Die „Sicherheitskonferenz“ – ein Etikettenschwindel!

Walter Listl bei der Auftaktkundgebung am 18.2.2016 am Stachus
Walter Listl bei der Auftaktkundgebung am 18.2.2016 am Stachus
Walter Listl bei der Auftaktkundgebung am 18.02.2017 am Stachus | 2017 sicherheitskonferenz.de

Der Begriff Sicherheitskonferenz ist ein Etikettenschwindel. Denn da treffen sich im Hotel Bayrischer Hof an diesem Wochenende wieder Waffendealer, Kriegsstrategen, Klimaverbrecher und Fluchtverursacher zu ihrer alljährlichen Propagandaforum.

Sie sind verantwortlich für weltweite Interventionskriege, Umweltkatastrophen, Flüchtlingselend und Armut.

Ihnen geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer kannibalischen Weltordnung Ihnen geht es um die Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und Konzerne.  Ihnen geht es um die Aufrechterhaltung einer Wirtschaft, die tötet.

Sie sind die wirklichen Gefährder.

Gegen die helfen aber keine Fußfesseln, sondern nur der weltweite Widerstand gegen ihre Welt der Barbarei. Deshalb gehen wir heute auf die Straße für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung von Mensch und Natur, für eine solidarische Gesellschaft, in der die Würde aller Menschen, die hier leben, unantastbar ist. Bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten haben wir einen „Trump-Effekt“ der besonderen Art erlebt. Drei bis vier Millionen AmerikanerInnen waren auf den Straßen der USA, um gegen die Politik von Trump zu demonstrieren.

Die USA erlebten den größten Protesttag in ihrer Geschichte.

250.000 in Chicago, 250.000 in Boston, 400.000 in New York und zwischen 500.000 und einer Million in Washington. Das macht uns Hoffnung. Es zeigt, diese USA bestehen nicht nur aus Ignoranz, Rassismus und Kriegspolitik, sondern auch aus Millionen, die sich dagegen zu Wehr setzen. Von diesem Widerstand schreibt Stefan Cornelius in der SZ: der Faschismusverdacht hat in den USA Konjunktur.

Deshalb ist unser heutiger Protest gegen die Siko auch ein Stück Solidarität mit der Friedensbewegung in den USA und der ganzen Welt. Wir sind mit unseren Aktionen gegen die Siko Teil dieser weltweiten Protest – und Antikriegsbewegung, und diese sog. Sicherheitskonferenz hat unsere Demo mehr als verdient. Wie wichtig diese Bewegung ist, zeigt ein Blick auf das Horrorkabinett Trumps. Neben Vertretern der Superreichen und Militärs sind dort Apokalyptiker wie Stephen Bannon vertreten. Er beharrt darauf, dass die alte Ordnung in einem großen Krieg untergehen müsse und wörtlich: „In fünf bis zehn Jahren werden wir einen Krieg im südchinesischen Meer führen“ – gegen die Atommacht China. Das sagt nicht ein durchgeknallter Spinner, der vom Armageddon phantasiert, sondern der einflussreichste Politiker im nationalen Sicherheitsrat der US-Regierung und Trumps engster Berater.

Da trifft er sich mit seinem großmäuligen Chef Trump, der im Wahlkampf die nicht naiv gemeinte Frage gestellt hat – Originalton: „Wozu haben wir Atomwaffen, wenn wir sie nicht anwenden?“ Das Iran-Abkommen will Trump kündigen, die Zwei-Staaten-Theorie Israel und Palästina wird beerdigt. Beides wird die Gefahr eines großen Krieges verstärken.

Wir sagen: Schluss mit den Weltkriegsphantasien und Kriegsvorbereitungen. Frieden statt NATO – Menschenwürde statt Militär – Vernunft statt Trump.

Unsere Demonstration richtet sich aber vor allem gegen die Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, gegen die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge und den Abschiebepakt mit dem despotischen Erdoganregime der Türkei. Den Regierungen Deutschlands und der EU dient Trump jetzt als willkommener Vorwand – als Brandbeschleuniger – zur Durchsetzung ihrer eigenen Militarisierungspläne. Europa müsse erwachsen und militärisch stärker werden mit dem Ziel, die EU als Weltmacht auf Augenhöhe mit Ländern wie den USA und China zu etablieren. Das ist das Credo in Berlin und Brüssel. So steht es in der neuen EU-Globalstrategie. Und SIKO-Chef Wolfgang Ischinger stellt sich wieder einmal an die Spitze der Aufrüstungstrommler.

Die EU brauche jetzt „mehr Tempo beim Auf- und Ausbau effektiver europäischer Verteidigungsstrukturen“, erklärt er und fordert ebenso wie die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin, dass Deutschland seinen Militäretat auf über 70 Mrd. EUR verdoppelt.

