Griechenland: „Der Ball ist im Spielfeld der EU“

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griechenlandspielballeuTreffen der Euro-Finanzminister, Treffen der Institutionen, Euro-Gipfeltreffen. Ergebnis in der Nacht auf Dienstag: keine Vereinbarung, aber die Aussicht auf eine Vereinbarung. „Der Ball ist im Spielfeld der EU“, sagt Griechenlands Premier Tsipras. Im Spiel ist ein gewaltiges Austeritätsprogramm in Höhe von 8 Mrd. Euro für 2015 und 2016. „Ein Grabstein für Griechenland“, meint der SYRIZA-Abgeordnete Giannis Michelogiannakis. Der IWF ist trotzdem unzufrieden.

Hier das Schreiben von Tsipras an EU-Kommissionspräsident Juncker mit dem Vorschlag Griechenlands im Original.

The same procedure as every round of negotiations, Mrs. Angela?

Die Erklärungen der übermüdeten Regierungschefs der Euro-Gruppe nach ihrer Tagung in der Nacht von Montag auf Dienstag klangen wie immer in den zurückliegenden fünf Monaten: „Das was Griechenland heute vorgelegt hat, ist ein gewisser Fortschritt“, meinte Bundeskanzlerin Merkel, aber es sei „noch sehr viel Arbeit zu leisten“. Für sie stehe ein Schuldenschnitt nicht zur Debatte, sagte sie, vor allem müsse die Finanzierung des Schuldendienstes gesichert werden. Überraschend höchstens, dass sie nicht wisse, ob die Schulden Griechenlands tragbar seien. Und das nach fünf Monaten Verhandlungen.

Griechenlands Premier Tsipras erklärte zum wiederholten Male, dass seine Regierung „keine kurzfristige Lösung“ anstrebe. „Wir suchen eine umfassende Lösung“, sagte er. Deshalb müsse Dienstag und Mittwoch intensiv gearbeitet werden, denn am Mittwoch findet ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister statt. Wenn die Euro-Finanzminister grünes Licht geben, dann könnte der EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer am Donnerstag ebenfalls zustimmen. Könnte, könnte, ….

Nichts Neues also? The same procedure as every round of negotiations, Mrs.Angela? Der Schein trügt!

Tsipras-Vorschläge: Harte Belastungen für die Bevölkerung

Zwölf Seiten mit neuen Reformvorschlägen (Anlage) hat Alexis Tsipras in Brüssel vorgelegt: Höhere Steuern, weniger Frühverrentungen, mehr Privatisierungen. So soll schon im laufenden Jahr der Primärüberschuss, also der Haushaltsüberschuss ohne die Aufwendungen für Zinsen und Schuldenrückzahlungen, bei einem Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegen. 2016 soll der Wert sogar auf zwei Prozent steigen.

EU-Gipfelchef Donald Tusk hat die am Montag vorgeschlagenen Maßnahmen als die „ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen“ bezeichnet. In Wirklichkeit hat die griechische Seite viele der Vorschläge seit Wochen auf den Verhandlungstisch gelegt. Allerdings ist Tsipras in vielen neuen Details und im Volumen der Maßnahmen den Forderungen der Gläubiger entgegengekommen.

Als die Tsipras-Vorschläge am Montag in den griechischen Medien durchsickerten, reagierten die GriechInnen geschockt, insbesondere Abgeordnete von SYRIZA und vom Juniorpartner der Unabhängigen Griechen. Aus Regierungskreisen verlautete, dass es sich bei den wesentlichen Punkten des Vorschlages nicht um eine Bestandteil des Regierungsprogramms handele, sondern um das Ergebnis von Verhandlungen mit den Gläubigern und unter der Zielsetzung, die Arbeiterrechte nicht zu verletzen, das soziale Netz nicht aufzulösen sowie eine nachhaltige Lösung für die griechische Wirtschaft ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen zu finden.

Vizepräsident des Parlaments: „extrem und antisozial“

Demgegenüber erklärte der Vizepräsident des griechischen Parlaments, Alexis Mitropoulos (SYRIZA), dass diese Maßnahmen nicht unterstützt werden könnten, sie stünden nicht im Einklang mit den Prinzipien der Linken, sondern seien „extrem und antisozial“. Das Volk werde ein solches „soziales Blutbad“ nicht akzeptieren, sagte er zu „Greek Mega TV“, “Eine Vereinbarung auf Grundlage der Vorschläge der griechischen Regierung ist ein Grabstein für Griechenland, und wird bei SYRIZA nicht durchgehen“, zeigt sich der SYRIZA-Abgeordnete Giannis Michelogiannakis überzeugt. Vom Juniorpartner in der Regierung, den Unabhängigen Griechen, heißt es, dass mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den griechischen Inseln eine ‚rote Linien und der casus belli‘ überschritten werde.

