Wirtschaftskrise und Demokratieabbau

Referat von Leo Mayer bei „Echte Demokratie Jetzt“, in München am 29.2.2012

Wenn man über Demokratieabbau sprechen will, dann wird einem täglich neues Anschauungsmaterial geliefert:

  • am Montag meldeten die Zeitungen, dass die Dienste der bundesdeutschen Staatssicherheit im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen eMails überprüft haben.
  • das Thema ACTA
  • Dem deutschen Leitmedium BILD ist es erstmals gelungen einen Bundespräsidenten
    „abzuschießen“. Man muss ja Bundespräsident a.D. Christian Wulff mit seiner Nähe zur Wirtschafts- und Gesellschaftseliten nicht nachweinen, aber wie sein Rücktritt erreicht wurde, ist doch eine Bestätigung für die Theorie von der Deformation der Demokratie zur Postdemokratie.

Obgleich nach wie vor demokratische Institutionen und Rahmenbedingungen vorhanden sind, bestimmen professionelle PR-Experten die öffentlichen Debatten und setzen die entscheidenden Impulse. Der demokratische Charakter einer Gesellschaft bleibt also formal erhalten, jedoch findet die Meinungsbildung in der Postdemokratie von oben nach unten statt. Es findet keine politische Debatte mehr statt, in der die Interessen der Bevölkerung eine Rolle spielen würden. Aufgabe der bürgerlichen Parteien ist: im Wohngebiet, Betrieb, Freizeit, Kultur, Bildungsinstitutionen den aktiven Konsens zur Politik der Herrschenden zu organisieren. Aber eben auch umgekehrt: soziale Bewegungen, Arbeiterbewegung, linke Parteien kämpfen in diesem Bereich um Einfluss: Kampf um Hegemonie. Aber genau diese Debatte, der Streit über politische Lösungswege – wobei es natürlich in der bürgerlichen Demokratie immer darum geht, grundsätzliche Alternativen zu marginalisieren – ist die eigentliche Begründung und Legitimation für den Parlamentarismus. Darin liegt auch die integrative Funktion des bürgerlichen, parlamentarischen Systems.

Postdemokratie

  1. Politik wird über Zirkel und Kommissionen gemacht (z.B. Rürup-Kommission, Hartz- Kommission, Ethik-Kommission) – an Verfassung und Parlament vorbei. Entscheidungen im Bundestag – Rentenmodelle, Hartz-Pläne, Euro-Rettungspakete, Steuermodelle – entstammen nicht der parlamentarischen oder politischen Debatte, sondern
    • werden von Managern und direkten Vertretern der Finanzwirtschaft und der Konzerne entworfen,
    • von McKinsey durchgerechnet,
    • in kleinen Zirkeln von Roland Berger, Peter Löscher, Ackermann, … der Kanzlerin dargelegt.
  2. Es ist dann ziemlich gleichgültig welche Person sie am Ende verlesen darf. Mit der Umwandlung der SPD in eine Spielart des Neoliberalismus gibt es ja sowieso kaum noch programmatische Unterschiede zwischen den verschiedenen Abteilungen der „neoliberalen Einheitspartei“.
  3. Vermittelt wird dies von einer monopolisierten privaten Medienindustrie und neoliberal gleichgeschalteten öffentlichen Medien bei der Politik zur Show und zum Event wird.
  4. Als Parlamentsersatz und als Ersatz für eine gesellschaftliche Debatte dienen dann eine Vielzahl von talk-shows mit einer Unmenge von Sabine Christiansen-Nachfolgerinnen.
  5. Diese Art der Lenkung benötigt entsprechende Kader
    • 47 „Corporate Universities“ der Privatwirtschaft bilden heute in der BRD die neuen Führungseliten aus. Als nächstes soll der öffentliche Bildungssektor noch direkter an der Elitebildung ausgerichtet werden. (➜ nicht nur mehr Geld für Bildung notwendig, sondern Kampf um Bildungsinhalte!)
  6. Da Unternehmen und die Reichen kaum noch Steuern bezahlen, sondern dem Staat Kredite geben, für die sie Zinsen kassieren, für die sie auch keine Steuern zahlen, sind Staat, Kommunen, öffentliche Institutionen, Kultur (von der Uni, über Theater, Orchester, Kunst) immer stärker direkt von diesen abhängig.

