in Deutschland stationierten US-Nuklearwaffen nicht verwundern, die bereits von seinem Vorgänger im Amt Obama geschmiedet wurden. Die Verständigungs-Signale gegenüber Moskau können über Nacht „obsolet“ werden in einem präsidialen Anfall von Twitterrhöe, doch die atomare Erstschlagkraft der USA bleibt bestehen. Auch dagegen protestiert das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und fordert in einer Petition an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, sich für den Abzug dieser Relikte des Kalten Krieges einzusetzen. Dem steht jedoch bislang das anscheinend höchst vitale Interesse der Bundesregierung an nuklearer Teilhabe Deutschlands entgegen, das so weit geht, dass Bundeswehr-Piloten den Abwurf von Atombomben üben.

Weltweit regt sich Widerstand gegen die Waffendealer, Kriegsstrategen, Klimaverbrecher und Fluchtverursacher, und nicht zuletzt, sondern sogar zuvorderst in den USA. Bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten haben wir diesen „Trump-Effekt“ der besonderen Art erlebt: Drei bis vier Millionen Amerikaner*innen waren auf den Straßen, um gegen die üblen Vorhaben von Trump zu demonstrieren. Die USA erlebten die größten Proteste ihrer Geschichte an diesem Tag: 250.000 in Chicago, 250.000 in Boston, 400.000 in New York und zwischen 500.000 und einer Million in Washington. Walter Listl betonte in seiner Rede für das Bündnis bei der Auftaktkundgebung am Stachus: „Das macht uns Hoffnung. Es zeigt, diese USA bestehen nicht nur aus Ignoranz, Rassismus und Kriegspolitik, sondern auch aus Millionen, die sich dagegen zu Wehr setzen.“

Über diesen Widerstand schreibt Stefan Kornelius in der SZ: „Der Faschismusverdacht hat in den USA Konjunktur“. Selbst der republikanisch-konservative Vietnam-Veteran John McCain hegt einen solchen. Darauf angesprochen, was er von Trumps Presse-Schelte halte, antwortete er, dass „eine freie und häufig auch feindliche Presse“ für den Bestand einer Demokratie nötig sei. Ihre Einschränkung sei „wie Diktatoren anfangen“, so McCain. Womit er aber nicht sagen wolle, sein Präsident sei ein Diktator, nur „dass dies die Lehren aus der Geschichte seien“. Trump hatte in einem Tweet von der „New York Times“ und den Fernsehsendern NBC News, ABC, CBS und CNN als „Fake-News-Medien“ gesprochen, die nicht seine Feinde seien, sondern „Feinde des amerikanischen Volks“. Eine üble Mischung aus McCarthy-Speach und Goebbels-Sprech: „Unamerikanisch“ und „Volksfeind“.

Der von Europäern oft beinahe dünkelhaft vorgetragene Ekel vor dem deutschstämmigen Rabauken im mächtigsten Amt der Erde täuscht die in München demonstrierenden Kriegsgegner nicht darüber hinweg, dass das deutsche Auftrumpfen bei aller gespielten Unterwürfigkeit nicht weniger gefährlich ist als die Eskapaden im Weißen Haus. Das brachten sowohl der Theologe Eugen Drewermann in seiner fulminanten Rede als auch die Bundestags-Abgeordnete der LINKEn Sevim Dagdelen mit ihrer Kritik an der Kungelei Angela Merkels mit dem türkischen Despoten Erdogan zum Ausdruck. Auch Lisa Fitz appellierte an das Publikum zum Auftakt: „Selber denken!“

Nichts wäre unheilvoller als in europäisch überhöhten Nationalismus zu verfallen, um etwa dem Rechtspopulismus in den USA entgegenzutreten. Als hätten wir in Europa nicht genügend „eigenen“ braunen Schmutz vor der Tür zu kehren. Daher fuhren dem Demonstrationszug vorweg nicht nur die Motorradfahrer von Kuhle Wampe, sondern auch ein Feuerwehr-Drehleiterwagen als passendes Bühnenfahrzeug gegen die Kriegsbrandstifter weltweit, gerade groß genug für die Zwei-Mann-Band „Sleepwalkers Station“ und einen Moderator, der sein Umzingelungs-Gedicht zum „Tanz der Vampire“ vortrug.

Dahinter ging eine Gruppe von 150 Geflüchteten, die gegen die hermetische Abschottung Europas vor jenem Elend protestierten, das „der Westen“ durch Kriege, Waffenexporte und aggressive Handelspolitik anrichtet. Sie wurden ausdrücklich willkommen geheißen, denn sie werden „unsere Kollegen von morgen sein, und Mitkämpfer um einen gerechten Anteil am Reichtum dieses Landes für die Menschen, die diesen Reichtum schaffen“. Ihre Forderung nach legalen Zugangsmöglichkeiten ist nur zu dringlich: Allein im vergangenen Jahr sind 5079 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil die Europäische Union das Wasser zu ihrer Mauer gemacht hat, längst vor Trump.

„Der Kampf um Frieden und gegen Krieg ist seinem Wesen nach international. Kulturelle Ressentiments stehen ihm diametral entgegen“, hieß es in einer klaren Vorab-Distanzierung des Aktionsbündnisses gegen völkisch-nationalistische Ideologien, Antisemitismus und rechtspopulistische Islam-Hetze. Darum wurde auch an die Demonstrant*innen appelliert, auf das Mitführen von Nationalstaats-Fahnen zu verzichten, weil sie von Teilnehmern als Zeichen von Ausgrenzung und Unterdrückung empfunden werden. Umso bunter wehten dann die Regenbogen-Flaggen, Tafeln und Transparente. Zum Schluss spielten noch „Mattia Caroli e Fiore del Male“ aus Italien auf.

In einem von Ludo Vici collagierten Antikriegs-Poem kam neben Schiller, Büchner und Kästner auch Bertolt Brecht zu Wort mit einer Keuner-Geschichte: „Herr K. hielt es nicht für nötig, in einem bestimmten Lande zu leben. Er sagte: „Ich kann überall hungern.“ Eines Tages aber ging er durch eine Stadt, die vom Feind des Landes besetzt war, in dem er lebte. Da kam ihm entgegen ein Offizier dieses Feindes und zwang ihn, vom Bürgersteig herunterzugehen. Herr K. ging herunter und nahm an sich wahr, dass er gegen diesen Mann empört war, und zwar nicht nur gegen diesen Mann, sondern besonders gegen das Land, dem der Mann angehörte, also dass er wünschte, es möchte vom Erdboden vertilgt werden. „Wodurch“, fragte Herr K., „bin ich für diese Minute ein Nationalist geworden? Dadurch, dass ich einem Nationalisten begegnete. Aber darum muss man die Dummheit ja ausrotten, weil sie dumm macht, die ihr begegnen.“