Transatlantische Freihandelsabkommen und die Auswirkungen auf Arbeitsstandards und Mitbestimmungsrechte

Warum TTIP gestoppt werden muss. Aktuelle Fakten und Argumente von Leo Mayer, die er bei einem ganztägigen Seminar der IG Metall vorgetragettipkarikaturbückingn hat – in Form von Referatsbausteinen. Weiter unten stellen wir Ihnen die dazugehörige Präsentation zur Verfügung.

Heute geht es darum, „Kenntnisse (über die geplanten Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und CETA) zu vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind“ (BetrVG, §37.6). Also inwieweit und mit welchen Mechanismen sich diese Abkommen auf die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte auswirken.

Um welche Verhandlungen geht es gegenwärtig überhaupt:

Es werden gegenwärtig – so weit bekannt, weil die Verhandlungen alle geheim verlaufen – drei Abkommen verhandelt, die Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherstandards und kommunalen Dienstleistungen in Europa betreffen.

TTIP

Anfang Februar war die 8. Verhandlungsrunde in Brüssel; Ende 2015 soll der Vertragstext fertig werden. TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantische Handels- und Investitionespartnerschaft) zwischen der EU und den USA.

CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement):

Fünf Jahre wurde zwischen der EU-Kommission und Kanada über das „Umfassende Handelsabkommen“ CETA geheim verhandelt. Im Sommer 2014 schlug der fertige Vertragstext bei den Regierungen, den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament auf; mit der Erklärung, dass der Text jetzt ausverhandelt sei und keine Änderungen mehr möglich sind. Der Vertrag umfasst 1600 Seiten und wurde am 26. September auf dem EU- Kanada-Gipfel unterschrieben. Wie es dann einige Tage später hieß, sei er von den Vertretern der EU und dem kanadischen Premierminister nur „feierlich unterschrieben“, aber nicht „offiziell unterzeichnet“ worden. Der Text ist nun bekannt, und nachdem CETA als Blaupause für TTIP gilt, werde ich mich im Weiteren immer wieder auf den Vertragstext von CETA beziehen.

Zwischen der EU-Kommission und Mitgliedsländern ist strittig, ob auch die nationalen Parlamente – bei uns auch der Bundesrat – über die Abkommen abstimmen dürfen oder nicht. Die EU-Kommission will nur die Beschlussfassung beim Europäischen Rat (Regierungschefs der Mitgliedsländer) und im Europäischen Parlament. Wahrscheinlich wird der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen, ob es sich um eine sog. „gemischtes Abkommen“ handelt (das Abkommen enthält Teile, die nicht in die Kompetenz der EU, sondern derjenigen der Mitgliedsländer fallen) und die nationalen Parlamente auch zustimmen müssen. Wenn dann ein Land dagegen ist, ist das Abkommen gekippt!

TISA

„Trade in Services Agreement“ oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ – Dieses ist noch schwerer zu durchschauen, als die beiden anderen Verhandlungsstränge CETA

und TTIP. Denn ganz offensichtlich werden hier wirklich alle Informationen mit Erfolg von der Öffentlichkeit ferngehalten. Die Verhandlungen werden geheim geführt – selbst gegenüber Abgeordneten und Regierungen (Leseraum im Europäischen Parlament für Mitglieder des Handelsausschusses. Sie müssen Handy, Kugelschreiber etc. abgeben und sich zur Geheimhaltung verpflichten) -, allerdings sind Lobbyorganisationen der Konzerne und Banken einbezogen; wie überhaupt das Projekt in den Büros der US-Handelskammer und dem Europäischen Unternehmerverbänden entstanden ist.

Um was geht es bei TTIP?

1. Abschaffung der Zölle

Zwar sind die Zölle mit 3,5 % für die USA und 5,2 % für die EU bereits sehr niedrig, machen aber dennoch Milliardenbeträge aus. Vor allem sind sie nach Branchen sehr unterschiedlich: Autoimporte in die USA werden mit 2,5 % Zoll belastet, Importe von US-PKW in der EU mit 10 %. Nach Angaben des ’Handelsblatts’ zahlen allein deutsche Autohersteller pro Jahr rund eine Milliarde an Zöllen (HB, 19.6.13). Besonders hoch sind die Belastungen teilweise in der Lebensmittelindustrie: Fleisch 30 % Zölle, Getränke 23 %, Molkereiprodukte bis zu 139 %.

2. Angleichung von Standards

Es geht aber um weit mehr als die Absenkung bzw. den Wegfall der Einfuhrzölle auf Maschinen, Schuhe und Jeans. Es geht um den Abbau nichttarifärer Handelshindernisse. Noch viel mehr Geld könnten die Konzerne einsparen, wenn vereinbart würde, dass die USA und die EU die jeweiligen Standards angleichen oder wechselseitig anerkennen würden. Unter dem Schlüsselbegriff „regulatorische Konvergenz“ sollen die Regierungen verpflichtet werden, im Namen der „Äquivalenz“ und der „wechselseitigen Anerkennung“ sogar solche Produkte und Dienstleistungen zuzulassen, die den einheimischen Standards nicht entsprechen.

Bisher gibt es unterschiedliche Zulassungsbedingungen für Autos; europäische Pharmaunternehmen müssen für ihre Medikamente die Zulassung von US-Behörden haben, wenn sie in die USA exportieren wollen. Müssten VW oder Daimler nur noch einen transatlantischen Standard bei der Automobilproduktion berücksichtigen, oder würde der europäische Standard in den USA anerkannt, fielen viele Kosten weg.

Bei unsinnigen unterschiedlichen Regulierungsvorschriften kommt dann das Beispiel von den Autoblinkern – EU gelb, USA rot -, dem sich niemand verschließen kann. Die Beratungsfirma FTI Consulting prognostiziert für die Automobilindustrie in der TTIP-Zone ein Gewinnplus von zwölf Mrd. Euro pro Jahr. An zweiter Stelle liegt die Chemieindustrie mit einem Plus von sieben Mrd. – gefolgt von der Nahrungsmittelbranche mit einem Gewinnzuwachs von fünf Mrd. Euro.

Umgekehrt ist den US-amerikanischen Lebensmittelkonzernen der Zutritt zum europäischen Markt mit Gentomaten, Chlorhühnchen und Hormonfleisch verwehrt. In den USA wird fast nur noch gentechnisch verändertes Saatgut eingesetzt. Der Konzern Monsanto hält fast alle Patente und kassiert dafür bei den Bauern ab. So klagt denn auch der Branchengigant über „die signifikante und weiter wachsende Lücke“ zwischen „der Freigabe neuer Biotechnologie-Produkte in den Vereinigten Staaten und der Zulassung dieser Produkte in der EU“ (Stellungnahme der BIO vom Mai 2013). Konzerne wie Monsanto oder Bayer Cropscience setzen mit ihrem Verband der Biotechnik-Unternehmen (BIO) darauf, diesen „Rückstau bei der Zulassung bzw. Verwendung von genveränderten Produkten“ (ec.europa.cu) mit dem TTIP auflösen zu können.

Verhandlungsauftrag

Die Verhandlungen werden von der EU geführt. Die Regierungen der EU-Mitgliedsländer haben der EU jedoch einen Verhandlungsauftrag erteilt.

  • für die Deregulierung der Daseinsvorsorge und des Öffentlichen Beschaffungswesen werden „höchst ambitionierte“ Ziele gesetzt
  • während arbeits- und umwelt-rechtliche Aspekten lediglich „Berücksichtigung finden“

oder anders formuliert, es geht um:

  • die vollständige Liberalisierung der Märkte,
  • Abbau von Verbraucher-, Umweltschutz- und Arbeitsrechten,
  • Schutz von Auslandsinvestitionen,
  • Aushöhlung staatlicher Regulierung,
  • Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (und des Staates)
  • und nicht zuletzt die Unumkehrbarkeit all dessen

Arbeits- und Sozialstandards

Wir werden ja von Seiten der EU-Kommission und der Bundesregierung beruhigt, dass nationale Arbeits- und Sozialstandards von diesen Abkommen nicht erfasst werden und erhalten bleiben.

Der BDI schließt sich dem an. Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein denkbar schlechter, ja ein gefährlicher Verhandlungspartner. Auf der Basis der Menschenrechte hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO acht Kernnormen beschlossen.

Die USA haben lediglich die folgenden zwei ILO-Normen ratifiziert:

  • Abschaffung der Zwangsarbeit als Disziplinarmaßnahme;
  • Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, wobei nicht Kinderarbeit überhaupt verboten wird, sondern nur die Beschäftigung von Kindern als Soldaten, Prostituierte, im Drogenhandel und in der Pornographie.

Die USA haben die folgenden Normen NICHT ratifiziert:

  • Die Koalitionsfreiheit, also auch das Recht der Beschäftigten, sich frei zu organisieren, etwa in Gewerkschaften;
  • Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge;
  • Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein (vor allem wegen des Einsatzes von Häftlingen für private Unternehmen);
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau;
  • Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis;
  • Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft.