Und so schließt sich der Kreislauf der direkten Eroberung der Macht durch die großen Konzerne und die Finanzwirtschaft. Der Chef des Arbeitgeberverbandes der Metallindustriellen Kannegießer sagte zum Zweck der
„Initiative Neue soziale Marktwirtschaft“, die mit nahezu unbegrenzten finanziellen Mitteln zur Gehirnwäsche der Bevölkerung ausgestattet ist: „Das, was die Bevölkerung will, und das, was die Führungskräfte in der Wirtschaft für notwendig halten, klaffte himmelweit auseinander.“ In diesem System erweisen sich dann die politischen Institutionen hochgradig abgeschottet gegen demokratischem Druck von unten. Bisher ist es nicht gelungen – mit noch so viele Demonstrationen, noch so vielen Streiks und Generalstreiks – die Herrschenden zu einer Kurskorrektur zu bewegen. Die Regierungen stützen sich gegenseitig; ein mehrfach abgestuftes System institutioneller Macht von der Kommune bis zu EU, IWF und den Finanzmärkten schirmt den Machtzirkel gegen Druck von Unten ab. In Griechenland können die Menschen bald wählen gehen. Aber die großen griechischen Parteien haben bereits vor der Wahl – wie es auch in Spanien und Portugal im zurückliegenden Jahr der Fall war – der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF sowie den Banken zugesichert, dass sie ihre radikale Kürzungspolitik unabhängig von zukünftigen Regierungskonstellationen beibehalten werden.

Wirtschaftskrise und Demokratieabbau

Wenn man in einem engeren Sinn das Thema „Wirtschaftskrise und Demokratieabbau“ nimmt, dann fällt auf, dass es in der Geschichte des Kapitalismus immer den Zusammenhang zwischen einer Krise der Ökonomie, einer Krise der Demokratie und Krieg gab. Auch heute ist eine zentrale Frage die Verteidigung der Demokratie in Zeiten der wirtschaftlichen und sozialen Krise. Gegenwärtig – und jetzt kann ich wieder an das vorher gesagte anknüpfen – übernimmt das EU- Personal bzw. Personal der Investmentbank Goldman-Sachs die strauchelnden nationalen Regierungen, ohne dass es zu Wahlen gekommen wäre: in Italien ein ehem. EU-Kommisar, in Griechenland ein Vizepräsident der EZB.

Griechenland, Irland, Portugal, Spanien sind unter Aufsicht von EU, EZB und IWF gestellt; Italien steht unter Kuratel des IWF. Dem Bundestag sollte das Recht abgesprochen werden, abschließend und im Detail über den Beitrag des Landes zu den Rettungsschirmen zu entscheiden. Die ausschlaggebenden Entscheidungen über die Kreditvergabe sollten in einem geheim tagenden Parlamentssonderausschuss fallen. Gestern wurde dieses Verfahren vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen. (Man müsste einmal zusammenzählen, wie oft die Regierungen allein in den zurückliegenden 10 Jahren verfassungswidrige Maßnahmen vorhatten, dann würde sich zeigen, wo die Verfassungsfeinde sitzen.) Nach der Theorie der Postdemokratie wird diese gekennzeichnet durch die Einsicht in die Notwendigkeit der globalen Märkte, nicht mehr durch die Willensbildung durch gesellschaftliche Mehrheiten:

  • Die Bundeskanzlerin Angele Merkel forderte in einem Radio-Interview ganz offen eine „marktkonforme“ Demokratie (Merkel sagte im Wortlaut: „Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“ (DeutschlandRadio, 1.9.2011)),
  • Außenminister Westerwelle sprach davon, „die disziplinierenden Kräfte der Märkte klug zunutze zu machen, um die Regierungen der Euro-Zone zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik anzuhalten.“ (SZ, 1.10.2011)
  • Sparprogramme, Subventionierung der Banken und Rettung der Gläubiger werden damit begründet, dass man die Märkte berihigen müsse.Die „Märkte zwingen Italien zum Sparen“, schrieb die SZ. (Schlagzeile SZ, 10.11.2011)

So wurde Standard & Poor’s in allen Ländern zur Regierungspartei, ohne je von jemandem gewählt worden zu sein. „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen“, schreibt Frank Schirrmacher, Herausgeber der FAZ.

