Deutsche Waffenexporte – eine tödliche Bilanz

Honoré de Balzac: „Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen“

Obwohl Waffenexport Beihilfe zum Massenmord ist, verschwindet das Thema immer recht schnell wieder aus den Schlagzeilen. Zwei „Argumente“ spielen dabei eine Rolle: Rüstung sichere Arbeitsplätze und: Wenn Deutschland diese Waffen nicht liefert, dann lieferten sie andere Länder. Das ist so, als würde der überführte Bankräuber dem Richter erklären, dass, wenn er den Bankangestellten am Schalter nicht erschossen hätte, dies früher oder später sicher ein anderer getan hätte. Und außerdem möchte er daran erinnern, dass sein Banküberfall immerhin die Arbeitsplätze in den Justizvollzugsanstalten sichern würde.

Deutschland – weltweit auf Platz drei bei den Waffenexporten

Nach Einschätzungen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI war Deutschland in den fünf Jahren bis 2012 der drittgrößte Waffenexporteur der Welt nach den USA und Russland. Kein anderes europäisches Land exportiert so viele Waffen wie Deutschland. Nach Einschätzungen von SIPRI hatten die deutschen Ausfuhren von konventionellen Großwaffen zwischen 2007 und 2011 einen Anteil von 9 Prozent am weltweiten Waffenhandel.(Zum Vergleich: 2004 lag der Weltmarktanteil bei etwa 4 %) Im Jahr 2011 sind Kriegswaffen im Wert von 1,285 Milliarden Euro exportiert worden. (Zum Vergleich: Im Jahr 2010 2,119 Mrd. €, im Jahr 2009: 1,34 Mrd. €)

Bezogen auf den Wert der gesamten deutschen Ausfuhren ist der Umfang der Rüstungsexporte laut offiziellen Angaben zwar gering – er liegt unterhalb von einem Prozent – aber er ist der tödlichste. Deutschland gehört zusammen mit anderen EU-Staaten zu den zentralen Akteuren auf dem Weltrüstungsmarkt. Zwischen 2007 und 2011 erreichten die EU-Staaten dort insgesamt einen Exportanteil von mehr als dreißig Prozent und liegen damit knapp vor den USA.

Den größten Anteil am deutschen Waffenexport haben Großwaffen wie Kriegsschiffe, U-Boote, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. Hauptabnehmer sind die Türkei, Griechenland und Südafrika. Bei den Panzern vor allem Saudi-Arabien. 2011 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Export von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi Arabien. Dagegen protestierten seit Juli 2011 Nichtregierungsorganisationen, weil saudische Soldaten im Frühjahr 2011 mithalfen, den Aufstand in Bahrein niederzuschlagen.

Im Sommer 2012 informierten Medien die Öffentlichkeit, dass es sich bei dem Geschäft mit Saudi-Arabien sogar um bis zu 800 Leopard-2 Panzer handeln könnte. Viele dieser Panzer werden mit speziellen Räumschilden ausgerüstet, die im Inneren des Unterdrückungssystems, aber auch in den Nachbarländern gegen Aufständische eingesetzt werden können.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gehörte in den letzten fünf Jahren zu den fünf größten Rüstungskäufern weltweit. In diesem Zeitraum kaufte Griechenland vier U-Boote und insgesamt 1640 Leopard-Panzer. U-Boote, Panzer und die dafür nötigen Kredite kamen aus Deutschland, dessen Politiker gerne behaupten, die Griechen lebten über ihre Verhältnisse.

„Die Welt“ online schrieb am 2.5.2010: “Deutsche Großunternehmen Thyssen-Krupp und Krauss Maffei Wegmann fordern von der Bundesregierung, dass mit den deutschen Anteilen an den Krediten für Griechenland zunächst die Forderungen der hiesigen Wirtschaft an die Regierung in Athen beglichen werden. Thyssen-Krupp wartet auf 320 Mill. € für die Lieferung von U-Booten. Beim Rüstungskonzern Krauss Maffei-Wegmann sind 180 Mill. € offen.“

Die deutschen Ausfuhren von konventionellen Großwaffen und Komponenten sind zwischen 2007 und 2011 nach Angaben von SIPRI um 37 Prozent (verglichen mit dem Zeitraum zwischen 2002 und 2006) gestiegen.

