Imperiale Machtansprüche verhindern weiterhin die atomare Abrüstung

22 Oct 1983, London, England, UK --- Campaign for Nuclear Disarmament protest organized in the streets of London. --- Image by © Jean Guichard/Sygma/Corbis
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Seit dem Abwurf der US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 gehört der Kampf für die Abschaffung aller Atomwaffen zu den zentralen Zielen der Friedensbewegung in allen Ländern der Welt. Denn anders als bei anderen Kriegswaffensystemen, ist bei einem Einsatz von Atomwaffen die gesamte Existenz der Menschheit bedroht. Es ist ein seit mehr als 40 Jahren andauernder Skandal: Obwohl sich alle Kernwaffenmächte im Atomwaffensperrvertrag von 1970 feierlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet haben – gibt es seit dieser Zeit keinerlei substanzielle Fortschritte. Auch der vielgelobte zwischen Russland und den USA abgeschlossene NEW-START Vertrag von 2010 ändert nichts an der atomaren Überlegenheit der USA und Russlands gegenüber allen anderen Ländern der Welt. Selbst nach der für das Jahr 2018 vorgesehenen Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffen auf jeweils 1550 Sprengköpfe verfügen die beiden atomaren Supermächte immer noch über 90 % aller weltweit existierenden Nuklearwaffen.

Um aber andere Atomwaffenstaaten in die Abrüstungsverhandlungen mit einzubeziehen und einen Prozess weltweiter Abrüstung in Gang zu setzen, müssten die USA und Russland ihre Kernwaffenarsenale mindestens auf das Niveau Chinas, auf ca. 250 Atomsprengköpfe und 60 strategische Atomwaffenträger, reduzieren. 1996 erklärte der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Einsatz von Atomwaffen für völkerrechtswidrig. Doch die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen steht weder auf der Agenda der Politik der US-Regierung, noch der der anderen NATO-Staaten.

Selbst die Abhaltung der bereits vor fünf Jahren von der UNO beschlossenen Konferenz für eine „massenvernichtungsfreie Zone“ im Nahen und Mittleren Osten wurde jetzt blockiert. Auf der im Mai stattgefundenen Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag verhinderten die USA und Großbritannien – auf Druck Israels – die von allen anderen Ländern der Region seit Jahren geforderte Durchführung dieser „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten“.

Es sind ihre imperiale Machtansprüche, die die atomare Abrüstung verhindern und es sind vor allem die USA, die weitere Abrüstungsverhandlungen torpedieren.

Eines der Haupthindernisse ist die NATO-Raketenabwehr, deren Aufbau von den USA massiv vorangetrieben wird.

Laut offizieller Propaganda dient diese Raketenabwehr als Schutzschild zur Abwehr eines Angriffs auf die NATO-Länder. Aber: Kein Land der Welt bedroht die USA oder die NATO-Staaten, weder mit konventionellen – noch mit Atomwaffen. Der Zweck der Raketenabwehr ist auch nicht der Schutz vor einem Angriff, sondern der Schutz vor einer militärischen Antwort der Staaten, die von den USA oder der NATO angegriffenen werden.

Der Raketenschutzschirm soll – und das ist sein Zweck – die USA und Europa unverwundbar machen. Er wäre der Freibrief zu Angriffen gegen jeden denkbaren Gegner. Der Verzicht auf die Raketenabwehr ist die entscheidende Voraussetzung für einen Vertrag über wesentlich weitergehende Reduzierungen der Atomwaffenpotentiale zwischen den USA und Russland. Zu Recht befürchtet Moskau, dass mit Hilfe der Raketenabwehr das bisher geltende Prinzip der gesicherten gegenseitigen Abschreckung außer Kraft gesetzt wird.

Die Beendigung des Raketenabwehr-Programms der USA ist nicht nur die Voraussetzung für weitere Abrüstungsvereinbarungen mit Russland, sondern auch die Voraussetzung dafür, dass sich Staaten wie China am atomaren Abrüstungsprozess beteiligen.

Ein ebenso großes Hindernis ist die unumschränkte militärische Überlegenheit der USA und ihrer NATO-Verbündeten bei sogenannten konventionellen Kriegswaffensystemen, mit der sie andere Länder bedrohen.

Mit ihrer „Global Strike“ Fähigkeit, ausgerüstet mit den modernsten Waffensystemen der Welt, mit Kriegsflottenverbänden auf allen Weltmeeren und über rund 850 Militärstützpunkten rund um den Globus sind die US-Streikkräfte allen anderen Staaten um ein vielfaches militärisch überlegen.