Transatlantische Sonderzonen

In den USA haben inzwischen 25 von 50 Bundesstaaten so genannte „Right to work“- Gesetze implementiert, die Gewerkschaftsrechte z.T. drastisch einschränken. Deutsche und europäische Unternehmen lagern seit den 1990er Jahren verstärkt Produktionsstätten in eben diese Right-to-Work-Staaten aus, um von Tarif- und Mitbestimmungsfreiheit zu profitieren. Nach den Erfahrungen sind es genau diese Staaten mit verschärften Arbeitsbedingungen und schwacher Verhandlungsposition der Arbeitnehmerschaft, die für Produktionsverlagerungen interessant sind.

CETA: „Handel und Arbeit“ (siehe „ Analyse und Bewertung des EU-Kanada Freihandelsabkommens CETA“, Thomas Fritz, Hans-Böckler-Stiftung)

Anders als viele andere EU-Handelsabkommen enthält CETA keine Menschenrechtsklausel, die die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien verlangt. Beim Verstoß gegen Menschenrechte wie die Kernarbeitsnormen ermöglichen es derartige Klauseln, ein Abkommen einseitig ganz oder teilweise auszusetzen.

Regelungen über internationale Arbeitsnormen finden sich nur in dem Kapitel über Nachhaltige Entwicklung. Dieses enthält zwei Unterkapitel, eines über Handel und Arbeit, das andere über Handel und Umwelt. Im Kapitel über Handel und Arbeit (Trade and Labour) bekräftigen die Parteien ihre Verpflichtungen als Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), unter besonderem Verweis auf die ILO-Erklärung über die „grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“, die in den acht ILO-Konventionen über Kernarbeitsnormen realisiert sind (Art 3).

Kanada aber hat nur sechs der acht Kernarbeitsnormen unterzeichnet, es fehlen die Konvention 98 über das Recht zu Kollektivverhandlungen und die Konvention 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung.

Diesbezüglich heißt es in Artikel 3 Absatz 4, dass die Parteien „kontinuierliche und dauerhafte Anstrengungen unternehmen werden, die grundlegenden ILO-Konventionen zu ratifizieren, soweit sie dies noch nicht getan haben“. Aus dieser unverbindlichen Formulierung erwächst jedoch keine Verpflichtung für Kanada, die beiden fehlenden Kernarbeitsnormen zu ratifizieren.

Ähnlich wie andere EU-Verträge sieht das Arbeitskapitel für Streitfälle einen eigenen Mechanismus vor, d.h. es gibt keinen Zugang zum allgemeinen CETA-Streitschlichtungsmechanismus. Verstöße gegen die Verpflichtungen aus diesem Kapitel können folglich nicht mit Handelssanktionen geahndet werden.

Im Konfliktfall sind zunächst bilaterale Regierungskonsultationen vorgesehen (Artikel 9). Führen diese zu keinem Ergebnis, kann eine Partei die Einrichtung eines dreiköpfigen Expertentribunals beantragen (Artikel 10: Panel of Experts). Dieses erstellt einen Bericht mit Empfehlungen, der veröffentlicht werden soll. Stellen die Experten einen Verstoß einer Seite fest, sollen sich die beiden Vertragsparteien auf Abhilfemaßnahmen oder einen Aktionsplan einigen. Was aber geschehen soll, wenn sich beide Seiten weder auf Abhilfemaßnahmen noch einen Aktionsplan einigen, lässt das Kapitel offen. Dass das Arbeitskapitel kein sanktionsbewehrtes Schiedsverfahren enthält, geht auf den Druck der EU zurück. Anders als die Europäer hatte sich Kanada in den Verhandlungen für die Möglichkeit von Sanktionen eingesetzt. Nach dem kanadischen Vorschlag hätte das Expertentribunal im Fall einer Nichteinigung auf Abhilfemaßnahmen erneut tagen und über die Verhängung von Entschädigungszahlungen entscheiden sollen. Deren Höhe hätte sich an dem Schaden durch den Verstoß bemessen sollen und maximal 15 Millionen US-Dollar pro Jahr betragen können. Die EU-Seite aber lehnte jegliche monetären Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitskapitel ab.

Artikel 4 des Arbeitskapitels enthält eine einschlägige Klausel, die die Vertragsparteien davon abhalten soll, Arbeitsstandards zu senken, um den Handel zu stimulieren oder Investitionen anzulocken bzw. im Land zu halten. Handels- und Investitionsförderung sollen nicht durch Ausnahmen vom nationalen Arbeitsrecht erfolgen. Wäre das Arbeitskapitel sanktionsbewehrt, könnte diese Klausel eine wichtige Funktion übernehmen, um die Politik von Maßnahmen abzuhalten, die die nationale Wettbewerbsfähigkeit durch Eingriffe in Arbeits- und Gewerkschaftsrechte verbessern soll. Derartige Maßnahmen werden derzeit sowohl in Kanada als auch in der Europäischen Union ergriffen. Die Staaten der EU haben zwar die meisten Normen der ILO ratifiziert, halten sich aber in abnehmendem Maße daran.

Bei den „Rettungsmaßnahmen“ der EU für Griechenland, Spanien, Italien und Portugal setzt die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Menschenrechtsnormen außer Kraft, etwa wenn Tarifverträge aufgelöst, Lohnsenkungen verordnet und Streiks erschwert werden. In Griechenland wurden den Gewerkschaften kollektive Tarifverhandlungen verboten. Seit Neuestem bestreiten die Arbeitgebervertreter in der ILO, dass das Streikrecht Bestandteil der Kernarbeitsnorm zur Vereinigungsfreiheit ist. Diese Auslegung war Jahrzehnte unstrittig. In dem Bericht „Labour Market Developments in Europe 2012“ der „Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen“ der Europäischen Kommission wird ganz offen der Abbau von Arbeiterrechten als Aufgabenstellung für die Regierungen genannt. Die Krise wird genutzt, um Rechte zu schleifen, die in Jahrzehnten und von Generationen hart erkämpft worden sind.

Befristete Arbeitsmigration

Bei TTIP und CETA wird auch die befristet Arbeitsmigration und die konzerninterne Ausleihe von Arbeitskräften geregelt.

CETA:

Das Kapitel über den „Befristeten Zugang und Aufenthalt natürlicher Personen für Geschäftszwecke“ regelt den temporären Aufenthalt in der EU und Kanada für verschiedene Kategorien von Arbeitskräften der beiden Vertragsparteien (Temporary Entry and Stay of Natural Persons for Business Purposes). Das Kapitel gilt laut Artikel 1.2 nicht für Personen, die Zugang zum Arbeitsmarkt oder einen dauerhaften Aufenthalt anstreben.

Die konkreten Verpflichtungen aber zeigen, dass es sich bei CETA um ein Abkommen handelt, welches die zirkuläre Arbeitsmigration befördert und damit durchaus den Arbeitsmarkt beeinflussen kann. Durch die Verkettung der grundsätzlich zulässigen Kurzzeiteinsätze mit rotierenden Arbeitskräften kann es erfahrungsgemäß immer wieder zu unfairem Wettbewerb kommen. Offiziell aber sollen die Regulierungen beider Parteien bezüglich des Arbeitsrechts, der Sozialversicherung, der Tarifverträge oder der Mindestlöhne unberührt bleiben (Article 1.5). Auch gelten die Verpflichtungen dieses Kapitels nicht in all jenen Fällen, in denen die befristete Arbeitsmigration absichtlich oder unabsichtlich in Arbeitskämpfe oder Tarifverhandlungen interveniert (Article 1.6). Artikel 2 allerdings verlangt, dass der befristete Zuang auf die Weise zu gewähren ist, dass „ungebührliche Behinderungen oder Verzögerungen“ von Handels- und Investitionsaktivitäten vermieden werden:

Das Kapitel enthält ausdifferenzierte Kategorien von Arbeitskräften, denen unterschiedliche Rechte bezüglich der Dauer des Aufenthalts eingeräumt werden (siehe Tabelle). Die Kategorie der Intra-Corporate Transferees spiegelt dabei die Regelungen der kürzlich angenommenen EU-Richtlinie über die konzerninterne Entsendung von Drittstaatsangehörigen wider (sogenannte ICT-Richtlinie). Einige EU-Mitgliedstaaten haben in einer spezifischen Liste Vorbehalte (vor allem Arbeitserlaubnisse oder wirtschaftliche Bedarfstests) für die Kategorien des Key Personnel und die Short-term Business Visitors eingetragen (Appendix B). Deutschland allerdings hat in dieser Liste keine Eintragungen vorgenommen. Eine weitere Liste enthält die sektoralen Verpflichtungen für die Kategorien der Contractual Service Suppliers (CSS) und der Independent Professionals (IP= also „called freelancers or self-employed; Independent Information Professionals are researchers, analysts, designers, and consultants“). Deutschland hat in vielen Branchen den Zugang durch CSS und IP freigegeben (etwa für Buchhaltungs- und IT-Dienstleistungen oder die Unternehmensberatung). In manchen anderen Sektoren aber behält sich Deutschland wirtschaftliche Bedarfstests vor, und zwar für CSS bei den Architekten, Ingenieuren, Ärzten, Hebammen, Veterinären, Krankenpflegern, Umweltdienstleistern und Reiseleitern sowie bei der Reparatur und Wartung von Schiffen, Bahnen, Autos, Flugzeugen und Maschinen.