Und weiter:

„Entsetzen in Deutschland, Finnland, Frankreich, sogar in England, Entsetzen bei den Finanzmärkten und Banken, Entsetzen, weil der griechische Premierminister Georgios Papandreou eine Volksabstimmung zu einer Schicksalsfrage seines Landes plant. .. . Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen. .. Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen?“ (FAZ, 1.11.2011) Am Beispiel Griechenland sehen wir, wie soziale und demokratische Rechte – die in Jahrhunderten erkämpft wurden, so dass zur Demokratie wie sie heute verstanden wird, auch die wirtschaftlichen und sozialen Rechte gehören – mit einem Federstrich zerstört werden. Da sind ja nicht nur

  • die Privatisierungen,
  • die Rentenkürzungen,
  • die Entlassungen,
  • die Kontrolle des Staatshaushaltes durch die Troika,
  • das Sperrkonto, auf das ein Teil der Staatseinnahmen zur Bedienung der Kredite automatisch fließt und auf das die Regierung keinen Zugriff hat,

sondern auch der direkte Eingriff in Tarifverträge:

  • Alle bisher geltenden Tarifverträge werden ein Jahr nach der Annahme der neuen Spargesetze (also am 12.2.2013) ungültig.
  • Senkung aller im Nationalen Allgemeinen Tarifvertrag (NGCA) und in sektoralen und Branchen-Vereinbarungen festgelegten Basislöhne (Mindestlöhne) um 22 Prozent; für neueingestellte Arbeiter unter 25 Jahren um 32 Prozent.
  • Einfrieren aller Löhne und Gehälter bis 2015. Keine Erhöhung der Löhne und Gehälter, solange die Arbeitslosenrate über 10 Prozent liegt (gegenwärtig bei etwa 20 %).

Griechenland ist das Versuchskaninchen für die Anwendung der neoliberalen Schocktherapie in der gesamten Europäischen Union.

Euro-Plus-Pakt und Fiskalpakt

Mit dem Euro-Plus-Pakt und dem Fiskalpakt erfolgt ein massiver Angriff auf soziale und demokratische Arbeiterrechte, auf demokratische Rechte der Bürger Europas und auf parlamentarische Rechte.

  • eine “Schuldenbremse” wird in nationalem Recht verbindlich verankert (gleichzeitig werden Steuererhöhungen für die Reichen und die Unternehmen durch den Wettbewerbsmechanismus der EU blockiert)
  • striktere Regeln zur Haushaltsdisziplin als in den EU-Verträgen vereinbart. Die Grenze für das strukturelle Defizit (Das Staatsdefizits wird in eine konjunkturelle und eine strukturelle Komponente aufgeteilt. Als Maßstab für die Beurteilung der Finanzpolitik wird das “strukturelle“ Haushaltsdefizit herangezogen, d.h. jener Teil des gesamten Budgetdefizits, der auch dann noch vorhanden ist, wenn sich die Wirtschaft von konjunkturellen Einflüssen bereinigt im Zustand eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts befindet.) des Bruttoinlandsprodukts wird auf nur noch 0,5 Prozent festgelegt, anstatt auf 1,0 Prozent wie im EU-Recht. Der Maastricht-Vertrag schreibt eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent des BIP vor. In Deutschland gilt für den Bund ab 2016 eine noch striktere Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
  • Strafverfahren gegen Defizitsünder werden schneller und automatisch ausgelöst.
  • verstärkte Kontrolle der Haushaltsplanungen der EU-Staaten im Rahmen des „Europäischen Semesters“ (erst nach Genehmigung durch EU-Kommission dürfen nationale Parlamente den Haushalt beschließen)
  • verstoßen Unterzeichnerländer gegen die Sparauflagen, dann können sie von anderen Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse und die Defizitregeln umsetzen und kann ansonsten Geldstrafen verhängen. Die Bußen sollen in den permanenten Rettungsfonds ESM eingezahlt werden. ➜ Aushebelung politischer Debatten und Entscheidungen durch die Gerichte
  • die EU-Kommission überwacht künftig
    • die Entwicklung der Löhne und insbesondere der Lohnstückkosten in allen EU- Staaten und kontrolliert, ob sie mit der Entwicklung der Produktivität in Überstimmung stehen. Falls irgendwo die Löhne schneller steigen sollten (zum Beispiel weil ein Nachholbedarf aufzuholen ist), wird von der EU her Druck auf das betreffende Land ausgeübt und vor einer „Aushöhlung der Wettbewerbsfähigkeit“ durch „zu hohe Lohnabschlüsse“ gewarnt.
    • Arbeitsmarktreformen zur Förderung der ‚Flexicurity'“ wörtlich:„Arbeitsschutzvorschriften sollten reformiert werden, um den übermäßigen Schutz von Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen zu reduzieren und denjenigen, die außerhalb oder am Rand des Arbeitsmarkts stehen, einen gewissen Schutz zu vermitteln.“
    • die „langfristige Finanzierbarkeit der Renten, Gesundheitsfürsorge und Sozialleistungen“.

