23. isw-forum: Aufstieg des Südens – Unter welchen Vorzeichen?

Jörg Goldberg bei seinem Referat.
Jörg Goldberg bei seinem Referat.
Jörg Goldberg bei seinem Referat.

Am Samstag, den 16. Mai hatte das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, isw e.V. zum mittlerweile 23. isw-forum eingeladen. Über die Fragestellung „Der Aufstieg des Südens – Umbruch in der globalen Machtverteilung?“ diskutierten 90 TeilnehmerInnen mit einem hoch-qualifizierten Podium. Nicht nur das Motto, sondern auch die ReferentInnen waren dabei von internationalem Charakter. Anna Ochkina, stellvertretende Direktorin des Institute for Global Research and Social Movements, war aus der Nähe von Moskau angereist und Walter Baier, Koordinator von transform! – dem europäischen Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog, kam aus Wien. Valter Pomar, Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Universidade Federal do ABC in Sao Paolo musste sein Kommen leider in letzter Minute absagen. Die derzeitige Situation in Brasilien, mit massiven Protesten und Putschaufrufen seitens der rechten Opposition, erlaubten es ihm als Vorstandsmitglied der regierenden Arbeiterpartei PT nicht, das Land zu verlassen. Sein schriftlich vorliegender Beitrag wurde auf dem Forum verlesen. Des weiteren referierten Jörg Goldberg, Wirtschaftswissenschaftler und Entwicklungsexperte für Afrika, sowie Conrad Schuhler, der Vorsitzende des isw. In ihrer Begrüßungsrede ordnete Sonja Schmid das 23. isw-forum in die nun beginnenden Aktionen gegen den kommenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau Anfang Juni ein. Das Forum sieht sich als inhaltlichen Beitrag und „Teil der Proteste gegen den G7-Gipfel“, so Schmid.

„Die Länder des Südens geben dem Kapitalismus eine eigene Färbung“

In seinem Einleitungsreferat stellte Jörg Goldberg die These auf, dass sich der Aufstieg des Südens unter kapitalistischen Vorzeichen entwickle, die sich herausbildenden kapitalistischen Gesellschaften allerdings vom westlichen Modell unterscheiden würden. Mit Statistiken stellte er dar, dass der Süden der Welt sich im Aufstieg befindet. Circa 60% der Weltproduktion wird in den Schwellen- und Entwicklungsländern erzeugt, 40% aller Direktinvestitionen gehen in die Länder des Südens und mittlerweile kommen 142 der 500 größten transnationalen Konzerne aus eben diesen Ländern. Vorreiter sind dabei die ostasiatischen Länder, wie China, aber auch Afrika und Lateinamerika würden aufholen, insbesondere durch ihre relative Resistenz gegenüber der seit 2008 anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Detailliertere Zahlen und Fakten zum Aufstieg des Südens finden sich im neuesten isw-report 100 „Umbruch im globalen Kapitalismus“.

Die in den Ländern des Südens Jahrtausende alte bestehende Sozialstruktur würde den Kapitalismus in sich aufnehmen, dabei gleichzeitig verändern und eine eigene Färbung geben, so Goldberg. Es fände eine „kapitalistische Emanzipation der (…) Hinterländer des Kapitals“ statt, wie schon Rosa Luxemburg festgestellt hat. Dabei stellte er fest, dass wesentliche Kernelemente des Kapitalismus im Westen, wie zum Beispiel Privateigentum, Vertragsfreiheit/Rechtssicherheit, Markt und freie Konkurrenz sich im Süden nicht oder anders wiederfinden würden. So gibt es differenziertere Eigentumsrechte, und gesellschaftliche Netzwerkbeziehungen spielen eine wichtigere Rolle als im Westen. Der Markt und die Konkurrenz sind dabei oftmals Instrumente, die von der Politik reguliert werden können, wie zum Beispiel in China.