In all diesen Sektoren blieben die IPs jeweils ungebunden, das heißt für diese Kategorie von Arbeitskräften bestehen keine diesbezüglichen Verpflichtungen.

Fraglich sind Arbeitsverträge etc.: Die Absicht der Multis ist bekannt: Versetzung von den USA oder Kanada nach Rumänien, Bulgarien oder Ungarn zu den dortigen Arbeitsbedingungen und dann mit diesen weiter innerhalb der EU nach Deutschland oder Frankreich, … Das wird keine Massenerscheinung, aber ein Instrument, mit dem die interne Konkurrenz noch weiter angeheizt werden kann.

Argument Wachstum und Arbeitsplätze

Wieder werden höheres Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze und wachsender Wohlstand für alle beteiligten Seiten versprochen. Ein Wachstum von 1,5 Prozent in den USA wie in der EU werde durch TTIP ausgelöst, behaupten die TTIP-Anhänger. Nicht laut gesagt wird, dass sich dieses Wachstum über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren verteilt – also bei 0,1 Prozentpunkten im Jahr liegt! Und sogar da wird weniger mit Fakten argumentiert als mit Glauben.

Das ifo hat an zwei Studien mitgearbeitet: Die ifo/BMWi-Studie rechnet für Deutschland mit insgesamt 25.220 neuen Jobs, in der ifo/Bertelsmann-Studie sind es insgesamt 181.092. Bei diesen Zahlen handelt es sich aber wohlgemerkt wieder um den Gesamteffekt im Zeitraum von 20 Jahren. Bezogen aufs Jahr wären es im ersten Fall weniger als 1.700 neue Arbeitsplätze für die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Im zweiten Fall wären es etwa 12.000 neue Jobs, was einem zusätzlichen durchschnittlichen Anstieg der Beschäftigung von 0,03 Prozentpunkten pro Jahr entspricht.

Selbst die EU-Kommission musste in einer Analyse des Londoner „Center for Economic Policy Research“ eingestehen, dass der jährliche Produktionszuwachs durch TTIP in der EU lediglich 0,034 Prozent betragen würde; in den USA sogar nur 0,028 Prozent.

In Realität würde es wie bei allen Schritten der Liberalisierung und des Freihandels zu einer Verschärfung des Standortwettbewerbs kommen. Niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen in den USA und der NAFTA-Zone können einen Anreiz für Firmen geben, dorthin abzuwandern.

In einem internen Papier des Bundesumweltministeriums wird die Sorge geäußert, dass der Abbau von Handelsschranken nicht nur „grundsätzlich Gefahren aus umweltpolitischer Sicht, zum Beispiel die Verwässerung von in der Regel höheren EU-Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz“ bedeutet, sondern dass er auch dem Weltklima schaden könne, wenn etwa Fabriken von Europa in die USA verlagert würden, um Kosten für die hierzulande vorgeschriebenen CO2-Zertifikate zu sparen (Süddeutsche Zeitung, 27.2.2014).

Ideologie des Neoliberalismus und des Freihandels

Wieso kommt das gleiche Institut zu so unterschiedlichen Ergebnissen? Weil zwar viele mathematische Formeln verwendet werden, dies aber trotzdem wenig mit wissenschaftlicher Analyse zu tun hat. Studien des ifo-Instituts, Bertelsmann, … sind interessengeleitet und ideologiegetrieben. Es geht nicht um seriöse wissenschaftliche Untersuchung, sondern um die „Beweise“ für das politisch und ideologisch Erwünschten. Die neoliberale Ideologie und die Ideologie des Freihandels sind dominant und haben alle Bereiche durchdrungen.

David Ricardo hat die Theorie des komparativen Kostenvorteils entwickelt, die besagt, dass die Vorteilhaftigkeit des Handels zwischen zwei Ländern nicht von den absoluten Produktionskosten abhängt, sondern von den relativen Kosten der produzierten Güter zueinander. Grundsätzlich ist demnach der Handel zwischen zwei Ländern immer vorteilhaft, wenn bei beiden Handelspartnern unterschiedliche Produktionskostenstrukturen existieren, d. h. wenn das eine Land für ein produziertes Gut auf weniger Einheiten eines anderen Gutes verzichten muss als das andere Land. In diesem Fall sollte jedes Land sich auf das Gut spezialisieren, das es relativ (komparativ) günstiger herstellen kann. Somit sind nach der Theorie internationaler Handel und internationale Arbeitsteilung selbst für solche Länder von Vorteil, die alle Güter zu niedrigeren Kosten erzeugen können als das Ausland. Nach dieser Theorie gibt es durch den Freihandel nur Gewinner.

Die Realität ist war und ist immer anders: Durch Freihandel wird der Starke noch stärker, wenn der Schwächere auf Einfuhrzölle zum Schutz seiner Wirtschaft verzichtet und den Markt für die Produkte des Überlegenen öffnet. Ricardo geht es bei diesem Theorem auch nicht um den allgemeinen Wohlstand, sondern um die Erhöhung der Profitabilität des Kapitals.

Diese Theorie der „relativen Kostenvorteile“ ist heute auch aus einem anderen Grund anzuzweifeln:

Die UNCTAD (Unterorganisation der UNO für Handel und Entwicklung) schätzt, dass ein Drittel des Welthandels auf konzerninternen Handel der Multis entfällt, und insgesamt 80% des Welthandels mit den globalen Wertketten dieser Konzerne zusammenhängen und von diesen kontrolliert werden. („Today’s global economy is characterized by global value chains (GVCs), in which intermediate goods and services are traded in fragmented and internationally dispersed production processes. GVCs are typically coordinated by TNCs, with cross-border trade of inputs and outputs taking place within their networks of affiliates, contractual partners and arm’s-length suppliers. TNC-coordinated GVCs account for some 80 per cent of global trade“ (World Investment Report 2013, Overview, p. ix, UNCTAD, S.135). Dies rührt daher, dass die Transnationalen Konzerne (TNK) ihre Produktionsketten und Zulieferer über die ganze Welt verteilt haben. Sie lagern die verschiedenen Stufen von Entwicklung und Produktion in den Ländern und Regionen der Welt an, in denen sie für diesen Produktionsschritt die relativ günstigsten Bedingungen (Arbeitskräfte, Umweltauflagen, Steuergesetzgebung, …) vorfinden. Mit der Folge: Was als Handel zwischen Nationen erscheint ist in Realität ein Handel innerhalb und zwischen TNK. Diese Konzerne haben nicht den „relativen“, sondern den „absoluten Kostenvorteil“, weil sie die Länder, Regionen und Betriebe gegeneinander ausspielen können. Und dazu brauchen sie den Freihandel! Die Ideologie des Neoliberalismus und des Freihandels muss dafür die Legitimation liefern.

TTIP: Arbeitsplatzverluste und Einkommensminderung

Darum kann eine Untersuchung der Tufts University in Massachusetts (von Jeronim Capaldo) zu ganz anderen Ergebnissen kommen als die EU-Kommission, ifo, Bertelsmann, … Capaldo stützt sich bei seiner Untersuchung nicht auf Ideologie, sondern auf ein Untersuchungsmodell der Vereinten Nationen (Global-Policy-Modell) und simuliert die Auswirkungen der TTIP auf die Weltwirtschaft im Zusammenhang mit lang anhaltenden Sparmaßnahmen und geringem Wachstum, insbesondere in der EU und den USA.

TTIP würde…

  • die Tendenz in Richtung Spezialisierung auf Produkte mit höherer Wertschöpfung und geringerer Beschäftigungsintensität verstärken, die in wenigen Sektoren zu Export- und Produktionssteigerungen führen, gleichzeitig aber andere negativ beeinflussen würde.
  • der EU-US-Handel würde expandieren bei gleichzeitiger Abnahme des weltweiten Nettoexports der EU.
  • In der stagnierenden EU-Wirtschaft würde die Binnennachfrage nach Fertigungsprodukten mit geringerem Mehrwert – ein Bereich, in dem die EU relativ wettbewerbsunfähig ist – diejenigen mit höherem Mehrwert verdrängen würde. Die Folge wären höhere Importen aus asiatischen Ländern. Zusätzlich könnte TTIP die Importe der EU von Fertigungsprodukten, die in den USA aus in China und anderen Regionen hergestellten Teilen zusammengebaut wurden,
  • zu einem erhöhten internationalen Wettbewerb führen. Jedes Land wäre versucht, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und verstärkt Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten zu Es könnte sich durch den Druck der Arbeitslosigkeit und die Gesetzgebung ergeben, dass die gesamte Lohnentwicklung reduziert würde.

Als Ergebnis würde der Anteil der Arbeitseinkommen am BIP in Europa weiter in Richtung des geringeren US-Anteils zurückgehen und die Gesamtnachfrage schwächen.

TTIP würde nach einem Jahrzehnt zu Verlusten bei den Nettoexporten führen.