EU-Kommissionspräsident Barroso sprach von einer „stillen und schrittweisen Revolution“ („In Europa sind kleine Schritte manchmal die wichtigsten. Bitte lesen Sie die gestrigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates genau. Was da passiert, ist eine stille Revolution, eine stille Revolution im Hinblick auf eine bessere Wirtschaftsregierung, die schrittweise erreicht wird.“) Was wir in Wirklichkeit erleben ist ein „stiller Staatsstreich“ zur Unterhöhlung der Demokratie und der nationalen Souveränität.

Dabei geht es mir nicht vorrangig um die Einschränkung der nationalen Souveränität. Die hat wenig – wie man gegenwärtig an der Debatte über Ungarn beobachten kann – mit demokratischen Rechten zu tun. Ungarn ist nicht auf der Anklagebank der EU wegen dem Abbau demokratischer Rechte und dem Übergang zu einem autoritären Staat, sondern weil Spielregeln der Finanzmärkte verletzt wurden. Die ungarische Rechtsregierung spielt jetzt die Karte der Verteidigung der nationalen Souveränität. Oppositionelle Bewegungen können da leicht zerrieben werden und sich auf der falschen Seite wieder finden. Die zentrale Frage ist in diesem Zusammenhang die der Demokratie.

Ursachen der Krise

Wenn es um den Zusammenhang von Wirtschaftskrise und Krise der Demokratie geht, dann gilt natürlich auch, sich mit den Ursachen der Krise zu befassen. In den Massenmedien wird ja zumeist eine Personifizierung der Krisenursachen betrieben. Die entsprechenden Argumentationen sind uns wohlbekannt: Die Banker waren zu gierig, die Griechen waren zu faul, die Arbeitslosen wollen nicht arbeiten – deswegen befinde sich das System in einer Krise. Bei der Personifizierung der Krisenursachen scheint es so, als ob die Krise deswegen ausgebrochen sei, weil bestimmte Bevölkerungsgruppen sich nicht an die „Naturgesetze“ des Kapitalismus nicht eingehalten hätten. Die Sparprogramme werden damit begründet, dass „wir über unsere Verhältnisse gelebt“ hätten. Im besten Fall werden dann noch die unregulierten Finanzmärkte als Ursache der Krise entdeckt. Aber auch hier gilt die Aufforderung des alten Philosophen aus Trier, das “Unsichtbare sichtbar zu machen”. Dann sehen wir,

  • dass die Staatsverschuldung nicht nur ein Problem Südländer ist, und
  • dass sie nicht erst mit der Rettung der Banken entstanden ist.