Das was im Westen als „moderner“ Kapitalismus gelte, gebe es im Süden nicht. Dabei müsse man bei der Verwendung des Begriffs „modern“ vorsichtig sein, hat sich der Kapitalismus in Europa doch auch in enger Verbindung mit alten europäischen Traditionen entwickelt. Das was als modern gilt, ist in Wahrheit also einfach nur europäisch. Auch als Linke müssten wir uns, so Goldberg, von einer eurozentristischer Vorstellung darüber, wie ein weltweiter Kapitalismus nach westlichem Vorbild auszusehen habe, trennen.

Das Freihandelsabkommen TTIP stellt für ihn den Versuch der USA und Westeuropas dar, den schwindenden Einfluss zu erhalten und die eigenen kapitalistischen Funktionsstrukuren dem Rest der Welt aufzuzwingen. Verbunden sei dies mit einer ideologischen Kampagne zu vermeintlich gemeinsamen europäischen Werten – einem Wertechauvinismus, der seinen Höhepunkt in der „Je suis Charlie“-Kampagne nach den Terorranschlägen in Paris gefunden habe. Ziel sei es, die Metropolen des Westens im Kampf gegen den aufstrebenden Süden zusammenzuschweißen und ihre Dominanz zu sichern.

In der an das Referat anschließenden Diskussion plädierte Boris Kargalitzky, Direktor des Institute for Global Research and Social Movements, der als Teilnehmer extra aus Moskau angereist war, ebenfalls für eine differenziertere Betrachtungsweise „des Südens“: Auch innerhalb des Südens gebe es große Widersprüche, verschiedene Entwicklungsmodelle und eine zunehmende Fragmentierung. Er erwartet das Hineinschlittern der südlichen Länder, zu denen er auch Russland zählt, in eine tiefgreifende Krise, die als Bumerang der Krise von 2008 nun auch diese Länder treffen werde. isw-Mitarbeiter Leo Mayer warf die Frage auf, ob die Kapitalismusmodelle des Südens sich nicht in einer Übergangsphase zu einem ganz „normalen“ Kapitalismus befänden, mit den weltweiten transnationalen Konzernen an der Spitze und einer Einebnung der jeweiligen länderspezifischen Unterschiede, die von Goldberg dargestellt wurden.

BRICS-Länder und neoliberales Paradigma

Anna Ochkina ging in ihrem Beitrag auf die Chancen sozialer Transformationen durch die BRICS-Länder ein. Sie stellte fest, dass zwischen den BRICS-Staaten tiefgreifende Widersprüche bestehen würden, die einen Zusammenschluss oder sogar die Formierung eines fortschrittlichen Projekt momentan behindern würden. Auch zwischen BRICS und anderen peripheren Ländern des Südens bestünden große Unterschiede. In vielen BRICS-Ländern herrsche dabei ebenfalls ein neoliberales Paradigma. “Indem sie taktische Vorteile in der globalen Arbeitsteilung gewinnen, verlieren Mitglieder des Blocks nach und nach die strategischen Perspektiven, sie verzichten in der Jagd nach globalen Boni auf Investitionen in sozial bedeutsame Branchen, auf Investitionen in die Entwicklung der Länder“, so Ochkina. Die nationalen Ökonomien dieser Länder würden vom Weltmarkt bestimmt, der wiederum vom Westen dominiert wird. Dabei dienen diese Länder primär als Rohstofflieferant.

Trotzdem hielt Ochkina fest, dass die Globalisierung die BRICS-Länder überhaupt erst hervorgebracht hat und es eben nun diese Entwicklung sei, die die Länder dazu zwingen wird, sich nach und nach von einer neoliberalen Entwicklung abzuwenden und damit in eine immer stärkere Opposition zu den Zentren der kapitalistischen Metropolen zu geraten. Dabei würde es auch innerhalb der Eliten der BRICS-Länder zu starken Konfrontationen kommen, da ein Teil dieser auf das Engste mit den Zentren des Kapitalismus verbunden sei.