Die nordeuropäischen Volkswirtschaften würden die größten Verluste (2,07 % des BIP) hinnehmen müssen, gefolgt von Frankreich (1,9 %), Deutschland (1,14 %) und dem Vereinigten Königreich (0,95 %). (Exporte in die BRICS und andere Weltregionen würden zurückgehen)

TTIP würde zu Nettoverlusten beim BIP führen.

Im Einklang mit den Zahlen für die Nettoexporte würden die nordeuropäischen Volkswirtschaften die größte Abnahme beim BIP erleiden (-0,50 %), gefolgt von Frankreich (-0,48 %) und Deutschland (-0,29 %).

TTIP würde zu einem Verlust von Arbeitseinkünften führen.

Frankreich wäre am schlimmsten betroffen mit einem Verlust von 500 Euro je Arbeitnehmer, gefolgt von den nordeuropäischen Ländern (-4.800 Euro je Arbeitnehmer), dem Vereinigten Königreich (-4.200 Euro je Arbeitnehmer) und Deutschland (-3.400 Euro je Arbeitnehmer).

Nach unseren Berechnungen würden rund 000 Arbeitsplätze in der EU verloren gehen. Die nordeuropäischen Länder wären am schlimmsten betroffen (-223.000 Arbeitsplätze), gefolgt von Deutschland (-134.000 Arbeitsplätze), Frankreich (-130.000 Arbeitsplätze) und den südeuropäischen Ländern (-90.000 Arbeitsplätze).

TTIP würde zu einer Abnahme des Arbeitnehmeranteils (des Anteils am Gesamteinkommen, der auf die Arbeitnehmer entfällt) führen

…und damit eine Trendentwicklung verstärken, die zur gegenwärtigen Stagnation beigetragen hat. Die größten Transfers werden im Vereinigten Königreich (Übertragung von 7 % des BIP vom Faktor Arbeit zu den Einkünften aus Gewinnen, in Frankreich (8 %), Deutschland und Nordeuropa (jeweils 4 %) stattfinden.

Wenn also Arbeits- und Sozialstandards ausgenommen sind, beruhigt das nicht. Denn aus Erfahrung wissen wir, dass der Mechanismus anders funktioniert. Auch in der EU sind Arbeits- und Sozialstandards nationale Angelegenheiten. Und trotzdem wurde in allen EU-Ländern das Renteneintrittsalter hochgesetzt, die Renten gekürzt, die Kranken- und Rentenversicherung für private Anbieter geöffnet, die Arbeitsverhältnisse flexibilisiert, …

„Best practice“ Verfahren: die nationalen Sozial- und Arbeitsstandards werden zueinander in Wettbewerb gesetzt – mit dem Kriterium der Steigerung der Wettbewerbs- und Exportfähigkeit.

„Die Gefahr einer solchen Abwärtsspirale hat sich bei anderen Freihandelsabkommen bereits bestätigt. Mit Blick auf die EU wird beispielsweise sichtbar, wie schwache bzw. fehlende Sozialstandards im liberalisierten Binnenmarkt zu einem Anstieg prekärer Arbeitsverhältnisse, steigenden Einkommensunterschieden und verstärktem Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen führen. …besteht die Gefahr, dass es im Rahmen einer transatlantischen Freihandelszone zu einer Abwärtsspirale bei den Standards kommt, und Konzerne die unterschiedlich hohen Standards so ausnutzen, dass für sie nur die niedrigsten angewandt werden. Auf diese Weise könnten nationale Regelungen ebenfalls umgangen werden. Hinsichtlich der Auswirkungen des TTIP auf Löhne und Sozialstaat ist alarmierend, dass die USA bisher nur zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert haben.“ (verdi, Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt – Was steckt hinter dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP?)

BMW, Audi, Daimler, Renault, Nissan haben jüngst angekündigt, dass sie Werke in Mexiko aufbauen werden. VW ist schon lange in diesem Land vertreten. Mexiko setzt mehr als andere Länder auf Freihandelsabkommen; schon jetzt gibt es Abmachungen mit über 40 Ländern.

Das heißt: In Mexiko produziert, können die Autos nicht nur zollfrei in die USA geliefert werden, sondern auch in andere lateinamerikanische Länder und nach Europa. Egal wie die Verhandlungen zwischen Europa und den USA also ausgehen: Die Autohersteller haben mit einer Fabrik in Mexiko in jedem Fall einen Standortvorteil. Dazu kommt: Mexiko ist ein Niedriglohnland; in der Branche ist von rund sieben Dollar die Stunde die Rede. So kommen dann die Arbeitsbedingungen und die Löhne hierzulande unter Druck.

Gesetzlicher Mindestlohn:

Der gesetzliche Mindestlohn ist eine staatliche Regulierungsmaßnahme, die sich auf die Gewinne aus Investitionen auswirkt. Genau deshalb klagt der französische Konzern Veolia vor einer Internationalen Schiedsstelle gegen Ägypten auf Schadenersatz, weil die dortige Regierung den Mindestlohn erhöht hat, und so die Gewinnerwartungen von Veolia unnötig schmälert.

Die Bundesregierung selbst äußert sich in der schriftlichen Stellungnahme auf eine Anfrage der Linksfraktion, wie verhindert werden soll, „dass künftige Verbesserungen im Bereich des Arbeitsschutzes, des Kündigungsschutzes, des Mutterschutzes sowie des Schutzes bei Krankheit und auch die Verbesserung der sozialen und allgemeinen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte durch die potentielle Forderung nach Investitionsschutz und einer Klage vor einem Schiedsgericht verhindert bzw. unterlassen werden?“, so: „Die aufgeführten potentiellen Verbesserungen in den genannten Bereichen stellten … sofern sie verhältnismäßig sind, keine Verletzungen von Investitionsschutzkriterien dar.“ (Drucksache 18/432)

Schutz von Investitionen

Sowohl in CETA wie TTIP hat der Schutz von Investitionen vor Enteignung und „indirekter Enteignung“ höchste Priorität. Der Begriff „Investition“ wird weit gefasst, um möglichst weit über die normalerweise als ausländische Direktinvestition geltende Equity Investment (Beteiligung) hinauszugehen und Schuldeninstrumente abzudecken, darunter Staatsanleihen, Termingeschäfte, Derivate, Optionen und andere Spekulationsgeschäfte, geistiges Eigentum einschließlich Patenten und Urheberrechten, Lizenzen, Franchiseverträge, Konzessionen und Genehmigungen. Der Begriff Enteignung wird auf „Maßnahmen, die gleichbedeutend mit einer Enteignung sind“, „indirekte Enteignung“ und „behördliche Enteignung“ ausgeweitet, also auf jede vom Staat ergriffene Maßnahme oder von ihm erlassene Gesetze, die sich potentiell auf Gewinne, künftige Gewinne oder „in angemessener Weise zu erwartende Gewinne“ auswirken könnten, selbst wenn die Gesetze oder Maßnahmen allgemeiner Natur sind und auf die spezifische „Investition“ gar nicht zutreffen.

Da CETA Staatsanleihen als Investitionen klassifiziert, die so den vollen Schutz vor „Enteignung und Diskriminierung“ genießen, könnten die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten bei Bankabwicklungen oder Schuldenschnitten haftbar gemacht werden. Zwar wird einerseits erklärt, dass grundsätzlich keine Klagen vor einem Schiedsgericht bei Umschuldungen möglich sind, aber gleichzeitig wird ein großes Fenster aufgemacht: Danach sind Klagen gegen Umschuldungen zulässig, bei denen Investoren einen Verstoß gegen die Inländerbehandlung sehen. Und genau mit diesem Argument werden krisengeschüttelte Euro-Ländern von ausländischen Investoren attackiert. Allein gegen Zypern und Spanien wurden vor internationalen Schiedsgerichten Entschädigungsklagen über mehr als 1,7 Milliarden Euro wegen entgangener Gewinne durch Bankabwicklungen und Schuldenschnitt eingereicht. Gegen Griechenland laufen ebenfalls Klagen wegen des Schuldenschnitts im Jahr 2011.

In vielen Fällen von Investmentfonds, die erst während der Krise in die jeweiligen Märkte eingestiegen sind, die Papiere zu einem Spottpreis erworben haben und jetzt entschädigt werden wollen. Gegen Belgien klagt der chinesische Finanzinvestor Ping An. Als größter Einzelinvestor hatte er 2,3 Mrd. USD verloren, als die Pleitebank Fortis im Jahr 2008 im Zuge der Bankenkrise teilweise verstaatlicht und aufgespalten wurde. Jetzt klagt er gegen die belgische Regierung auf Entschädigung. Aber nicht nur das. CETA regelt auch den Umgang mit zahlungsunfähigen Staaten. Sollte der Fall eintreten, dass ein Investor ein EU-Mitgliedsland verklagt, dieses aber nicht bezahlen kann, werden die Kosten auf die anderen EU-Mitgliedsländer verteilt. Eine „Gemeinschaftshaftung“, die von der deutschen Regierung ansonsten immer abgewehrt worden ist.

