TAFTA – der Wirtschafts-Zwilling der Nato

Bundeskanzlerin Merkel hat es oft beschworen in den letzten Jahren: Die 80 Millionen Deutschen hätten gegen die 2,3 Milliarden Chinesen und Inder doch keine Chance. Auch die 500 Millionen EU-Europäer müssten sich nach Partnern umsehen. Wer läge da näher als die USA, mit denen man dieselben Werte teile. Zwar würden die USA und die EU nur 14 % der Weltbevölkerung stellen, aber immerhin 40 % des Welthandels und über 50 % der Weltwirtschaftsleistung. In transatlantischer Gemeinsamkeit, so die propagierte Logik, bleibe man der bestimmende Faktor der Weltpolitik und Weltwirtschaft. Im alten Europa gefiel die Idee umso mehr, als der Kontinent rasant an globalem Einfluss verliert, weit mehr noch als die USA. So erwartet die Weltbank für 2013 ein Wachstum der Weltwirtschaftsleistung um 2,2 %, für die Eurozone aber ein Schrumpfen von 0,6 %. (www.worldbank.org/en/news/feature/2013/06/12/Developing-world-faces-domestic-challenges-as-global-economy-stabilizes). Dieser relative Niedergang findet seit langem statt, und so beschließt die EU seit 1990 in regelmäßigen Abständen, mit den USA über die Schaffung einer Freihandelszone zu verhandeln. Seit 2007 befasst sich ein Transatlantischer Wirtschaftsrat (TEC) von EU und USA mit den vielfältigen Problemen auf dem Weg zu einer Einigung. Im Februar 2013 sprach der frisch wiedergewählte Präsident Obama in seiner Adresse an die Nation erstmals davon, „dass wir mit der EU Gespräche führen werden über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Im Juni 2013 machte die EU den Weg frei für die Verhandlungen, nachdem sie auf Drängen Frankreichs die „kulturelle Ausnahme“ durchgesetzt hatte: Film- und Musikproduktionen sind aus den Verhandlungen ausgeklammert, ob auch Buchproduktionen, ist strittig.

Tatsächlich ist die Stellung der alten Metropolen USA und Europa in der Weltwirtschaft zwar noch dominant, aber in der Perspektive sehr wacklig. In ihrem letzten „World Investment Report 2013“ (www.unctad. org) notiert die UNCTAD (UN Konferenz über Handel und Entwicklung), dass 2012 die im Ausland getätigten Direktinvestitionen weltweit um 18 % zurück gegangen sind, dass sie aber in den alten Industrieländern weit überdurchschnittlich um 32 % sanken. Derzeit bilden die Transnationalen Konzerne lieber Rekordsummen an „cash“, als ihre Profite neu zu investieren. Von den dennoch getätigten Auslandsinvestitionen haben die Entwicklungs- und Schwellenländer erstmals mehr (52 %) angezogen als die Metropolen. Das globale Geld folgt den Profitraten. Und die sind in den „Ländern des Südens“ weit höher als im „Norden“. Diese Erosion der weltwirtschaftlichen Dominanz der USA und Europas soll mit dem TTIP aufgehalten werden.

Was soll neu geregelt werden?

Was gerne propagandistisch in den Vordergrund gerückt wird, spielt in Wahrheit nur eine kleine Rolle: die Senkung der Zölle. „Im Schnitt fallen beim transatlantischen Wettbewerb gerade einmal drei Prozent für die Zölle an.“ (Jens Berger: TAFTA – eine weitere Hintertür für neoliberale Reformen. www.nachdenkseiten.de/ wp-print.php?p=16289) Auch die Bertelsmann-Stiftung, die wie gewohnt heftig trommelt für ein neues neoliberales Projekt (The US and the entire EU would significantly benefit from a transatlantic free trede agreement/Die USA und die gesamte EU würden beträchtlich profitieren von einem transatlantischen Freihandelsabkommen. www.bertelsmann-stiftung.de), räumt ein, dass es nicht um die Zölle geht, sondern um die „non-tariff trade barriers“, um die Handelsbarrieren jenseits der Zölle. Es geht um einheitliche Richtlinien bei Industriestandards, bei Pharmaprodukten und Lebensmitteln und um Privatisierungen. Würden solche Waren-Standards zwischen den USA und der EU verbindlich festgelegt, würde der TAFTAWirtschaftsblock dem gesamten Weltmarkt in Zukunft diktieren, wie Waren auf diesem auszusehen haben. Es wäre ein gewaltiger Vorteil für den Export-Vizeweltmeister Deutschland und für alle aus dem TAFTA Raum heraus agierenden Konzerne. Es wäre damit auch eine massive Absicherung von Dollar und Euro auf dem globalen Währungsmarkt. Ein einheitlicher Markt USA-EU würde auch bedeuten, dass sich in den einzelnen Räumen jeweils die Lohnund Sozialstandards durchsetzen, die am besten mit der Strategie des höchsten Kapital-Profits kompatibel sind. Das Kapital würde in dem gewaltigem Wirtschaftsraum dorthin vagabundieren, wo die Kosten (Löhne, Abgaben) am niedrigsten und die Profite am höchsten sind.