Die griechischen Schulden von 350 Mrd. Euro sind “Peanuts” gegenüber den

  • 2.000 Mrd Deutschlands 82 % BIP
  • USA: 10.600 Mrd. Euro 96 % (Ende 2010)
  • Japan: 9.840 Mrd. 220 %

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Nachdem die kaitalistischen Hauptländer nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ihre Schulden abbauten (G7-Länder von durchschnittlich 90% auf etwas über 30 % des BIP), steigt die Verschuldung dieser Ländergruppe seit Mitte der 1970er Jahre kontinuierlich an; auf durchschnittlich 110 % im Jahr 2009. Die Rettung der Banken hat dann das Faß zum Überlaufen gebracht. Zu diesen Staastschulden kommt noch die Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten hinzu. Nach McKinsey Global Banking 2011 betrugen die Gesamtschulden im Jahr 2010 weltweit ca. 150 Billionen USD. Bei 5 % Zinsen sind jährlich 7,5 Bio. USD an Zinsen zu bezahlen.

Das Welt-BIP betrug im gleichen Jahr 63 Billionen USD bei einem Wachstum von 3,9 %, gleich 2,3 Billionen Dollar. ie Zinszahlungen sind mehr als dreimal so hoch wie das wirtschaftliche Wachstum. Man könnte also umgekehrt sagen:

Der Kapitalismus läuft nur noch, weil er auf Pump läuft. Diese gigantischen Schuldenberge sind in den vergangenen Jahrzehnten entstanden, weil sie notwendig waren, um den Kapitalismus überhaupt funktionsfähig zu erhalten. Ohne Schuldenmacherei würde das System an sich selbst zerbrechen. Private und/oder staatliche Verschuldung stellt im zunehmenden Maße eine Systemvoraussetzung dar, ohne die der Kapitalismus nicht mehr reproduktionsfähig ist.

Zur Untermauerung dieser These will ich auf eine weitere Entwicklung verweisen, die Mitte der 1970er Jahre begann:

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Bis zur Krise Mitte der 1970er Jahre entwickelten sich die Löhne im Gleichklang mit der Produktivität. Die Krise 1975 leitete einen Bruch mit der bis dahin geltenden Entwicklung und die neoliberale Umwälzung ein:

  1. das keynesianisches Wachstumsmodell hatte sich in Stagnation und Inflation erschöpft,
  2. die Lohnquote einen historischen Höhepunkt erreicht,
  3. Gewerkschaften stellten Forderungen nach Investitionskontrolle.
  4. Die Produktionskapazitäten und neue Produktivkräfte sprengten die Grenzen der Binnenmärkte, so dass auf den Weltmarkt ausgewichen wurde.
  5. Orientierung auf den Weltmarkt und internationale Konkurrenzfähigkeit wurden zum obersten Gebot für Unternehmen und die Politik.
  6. Die Konzerne bauten globale Entwicklungs-, Produktions- und Absatznetzwerke auf,
  7. Märkte und Finanzmärkte werden liberalisiert und dereguliert,
  8. Gewerkschaften geschwächt.
  9. Die Lohnentwicklung entkoppelt sich von der Produktivitätsentwicklung: Während Gewinne und Vermögenseinkommen rasant steigen, stagnieren die Löhne.
  10. Die Lücke zwischen kaufkräftiger Nachfrage und Produktionsmöglichkeiten wächst immer weiter.
  11. Für die steigenden Gewinne gibt es keine rentablen Investitionsmöglichkeiten in der materiellen Produktion. Wachsende Gewinnanteile werden an die Aktionäre ausgeschüttet. Gleichzeitig werden die Unternehmen des produzierenden Sektors selbst zu Finanzinvestoren. ILO: das Finanzvermögen der produzierenden Unternehmen stieg von 81.2% des BSP in 1995 auf 132.2% in 2007.
  12. Die auf den Finanzmärkten erzielbaren Renditen werden zur Vorgabe für die Betriebe der materiellen Produktion.
  13. Nachdem die Reallöhne sinken bzw. zumindest stagnieren muss die Nachfrage über Kredit finanziert werden: Unternehmenskredite, private Haushaltskredite, Staatsanleihen
  14. Finanzvermögen, Finanzsektor und Finanzmärkte gewinnen an Größe und Bedeutung Im Jahr 1980 übertraf das Weltsozialprodukt (12 Billion USD), d.h. die in diesem Jahr produzierten Güter und Dienstleistungen, noch das Finanzvermögen (10,1 Bio. USD). Im Jahr 2006 hätte die gesamte Weltbevölkerung dann schon dreieinhalb Jahre arbeiten müssen, um Güter und Dienstleistungen im Gegenwert des Finanzvermögens (167 Bio. USD, davon 100 Bio. privates Finanzvermögen) zu produzieren. Heute ist das Finanzvermögen größer als vor Beginn der Krise 2007.
  15. Rolle der Finanzmärkte kehrt sich um: Unternehmen suchen nicht mehr nach Kreditgebern, um Investitionen zu finanzieren, sondern die Finanzvermögen gehen mit immer „innovativeren Finanzprodukten“ auf die Suche nach Schuldnern, um aus dem „Anlagenotstand“ herauszukommen.
  16. Mit wachsender Geschwindigkeit und Größe treten wieder Spekulationsblasen und Finanzkrisen auf.
  17. Ein immer größerer Teil des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums wird zur Befriedigung der Zinsansprüche des Geldkapitals der Vermögensbesitzer umverteilt.