In CETA findet sich auch ein eigenes Kapitel „Besteuerung” („Taxation”, Seite 466), in dem geregelt wird, unter welchen Umständen der Vertragsstaat steuerliche Maßnahmen ergreifen darf. Er darf zum Beispiel gegen Steuerhinterziehung vorgehen, bestimmte Techniken der Besteuerung verwenden und welche nicht verwendet werden dürfen. Noch beunruhigender ist, dass auch in diesem Kapitel die Methode der sogenannten „Negativliste” angewandt wird (Artikel X 06). Bei diesem Verfahren werden alle Steuerarten aufgezählt, für die das CETA-Abkommen nicht gelten soll. Alle künftigen Besteuerungen, die heute etwa noch nicht existieren, werden dann durch die Vorschriften von CETA erfasst. Und um diese Bestimmung völlig wasserdicht zu machen, gibt CETA jedem ausländischen Investor auch in diesem Punkt ein Klagerecht gegen den Gaststaat. Er kann geltend machen, dass eine bestimmte steuerliche Maßnahme ihn besonders hart trifft und damit gegen die Investitionsschutzbestimmungen in CETA verstößt. „Millionärssteuer“ oder anderen Besteuerungsarten für Superreiche und Konzerne wird ein Riegel vorgeschoben. Zumindest muss eine Regierung in diesem Fall mit Klagen auf Entschädigung rechnen.

Wenn CETA von (Entschädigungen für) „Enteignungen“ spricht, versteht es darunter auch „indirekte Enteignungen“. Solche „indirekten Enteignungen“ sieht CETA u.a. dann vorliegen, wenn Maßnahmen der Vertragsstaaten sich wirtschaftlich stark auswirken, lange andauern und „die mit Investitionen verbundenen angemessenen Erwartungen stören“ (Annex X.11: Expropriation, S. 184). Allerdings gibt es eine Einschränkung: Keine „indirekte Enteignung“ soll vorliegen, wenn Maßnahmen nicht einzelne Investoren diskriminieren und den legitimen Gemeinwohlzielen wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt dienen. Das öffnet bei allen Verbraucher-, Umwelt- oder Arbeitnehmerschutzgesetzen ein weites Feld für Verfahren, ob dabei wirklich kein Investoren „diskriminiert“ wurde und die verfolgten öffentlichen Ziele wirklich „legitimen Gemeinwohlzielen“ dienen sollten.

Bekannt ist, dass der schwedische Energieriese Vattenfall gegen Deutschland vor einer Schiedsstelle auf eine Entschädigung in Höhe von 4,7 Mrd. Euro klagt, weil ihm durch den Atomausstieg Gewinne entgehen. Vattenfall beruft sich dabei auf die Energiecharta. Dort ist geregelt, dass Investoren entschädigt werden müssen, wenn ihre Gewinne durch „unnötige“ staatliche Maßnahmen geschmälert werden. Der Atomausstieg habe nichts mit dem Gemeinwohl zu tun, sondern sei so eine „unnötige“ staatliche Maßnahme, sagen Vattenfall, Eon und Konsorten.

Investor–Staat-Verfahren (ISDS – Investor-state dispute settlement)

Mit den Investor-Staat-Verfahren können die Multis den Staaten den Prozess machen, wenn ihre Gewinne durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt werden. Ausländischen Investoren können die nationale Gerichtsbarkeit umgehen und vor internationalen Schiedstribunalen auf Entschädigung zu klagen. Am Beispiel der Vattenfall-Klage gegen die Umweltauflagen Hamburgs: Im Jahr 2009 klagte der schwedische Energiekonzern Vattenfall vor einem ICSID-Tribunal gegen Deutschland. Grund waren die Auflagen, die die Hamburger Umweltbehörde bei der Betriebsgenehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg machte. Sie zielten darauf ab, eine Beeinträchtigung der Wasserqualität der Elbe durch die geplante Entnahme von Kühlwasser und die Einleitung von Abflutwasser zu vermeiden. Vattenfall aber behauptete, durch die Auflagen würde die Investition unwirtschaftlich. Seine Klage stützte Vattenfall auf die von Deutschland unterzeichnete Energiecharta, einen zwischenstaatlichen Vertrag, der den Gang vor internationale Schiedsstellen ermöglicht. Von Deutschland forderten die Schweden eine Entschädigung über 1,4 Milliarden Euro.

Daraufhin wurden die ursprünglichen Auflagen zugunsten des Betreibers aufgeweicht. Am diesem Beispiel der Vattenfall-Klage lässt sich zudem erkennen, dass Investoren gar nicht unbedingt ein Urteil benötigen, um ihre Interessen durchzusetzen. Schon die Einreichung einer Klage kann Regierungen oder Kommunen dazu nötigen, auf notwendige Regulierungen zu verzichten. Aufgrund der bereits verhängten, teils in die Milliarden gehenden Entschädigungszahlungen kann schon die bloße Klageandrohung diese Wirkung haben – zumal viele Länder und Kommunen unter Überschuldung leiden.

Beispiele für andere „nichttarifären Handelshemmnisse“ oder regulatorische Maßnahmen die Investitionen behindern oder die Gleichbehandlung verletzten sind z.B. die Krankenhausplanung, die eine öffentliche Aufgabe ist, mit der Limitierung der Krankenhausbetten oder der kartellrechtlichen Privilegierung gesetzlicher Krankenkassen, durch die ausländische Investoren benachteiligt werden. International tätige Hedgefonds verlangen ein Verbot der Deckelung von Mieten durch kommunale Mietpreisspiegel, weil ihnen dadurch Gewinne geschmälert werden; sie also „indirekt enteignet“ werden. Bei öffentlichen – auch kommunalen – Ausschreibungen dürfen ausländische Bewerber nicht benachteiligt werden.

Verkehrsunternehmen dürften ebenfalls an den Marktzugangsregeln Interesse zeigen. So setzt die milliardenschwere US-Onlineplattform Uber, ausgestattet mit Risikokapital von Google und Goldman Sachs, derzeit in mehreren deutschen Städten das durch Konzessionen geregelte Taxigewerbe unter Wettbewerbsdruck. Mit speziellen Taxi-Apps vermittelt sie private Fahrer an Kunden und unterläuft damit die kommunalen Regulierungen einer Branche, in der ohnehin Niedrigsteinkommen grassieren. Gerichte in Hamburg und Frankfurt haben den Dienst untersagt; Uber ignoriert die Gerichte und macht weiter. Mit TTIP könnte Uber künftig per internationalem Schiedsverfahren gegen die Gerichtsurteile und das Verbot seines Dienstes vorgehen.

Dieses Investorenschutz-Verfahren ist inzwischen in zahlreichen Freihandelsabkommen vereinbart. Dementsprechend hat die Zahl der ISDS-Verfahren weltweit in den letzten Jahren stark zugenommen. Anfang der 1990er-Jahre gab es nur etwa zehn bekannte Fälle, 2012 zählte die Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD 514 laufende Verfahren, 2013 sind nochmals 58 neu dazugekommen. Waren es ursprünglich Entwicklungsländer die von Rohstoffunternehmen aus den Industrieländern verklagt und in zwei Dritteln der Fälle auch zu Schadensersatz verurteilt wurden, so geraten inzwischen auch die Industrieländer ins Visier der Multis.

Beispiele für ISDS

Weil die kanadische Regierung zwei Patente nicht anerkennt, klagt das Pharmaunternehmen Eli Lilly auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz. Der kanadische Öl- und Gaskonzern Lone Pine Resources beantragte im September 2013 die Einrichtung eines Schiedstribunals und verlangte eine Entschädigung von 250 Millionen US-Dollar, weil die kanadische Provinz Quebec 2011 ein Fracking-Moratorium verhängte und einzelne Bohrlizenzen widerrief. Lone Pine nutzte für die Klage die Registrierung seiner Dachgesellschaft in dem US-Bundesstaat Delaware, einer bekannten Finanzoase, und konnte sich dadurch auf das Investitionsschutzkapitel der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA berufen. Lone Pine beklagt, das Vorgehen der kanadischen Provinz sei „willkürlich, unberechenbar und illegal“ gewesen.

Übrigens: Firmen aus der EU verfügen über 24.000 Tochterfirmen in den USA. Mit Hilfe von TTIP können diese Firmen dann nicht nur gegen unliebsame US-Auflagen vorgehen, sondern auch gegen deutsche Vorschriften. US-Firmen haben knapp 51.000 Niederlassungen in der EU; die meisten US-Firmen haben auch Niederlassungen in Kanada. Der Zigarettenhersteller Philip Morris gegen die Anti-Raucher-Gesetzgebung Uruguays auf 2 Mrd. USD Entschädigung. Das entspricht ungefähr einem Siebtel des Staatshaushaltes. Australien wurde ebenfalls verklagt, weil die Angabe der Zigarettenmarke auf den Schachteln verboten wird. Veolia klagt gegen Ägypten, weil dort der gesetzliche Mindestlohn erhöht worden ist und dadurch die Gewinnerwartungen beeinträchtigt werden. Der französische Wasserversorger Suez klagt gegen Argentinien auf Entschädigung, weil die Behörden der Provinz Santa Fe der beantragten Erhöhung des Wasserpreises nicht in vollem Umfang nachgekommen sind. In einer ersten Entscheidung befand das Tribunal, dass Santa Fe die „legitimen Erwartungen“ der Investoren gebrochen und damit gegen das Gebot der „billigen und gerechten Behandlung“ verstoßen habe. Suez allein beziffert seinen Verlust auf fast 200 Millionen US-Dollar.