Wer hat die Vorteile, wer die Nachteile?

Die Bertelsmann-Untersuchung hat die Auswirkungen von TAFTA auf 126 Länder der Welt untersucht. Ihr Ergebnis: Einkommen und Beschäftigung in den USA und der EU würden steigen, aber dies „in contrast with real income and employment losses in the rest of the world“ – im Gegensatz zu Realeinkommen und Beschäftigungsverlusten im Rest der Welt. Profitieren würden vor allem die USA – langfristig plus 13,4 % Realeinkommenszuwachs, 1,1 Millionen neue Arbeitsplätze – und Großbritannien – plus 9,7 % Einkommenszuwachs, plus 400.000 Arbeitspläze. Deutschland und Frankreich würden unterdurchschnittlich profitieren (Deutschland: plus 4,7 %; Frankreich: plus 2,6 %).

Die großen Verlierer wären die jetzigen Hauptkonkurrenten auf dem Weltmarkt: die Japaner, die Chinesen, auch die Nafta (Nordatlantik-Freihandelszone)-Partner Kanada und Mexiko sowie Lateinamerika, Afrika und Zentralasien. Zu den Verlierern würden aber auch, siehe oben, die arbeitenden Menschen in der neuen Tafta gehören. Denn Reichtum und Wohlstand der Menschen eines Landes bestimmen sich nicht nach den Durchschnittsgrößen von Einkommen und Vermögen, sondern sind abhängig von den Unterschieden zwischen ihnen. In Deutschland wie in den USA wurde der Reichtum der wenigen immer größer, während die Massen ärmer wurden. Dieser Prozess würde durch Tafta noch vertieft. Die letzten Reste des europäischen Sozialstaates würden im Schmelztiegel mit dem US-Lohn- und Sozialsystem verglühen. Die letzten Hürden im Kampf gegen die Deregulierung, gegen die ständige Privatisierung aller Sektoren – von der Wasserversorgung über das Gesundheitssystem bis zu den Finanzprodukten – würden fallen, denn was den USUnternehmen recht ist, müsste den Profiteuren in der EU dann billig sein.

Kommt es zu TAFTA?

Manche linken Kräfte gegen dieses neoliberale Großprojekt vertrauen darauf, dass die Diskrepanzen zwischen den USA und der EU-Seite zu groß seien, um in der vorgesehenen Zeit von zwei Jahren zu einem „positiven“ Ergebnis zu kommen. Diese optimistische Skepsis ist zum Teil angebracht. Zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren sind die Widersprüche erheblich. EU-Arzneimittel, die hier nach einer oberflächlichen Prüfung am Markt zugelassen werden, stoßen auf den mächtigen Widerstand der USPharmaindustrie. Ebenso die Agrarproduzenten, die in der EU erheblich subventioniert werden, während umgekehrt die US-Agrarproduzenten leichter mit Chemie und Gentechnik arbeiten können. Dies u.a. sind große Hindernisse auf dem Weg zu einer Einigung. Doch stehen dagegen die globalen Interessen der politischen Eliten und der TNK. Dass die USA und die EU es nicht schaffen, neben ihre militärische Nato auch eine wirtschaftliche Tafta zu stellen, sollte man nicht den innerkapitalistischen Widersprüchen überlassen. Es braucht den entschlossenen politischen Widerstand, allen voran der Gewerkschaften und der Bewegungen für globale Gerechtigkeit.