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Deutschland: Das Finanzvermögen (ist hochkonzentriert; 20 Prozent der Bevölkerung verfügen über 80 Prozent dieses Vermögens) ist von 3.500 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf fast 5.000 Mrd. Euro im Jahr 2010 gestiegen. Staatsverschuldung D beträgt ca. 2 Billionen, d.h. 40 Prozent wegsteuern, dann sind alle Staatsschulden getilgt und die Reichen nicht verarmt, sondern hätten immer noch ein Finanzvermögen auf dem Stand von 1998. Der Staat wäre schuldenfrei und könnte hohe Summen investieren für den ökologischen Umbau und die Schaffung umweltschonender Produktionsmethoden und humaner Arbeitsplätze.

Der Kreislauf der Vermögen und Schulden zusammenbringt:

  1. Während die Unternehmen und Reichen früher Steuern bezahlten, leihen sich nun die Regierungen das Geld bei den Reichen, die dafür Zinsen verlangen, für die sie auch keine Steuern bezahlen.
  2. Schulden und Zinszahlungen steigen und steigen.
  3. Finanzvermögen steigen und steigen.
  4. immer größere Sparprogramme und Privatisierungen sind notwendig, um Zinsen bezahlen zu können
  5. Die Sparprogramme würgen Konjunktur und Wachstum ab. Damit werden genau die Faktoren untergraben, die für die Bedienung der Kredite und den Abbau der Staatsverschuldung zentral wären. In der Folge sind neue Kredite notwendig. Die Verschuldung steigt mit den Sparprogrammen zu ihrer Bekämpfung.
  6. Der nächste Schritt ist, dass die Ratingagenturen wegen der negativen wirtschaftlichen Aussichten das Land weiter abstufen, was zu Risikoaufschlägen und höheren Zinsen führt. Mit der steigenden Verschuldung werden neue Sparprogramme begründet und die Spirale um eine Drehung weitergedreht.
  7. Die Macht der Finanzmärkte (Banken, Investmentfonds, Pensionsfonds, Rating-Agenturen) wird immer größer. Immer neue Opfer müssen gebracht werden, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Und mit jedem Opfer werden die Finanzmärkte noch mächtiger: Schlagzeile SZ, 10.11.2011: „Märkte zwingen Italien zum Sparen“. Wenn wir also über Schulden sprechen, dann müssen wir immer auch über Vermögen sprechen! Nicht die Sparprogramme sind eine Folge der Verschuldung und ein Instrument zu ihrer Bekämpfung, sondern umgekehrt bildet die Staatsverschuldung die Legitimation für immer neue Sparprogramme.