Eine Zukunftsperspektive für Griechenland

Der SYRIZA-Abgeordnete Nikos Filis rechtfertigt die Vorschläge, denn schließlich gebe es „keine Kürzungen bei den Renten“. Allerdings werden steigende Beiträge zur Krankenversicherung und Mehrwertsteuererhöhungen auf Lebensmittel Tausenden von RentnerInnen mit Niedrigrenten empfindlich treffen. Staatsminister Nikos Pappas ist fest davon überzeugt, dass die Vorschläge der fünf Monate währenden Ausweglosigkeit der Verhandlungen ein Ende setzen werden. Im Fernsehsender Euronews sagte er: „Ich bin der Auffassung, dass jeder, der das von uns vorgelegte Schriftstück liest, verstehen wird, dass wir getan haben, was getan werden musste. Wer öffentlich darauf beharrt, dass wir nicht das uns Entsprechende getan haben, der sagt nicht die Wahrheit“, betonte Pappas.

Regierungskreise erklärten, dass der Vorschlag kein Bestandteil des Regierungsprogrammes sei, sondern vielmehr das Ergebnis harter und mühsamer Verhandlungen unter der Zielsetzung, die Arbeitnehmerrechte nicht zu verletzen, das soziale Netz nicht aufzulösen, eine Zukunftsperspektive zu bieten, das Land dennoch nicht zu einer harten Kürzungspolitik zu verdammen, sowie eine nachhaltige Lösung für die griechische Wirtschaft ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen vorzusehen.

Wie die gleichen Regierungsquellen betonen, strebt die Regierung eine Lösung der Schuldenfrage und der mittelfristigen Finanzierung an, so dass dem Teufelskreis der Ungewissheit ein Ende bereitet wird und das Land nicht fortwährend gezwungen ist, immer neue Kredite aufzunehmen um die vorhergehenden abzuzahlen. Dahingehend hat die Regierung den Aufkauf von Trichet-Obligationen (Bonds aus dem Securities Markets Programm, ein Eurosystem-Programm zum Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt) in Höhe von 27 Milliarden Euro vom ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) vorgeschlagen, die nach 2022 auslaufen, geringer verzinst werden und Griechenland die Chance einräumen, am Programm der quantitativen Lockerung der EZB teilzunehmen.

Die übrigen Punkte sind wie folgt:

Der Vereinbarungsentwurf beinhaltet die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklung, besonders der Infrastruktur und der neuen Technologien mittels eines Investitionsprogramms der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank.

Der griechische Vorschlag sieht niedrige primäre Haushaltsüberschüsse von 1% und 2% in 2015 und 2016 respektive vor, gegenüber 3% und 4,5%, welche die Regierung Samaras-Venizelos unterschrieben hatte. Allein in 2016 wird die Wirtschaft von der Durchführung von Maßnahmen mit einem Volumen von 8,2 Milliarden Euro entlastet! Auf fünf Jahre gesehen erreicht der damit sichergestellte gesamte Haushalt einen Handlungsspielraum von 15,4 Milliarden Euro, also mehr als 8,5% des heutigen BIP.

Die Regierung modifiziert die Stufen der Solidaritätsabgabe mit dem Ziel, dass nicht die Geringverdiener und die Bezieher niedriger Renten zur Kasse gebeten werden. Anzumerken ist, dass die Regierung Samaras-Venizelos die Herabsetzung der Solidaritätsabgabe um 30% nur für den Fall angekündigt hatte, dass der primäre Haushaltsüberschuss 2014 die 1,5% erreicht hätte. Gemäß ELSTAT (Griechisches Statistikamt) betrug der primäre Haushaltsüberschuss jedoch gerade einmal 0,4 %, eine Tatsache, die nicht zu einer Senkung der Solidaritätszulage geführt hätte. Der Vorschlag der Regierung ist:

  • 12.000 – 20.000 Euro 0,7% [von 1%]
  • 20.001 – 30.000 Euro 1,4% [von 2%]
  • 30.001 – 50.000 Euro 2,0% [von 2%]
  • 50.001 – 100.000 Euro 4,0% [von 3%]
  • 100.001 – 500.000 Euro 6,0% [von 4%]
  • über 500.000 Euro 8,0% [neue Skala]

Bei der Mehrwertsteuer bleiben die drei Sätze 23%, 13% und 6% [von 6,5%] bestehen. Auf Energie, Wasser, Gastronomie entfällt weiterhin der mittlere Satz, während die MwSt. auf Medikamente und Bücher um immerhin 0,5% verringert wird. Die Institutionen forderten zwei Sätze [11% und 23%], wobei Medizin bei 11% und Energie, Wasser und Gastronomie bei 23% eingeordnet worden wäre.

Die Institutionen forderten:
  • Die Abschaffung von besonderen Einkommenssteuerregelungen
  • Die Abschaffung der Zuschüsse für Heizöl
  • Die Abschaffung der Sonderverbrauchssteuer auf Dieselkraftstoff für Bauern
  • Die Durchführung einer Erhebung über die Sozialpolitik mit dem Ziel der Kürzung von Ausgaben um 0,5% des BIP, also um 900 Millionen Euro.

Die Regierung wird nicht zur Umsetzung der oben genannten Maßnahmen übergehen. Im Gegenteil, die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen verlagert die Last auf die höheren Schichten, die Regierung erschließt neue Einkommensquellen und senkt die Ausgaben. Dies jedoch nicht an der Substanz des Sozialstaates, so wie es die vorigen Regierungen praktizierten, sondern dort, wo es Handlungsspielraum gibt. Im Einzelnen:

  • Ab 2016, und nicht ab 2015, erhöht sich der Steuersatz für Aktiengesellschaften und GmbH (nicht der freien Berufe und der Selbständigen) von 26% auf 29%.
  • Eine Sonderabgabe wird den Unternehmen mit Gewinnen über 500.000 Euro auferlegt.
  • Die Luxussteuer wird erhöht (PKW mit über 2,5 l Hubraum und mehr, Swimming Pools, Flugzeuge, Jachten über 10 m Länge.
  • Einführung der Steuer auf TV-Werbung,
  • Durchführung von öffentlichen Ausschreibungen für TV-Lizenzen und Mobiltelefonie.
  • Steuer auf elektronische Spiele (VLTs).
  • Senkung der Rüstungsausgaben um 200 Millionen Euro. (Vizeverteidigungsminister Kostas Isychos erklärte kürzlich, dass derzeit „alle Rüstungsprogramme eingefroren“ sind, es befinde sich „kein einziges Rüstungsprojekt im Stadium der Umsetzung“. Die Fortführung von in der Vergangenheit gestarteten Vorhaben, „beschränkt sich auf Wartungs- und Reparaturverfahren“.)

Steuersystem

Die Forderung der Institutionen:
  • Senkung der Summe von 1500 Euro und Abschaffung des Limits von 25% bei Pfändungen von Bankkonten wegen Steuerschulden.
  • Die Erhöhung des im Schuldenregelungsprogramm angesetzten Zinssatzes.

Die Regierung konnte programmgemäß mit Erfolg Folgendes in die Vereinbarung integrieren:

  • Bekämpfung des Schwarzhandels mit Treibstoffen, u.a. auch durch die Lokalisierung nicht deklarierter Tanks.
  • Intensivierung der Kontrollen von Banktransaktionen (z.B. Lagarde-Liste) und Einführung von Maßnahmen für die freiwillige Aufdeckung von Vermögensverhältnissen.
  • Stärkung der Verwaltungen bei der Lösung von Streitigkeiten zur Beschleunigung ausstehender Verfahren.
  • Förderung von elektronischen Zahlungen.
  • Steuerbefreiungen für ständige Inselbewohner mit niedrigen Einkommen.

Die Frühverrentungen werden von 2016 an bis 2025 schrittweise eingeschränkt (und nicht ab dem 30.06.2015), unter Beibehaltung der Ausnahmen für besondere Gruppen (Härtefälle, Gesundheitsgefährdungen, Mütter mit körperlichen Behinderungen) und ohne dass begründete Rechte davon verletzt werden. Die EKAS (Solidaritätszulage für Rentner) wird nicht abgeschafft, aber ab 2020 durch ein neues Verfahren zum Schutz der Bezieher von niedrigen Renten abgelöst. Die Null-Defizit-Klausel, die die Renten um 500 Millionen Euro senken würde, wird nicht weiter angewendet. Die Rente Unversicherter der Organisation der Versicherungen der Landwirtschaft wird angehoben. Es bleiben die Steuern zugunsten Dritter, welche das Versicherungssystem finanzieren. Die Altersgrenzen für das Renteneintrittsalter werden nicht auf 67 Jahre erhöht, so wie es für alle gefordert wurde, die ab dem 30. Juni 2015 in Rente gehen.