Länder, die sich von einem Angriff der USA und NATO existentiell bedroht sehen und der stärksten Militärmaschinerie der Welt hoffnungslos unterlegen sind, werden sich deshalb auf atomare Abrüstungsvereinbarungen kaum einlassen. Die Atomwaffen-Expertin von IPPNW Deutschland, Xanthe Hall, hat zu Recht betont: „Es wird keine Beseitigung aller Atomwaffen geben, so lange USA und NATO ihre militärische Dominanz im konventionellen Bereich aufrecht erhalten“.

Wenn die von der Friedensbewegung seit Jahrzehnten geforderte Abschaffung aller Atomwaffen jemals erreicht werden soll, dann müssen diese Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Dann müssen wir den Widerstand organisieren gegen den Konfrontationskurs der NATO, der gegenwärtig gegen Russland im Gange ist – und: Wir müssen die Hochrüstungsprogramme Deutschlands, der USA und der NATO bekämpfen, mit denen die imperialistischen Staaten versuchen ihren globalen Machtanspruch gegen den Rest der Welt durchsetzen. Einen anderen und kürzeren Weg gibt es nicht.

Atomwaffen in Deutschland. Entgegen früheren Versprechungen werden sie nicht abgezogen, sondern perfektioniert.

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel sind heute immer noch ca. 20 US-Atombomben vom Typ B61 mit einer Sprengkraft von mehreren Hiroshima-Bomben stationiert. Im NATO-Ernstfall sollen sie von Piloten der Bundeswehr auf gegnerische Ziele abgeworfen werden. Dafür werden 46 Tornado-Kampfflugzeuge in ständiger Bereitschaft gehalten und das Jagdbombergeschwader 33 übt in Trainingsflügen regelmäßig den Abwurf der Atombomben. Die USA haben sich außerdem vorbehalten, diese Atomwaffen auch im Rahmen ihrer nationalen Strategie durch US-Streitkräfte einzusetzen.

2009 hatten CDU,CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich die Bundesregierung für den endgültigen Abzug der noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen einsetzen werde. Auch der Bundestag hatte 2010 parteiübergreifend beschlossen, dass alle Atomwaffen aus Deutschland verschwinden sollen. Heute wollen die staatstragenden Parteien vom Abzug der Atomwaffen aus Deutschland nichts mehr wissen. Im Koalitionsvertrag der CDU/SPD-Regierung wird jetzt der Abzug der US-Atomwaffen von erfolgreichen Abrüstungsgesprächen mit Russland abhängig gemacht und so auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Statt Abzug der Atomwaffen aus Deutschland geschieht genau das Gegenteil – mit deutschem Einverständnis.  

Bereits 2013 stellte der US-Kongress die Weichen für das – seit Jahrzehnten – größte und teuerste Atomwaffenprogramm der USA. Die USA wollen in den nächsten 30 Jahren die unvorstellbare Summe von 1000 Milliarden Dollar in die Aufrechterhaltung und Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals investieren – von der Entwicklung eines neuen Typs von Atomwaffen, bis zu Modernisierung und Neuanschaffung aller Atomwaffenträger (siehe: Studie des US Instituts „Center for Nonproliferation Studies“ – CNS).

In den nächsten Jahren sollen die Atomwaffen vom Typ B61 modernisiert und durch eine völlig neue Version, die B61-12 ersetzt werden. Die US-Regierung verwendet dafür den harmlosen Begriff der „Lebensdauerverlängerung“. Tatsächlich geht es um die Entwicklung einer neuen Generation von Atomwaffen mit Fähigkeiten, die die bisher in Deutschland stationierten taktischen US-Bomben nicht haben. Die neue B61-12 soll alle sechs vorhanden Atombombentypen der USA ablösen und deren unterschiedliche militärische Funktionen mit ihren Fähigkeiten vereinen. Sie soll als zielgenaue, elektronisch gesteuerte Lenkwaffe mit variabler Sprengkraft, sowohl als taktische als auch als strategische Waffe eingesetzt werden. Sie wird das militärische Spektrum atomarer Einsatzmöglichkeiten der NATO wesentlich erweitern und dadurch einen neuen Rüstungswettlauf mit Russland anheizen (BITS Research Report 2012 „Atomwaffen-Modernisierung in Europa”).