Es geht nicht um den Abbau der Schulden, sondern um die Zinszahlung an die Reichen, mit dem einzigen Ziel, einen immer größeren Teil des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Reichen umzuverteilen. Die Funktion und der Mechanismus des Rettungsschirmes und des Fiskalpaktes sind eine Kriegsmaschinerie

  • zur Umverteilung von unten nach oben,
  • zur Zerstörung von Arbeiterrechten,
  • der Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme,
  • der Privatisierung öffentlichen Eigentums und
  • der Aushöhlung der Demokratie, weil es schwieriger wird, den gesellschaftlichen Konsens zur Politik des herrschenden Blocks aufrecht zu erhalten. Die Einbindung der Bevölkerung beruhte zu einem großen Teil auf der Fähigkeit, soziale Unsicherheiten abzufedern. Fällt diese Fähigkeit weg, dann verliert das System an Legitimität. Nahezu gesetzmäßig werden dann demokratische Rechte abgebaut und wird ein Übergang zu autoritären Herrschaftsformen eingeleitet.

Noch nie war die Käuflichkeit der Regierungen so sichtbar wie heute. Noch nie waren die Abgründe so tief, die sich zwischen den Wahlversprechen und der Regierungspolitik nach gewonnener Wahl auftun. Die größten Ungeheuerlichkeiten, vom Krieg bis zu einer Politik, des gesellschaftlichen Zerfalls, werden im Namen der Demokratie begangen. Der Anschein, den es bis in die achtziger Jahre gab, dass Demokratie ein gewisses Maß an wirklicher sozialer Gerechtigkeit bringen kann, zerplatzt.

Freie Wahlen, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse bedeuten wenig, wenn sie für den höchsten Bieter zu haben sind und wenn die Entscheidungen ganz woanders fallen – in der Bürokratie der EU, bei den multinationalen Konzernen, bei Weltbank und Internationalem Währungsfond. So verliert der bürgerliche Staat tendenziell seine Fähigkeit zur sozialen und politischen Vermittlung, weil die Basis für eine Organisierung stabilerer sozialer Kompromisse, die größere Teile der Gesellschaft einbeziehen, verloren geht. Die bürgerliche Demokratie verliert ihren Inhalt. Bei Beibehaltung formaler Demokratie wird der Übergang vom „Sozialstaat“ zum schlanken, autoritären „Sicherheitsstaat“ vollzogen.

Schlussfolgerungen:

  1. Die Frage der Demokratie muss auf den Bereich der Wirtschaft ausgedehnt werden:
    • mehr individuelle und kollektive Rechte der Beschäftigten im Betrieb,
    • öffentliche, demokratische Kontrolle über Investitionen, d.h. wirksame Mitbestimmung von Belegschaften, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbänden über Investitionen.
    • WER, WAS, WO, WIE produziert, darf nicht nach dem Kriterium des Maximalprofits, sondern muss nach gesellschaftlichen Bedürfnissen entschieden werden. Das erfordert neue demokratische Mechanismen und den Aufbau neuer demokratischer Strukturen.
  2. Entmachtung der Finanzmärkte durch Überführung der Banken und Finanzkonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle. Es geht nicht einfach nur um Verstaatlichung. Das würde, wie die Landesbanken zeigen, wenig ändern. Ob Finanzmanager oder Politiker der etablierten Parteien: Alle sind Teil der neoliberalen Eliten und Vertreter neoliberaler Politik. Notwendig ist die öffentliche Kontrolle durch Vertreter aus der Gesellschaft – Kommunen, Mittelstand, Gewerkschaften, Verbraucher, Umweltverbände, globalisierungskritische Bewegungen, Friedensbewegung, „Dritte-Welt“-Bewegung; etc. – die von Unten gewählt werden, und einer anderen Wirtschaftspolitik verpflichtet sind. Dies sind Schritte zur Vergesellschaftung.
  3. Zurückeroberung der Politik als Instrument zur Lösung individueller und kollektiver Probleme und der Gestaltung der Zukunft. Die Mehrheit möchte sich stärker politisch engagieren; nicht mehr über „Volksvertreter“, sondern mittels direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten. Diese zu erkämpfen erfordert eine starke demokratische Bewegung von der Basis her. Das erfordert, dass die verschiedenen oppositionellen Kräfte Übereinstimmung – nicht Einheitlichkeit !!! – erarbeiten, um ihre spezifischen Forderungen, Formen der Politik, etc. in eine Gesamtprojekt einzubringen. Bei Beibehaltung ihrer Spezifik.
  4. Der Protest und Widerstand gegen die Politik der EU sollte aus einer europäischen Perspektive erfolgen. Die Krise der EU sollten wir nutzen, den sozialen Kämpfen eine politische Dimension zu geben, Vorschläge für eine soziale und politische Alternative einzubringen, die wirtschaftliche und soziale Programme des solidarischen Zusammenhalts beinhalten und auf die Bildung eines breiten gesellschaftlichen Blocks zielen, der in der Lage ist, die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse auf nationaler und europäischer Ebene nach links zu verschieben und die bisherige Entwicklungsrichtung der EU umzukehren. Linke alternative Vorschläge müssen zu einer besseren Koordination der Kämpfe auf europäischer Ebene beitragen. Dabei geht es um
    • die Streichung illegitimer Schulden und Neuverhandlung der Schulden
    • die Abschaffung des Stabilitätspakts.
    • den Widerstand gegen die Sparprogramme und den Fiskalpakt.
    • den Euro-Rettungsfond und die Rolle der Europäischen Zentralbank.
    • eine Strategie zugunsten von Beschäftigung, sozialer Sicherheit, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, ökologischem Umbau und Demokratisierung – also eine Strategie für ein anderes, ein solidarisches, demokratisches und soziales Europa.
  5. Die Kampagne der Partei der Europäischen Linken gegen die „Sparprogramme“ und für die Schaffung eines „Europäischen Fonds für soziale und ökologische Entwicklung“ (Mit diesem Fonds sollen öffentliche Investitionen für einen sozialen und ökologischen Umbau finanziert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Dieser Fonds soll nicht von den Finanzmärkten abhängen, sondern im Gegenteil die Macht der „Finanzmärkte“ einschränken. Zur Finanzierung des Fonds ist eine Finanztransaktionssteuer nötig, aber nicht ausreichend. Die Banken und die Reichen sollen für die Krise zahlen! Die Rolle der Europäische Zentralbank muss grundlegend geändert werden: Nicht mehr zinsgünstige Kredite an die privaten Banken, sondern direkt an die Staaten; allerdings nach sozialen Kriterien und unter strikter demokratischer Kontrolle und öffentlicher Transparenz. Die EZB muss eine gemeinsame, auf Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und den Schutz der Umwelt gerichtete Wirtschaftspolitik unterstützen. Dazu muss der Wachstums- und Stabilitätspakt in einen Solidaritätspakt (Konvergenzkriterien zum sozialen Angleich nach Oben) verändert werden. Dieser Fonds ist somit das genaue Gegenteil der Euro-Rettungsschirme EFSF bzw. ESM.) ist als ein Angebot an die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Bewegungen gedacht, gemeinsam aktiv zu werden.

Mit dieser europaweiten Kampagne sollen den Bürgern zwei grundlegende Fragen gestellt werden:

  1. Müssen wir uns unsere Gesetze weiterhin von den Finanzmärkten diktieren lassen oder sollten wir der Bevölkerung die Kontrolle über die Entscheidungen in Bezug auf die Haushalts-, Währungs- und Wirtschaftspolitik zurückgeben?
  2. Dürfen Gelder der öffentlichen Hand zur Finanzierung von Banken und zur Unterstützung von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die Mitarbeiter entlassen, Standorte verlagern und prekäre Arbeitsplätze schaffen? Oder sollten diese Gelder zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für neue Projekte, die den Menschen und die Natur respektieren, verwendet werden?

Mit dieser Kampagne geht es um das Aufzeigen politischer Alternativen und die Mobilisierung gegen die Macht der „Finanzmärkte“, d.h. der Banken, Versicherungen, Finanzinvestoren, Ratingagenturen und Superreichen. Mit dieser längerfristig angelegten Kampagne geht es um die Mobilisierung auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene gegen die „Sparprogramme“, gegen den Stabilitätspakt, für die Zurückgewinnung der Politik durch die Bürger Europas.

Anmerkung:

Zur Analyse und Charakterisierung der Krise gibt es weitere Texte unter kommunisten.de > Referate.