Ergebnisse von Elmau: G7 will Dominierungsstrategie verschärfen

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Ergebnisse von Elmau: Die G7 will ihre globale Dominierungsstrategie weiter verschärfen – und gaukelt ein „Dekarbonisierungsprogramm“ bis 2100 vor

Die Qualität der G7-Treffen hat sich in den letzten Jahren entsprechend dem geringeren globalen Gewicht der G7-Länder verändert. Im Jahr 2000 hatte die G7 noch über 66 % des globalen Wirtschaftsprodukts hergestellt. Im Jahr 2013 waren es nur noch 46 %. Führten die früheren G7-Treffen zu Arrangements der globalen Wirtschaft, die ohne großen Widerstand durchzusetzen waren, so sind die G7-Treffen der neuen Epoche in erster Linie Strategiezirkel, in denen die politischen Eliten der alten Metropolen diskutieren bzw. festlegen, wie sie das Schwinden ihrer Dominanz aufhalten und sie ihrerseits gegen die aufstrebenden Mächte des „Südens“ – worunter auch Russland und China zu verstehen sind – vorgehen. Aus diesem Grund schieben sich neben und oft vor die Fragen der „Weltwirtschaft“ Projekte der Außen- und Militärpolitik. Die Frage der Gestaltung der Globalisierung in allen ihren relevanten Aspekten rückt in den Mittelpunkt.

So war es auch diesmal beim G7-Treffen auf Schloss Elmau. Schon in der Präambel ihrer Abschlusserklärung stellen die Teilnehmer fest: „Die G7 fühlt sich im besonderen Maße dafür verantwortlich, die Zukunft des Planeten zu gestalten.“ In ihrer abschließenden Pressekonferenz schob die deutsche Kanzlerin nach: „G7, das ist eine Verantwortungsgemeinschaft. Wir wollen ein werte- und regelbasiertes Wirtschaftssystem und wir wollen die Globalisierung auch gemeinsam im Sinne dieser Werte gestalten.“

Wie viele andere Globalisierungskritiker nannte Gregor Gysi diesen Anspruch „anmaßend“. Wie können sieben Staaten der Welt mit ihren über 190 Staaten vorschreiben, wie ihre Wirtschaften und Gesellschaften auszusehen haben? Der Vorwurf der „Anmaßung“ ist natürlich berechtigt. In dieser Anmaßung liegt genau das Problem: Die alten Metropolen versuchen, ihre angemaßten Dominanzansprüche mit allen Mitteln durchzusetzen, bis hin zum Einsatz des Militärs.

Die Abschlusserklärung führt fünf große Themenfelder auf: Weltwirtschaft, Außenpolitik, Gesundheit, Klimawandel/Energie/Umwelt, Entwicklung. Insgesamt wurden 32 Unterpunkte beschrieben, von der „Lage der Weltwirtschaft“ über das „Erreichen eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit“ bis zur „Wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen“. Es wurden viele wichtige Punkte erwähnt. Doch waren sowohl die Zielsetzungen wie die konkreten Verpflichtungen fast durchweg unzureichend. So wird unter dem Punkt „Finanzmarktregulierung“ zwar eingeräumt, dass diese Regulierung längst „noch nicht abgeschlossen“ ist, weitere konkrete Schritte werden aber kaum genannt. Unter „Verantwortung in der Lieferkette“, worunter die Wertschöpfungsketten der Transnationalen Konzerne zu verstehen sind, heißt es bloß: „Wir streben eine bessere Anwendung international anerkannter Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards .. an.“ Schon angesichts der Tatsache, dass die USA nur zwei der acht von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beschlossenen Kernnormen unterzeichnet haben, ist dies eine absurde Erklärung. Dann bedeutet der Begriff „wir streben an“, dass man die Sache aufführt, um sie dann liegen zu lassen.

Worum es der G7 auf Elmau wirklich ging, machte Gastgeberin Merkel in ihren Schlussbemerkungen klar. Der erste Schwerpunkt, den sie ausführlich behandelte, war die Ukraine, der auch den größten Platz unter dem Themenblock „Außenpolitik“ in der Abschlusserklärung einnahm. Dort wird erklärt: „Wir bekräftigen unsere Verurteilung der unrechtmäßigen Annektierung der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation und betonen erneut unsere Linie, diese nicht anzuerkennen.“ Mit Blick auf den Konflikt in der Ostukraine wird gedroht, die Sanktionen zu verschärfen, „um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“. Merkel bekräftigte diese Aussagen. Sie fügte hinzu, dass die G7-Botschafter in Kiew „eine Unterstützergruppe bilden sollten, die die Ukraine bei der Umsetzung ihrer wirtschaftlichen Reformen … unterstützen soll“. In der Ukraine-Frage ist die G7 also entschlossen, im Zweifel die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und die Machthaber in Kiew noch verstärkt zu unterstützen. Dazu gehört auch die militärische Hilfe zum Beispiel in Form der Ausbildung des ukrainischen Militärs. Auf die Frage eines Pressevertreters, warum die OSZE-Beauftragte für die Ukraine ihr Amt niedergelegt hat, antwortete Merkel nicht. Zur Frage der militärischen Hochrüstung an der Grenze Nato/Russland behauptete Merkel, „das war kein Thema“.