Wir haben eine andere Vorstellung von Sicherheit.Wir wenden uns gegen die militärische Mobilmachung gegen Russland, das als neues Feindbild wiederbelebt wird. Derzeit findet eine der größten Truppenverlegungen der NATO an Russlands Westgrenzen statt. Eine komplette Panzerbrigade, 2000 Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge  werden über Bremerhafen nach Osteuropa verlegt. Die heute das Feindbild Russland wiederbeleben, fragen wir: Stehen russische Truppen an den US-Grenzen in Mexiko und Kanada oder stehen NATO-Truppen mit deutschen Kampfpanzern an der russischen Westgrenze? Wir haben eine andere Vorstellung von Sicherheit. Unsere Sicherheit heißt: Deutschland raus aus der NATO, NATO auflösen und stattdessen ein kollektives Sicherheitssystem, das alle Länder einschließt und Abrüstung ermöglicht.

Und wir fordern: US-Atomwaffen raus aus Deutschland.

Deutschland hat 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. 2010 hat der Bundestag mit großer Mehrheit den Abzug dieser Atomwaffen gefordert. Aber immer noch lagern in Büchel diese Atomwaffen, und werden modernisiert, damit sie auch unterhalb der Schwelle eines großen Atomkrieges einsatzfähig sind.

Über Abzug der US-Atomwaffen könne nur die NATO entscheiden, wird gesagt, aber das ist eine dreiste Lüge der Regierung. Dafür braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten. Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden oder nicht, das hat nicht die US-Regierung oder die NATO zu entscheiden. Darüber entscheidet allein die Regierung der Bundesrepublik Deutschland.

Deshalb sagen wir: Alle Atomwaffen raus aus Deutschland – für eine atomwaffenfreie Welt!

Was wir brauchen, sind nicht andere Kanzlerkandidaten, sondern ein anderes Gesellschaftssystem, ein System, in dem alle Menschen in Würde, ohne Angst und Elend leben können und nicht millionenfach ihre Heimat verlassen müssen. „Die Verdammten dieser Erde, das sind heute die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Krieg und Folter, vor Hunger und Armut, ausgeschlossen aus der Welt, in der ein Fünftel der Weltbevölkerung vier Fünftel der Reichtümer verbraucht. Diese Ausgeschlossenen drücken sich an die Schaufenster, hinter denen die Verprasser des Reichtums der Erde sitzen.“ schreibt Heribert Prantl zurecht.

Das dumme Geschwätz darüber, dass „nicht alle Flüchtlinge zu uns kommen können“, geht weit am eigentlichen Problem vorbei: Dieses besteht darin, dass im Jahr 2016 über 5.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Das entspricht etwa der Opferzahl von 25 Flugzeugabstürzen in einem Jahr. Oder muss es nicht richtigerweise heißen: Sie wurden ertränkt. Und zwar von denen, die legale Fluchtwege verhindern  und mit ihrer Kriegs- und Handelspolitik immer neue Fluchtursachen schaffen.

Und Deutschland ist Exportweltmeister bei den Fluchtursachen durch seine Waffenexporte, Unterstützung despotischer Regime wie Saudi Arabien und Türkei und die Destabilisierung der Wirtschaftsstrukturen von Entwicklungsländern. Die Bundesregierung und die Verantwortlichen in Europa machen sich nicht nur den Despoten Erdogan zum Verbündeten, sondern offensichtlich auch das Mittelmeer. Europa schützt sich vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen – Ja, auch diese Europäische Union tötet. Schon das Wort Flüchtlingsproblem ist eine Einwortlüge. Das ist so, als würde ein Konzern Tausende Mitarbeiter entlassen und man würde dann von einem Entlassenenproblem reden. Welch ein Unsinn, welch ein Schindluder da mit Worten getrieben wird.

Das Problem sind nicht die Flüchtenden, sondern die Fluchtverursacher. Sie sind für den Massenmord im Mittelmeer verantwortlich, sie sind verantwortlich dafür, dass Menschen vor Krieg, Not, Umweltzerstörung und Unterdrückung fliehen müssen, sie verwüsten mit ihren Kriegen und Handelskriegen ganze Regionen, zwingen Menschen zur Flucht um zu überleben.

Diese Menschen haben jedes Recht auf Schutz und unsere Solidarität. Sie dürfen nicht als Konkurrenten um Arbeit, Sozialleistungen oder bezahlbare Wohnungen missbraucht werden, sondern sind für uns Mitkämpfer um einen gerechten Anteil am Reichtum dieses Landes für die Menschen, diesen Reichtum schaffen. Flüchtlinge sind unsere Arbeitskollegen von morgen.

Wir sagen denen, die hierher kommen: Ihr seid hier willkommen. Und wir sind froh, Euch in unserer Demonstration zu haben.