Hauptprofiteure sind

  • Rheinmetall: Gepanzerte Fahrzeuge, Luftabwehrsysteme, Munition – Krauss-Maffei-Wegmann: Vor allem Kampfpanzer Leopard – Thyssen: U-Boote, Kriegsschiffe
  • Diehl: Lenkflugwaffen, Munition, Bordkanonen
  • Heckler und Koch: Pistolen, Maschinenpistolen, Gewehre, Panzerabwehrwaffen.

Leitlinien der Bundesregierungen für Rüstungsexporte: Nur Schall und Rauch.

In den Leitlinien der Bundesregierung für Rüstungsexporte heißt es, dass Rüstungsexporte unzulässig sind, falls der Verdacht besteht, dass Waffen zur Unterdrückung im Inneren missbraucht werden oder zu fortdauernden systematischen Menschenrechtsverletzungen. Kriegswaffen sollen nicht in Spannungsgebiete geliefert werden. Aber schon die „rot/grüne“ Bundesregierung hat die Lieferung von 300 Leopard-Panzer an die Türkei genehmigt. Ebenso 120 Eurofighter an Indien oder U-Boote an Israel.

Alle diese Länder befinden sich entweder in potentieller Konfrontation mit Nachbarstaaten wie z.B. Griechenland, Türkei, oder Indien und Pakistan oder führen Krieg gegen die Menschen im Land wie Israel oder die Türkei.

Das Rüstungsgeschäft mit den mit Atomwaffen bestückbaren U-Booten an Israel geht auf das Jahr 2005 zurück, fällt also in die Amtszeit von Gerhard Schröder. 2011 hat die Bundesregierung der Lieferung eines sechsten U-Bootes an Israel zugestimmt. Die Bundesregierung subventioniert den Verkauf dieser U-Boote an Israel mit 135 Mill. € pro Stück. D.h. ein Drittel des Preises wurde von den deutschen Steuerzahlern finanziert.

Nach der Kalaschnikow ist das von H&K produzierte G3 Sturmgewehr und sein Ableger HK33 das zweithäufigste Mordinstrument. Seit den 50er Jahren sollen mehr als zehn Millionen Stück produziert worden sein. Die Anzahl der damit Getöteten dürfte ein Vielfaches betragen. Statistisch gesehen wird alle 14 Minuten ein Mensch von einer Kugel aus dem Lauf einer Waffe von H&K getötet. Einer UNO-Studie zufolge sind 63 % aller Kriegstoten seit 1961 durch Handfeuerwaffen ums Leben gekommen.

Geschäfte von deutschen Banken mit der Finanzierung geächteter Waffen

Trotz der im August 2010 in Kraft getretenen Konvention gegen Streumunition machen deutsche Banken Geschäfte mit Herstellern von Streumunition in Form von Investitionen, Krediten und Anleihen. Diese Geschäfte werden auf über eine Milliarde Euro beziffert. Spitzenreiter sind die Deutsche Bank, die UniCredit und die HypoVereinsbank. Nach einer Aufstellung von „Robin Wood“ und Pax Christi ist die Deutsche Bank über Kredite, Anleihen und Beteiligungen an Konzernen beteiligt, die Atomwaffen, Streumunition oder Uranmunition herstellen oder an deren Herstellung beteiligt sind.

Dem Bericht zufolge waren mindestens 21 Anbieter von sog. Riesterfonds mit Investitionen von insgesamt 500 Mill. € an Herstellerfirmen völkerrechtswidriger Waffen beteiligt. D.h. über staatliche geförderte Riesterfonds fließen Steuergelder in die Produktion von Streubomben. Für die Produzenten lohnen sich die Geschäfte. Sie sind mit ihren Rüstungsexporten an Massenmorden beteiligt. Sie bewaffnen CIA-gesteuerte Befreiungsbewegungen ebenso wie Staaten, die Konflikte mit den Nachbarstaaten haben, despotische Herrscherfamilien und repressive Regimes in aller Welt. Sie produzieren die sichtbare Faust, die die unsichtbare Hand des kapitalistischen Marktes ergänzt.

(Alle Zahlen und Daten aus Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI und dem Rüstungsexportbericht der GKKE, Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung und aus Dokumentation Robin Wood.)

Veröffentlicht in Reden