Den Arbeitsmarkt betreffend hat die Regierung:
  • die Beibehaltung des derzeit geltenden Rahmens der Flächentarifverhandlungen (Abschaffung des Rechts auf kollektive Tarifverhandlungen) bis Ende 2015 nicht akzeptiert. Der vorher geltende Rahmen wird wieder eingeführt.
  • den Massenentlassungen und dem Gewerkschaftsgesetz gemäß der „best practice“ der EU-Länder nicht zugestimmt.
  • nicht akzeptiert, „dass die in der vorausgegangenen Zeit vorgenommenen gesetzlichen Eingriffe ins Arbeitsrecht unangetastet bleiben“. Das bedeutet, dass sie zu einem Gesetzgebungsverfahren bereit ist, das die Flächentarifverträge wieder einführt und den Mindestlohn erhöht.
Gütermärkte

Die Regierung hat einen vollständigen Vorschlag zur Bestrafung der Monopole und Oligopole und zur Senkung der Warenpreise vorgelegt, womit die Verbesserung des Lebensstandards der Bürger verbunden ist. Dieser Vorschlag umfasst eine Reihe von Initiativen zur Minderung der Verwaltungskosten, die Förderung der Exporte und die Vereinfachung der Verfahrensweisen für Unternehmen bei der Kooperation mit internationalen Organisationen. Er umfasst ebenfalls zielgenaue Eingriffe in geschlossene Märkte. Dabei lehnt sie die Annäherung der Institutionen zur Umsetzung der „übrigen“ Punkte des vorhergehenden Programms betreffend der Liberalisierung des Milchmarkts, der Backerzeugnisse, der pharmazeutischen Produkte und der sonntäglichen Ladenöffnung ab.

Energie

Die Regierung hat den Vorschlag der Institutionen zur Privatisierung von ‚ADMIE‘ (Unabhängiger Energietransporteur und -versorger) ebenso wie den Betrieb der ‚DIE‘ (Stromproduzent der öffentlichen Hand) abgelehnt.

Öffentlicher Dienst

Es gibt keine Kürzung bei Gehältern im öffentlichen Dienst (auf Grundlage dessen, was am 31.12.2014 gültig war).

Korruption

Bis Ende Juli wird die Regierung einen vollständigen zielführenden Vorschlag gegen die Korruption vorlegen.

Für die Privatisierungen sieht der Vorschlag vor:

  • Mindestinvestitionssumme bei jeder Privatisierung
  • Schutz der Arbeitnehmerrechte
  • Bindung von Seite der Investoren für die Förderung der lokalen Ökonomie.
  • Verpflichtende Kapitalanteile der öffentlichen Hand
  • Schutz der natürlichen Umwelt und des kulturellen Erbes.

Die Übereignung (Verkauf) der Aktien des OTE (Telefongesellschaft) wird von der Liste der Vorbedingungen der Institutionen ausgenommen.

IWF: „Cut the fucking pensions!“

Der neue Vorschlag der Tsipras-Regierung beinhaltet neue Sparzusagen, hält aber andererseits an zentralen ‚roten Linien‘ fest, über die die ‚Institutionen bisher nicht gesprungen sind. Die griechische Seite wird also weiter unter Druck der ‚Institutionen‘ stehen, die auch in diesen Vorschlägen nur einen guten Anfang sehen. Wie griechische Medien berichten, ist es wieder einmal vor allem der Internationale Währungsfond, der mit den Vorschlägen aus Athen nicht zufrieden ist: Die griechische Regierung bietet Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 7,89 Mrd. Euro; der IWF fordert Ausgabenkürzungen (v.a. durch Senkung der Renten), statt Steuererhöhungen. Denn die BürgerInnen und die Wirtschaft Griechenlands würden jetzt schon an einer „imposanten Überbesteuerung“ leiden („already suffered impressive over-taxation“), meinte ein IWF-Offizieller.