Mexico musste an das US-Unternehmen Metalclad eine Entschädigung von 16,6 Millionen US-Dollar bezahlen, weil die mexikanischen Bundesbehörden die Genehmigung für eine Sondermülldeponie in der Gemeinde Guadalcázar im Bundesstaat San Luis Potosí erteilt hatten. Die Gemeinde aber verweigerte die Erteilung einer Betriebsgenehmigung aus Furcht vor Wasserverschmutzung. Anwohner klagten schon seit Jahren über kontaminiertes Trinkwasser.

Kein einziges Investitionsabkommen enthält Mechanismen, mit denen die Konzerne gezwungen werden können, ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrzunehmen. Das internationale Menschenrecht ist weich, das Investitionsrecht hart. Die Möglichkeit, nationale Gerichte zu umgehen und private internationale „Schiedsstellen“ anzurufen, untergräbt das zentrale europäische Prinzip der demokratisch legitimierten Rechtsstaatlichkeit.

Privatisierung des Staates

Der zivilisatorische Fortschritt der mit dem modernen Staat erreicht wurde – Trennung der direkten politischen Macht von der ökonomischen (Unterschied zum Feudalismus) -, wird tendenziell wieder aufgehoben.

Wirtschaftsministerium: Investorenschutz „unbedenklich“

Die Staatsekretärin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries, erklärt im September auf einer Pressekonferenz, die Bundesregierung werde sich bei CETA nicht mehr querlegen, wenn es um den Investorenschutz gehe. „Das ist etwas, mit dem Deutschland leben kann“, sagte sie. Sie verwies auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie, der zufolge die Investitionsschutzvorschriften im CETA-Abkommen unbedenklich sind. Der Studie zufolge räumen sie den Konzernen nicht mehr Rechte ein, als sie nach deutschem Gesetz ohnehin schon haben. Das abschließende Urteil des Gutachters: „Bedenken gegen die investitionsschutzrechtlichen Bestimmungen in CETA im Hinblick auf Haftungsrisiken der BRD oder die Einschränkung des gesetzgeberischen Handlungsspielraumes sind daher zu vernachlässigen.“

Die Person des vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Gutachters spricht Bände über die Haltung der Regierung. Als Autor dieser Studie wird ein Dr. Stephan Schill vom Max-Planck-Institut für ausländisches und öffentliches Recht in Heidelberg genannt. Nicht erwähnt wird, dass genau dieser Stephan Schill im Dezember 2013 von der Bundesrepublik Deutschland auf die Schlichterliste der Internationalen Schiedsstelle für Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes) bei der Weltbank gesetzt wurde.

Diese Schlichter kommen zum Einsatz bei Klagen von Konzernen gegen Staaten, wenn diese ihre Gewinne durch staatliches Handeln bedroht sehen. Jeweils drei Juristen bilden die Schiedsstelle, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt und die meisten Dokumente unter Verschluss hält. Bei CETA können die Dokumente veröffentlicht werden, wenn beide Seiten einverstanden sind. Ihre Urteile sind bindend und es gibt keine Berufungsinstanz. Es können auch nur Konzerne gegen Staaten klagen – nicht umgekehrt. Für die Schlichter sind diese Verfahren ein einträgliches Geschäft. Die Süddeutsche Zeitung nennt Kosten zwischen 8 Mio. und 30 Mio. Euro für ein Schlichtungsverfahren. In den letzten Jahren hat ein kleiner Kreis von 15 Anwälten weltweit über die Hälfte aller Streitigkeiten entschieden (SZ, 2.5.2014).

Das Bundeswirtschaftsministerium sucht also einen Gutachter aus, der vor allem gut davon lebt, dass er Investitionsschutzklauseln interpretiert. Bei CETA und TTIP windet sich der Wirtschaftsminister in der Frage der Schiedsgerichte. Sein jüngster Vorschlag ist, längerfristig an Stelle der privaten Schiedsstellen „Stück für Stück einen öffentlich-rechtlichen Schiedsgerichtshof zu installieren“ (SZ, 24.2.2015). Aber erst mal soll TTIP zügig abgeschlossen werden, weil sonst „andere Regionen der Welt das dann entstehende Vakuum füllen würden“ (SZ, 24.2.2015) – so Wirtschaftsminister Gabriel in seinem „flammenden Plädoyer für TTIP“ (ARD) am 23. Februar in Berlin bei der TTIP-Konferenz der SPD in Berlin.

Was als Zugehen auf die TTIP-Kritiker gewertet wird, ist in Wirklichkeit eine neue Kehrtwende des Wirtschaftsministers. Quasi in einem Nebensatz hat er sich von seiner bisherigen Position – Wir brauchen zwischen entwickelten Rechtsstaaten keinen speziellen Investitionsschutz. Unternehmen, die sich diskriminiert fühlen, können vor die jeweiligen nationalen Gerichte ziehen. – und einer der zentralen Forderungen der TTIP-Kritiker distanziert. „Besondere Schiedsverfahren“ und „besondere Klagerechte“ für Investoren seien „sinnvoll“, findet Sigmar Gabriel nun auch und bezog das bei der Freihandelskonferenz der SPD ausdrücklich auch auf TTIP. Sie sei nur längerfristig „Stück für Stück ein öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichtshof (dafür) zu installieren“.

Die Absicht ist klar und verstimmt: Die SPD-Linke und die Gewerkschaften sollen ein weiteres Mal mit unverbindlichen Zusagen über den Tisch gezogen werden! Denn weder bei der EU-Kommission noch bei den Kanadiern oder den USA stößt dies auf Zustimmung. Und bekanntermaßen sind gerade die USA keine Freunde neuer internationaler Institutionen. Doch ohne sie geht zumindest bei TTIP nichts. Ein klares Nein zu besonderen Investorenschutz und Schiedsverfahren wäre so viel einfacher.

Und so lehnte z.B. der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, den Vorschlag auch umgehend ab, weil der Investitionsschutz die politische Gestaltungsfreiheit bedroht und nicht rechtfertigt, „die demokratischen Grundwerte einfach über Bord zu werfen“.

Kommunale Daseinsvorsorge

Die EU-Kommission sagt, dass sie sicherstellt, „dass die Regierungen der EU-Länder mit öffentlichen Diensten weiterhin so verfahren können, wie sie wollen“. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wird nicht erzwungen, heißt es. Stimmt.

Aber wenn einmal privatisiert, dann auf ewig. Denn die Abkommen verbieten, dass Kommunen z.B. die einmal privatisierten Krankenhäuser, die Wasserversorgung, den Personennahverkehr oder die Müllabfuhr wieder in die eigenen Hände nehmen. Da können durch die Privatisierung die Gebühren noch so hoch und die Qualität noch so schlecht geworden sein. Generell gilt, dass wenn eine Dienstleistung liberalisiert wurde, sie nicht wieder reguliert werden darf („Ratchet Clause“), sondern nur noch in Richtung weiterer Liberalisierung und Marktöffnung verändert werden darf. Mit CETA (und TTIP) wird das demokratische Recht von Regierungen und Kommunen bzw. der BürgerInnen, eine Entscheidung wieder zu korrigieren, außer Kraft gesetzt. Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind grundsätzlich von CETA erfasst. Aus diesem Grunde hat die EU im Annex II eine Ausnahme für öffentliche Dienstleistungen eingetragen.

„Negativ-Listen-Ansatz“

1.000 Seiten des 1.600 Seiten langen Vertrages sind Anhänge mit einer Auflistung von Hunderten von Gesetzen und Bereichen, die von CETA ausgenommen sind. Jedes Land muss eintragen, was ausgenommen werden soll. Denn TTIP, CETA und TISA verfahren im Unterscheid zu den Abkommen der Welthandelsorganisation nach dem „Negativlisten-Ansatz“. CETA ist das erste Abkommen der EU mit einem „Negativ-Listen-Ansatz“. Anstatt sich zur Liberalisierung spezifischer Sektoren mittels eine „Positivliste“ zu verpflichten – was nicht aufgeführt wird, ist von der Regelung nicht betroffen -, werden Bereiche gezielt ausgeschlossen. Diese „Negativliste“ bedeutet, dass alles, was nicht auf der Liste steht, von dem Abkommen erfasst und liberalisiert wird!

CETA sieht auch keinen Mechanismus vor, wie Fehler korrigiert oder neue Entwicklung ausgenommen werden können. Einmal vergessen – für immer weg, ist das Konzept. Die EU hat also eine Ausnahme für öffentliche Dienstleistungen eingetragen mit einer Liste von Dienstleistungssektoren, die nicht von CETA betroffen sind. Da sind aber auch die Schlupflöcher eingebaut, über die die öffentlichen Dienstleistungen von den privaten Anbietern angegriffen werden können. Die Ausnahmen beziehen sich nicht auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel etwa über das Internet. Sie bezieht sich nur auf die Marktzugangsregeln, nicht auf die Inländerbehandlung (ausländische Unternehmen müssen wie inländische behandelt werden), die Meistbegünstigung (was einem Unternehmen an Vergünstigung gewährt wird, muss allen gewährt werden) und die Investitionsschutzstandards (damit sind Klagen nach den Regeln des Investitionsschutz möglich). Wenn es neben den öffentlichen Dienstleistern auch private Dienstleister gibt – und das ist ja praktisch überall der Fall: Abfallentsorgung, Kindergärten, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, … -, dann dürfen die Öffentlichen gegenüber den privaten Konkurrenten aus dem europäischen Raum, aus den USA oder Kanada nicht bevorzugt werden.