Rolle Europas und die Gefahr neuer Weltordnungskriege

Walter Baier ging in seinem Vortrag auf die globalen Entwicklungen und die Rolle der Europäischen Union ein. Seit den 90er Jahren käme es zu einer Transformation der Weltwirtschaft in Richtung einer uniformierten Marktwirtschaft und einem Durchmarsch des neoliberalen Modells in der Europäischen Union, mit den Verträgen von Maastricht, Lissabon und dem Fiskalpakt. Die EU sei dabei ein Klassenprojekt, um den Wert der Ware Arbeitskraft auf Weltniveau herabzudrücken und konkurrenzfähig gegenüber dem Süden zu bleiben. Der grundsätzliche Inhalt der Epoche nach 1990 sei geprägt von einer globalen Marktwirtschaft und dem damit verbundenen Dogma der Alternativlosigkeit. Das Strukturprinzip der kapitalistischen Weltgesellschaft war dabei eine hierarchisierende Weltordnung mit den USA an der Spitze. Dieses unipolare Konzept erweist sich heutzutage zunehmend als unrealistisch. Der Dollar-Verfall und die Gründung von BRICS-Banken seien dafür ein Hinweis und Vorboten, die das 21. Jahrhundert prägen werden, so Baier. Mit direkter und indirekter militärischen Interventionen, Aufrüstung und einem globalen Stützpunktsystem versuchten die USA, diese Unipolarität zu verteidigen und aufrechtzuerhalten. Die Europäische Union versucht, diese Konflikte dabei ebenfalls mit zu managen. Dabei steht die europäische Nachbarschaftspolitik vor einem Trümmerhaufen, dies verdeutlichte allein die Verlesung der Länder, mit denen die EU diese spezielle Nachbarschaft betreibt: Ägypten, Ukraine, Libyen, Israel etc. Auch innereuropäisch steht die Integration der verschiedenen Länder unter neoliberalen Vorzeichen vor dem Aus. Der anstehende Zahlungsausfall Griechenlands könne zu einem entscheidenden Moment der Europäischen Union führen, mit unkalkulierbaren politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Laut Baier befinden wir uns an einem Kreuzungspunkt der europäischen Geschichte: Das Modell der derzeitigen europäischen Integration mit seiner neoliberalen Austeritäts- und Kürzungspolitik könne nicht weiter aufrechterhalten werden und stehe kurz vor dem Zusammenbruch.

Im abschließenden Referat ging isw-Vorsitzender Conrad Schuhler auf die Gefahr neuer Weltordnungskriege ein. Er stellte die These auf, dass wir mit der Gefahr eines dritten großen Krieges konfrontiert sind, weil der westliche Kapitalismus den Epochenumbruch hin zum Süden nicht kampflos hinnehme. Er mobilisiere seine wirtschaftlichen Potenzen (TTIP, TISA, TPP), die er bewusst gegen die Konkurrenten des Südens einsetzt. Er intensiviere den „Barbarendiskurs“, indem er ein „zivilisatorisches Kompetenzgefälle zwischen Nord und Süd“ konstruiert. Immer offener spiele er jetzt auch die militärische Karte. In den Militärstrategien und Planungspapieren der Nato-Staaten wird offen davon gesprochen, die jetzige Weltordnung müsse „mit allen Mitteln, einschließlich, wo und wenn nötig, mit militärischen, aufrechterhalten werden“. Zwischen den USA und Deutschland entwickele sich ein „kooperativer Imperialismus“, der sich in dieser aggressiven Zielsetzung einig sei.

Die heiße Front des globalen Konflikts liege derzeit an der Linie NATO-EU kontra Russland und dem Bürgerkrieg in der Ukraine. Gegen diese steigende Kriegsgefahr sei die Friedensbewegung gefragt und müsse gestärkt werden – auch um die in der deutschen Bevölkerung vorhandene deutliche Ablehnung von Kriegen und deutscher Beteiligung in aktiven und unüberhörbaren Protest auf der Straße zu verwandeln.

Nach sieben Stunden Referaten und Diskussionen fand das 23. isw-forum bei einem Glas Wein ein Ende. Alle die nicht dabei sein konnten, können sich auf den im September erscheinenden isw-forum-report 102 freuen, der die Beiträge, auch den vom leider nicht anwesenden Valter Pomar, in voller Länge wiedergeben wird.