Was zu bezweifeln ist. So kommt auch der Punkt „Griechenland“ im Abschlussdokument überhaupt nicht vor, war aber sehr wohl wichtiger Gegenstand der Beratungen. Laut Merkel waren sich alle einig, dass die bisherige Politik – „Eigenanstrengungen und Solidarität“ ist der Euphemismus für die Austeritätspolitik – zwar den Menschen sehr viel abverlange, aber zum Beispiel in Spanien und Portugal zu Erfolgen geführt habe. Auch die Ukraine müsse jetzt dramatische Strukturreformen durchführen. Die Logik: Vom allgemeinen Spar- und Verarmungsprogramm wird keine nationale Ausnahme gemacht, Griechenland wird, wenn es weitere Kredite haben will, sich weiterhin plattmachen lassen müssen.

Sowohl das Kommunique als auch Merkel widmen sich ausführlich ihrem zentralen Wirtschaftsthema, dem Handel. Hier geht es um CETA (EU-Kanada), um TTIP (das Freihandelsabkommen USA-EU), um TPP (Transpazifisches Abkommen) und um das EU-Japan-Freihandelsabkommen. Merkel geht davon aus, dass TPP „auf den letzten Metern ist“ und die Partner bei TTIP „noch in diesem Jahr deutliche Fortschritte hin zu einem Abkommen erreichen“. Die G7 ist entschlossen, ihr globales Freihandelsregime zügig durchzusetzen. Den wachsenden Widerstand in allen EU-Ländern – zwei Millionen Unterschriften „Stop TTIP“ – nimmt die deutsche Kanzlerin nicht zur Kenntnis. Das sollte ein weiteres Stimulans für die Bewegung der Kritiker dieser Art von Globalisierung sein.

Groß gefeiert – und selbst von Umweltschutz-Organisationen mit dem Siegel „Der Gipfel hat geliefert“ (Greenpeace) versehen – wurde das „klare Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel“, weshalb „wir im Laufe dieses Jahrhunderts eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft brauchen“ (Merkel). Bis 2050 sollen die Klimagase um 40 – 70 Prozent reduziert werden.

Außer dieser Verheißung hat der Gipfel aber noch nichts geliefert. Solche Ziele hat der G7-Gipfel schon öfter verkündet, und die Realität sah dann anders, entgegengesetzt aus. In Deutschland tut sich ein fundamentaler Widerspruch zwischen Klimaziel und Kohleförderung auf. Ein Medienvertreter fragte daher: „Kommen Sie denn, nachdem Sie die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft und eine Transformation der Energieversorgung in den Industriestaaten einfordern, überhaupt noch an Einschnitten bei der Kohle vorbei?“

Merkels Antwort „Man muss eine Unterscheidung treffen: Wir reden in Deutschland über die Erfüllung des Ziels für 2020, und bei der Dekarbonisierung sprechen wir über den Lauf des Jahrhunderts. Es sind schon noch verschiedene Dinge zu unterscheiden.“

Merke: Zu unterscheiden ist in die konkrete Politik heute einerseits und in Versprechungen für die entfernte Zukunft andererseits. Für 2100, wo keiner der Verantwortlichen und auch sonst nur wenige der Heutigen noch am Leben sind, wird das Bild einer geschützten Umwelt gemalt, die Politik zuvor richtet sich an anderen Messgrößen aus, die zur Katastrophe führen würden. Eine solche Propaganda könnte man Heuchelei nennen.

Die globalisierungskritische Bewegung wird wachsam bleiben müssen und aktiv. Das G7-Treffen im nächsten Jahr wird in Japan stattfinden. Stand heuer in Elmau die Konfrontation mit Russland im Vordergrund der Außenpolitik, wird es dann die Planung gegen China sein. Und eine Bilanz der Anstrengungen, den Globus unter die Kontrolle neoliberaler Handelsabkommen zu bringen.