Bis zum Jahr 2020 soll die B61-12 einsatzbereit sein und ausgeliefert werden. Nach Angaben des Pentagon liegen die Entwicklungskosten bei rund 10 Milliarden Dollar. Die vorgesehene technische Umrüstung der deutschen Tornado-Flugzeuge wird auf rund 250 Millionen Euro geschätzt.

Die atomare Komplizenschaft Deutschland – USA

Die Bundesregierung wäscht ihre Hände in Unschuld und beteuert, es handele es sich bei der Modernisierung der Atomwaffen um ein rein „nationales Programm der USA“ – eine glatte Lüge! Ein Dokument des amerikanischen Rechnungshofes beschreibt, wie diese Entscheidungen getroffen wurde – nicht von den USA allein, sondern gemeinsam mit den europäischen NATO-Ländern, in denen die Atomwaffen stationiert sind.  Deutschland saß also mit am Verhandlungstisch. Im Bericht des US-Rechnungshofes steht:

„Das US-Verteidigungsministerium und die NATO-Verbündeten einigten sich auf die zentralen militärischen Merkmale der Bombe. Dabei wurde auch über Details wie die „Sprengkraft“, und die „Treffsicherheit“ der neuen Waffen gesprochen.“ („Das falsche Spiel“, Monitor-ARD, 19.06.2014)

„Nukleare Teilhabe“ heißt das bei der NATO und die Bundesregierung will in der Oberliga mitspielen – als Komplize der US-Nuklearstrategen. Darauf will auch die SPD nicht verzichten. Alle früheren Beteuerungen, sich für den Abzug der US-Atomwaffen einzusetzen waren nichts als hohle Worte.

Die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands – ein Verstoß gegen  den Atomwaffensperrvertrag

Was in der öffentlichen Wahrnehmung völlig ausgeblendet wird ist die Tatsache, dass die Lagerung der US-Atomwaffen und die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Einsatz ein Verstoß gegen Artikel 2 des Atomwaffensperrvertrages ist. Darin haben sich alle Nicht-Atomwaffenstaaten verpflichtet, Kernwaffen „von niemandem anzunehmen“. Wörtlich heißt es dort: „Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonst wie zu erwerben.“

Deutschland hat die US-Atomwaffen zwar nicht erworben, aber sie lagern auf dem Territorium der Bundesrepublik, die Bundeswehr probt den Abwurf und soll sie im Ernstfall einsetzen. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger fortgesetzt werden!

Konkret heißt das:

Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beenden. Sie muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der Atomwaffen einstellen und sie muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland kündigen.

Dafür braucht sie weder die Genehmigung der USA, noch die der anderen NATO-Staaten.

Ein zusätzlicher Skandal: Die Bundesregierung liefert speziell als Atomwaffenträger gebaute U-Boote an Israel.

2012 wurde das vierte der supermodernen U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel geliefert. Zwei weitere U-Boote sollen bis 2017 ausgeliefert werden. Einen Großteil der Finanzierung tragen die deutschen Steuerzahler. In Israel aber werden diese U-Boote mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet. Die zum Thyssen Krupp-Konzern gehörigen Howaldts-Werft in Kiel hat auf Wunsch Israels eigens dafür vorgesehene Abschussvorrichtungen eingebaut.

Wie der Spiegel dokumentierte, unterstützte und finanzierte Deutschland das israelische Atomwaffenprogramm bereits seit Anfang der 1960er Jahre. Die Aufrüstung Israels wurde von allen Bundesregierungen bis zum heutigen Tag fortgesetzt (Spiegel online, 03.06.2012).  Die U-Boot Lieferungen an Israel, einen Staat, der einen mörderischen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung führt und die Waffenexporte an die Feudalregimes im Nahen Osten sind ein eklatanter Verstoß der Bundesregierung gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das sowohl die Lieferung von Kriegswaffen in Spannungsgebiete sowie jede Beihilfe zur atomaren Aufrüstung anderer Länder verbietet (Kriegswaffenkontrollgesetz, §6 und §17). Die deutsche Kanzlerin sieht jedoch die U-Boot Lieferungen als Erfüllung „deutscher Verantwortung für die Sicherheit Israels“, die sie 2008 zur deutschen „Staatsräson“ erhoben hatte.

Diese unverantwortliche Politik muss gestoppt werden.

Wirkliche Verantwortung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten hieße, dass alle Rüstungslieferungen in diese konfliktgeladene Region sofort beendet werden.