Subventionen und andere Vergünstigungen, die die Stadt für öffentliche Aufgaben bereitstellt, können als vertragswidrige Diskriminierung gelten, wenn sie nicht auch den privaten Anbietern aus den USA oder Kanada gewährt werden.

Der Sprachschulkonzern Berlitz könnte die Förderung der Volkshochschulen angreifen. Der US-Konzern Laureate Education, der in Deutschland private Hochschulen betreibt, kann die Gleichbehandlung mit den staatlichen Universitäten verlangen. Der Musical-Konzern Stage Entertainment, der eine Niederlassung in den USA hat, kann auf Gleichbehandlung mit den öffentlichen Theatern und Schauspielhäusern klagen Ausschreibungen für öffentliche Aufträge müssen ab einer bestimmten Größenordnung transatlantisch ausgeschrieben werden. Lokale Wirtschaftsförderung, „kaufe lokal“-Lebensmittelprogramme für Krankenhäuser, Schulkantinen etc. oder sozial-ökologische Beschaffung wird erschwert oder ist zum Teil ausdrücklich verboten. Das „Beispiel Dortmund“ wird verallgemeinert: Es ging um die Vergabe eines Auftrags der Stadt Dortmund zur Digitalisierung von Akten. In Nordrhein-Westfalen gilt für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn von 8,62 Euro pro Stunde. Die Stadt hatte gefordert, diesen Mindestlohn auch an Beschäftigte von Subunternehmern im Ausland zu zahlen. Die Bundesdruckerei, die den Auftrag nach Polen weitergeben wollte, wehrte sich dagegen. Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Dortmunder Vorgabe gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoße und unzulässig sei. Künftig können Konzerne vor den Schlichtungsstellen klagen.

Es liegt auf der Hand, dass Städte und Gemeinden von TTIP betroffen sein werden und zwar in dreierlei Hinsicht. Das TTIP wird Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen. Welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat, wird auch von den Regelungen in TTIP abhängen. Die Investitionsschutzregelungen des TTIP werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen.

Daher fordern die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen, „dass die kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangsverpflichtungen im TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen ausgenommen wird.“

„Lebendige Vereinbarung“

Es ist durchaus glaubhaft, dass Chlorhühnchen und Hormonfleisch nicht kommen, um den KritikerInnen die Argumente und den BürgerInnen die Angst zu nehmen. Vorerst nicht kommen. Denn eine Entwarnung ist dies nicht. Da kann mit dem Chlorhühnchen durchaus ein paar Jahre gewartet werden, wenn es für die Durchsetzung von TTIP erforderlich erscheint.

CETA ist eine „lebendige Vereinbarung“. Die Regulierungen diesseits und jenseits des Atlantiks sollen ständig angepasst und harmonisiert werden. Unter dem Schlüsselbegriff „regulatorische Konvergenz“ sind die Regierungen verpflichtet, im Namen der „Äquivalenz“ und der „wechselseitigen Anerkennung“ sogar solche Produkte und Dienstleistungen zuzulassen, die den einheimischen Standards nicht entsprechen. Dabei sind die Regierungen gehalten, „Handelshindernisse“ abzubauen.

Dazu wird ein „Regulatorische Kooperationsrat“ (RCF) installiert. Bei CETA wird die EU-Seite vom „Generaldirektorat für Unternehmen und Industrie“ – dem am engsten mit der Unternehmerlobby verbundenen Apparat der EU – vertreten. In Artikel X.6.3 werden die staatlichen Regulierungsbehörden angehalten „interessierte Vertreter zu den Treffen des RCF einzuladen“. Der Unternehmerlobby wird vertraglich die Türe geöffnet. In TTIP ist ebenfalls ein „Regulatorischer Kooperationsrat“ vorgesehen; bestehend aus Vertretern europäischer und US-amerikanischer Regulierungsbehörden und Interessenverbänden. Er soll sich mit „jeder geplanten und existierenden regulatorischen Maßnahme“ beschäftigen und zwar auch in Bezug auf die US-Bundesstaaten und die EU-Mitgliedstaaten.

Als wesentliche Elemente seiner Arbeitsweise sind u.a. angedacht:

  • die Beobachtung „jeglicher regulatorischer und legislativer Initiative mit möglichen Auswirkungen auf Handel schon im Planungsstadium“;
  • die Anwendung des Prinzips der „Harmonisierung und gegenseitigen Anerkennung“ als Instrumente des Regulatorischen Kooperationsrates;
  • „Kosten-Nutzen-Analysen“ und die Analyse jeglicher Regulierung in Bezug auf ihre „Auswirkung auf Handel“;
  • das Recht von „Interessenvertretern, substantielle Eingaben“ zu machen.

Der Regulierungsrat soll die Aufsicht übernehmen über:

  • US-Bundesgesetzgebung, die von Kongress-Mitgliedern vorgeschlagen wird;
  • Gesetzgebung auf Ebene der US-Bundesstaaten, die in den entsprechenden Parlamenten vorgeschlagen wird; Regulierungen, die von Bundesbehörden, unabhängigen US-Behörden und Behörden der Bundesstaaten vorgeschlagen werden;
  • EU-Primärrecht;
  • Durchführungsbestimmungen auf EU-Ebene und Gesetzgebung der Mitgliedstaaten inklusive entsprechender Durchführungsbestimmungen.

Mit diesem „Regulatorischen Kooperationsrat“ wird eine von demokratischem Einfluss abgeschirmte Institution installiert, die den Multis und der US-Regierung bzw. umgekehrt der EU ein verbindliches Mitspracherecht bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen einräumt – lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen. Dies ist ein stiller Staatsstreich, mit dem die Demokratie ausgehöhlt wird.

Oder wie es Bundeskanzlerin Merkel ankündigte: „Wir leben ja in einer Demokratie (…) aber wir werden Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.” (im Wortlaut: „Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”, DeutschlandRadio, 1.9.2011)

„Der Staat tritt damit ein Stück seiner Souveränität ab“, sagt Professor Christian Scherrer, Leiter des Fachgebiets Globalisierung und Politik an der Universität Kassel. „Profitieren werden vor allem Großkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks“, meint er (Süddeutsche Zeitung, 25.10.2013).

Gründe für TTIP

Bisher hat sich die nordatlantische Kooperation – was transnationale Staatsapparate angeht – vor allem im militärpolitischen Bereich auf die NATO und eine enge Verzahnung der Geheimdienste gestützt. Die Schaffung eines neuen transatlantischen Staatsapparates würde politisch die Herausbildung des transatlantischen Wirtschaftsraumes, die massiven Investitionsströme in beide Richtungen über den Atlantik und die enorme Unternehmenskonzentration in den vergangenen 20 Jahren nachvollziehen und einbetten.

Denn schließlich sind die beiden Räume bereits heute hochintegriert. 17% der EU-Exporte gehen in die USA und 21% der US-Exporte in die EU. Die EU und USA stellen gemeinsam mit 850 Millionen Menschen zwar „nur“ für knapp 12% der Weltbevölkerung, aber auf sie entfallen rund 45% des Weltsozialprodukts und mehr als 60% aller Auslandsdirektinvestitionen.

Schaffung eines staatlichen Machtapparates

Solange die Macht der Multis nicht begrenzt wird, so lange werden wir uns immer wieder dagegen wehren müssen, dass die Multis einen politischen Überbau über ihre transnationalen Wertschöpfungsketten und ihre globale Profitmaschinerie aufbauen wollen (eine bestimmte ökonomische Basis bedingt eine bestimmte Politik bzw. politischen Überbau) alte Forderungen nach Investitionskontrolle , wirksamer Mitbestimmung, Wirtschaftsdemokratie hoch aktuell. Drittens entsteht dieser Druck auf Privatisierung, weil es ein ungeheures privates Geldvermögen gibt, das nach rentablen Anlagemöglichkeiten sucht. Im Jahr 1980 übertraf das Weltsozialprodukt (12 Billion USD), d.h. die in diesem Jahr produzierten Güter und Dienstleistungen, noch das Finanzvermögen (10,1 Bio. USD). Im Jahr 2006 hätte die gesamte Weltbevölkerung dann schon dreieinhalb Jahre arbeiten müssen, um Güter und Dienstleistungen im Gegenwert des Finanzvermögens (167 Bio. USD, davon 100 Bio. privates Finanzvermögen) zu produzieren . Heute ist das weltweite Finanzvermögen größer als vor Beginn der Krise 2007: Die Reichen sind in der Krise noch reicher geworden.

Die Zinsansprüche übersteigen das, was jährlich an neuen Werten geschaffen wird. Nur durch die Ausdehnung der Kapitalverwertung auf neue Gebiete (Zinseinnahmen aus der Staatsverschuldung, Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, …) und die Aneignung dessen, was frühere Generationen geschaffen haben (Privatisierung öffentlicher Dienstleistung und öffentlicher Betriebe, …) kann der Zinsanspruch dieser Vermögen bedient werden.

Aufrechterhaltung einer zutiefst ungerechten Weltwirtschaftsordnung

In der die Länder der G7 mit rund 10,5 Prozent der Weltbevölkerung den Löwenanteil an Rohstoffen verbraucht und Hauptverantwortlicher für den Ausstoß an CO2 – und damit der drohenden Klimakatastrophe – ist um auf diese Weise 45 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens zu erzeugen, werden die Lebenschancen eines großen Teiles der Menschheit in anderen Kontinenten einschränkt und verhindert.

Denn es ist klar, dass sich diese Produktions- und Konsumtionsweise nicht auf die gesamte Menschheit verallgemeinert werden kann. Es muss also entweder die Produktions- und Konsumtionsweise geändert werden, oder es muss die Kontrolle einer Minderheit über Ressourcen, Produktion und Verteilung mit allen Mitteln verteidigt werden.

Mit der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) war Mitte der 1990er Jahre eine wuchtige Behörde geschaffen worden, die die Globalisierung vorantrieb. Allerdings ist die WTO seit langem unfähig, die Interessen des „Nordens“, der alten Metropolen USA und Europa, zufriedenstellend durchzusetzen. In der WTO gilt das Prinzip „ein Land, eine Stimme“. Die WTO hat derzeit 160 Mitglieder, darunter auch China und Russland. Die Schwellen- und Entwicklungsländer haben sich als eigene Stimmengruppen organisierten, ohne deren Zustimmung die Metropolen nichts durchsetzen können. Eben deshalb strandeten auch alle Versuche der so genannten Doha-Runde, eine Agenda der USA und EU gegen die Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer durchzusetzen – von Doha 2001 über Cancún/Mecico, Hongkong, Genf. Ende 2013 wurde in Bali ein Übereinkommen erzielt, aber jetzt hat die indische Regierung ein Veto gegen das Abkommen eingelegt. Deshalb haben sich die alten Zentren einen anderen Weg überlegt. Sie umgehen die WTO und schließen bilaterale Verträge abbauen Blöcke auf, in denen sie dominieren (TTIP ohne Russland, TPP ohne China und Indien).

Verlagerung der Wachstumszentren

Im Zuge der kapitalistischen Krise hat sich die Verlagerung der Wachstumszentren der kapitalistischen Weltwirtschaft beschleunigt: Während die kapitalistischen Zentren nicht aus der Krise herauskommen, wurden die Schwellenländer zu den regionalen Antriebskräften des Wachstums der Weltwirtschaft. Im Jahr 2000 verbuchten die entwickelten kapitalistischen Länder knapp 70% des weltweiten Warenhandels auf ihr Konto, 2012 waren es nur noch 52%; auch bei Halbfabrikaten ging ihr Anteil von fast Zweidrittel im Jahr 1996 auf weniger als die Hälfte im Jahr 2012 zurück; selbst im Handel von Dienstleistungen entfallen im Jahr 2013 bereits 34% auf die Entwicklungsländer. Trotzdem bleiben die entwickelten kapitalistischen Länder bisher die führenden Handelsmächte. Der Löwenanteil des Welthandels wird von Multis aus diesen Ländern kontrolliert. Und diese Position wollen sie verteidigen.

China, Brasilien, Argentinien, Indien haben sich zu den wichtigsten Wachstumszentren der Weltwirtschaft entwickelt und wurden neben Russland zu führenden Akteuren einer multipolaren Weltordnung. Die alte von den USA geführte, „unilaterale“ Weltordnung befindet sich in Auflösung.

Der politische und ökonomische Machtverlust ist der eigentliche Grund, warum die Regierungen in Washington und Brüssel alle Hebel in Bewegung setzen, um in den kommenden Jahren eine transatlantische Freihandelszone zu schaffen: TTIP soll den EU und USA ihre nach wie vor bestehende dominante weltpolitische Stellung gegenüber einer immer stärker werdenden multipolaren Welt erhalten. Der frühere NATO-Generalsekretär und EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Javier Solana spricht im Zusammenhang mit dem TTIP von einer „transatlantischen Renaissance“ (HB, 8.1.13) und verweist darauf, dass angesichts der „globalen Machtverschiebungen Europa und die USA bei der transatlantischen Zusammenarbeit mehr denn je aufeinander angewiesen sind“. Hillary Clinton charakterisierte TTIP als „Wirtschafts-Nato“. Mit den neuen weit ausgreifenden Freihandelszonen TTIP im atlantischen Raum und dem pazifischen Gegenstück TPP will der Metropolenkapitalismus der Herausforderung der Schwellenländer und insbesondere dem aufstrebenden China Paroli bieten. Nimmt man beide Blöcke zusammen, dann sind alle G7-Staaten (USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada) und fast alle OECD-Länder vertreten. Dagegen ist kein einziger BRICS-Staat in den exklusiven Klub geladen. TTIP und TPP sind Projekte, die sich gegen die großen Schwellenländer und insbesondere China richten.

Was dem Metropolen-Kapitalismus mit der WTO infolge des Widerstands der Entwicklungs- und Schwellenländer nicht gelungen ist, soll jetzt mit den global ausgreifenden Handelsblöcken TTIP und TPP erreicht werden: Die weitere Globalisierung und Herstellung einer Welt-Wirtschaftsordnung maßgeschneidert auf die Interessen der G7.

Die Globalisierung tritt offenbar in eine Phase ein, wo „sanfte“ handelspolitische Maßnahmen, wie Exporte und Direktinvestitionen nicht mehr ausreichen, um Verwertungsgebiete aufzurollen bzw. auf die erstarkende Konkurrenz von Konzernen der BRICS-Länder stoßen. In dieser Phase nehmen handelsimperialistische Maßnahmen zu, mit der Folge von Block-Konfrontationen. Den Metropolenkapitalismus/G7 zeichnet dabei ein weitgehend gleichgerichtetes, kollektiv-imperialistisches Vorgehen aus, das in den beiden geplanten Mega-Wirtschaftsblöcken gebündelt werden soll.

Die Gefahr von Boykotts, Sanktionen, Handels- und Wirtschaftskriegen nimmt damit zu, insgesamt droht die Gefahr eines neuen West-Ost-/Nord-Süd-Konflikts, bis hin zu einem neuen Kalten Krieg. Wiederholt sich die Geschichte, dass niedergehende Imperien die Welt mit Krieg überziehen, um ihren Niedergang hinaus zu zögern?

Alternativen:

Sozial-, Umwelt-, Nahrungs-, Arbeitsstandards, Arbeitsrechte auf jeweils höchstem Niveau angleichen offen für gleichberechtigte Beteiligung von Drittländern mit dem Ziel einer gerechten Weltwirtschaftsordnung Unterstützung einer sozial-ökologischen Transformation in Lateinamerika anstelle von ALCA (mit USA als dominierende Macht) jetzt ALBA (ohne USA) zur Integration der Völker; CELAC: gelichberechtigte wirtschaftliche Zusammenarbeit gegen Dominanz der USA.

Problem: Macht der Multis

Protest und Widerstand

Je mehr die Menschen über die Inhalte von TTIP und CETA wissen, desto größer wird die Ablehnung. Innerhalb weniger Monate haben mehr als 1,5 Millionen Menschen europaweit die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Das Ziel ist, bis zum Oktober zwei Millionen zu erreichen. Zahlreiche Städte haben Resolutionen gegen TTIP verfasst.

attac-Kampagne: „10.000 Kommunen TTIP-frei“.

Unter diesem Motto will attac Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark zu machen. Vergangene Woche wurde eine Kampagne zur Beeinflussung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gestartet. Denn im Mai will das Europäische Parlament eine Entschließung zu den TTIP-Verhandlungen fassen. Mit der Kampagne soll Einfluss genommen werden, damit das EP „sich auf eine starke Resolution zu verständigen, die deutlich macht, dass das Europäische Parlament alle zukünftigen Handels- und Investitionsabkommen ablehnt, die nicht im öffentlichen Interesse sind, sondern stattdessen wichtige, in langen demokratischen Kämpfen erworbene Rechte in der EU, den USA und dem Rest der Welt bedrohen.“.

Am 18. April ist der erste transatlantische Aktionstag gegen TTIP. In den USA haben sich die Gewerkschaften aktiv in die Bewegung gegen TTIP eingereiht – auch aus den Erfahrungen mit der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA. Für den 4. Juni rufen Campact, BUND und viele andere zu einer bundesweiten Demonstration in München auf. Anlass ist der G7-Gipfel in Garmisch. Die neue Regierung in Griechenland hat die Chancen erhöht, CETA und TTIP zu verhindern. Griechenland werde sein Vetorecht zur Blockierung des vorgeschlagenen Handelsabkommens nutzen, wenn es in seiner jetzigen Form bestehen bleibt, sagte Georgios Katrougkalos, Stellvertretender Innenminister.

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